Journalisten bloggen das Revier
Es ist Samstagmittag und wir haben Sommerferien. Das bedeutet, dass wir hier mit unseren Stammlesern wohl mal wieder ziemlich unter uns sein werden. Ich nutze mal die Gelegenheit und erzähle euch mal, was mich in dieser Woche beschäftigt hat.
An diesem Wochenende heiratet Christian Lindner, unser aller Bundesfinanzminister von der FDP. Den muss man nicht mögen. Und trotzdem ärgert mich, wie dem in diesen Tagen mitgespielt wird.
Es war einmal mehr nicht der Vormittag des Armin Laschet. Nachdem sich die Grünen und die FDP, zeitlich getrennt durch rund 90 Minuten, nacheinander auf separaten Pressekonferenzen für eine weitere Sondierung in Richtung einer Ampel-Koalition mit der SPD ausgesprochen haben, haben sich die Karten für den Möchtegernkanzler aus der CDU weiter verschlechtert.
Nicht nur, dass sich die von ihm und der Union umworbenen beiden Parteien jetzt auch ganz offiziell zunächst für Gespräche mit der Konkurrenz ausgesprochen haben, für Laschet persönlich geht die unangenehme Hängepartie um seine eigene politische Zukunft damit bis auf weiteres weiter. Ein echter Albtraum für jemanden, der noch vor wenigen Wochen bereits wie der sichere kommende Bundeskanzler ausgesehen hatte.
Man mag von der Linken halten, was man will, aber man muss festhalten, dass ihr schlechtes Abschneiden fast alle anderen Beteiligten geschwächt hat. Das Ausscheiden einer rot-rot-grünen Koalition aus den Rechenspielen hat die Verhandlungsmasse erheblich beschädigt. Nun liegt es an der FDP und den Grünen, sich den nächsten Kanzler auszusuchen.
Für FDP-Chef Christian Lindner ist klar, wer der nächste Bundeskanzler wird: Armin Laschet von der CDU. Offen sei nur noch, wie die nächste Koalition aussieht und wer der nächste Finanzminister wird: er selber oder Robert Habeck von den Grünen.
Suicide is Painless, ist der Titelsong des Films MASH. Der Text wurde vom Sohn des Regisseurs Robert Altman, Mike Altman, geschrieben und beschreibt aus der Ich-Perspektive die Option Selbstmord zu begehen – oder eben nicht.
Ein denkbar schlechtes Thema für eine Partei-Hymne. Aber: Der Song beschreibt die aktuelle Situation der deutschen Sozialdemokratie recht gut.
Through early morning fog I see / Visions of the things to be
The pains that are withheld for me / I realize and I can see
That suicide is painless / It brings on many changes
I can take or leave it if I pleaseThat game of life is hard to play / I’m gonna lose it anyway
The losing card I’ll someday lay / So this is all I have to saySuicide is painless / It brings on many changes
And I can take or leave it if I please
Mittwoch, 5. Juni 2019: Am Sonntag ist Andrea Nahles von ihren Posten als Vorsitzende der SPD und als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zurückgetreten.
Die SPD ist in der Krise. Natürlich wird dies auch in den sozialen Netzen thematisiert.
Die Ruhrbarone haben sich seit Sonntag auf Facebook und Twitter umgesehen und einige interessante Beiträge zum aktuellen Zustand der SPD gesammelt.
Wenn sich Christian Lindner noch ein paar Minuten mehr Zeit gesucht hätte, dann wäre es 5 vor 12 gewesen. Eigentlich genau das richtige Symbol für den spektakulären Abgang der FDP. Was jetzt folgt weiß bisher niemand. Dazu ein paar Gedanken.
1.Was hat die FDP so sehr gestört? Die FDP spricht zwar vom „Geist der Sondierungsgespräche“, der nicht gestimmt habe und davon, dass man „Grundsätze“ hätte aufgeben müssen aber was die Lindner-Partei damit meint wird nicht klar. In seinem Statement sprach Lindner davon, dass Jamaika „teuer“ geworden wäre. Teuer und wenig drin, so kann man über ein Smartphone oder ein Auto reden und sich dagegen entscheiden. Aber gilt das auch für politische Verantwortung?
