Parteien zur Europawahl – der Video-Contest!

Parteien zur Europawahl 2019!

Nur noch wenige Wochen bis zur nächsten Wahl des EU-Parlaments. 60 (!) Parteien treten in Deutschland zur Europawahl am 26.5.2019 an. Es ist schwer, sich da ein Bild zu machen. Gerade für Erstwähler.

Die Ruhrbarone haben sich deshalb das Vergnügen gemacht, die Wahlwerbespots zur diesjährigen Europawahl zu finden, anzuschauen und für Euch zu bewerten! Leider haben nicht alle Parteien aktuelle Spots auf YouTube – oder aber sie sind gut versteckt. 

Ein Service der Ruhrbarone zur Europawahl 2019!

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‚Jamaika‘-Aus: Soweit nichts Neues – Egoismus, Kalkül und Unsicherheit machen sich breit

Der Bundestag in Berlin. Foto: Robin Patzwaldt

Die große Aufregung rund um das Ende der Spekulationen über eine Jamaika-Koalition kommt sicherlich nicht grundsätzlich unerwartet, sie ist allerdings im Grunde nicht wirklich nachvollziehbar.

Klar, die politische Situation in diesem Lande wird dadurch sicherlich nicht einfacher werden. Ganz im Gegenteil. Und doch hält sich mein Entsetzen derzeit in engen Grenzen, da, seien wir mal ehrlich, auch ein notdürftig zusammengezimmertes Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen Deutschland am Ende mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit nicht entscheidend vorangebracht hätte.

Das Ergebnis eines solchen Bündnisses wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einmal mehr unzählige butterweiche Kompromisse gewesen, die das schon länger trudelnde Land, welches sich in einer immer größer werdenden inneren Spaltung befindet, nicht wirklich wieder beruhigt hätte.

Zahlreiche koalitionsinterne politische Scharmützel wären in den nächsten Jahren die Folge gewesen, klare Entscheidungen, deutliche Signale die absolute Ausnahme, so wie zuletzt auch schon in den Zeiten der großen Koalition. Warum also nun das aktuell vielfach geäußerte große Bedauern?

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Unverzeihlich: Zivilcourage

Bitte nur christliches Feuer löschen Quelle: Pexels.com CC0

Im Sommer 2015 saß eine Frau in einer U-Bahn. Dort griffen Hooligans eine Passantin an. Wie man es immer lernt, stand die Frau auf und rief: „Lasst die Passantin in Ruhe! Heh, schaut mal alle her, hier ist jemand in Not. Steht alle auf und helft mir!“ Aber die anderen Passagiere steckten ihre Nasen in ihre Smartphones und drehten sich weg. Die Frau war mit dem Notfall alleine.
Diese Frau hieß Merkel, der Notfall war die Flüchtlingskrise und die, die wegschauten waren die anderen EU-Länder.
Das Empörende ist nicht, dass Frau Merkel sich entschieden hat zu helfen. Das Empörende ist der niederträchtige Egoismus der anderen europäischen Länder, mit deren Hilfe die Aufnahme dieser Millionen Flüchtlinge noch problemloser möglich gewesen wäre. Ich bin überzeugt, dass die Kanzlerin mit dieser fehlenden Solidarität nicht gerechnet hat.
Es ist derzeit Mode, Frau Merkel vorzuwerfen, sie habe in der Flüchtlingsfrage immer noch nichts verstanden. So heißt es von der CSU, aber auch in diversen Kommentaren. Der Wahlerfolg der AfD zeige, dass die Menschen mit ihrer Flüchtlingspolitik nicht einverstanden seien. Dabei sind diesem Ergebnis nach ja nur die Rechtsradikalen nicht einverstanden. Die Mehrheit hat die CDU gewählt oder eine der Parteien links von ihr (wo die FDP wirklich steht, muss sich noch erweisen). Im Übrigen ist es ja bezeichnend, dass die Wechselwähler Frau Merkel den Mindestlohn verziehen haben, den Atomausstieg, dass sie aber dann, wenn es an ihre Ressentiments gegen Ausländer geht, keinen Spaß mehr verstehen.
Was will man von Merkel? Soll sie sich hinknien und Besserung geloben? Die Ausländerpolitik der Bundesregierung wurde nach der so genannten Flüchtlingswelle bereits erheblich verschärft. Vielleicht sogar so sehr verschärft, wie es verfassungsrechtlich überhaupt möglich war. Die Deals mit diversen Diktaturen kann man nur schmutzig nennen. Das alles reicht aber anscheinend nicht. Sie soll öffentlich sagen, ihre Entscheidung, notleidenden Menschen zu helfen, sei ein Fehler gewesen. Solange sie zu ihrer Zivilcourage steht, sind Seehofer und AfD nicht zufrieden.
Seit Horst Seehofer vor einem Jahr gefordert hat, Flüchtlinge zu bevorzugen, die aus einem christlichen Kulturkreis stammen, ist die CSU für mich endgültig eine verfassungswidrige Partei. Die Rettung einer Person von ihrem kulturellen Hintergrund abhängig zu machen, verstößt gegen jedes rechtsstaatliche Grundprinzip.
Ich hoffe Frau Merkel kündigt die Fraktionsgemeinschaft mit diesen Bayerischen Bullterriern einfach auf und lässt sie mit der AfD um den rechtsradikalen Knochen streiten. Irgendwann reicht es ihr bestimmt auch.

