Journalisten bloggen das Revier
Uwe Kähler, der ursprüngliche Initiator des Protests gegen den angedachten Neubau des Kreistag-Gebäudes in Recklinghausen (wir berichteten), hat seinen Widerstand gegen die Pläne der Mehrheit der Kreispolitiker inzwischen erfolgreich auf eine deutlich breitere Basis stellen können.
Am heutigen Samstag sammeln beispielsweise diverse Lokalpolitiker von CDU und Linke in der Innenstadt von Waltrop Unterschriften gegen die weitreichenden Pläne des Kreistags.
Immer wieder ist das Rätselraten in diesem Lande groß, warum immer mehr Bürger offenbar das Interesse an der Politik verlieren, warum der Anteil der Protestwähler inzwischen im Vergleich hingegen so erschreckend hoch ist.
Dabei liegen die Erklärungen hierfür häufig genug doch direkt vor der eigenen Haustür. So auch bei mir hier am Ort.
In Waltrop, im Kreis Recklinghausen, da sorgt eine lokalpolitische Affäre aktuell wieder einmal für viel Unmut unter der Bürgern, von der ich heute hier einmal wieder kurz berichten möchte.
Im Jahre 2014, bei der letzten Kommunalwahl also, da sorgte der überraschende Wechsel im Bürgermeisteramt hier für Schlagzeilen. Völlig überraschend gewann nämlich damals die CDU-Kandidatin Nicole Moenikes, die zuvor nicht wirklich in der Lokalpolitik aktiv war, aus dem Stand die Stichwahl um das Amt an der Verwaltungsspitze der Stadt gegen die SPD-Amtsinhaberin Anne Heck-Guthe.
Die Unzufriedenheit über die desaströse Lage vor Ort war bei vielen Wählern offenbar so groß, dass der Denkzettel gegen die seit Jahren ‚regierende‘ SPD überraschend so groß ausfiel, dass die ursprünglich als ziemlich chancenlos geltende Herausforderin am Ende im Amt der Bürgermeisterin endete.
Mit der mit sehr viel positiver Energie in das Amt gestarteten Wahlsiegerin führte ich damals ein Exklusivinterview für dieses Blog.
Jetzt, nach rund vier Jahren, ist von der anfänglichen Aufbruchstimmung in Waltrop jedoch nichts geblieben. Ganz im Gegenteil!
Nicole Moenikes sieht sich in diesen Tagen mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, droht die ihr damals gebotene Chance zur Erneuerung ihres Heimatortes ziemlich leichtfertig zu verspielen, damit für noch mehr Politikverdrossenheit in Waltrop zu sorgen.
Ein Prosit für die Gerechtigkeit, das Wegbier in Duisburg ist gerettet.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute morgen Recht gesprochen: Es hob das seit einem Jahr geltende Alkoholverbot für zentrale Teile der Duisburger Innenstadt auf. Erst vor kurzem hatte die Ratsmehrheit von SPD und CDU die mit Bussgeldern bewehrte Vorschrift bis 2021 verlängert.
Was man derzeit aus den Planungen zur Neuauflage der GroKo hört, löst im Land unterschiedliche Reaktionen aus – von Lächeln über Verzweiflung bis blankem Unverständnis und Hohn sind vielfältige Gefühle vertreten. Und die Personalentscheidung zu Gesundheitsministerin Widmann-Mauz (51, CDU) schickt sich an, dieser Gefühlslage treu zu bleiben. Wieso?
Die große Aufregung rund um das Ende der Spekulationen über eine Jamaika-Koalition kommt sicherlich nicht grundsätzlich unerwartet, sie ist allerdings im Grunde nicht wirklich nachvollziehbar.
Klar, die politische Situation in diesem Lande wird dadurch sicherlich nicht einfacher werden. Ganz im Gegenteil. Und doch hält sich mein Entsetzen derzeit in engen Grenzen, da, seien wir mal ehrlich, auch ein notdürftig zusammengezimmertes Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen Deutschland am Ende mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit nicht entscheidend vorangebracht hätte.
Das Ergebnis eines solchen Bündnisses wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einmal mehr unzählige butterweiche Kompromisse gewesen, die das schon länger trudelnde Land, welches sich in einer immer größer werdenden inneren Spaltung befindet, nicht wirklich wieder beruhigt hätte.
Zahlreiche koalitionsinterne politische Scharmützel wären in den nächsten Jahren die Folge gewesen, klare Entscheidungen, deutliche Signale die absolute Ausnahme, so wie zuletzt auch schon in den Zeiten der großen Koalition. Warum also nun das aktuell vielfach geäußerte große Bedauern?
Wenn sich Christian Lindner noch ein paar Minuten mehr Zeit gesucht hätte, dann wäre es 5 vor 12 gewesen. Eigentlich genau das richtige Symbol für den spektakulären Abgang der FDP. Was jetzt folgt weiß bisher niemand. Dazu ein paar Gedanken.