2.Wie geht es bei der Union weiter? Die demonstrative Einigkeit von CDU und CSU in der Nacht dürfte vor allem mit Überrumpelung durch die FDP zusammenhängen aber eigentlich knirscht es noch arg zwischen den beiden Parteien. In Bayern wird im nächsten Jahr gewählt, Horst Seehofer ist angeschlagen, das macht die CSU völlig unberechenbar. Auch Angela Merkel, die bisher als große Moderatorin galt, ist spätestens jetzt angeschlagen. Die Polarisierung in der Union könnte zunehmen und im Zweifel sogar zur Trennung von CDU & CSU führen.
3.Die Grünen haben bei den Sondierungen wirklich viele ihrer Inhalte aufgegeben. Man könnte auch von „staatspolitischer Verantwortung“ sprechen. Bei eventuell anstehenden Neuwahlen dürfte die Partei dafür bestraft werden.
Also bitte! Was hat er denn schon gesagt, der Rösler?! Und nur für den Fall, dass er etwas gesagt hätte, was soll daran bitteschön rechtspopulistisch sein?! Alles Totschlagargumente. Das heißt: nicht einmal Argumente. Ja, Dr. Philipp Rösler hat etwas gesagt, in diesem Fall: geschrieben. Einen Gastbeitrag in der Welt am Sonntag. Das muss er ja schließlich auch, zu den drängenden wirtschaftlichen Fragen des Landes Stellung beziehen. Der Mann ist schließlich Wirtschaftsminister. Und Parteivorsitzender und Vizekanzler. Wie sich das die Merkel bloß vorstellt! Wenn Ihr Vize schon den Mund halten soll … – noch leben wir immerhin in einer Demokratie!
Also, was hat er denn nun gesagt, in diesem Fall: geschrieben, der Philipp Rösler. Erster Satz: „Die Idee einer gemeinsamen Währung für Europa war und bleibt ebenso notwendig wie richtig.“ Na bitte;
Christian Lindner ist der Jüngste in der dreiköpfigen Boygroup, die am Wochenende auch offiziell das Regiment in der FDP übernehmen wird. Der 32-Jährige ist seit dem letzten Bundesparteitag vor gut einem Jahr Generalsekretär der FDP, kommissarisch schon seit Ende 2009 im Amt, weil sein Vorgänger Dirk Niebel das Entwicklungshilfeministerium übernommen hatte.
Zwei Wochen nach Ausbruch der Reaktorkatastrophe in Fukushima machte Lindner – freilich im Namen der FDP – mit der Forderung auf sich aufmerksam, das zuvor von Kanzlerin Merkel verkündete dreimonatige Atom-Moratorium nicht mehr auslaufen zu lassen.
Nein, so wird das nichts. Die Kommentatoren sind sich einig wie selten, und auch die Fernseh-Parteienforscher dürften noch in den Chor miteinstimmen. Da möchte man nicht abseits stehen. Also dann: das, was das Präsidium und die Landesvorsitzenden der FDP heute personalpolitisch beschlossen und verkündet haben, wird die Krise dieser Partei nicht beenden. Es ist kein „Neuanfang“, geschweige denn der „Beginn einer neuen Ära“; es ist ein Ausdruck der Rat- und Machtlosigkeit des hochgelobten U40-Trios Rösler, Lindner, Bahr, der den Verfall der liberalen Partei nicht stoppen, sondern noch beschleunigen wird.
Philipp Rösler wird – inzwischen keine Überraschung mehr – auf dem FDP-Parteitag als Vorsitzender kandidieren. Und das war´s! Kein Wechsel im Kabinett; Rösler „darf“ auch weiterhin das Gesundheitsressort beackern, in dem auch noch niemandem vor ihm vergönnt war, einigermaßen ansehnliche Beliebtheitswerte zu erzielen. Wo er schon nach anderthalb Jahren im Amt fast alles in den Papierkorb werfen musste, was er als Inhalt und Ziel seines damaligen „Neuanfangs“ verkündet hatte. Ein Loser, wie er im Buche steht, den aber einige Menschen sympathisch finden – vornehmlich Menschen, die Mitglieder der FDP sind.