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Die irren Forderungen der CSU

Immer wieder für einen Überraschung gut: die CSU-Programmkommission (Symbolbild) (Foto: Anna / CC-BY-SA)
Immer wieder für einen Überraschung gut: die CSU-Programmkommission (Symbolbild) (Foto: Anna / CC-BY-SA)

München – Die ehemalige bayrische Staats- und nun Regierungspartei (CSU) erregt mit einem Leak aus ihrem Leitantrag die Gemüter.

Zur Frage, wie sich Migranten in Deutschland zu verhalten haben, heisst es dort:

Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie Deutsch zu sprechen.

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Serie: Wie esoterisch ist mein Gesundheitsministerium? Teil 6: Bayern

Ab nach Bayern. In den Freistaat. Für unsere Serie „Wie esoterisch ist mein Gesundheitsministerium?„. Allen Unkenrufen zum Trotz gehört der stolze Staat im Süden zur Bundesrepublik. Mit all seinen Eigenheiten. Denn da, wo andere „Senatoren“ oder „Landesminister“ haben, ernennen die Bayern einen „Staatsminister“. Mal sehen, wie der es mit der Esoterik hält…

 

Der Bayerische Staatsminister für Umwelt und Gesundheit Marcel Huber (Quelle: Wikipedia)
Der Bayerische Staatsminister für Umwelt und Gesundheit Marcel Huber (Quelle: Wikipedia)

 

 

Heutiges Bundesland: Bayern

Staatsminister für Umwelt und Gesundheit:
Dr. Marcel Huber (55)

Parteibuch: CSU

Die Bewertung: Für jede Antwort werden 0 bis 5 Globuli vergeben. Je mehr Globuli, desto esoterischer das Gesundheitsministerium. Insgesamt können also 15 Globuli erreicht werden, wobei dies wohl nur der DHU erstrebenswert erscheinen dürfte.

 

 

 

 

1. Wie steht Minister Huber zur Alternativmedizin? Sieht er darin „zu überwachende Quacksalberei“ oder eine „gleichzuberechtigende Alternative zur Schulmedizin und Naturheilverfahren“?

Alternativmedizinische Verfahren basieren meist nicht auf den anerkannten Grundlagen der Medizin und sind oft in ihrer Wirksamkeit nicht wissenschaftlich belegt. Insofern können sie grundsätzlich nicht als gleichberechtigt bewertet werden. Die medizinische Fachwelt erkennt jedoch zunehmend an, dass in bestimmten Fällen eine Behandlung nach den wissenschaftlich basierten Kriterien der Schulmedizin durch naturheilkundliche und alternative Methoden unterstützt werden kann. So haben Naturheilverfahren und manche alternativmedzinische Behandlungsmethoden, soweit sie medizinisch notwendigen Qualitätskriterien genügen, Eingang in die medizinische Praxis gefunden.

Bewertung: 0 Globuli.

 

 

2. Wie steht Staatsminister Huber zur evidenzbasierten Medizin? Welche Rolle schreibt er allgemein empirischen Wirkbefunden zu?

Das Ursache-Wirkungsgefüge von diagnostischen und therapeutischen Methoden mit wissenschaftlichen Methoden objektiv zu beurteilen, ist Anliegen der evidenzbasierten Medizin. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen in Köln wurde eigens zu dem Zweck errichtet, Nutzen und Schaden von medizinischen Maßnahmen für Patienten zu bewerten und über Vorteile und Nachteile von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu informieren. Nicht für alle medizinischen Verfahren liegen evidenzbasierte Daten vor. In diesen Fällen muss sich der Arzt oder Heilpraktiker auf Erfahrungswerte von wissenschaftlichen Untersuchungen, also empirische Wirkbefunde, verlassen.