1.Was hat die FDP so sehr gestört? Die FDP spricht zwar vom „Geist der Sondierungsgespräche“, der nicht gestimmt habe und davon, dass man „Grundsätze“ hätte aufgeben müssen aber was die Lindner-Partei damit meint wird nicht klar. In seinem Statement sprach Lindner davon, dass Jamaika „teuer“ geworden wäre. Teuer und wenig drin, so kann man über ein Smartphone oder ein Auto reden und sich dagegen entscheiden. Aber gilt das auch für politische Verantwortung?
2.Wie geht es bei der Union weiter? Die demonstrative Einigkeit von CDU und CSU in der Nacht dürfte vor allem mit Überrumpelung durch die FDP zusammenhängen aber eigentlich knirscht es noch arg zwischen den beiden Parteien. In Bayern wird im nächsten Jahr gewählt, Horst Seehofer ist angeschlagen, das macht die CSU völlig unberechenbar. Auch Angela Merkel, die bisher als große Moderatorin galt, ist spätestens jetzt angeschlagen. Die Polarisierung in der Union könnte zunehmen und im Zweifel sogar zur Trennung von CDU & CSU führen.
3.Die Grünen haben bei den Sondierungen wirklich viele ihrer Inhalte aufgegeben. Man könnte auch von „staatspolitischer Verantwortung“ sprechen. Bei eventuell anstehenden Neuwahlen dürfte die Partei dafür bestraft werden.
In diesem Land ist aktuell vieles verbesserungswürdig. Es gibt zahlreiche Probleme, auf ganz unterschiedlichen Ebenen. Angefangen beim Arbeitsmarkt bis hin zur Flüchtlingspolitik. Eigentlich eine durchaus gute Grundlage für einen Herausforderer um die Kanzlerschaft. Sollte man zumindest meinen.
Doch Martin Schulz vermochte die Situation im TV-Duell nicht ansatzweise für sich zu nutzen. Zu viel Einvernehmen mit der Amtsinhaberin, zu wenig eigene Aktionen, zu wenig Aggressivität und Angriffslust.
Und wie bei einem Titelkampf im Boxen kann der Herausforderer den Titelträger eben nicht entthronen, wenn er sich nicht klar und deutlich von diesem positiv absetzt.
Eigentlich eine klare Sache. Und so verwundert es eben auch nicht, dass Merkel am Ende in den Augen die Nase deutlich vorne hatte, ihre Kanzlerschaft, wenn kein Wunder geschieht, um weitere Jahre wird verlängern können. Schulz hat seine Chance vertan.
Dafür gibt es sicherlich unterschiedliche Gründe.
Seltene Aufregung heute Vormittag in der Waltroper Fußgängerzone. Statt nur der vor Ort sonst üblichen Politikvertreter betrat diesmal erstmals auch die im Stadtrat nicht vertretene AfD die lokale Wahlkampfbühne in der 30.000 Einwohner-Stadt im Kreis Recklinghausen.
Die restlichen am Ort regelmäßig um Wählerstimmen werbenden Parteien verbündeten sich spontan gegen den unwillkommenen Konkurrenten.
Das sich rasch aufschaukelnde Geschehen am ‚Kiepenkerlbrunnen‘ mündete am Ende gar in einem Polizeieinsatz.
Die Ruhrbarone haben dazu mit der Waltroper Fraktionchefin der Grünen, Monya Buss, über das Geschehen an diesem ungewohnt ‚stimmungsvollen‘ Wahlkampf-Vormittag im nördlichen Ruhrgebiet gesprochen.
Wieso ist das Indymedia-Verbot nicht so prall? Hat das irgendwas mit Holocaustleugnungsdebatten zu tun? Kann das Rheinland die Änderung des Klimawandels einleiten? Wird Schulz Vizekanzler, oder auch Agrarminister, oder Oppositionskanzler? Was ist die 25. Nachkommastelle von Pi? Was hat das Alles mit Lady Di zu tun? Und wie haben wir diesmal die Anmoderation verkackt?
Antworten auf fast alle diese Fragen im neuen Ruhrbarone-Podcast.
Mit Weiermann und Bartoschek.
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1500 Euro Studiengebühren pro Semester sollen Studierende aus Nicht-EU-Staaten zahlen, geht es nach dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Wer nach Deutschland kommt, um nur die Ressourcen des Bildungssystems zu nutzen, um dann zurück in seine Heimat zu gehen und dort Steuern zu zahlen, wird dafür zur Kasse gebeten. Das klingt soweit erst einmal sinnvoll und gerecht. Tobias Blasius bezeichnete das Konzept denn auch schon in der WAZ genau so: „maßvoll und gerecht“. Es stellt aber ein riesiges Problem für sieben hochspezialisierte Hochschulen des Landes dar, darunter mit der Folkwang Universität in Essen und der HfMT Köln gleich zwei, die europaweit führend sind. Man kann nur mutmaßen, ob die Koalitionspartner die Kunst- und insbesondere Musikhochschulen