Bewertung: 0 Globuli.

 

 

3. Was empfiehlt Staatsminister Huber in Fällen, in denen alternativmedizinische Vorstellungen diametral zu denen der Schulmedizin sind, bspw. im Bereich des Impfschutzes?

Impfungen gehören zu den wirksamsten und effektivsten Präventionsmaßnahmen in der Medizin. Sie ermöglichen einen individuellen Schutz vor zum Teil tödlich verlaufenden Infektionskrankheiten. Es gibt hierfür derzeit keine alternativen Präventionsmaßnahmen, die eine vergleichbare Wirkung und damit einen vergleichbaren Schutz erzielen könnten. Daher wird allen Menschen geraten, sich sachlich und objektiv über das Thema Impfen zu informieren und sich entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut impfen zu lassen.

Bewertung: 0 Globuli.

Soweit die Antworten aus dem Freistaat Bayern.
Wir kommen auf eine Esoterikwertung von 0 Globuli.

 

Erläuterungen

Das bestmögliche Ergebnis. Respekt in den Süden. So unsympathisch uns die Bayern oft beim Fußball sind, so sehr müssen wir die Haltung des Staatsministers für Gesundheit positiv bewerten.

Es fängt schon bei der ersten Antwort an. Da wird nicht nur zwischen Alternativmedizin und Naturheilverfahren unterschieden, sondern auch unmißverständlich klargestellt, dass Alternativmedizin „nicht als gleichberechtigt bewertet“ werden könne, da die verwandten Verfahren oft weder  „auf den anerkannten Grundlagen der Medizin“ basieren nocht „in ihrer Wirksamkeit nicht wissenschaftlich belegt“ sind. Punktum richtig und unesoterisch. Dass Verfahren aber stützend verwendet werden, und Eingang finden können, sofern sie medizinische Standards erfüllen, hat einen Hauch von Esoterik – aber eben nur einen Hauch – und es gehört schon eine voreingenomme Lesart dazu, um hierfür einen Globulus zu vergeben. Und die haben wir hier nicht.

Bei der zweiten Antwort springt geradezu ins Auge, dass erstmals ein Minister einen Bezug zum Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) herstellt. Das IQWIG und sein Leiter Prof. Jürgen Windeler treten dabei an vorderster Front für die evidenzbasierte Medizin ein. Minister Huber läßt hier auch erkennen, dass er weiss, was zu tun ist, wenn bisher keine Evidenz vorliegt, nämlich nicht einfach alles machen, was irgendwer vorschlägt, sondern dann zumindest prüfen, ob es „Erfahrungswerte von wissenschaftlichen Untersuchungen, also empirische Wirkbefunde“ gibt.

Auch das Bekenntnis zum Impfschutz könnte kaum deutlich ausfallen. Neben dem erfreulichen Verweis auf die Ständige Impfkomission beeindruckt eine Feststellung: „Es gibt hierfür (das Impfen) derzeit keine alternativen Präventionsmaßnahmen, die eine vergleichbare Wirkung und damit einen vergleichbaren Schutz erzielen könnten.

Auch wenn es schwer fällt: vielleicht kann man doch etwas von den Bayern lernen….

Update: Bundestag diskutiert über Antisemitismus in der Linkspartei

Die Studie von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt über den Antisemitismus in der Linkspartei ist heute Thema im Bundestag.

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde wird sich heute der Bundestag ab 15.35 Uhr mit der Studie von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt „Antisemiten als Koalitionspartner?“ beschäftigen. Beantragt haben das Thema die Fraktionen von CDU/CSU und FDP:

Antisemitische Positionen werden in der Linkspartei zunehmend salonfähig. Zu dieser Erkenntnis gelangen zwei Wissenschaftler der Universitäten Gießen

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Gänsefüßchen-Affäre: Scheiß auf den Doktor!

Nein, es kommt nicht auf einen Doktortitel mehr oder weniger an. Selbstverständlich nicht. Auf wen die magischen zwei Buchstaben so ähnlich wirken wie ein Adelstitel, der macht sich auch etwas aus Adelstiteln. Der wird nicht imstande sein zu erkennen, wie wenig edel so mancher Blaublüter agiert geschweige denn, wie viele mit akademischen Graden ausgestattete Flachköpfe mit Wort und Tat die Gegend verunsichern. Da jedoch unverkennbar auch noch das 21. Jahrhundert übervölkert ist mit Leuten, denen ein Herr Doktor allein durch seine Präsenz Minderwertigkeitsgefühle bereiten kann, und die vor einem Herrn Baron beinah vor Ehrfurcht erstarren, gleichzeitig aber dieselben Leute mit dem in modernen Demokratien üblichen Wahlrecht ausgestattet sind, sind diese Kindereien ganz so belanglos dann eben doch nicht. 

Davon abgesehen ist die politische Relevanz des Umstands, dass Guttenberg bei seiner Dissertation gepfuscht hatte, gleich Null. Afghanistankrieg, Bundeswehrreform, Skandale um zweifelhafte Männlichkeitsrituale in der Truppe – das wären eigentlich die Themen, die eine demokratische Öffentlichkeit zu beschäftigen hätten. Fairerweise muss erwähnt werden, dass diese politischen Fragen ja auch tatsächlich medial erörtert wurden und werden. Offensichtlich nicht annähernd mit der Leidenschaft, mit der Guttenbergs Schummelei gegenwärtig durchgekaut wird. Politisch an und für sich  vollkommen irrelevant; doch es lässt sich einfach nicht davon absehen, dass auch heute (noch?) die angeführte „demokratische Öffentlichkeit“ gegen die dominierenden Elemente vordemokratischen Bewusstseins wenig ausrichten kann. 

Wäre es anders, wie viele Leute würden sich einer solch strapaziösen Prozedur eines Promotionsverfahrens ohne Not unterziehen? Wie hoch wäre im Falle einer „demokratische Öffentlichkeit“, die sich auf politisch relevante Vorgänge konzentriert, die Auflage der Bildzeitung, wie viele Visits hätten dann – nur mal so als ein Beispiel – die Ruhrbarone? Warum interessieren selbst wir uns für die Glaubwürdigkeit eines Politikers, gerade so, als wenn es in einer Demokratie darauf ankäme, einem Politiker irgendetwas zu glauben? Ein offenkundig vordemokratisches Bewusstseinselement. In einer Demokratie – so sollte man meinen – tritt ein Politiker / eine Politikerin / eine Partei vor der Wahl mit einem Programm an, um dann nach der Wahl regelmäßig Rechenschaft abzulegen, sprich: sich demokratisch kontrollieren zu lassen. 

Wir glauben gar nichts; wir kontrollieren. Glaubwürdigkeit unterstellt – aus nachvollziehbaren Gründen -, dass Politiker bescheißen. Der nachvollziehbare Grund: es sind hinreichend Leute vorhanden, die sich bescheißen lassen. Ich bin darüber hinaus fest davon überzeugt, dass eine überaus große Zahl der Wähler sich bescheißen lassen will. Dies ist jedoch in der aktuellen Gänsefüßchen-Affäre nicht der springende Punkt. Und selbst wenn: der Beschiss sollte nicht so offensichtlich zutage treten, dass es selbst den romantischsten Zeitgenossen schwer fällt, sich weiterhin selbst zu bescheißen. Man will es lieber nicht so genau wissen. Und wer versteht schon etwas von den Regeln wissenschaftlichen Arbeitens – in einem Land, in dem es kein Privileg der Boulevardpresse ist, den Lesern erklären zu müssen, was eine Dissertation ist? 

Insofern wohnt, wie die Frankfurter Rundschau (FR) kommentiert, dem jetzigen Schlamassel für Guttenberg eine „tiefere Gerechtigkeit“ inne. Oder sagen wir besser, weil Gerechtigkeit ein ebenso abgründiger Begriff ist wie Glaubwürdigkeit, so dass man gar nicht wissen möchte, was wohl eine tiefere Gerechtigkeit sein könnte: der ganze Schlamassel kommt nicht von ungefähr. „Es war Guttenberg, der diesen Weg der apolitischen Selbstvermarktung – man könnte auch sagen: der Trivialisierung von Politik – betrat. Genau das fällt jetzt auf ihn zurück.“ (FR – nichts mehr ohne Quellenangabe!). 

Und weil das so ist, hilft auch der Hinweis, seine Doktorarbeit sei doch völlig schnurze, kein Stück weiter. Da kann dieser Franz Josef Wagner in der Bildzeitung flehen, so laut er will: „Macht keinen guten Mann kaputt. Scheiß auf den Doktor“. Es nützt nichts. Natürlich kann man auf den Doktor scheißen; das denkt sich auch der beknackteste Bildzeitungsleser. Aber man darf nicht bescheißen. Das machen zwar alle anderen Politiker ohne Unterlass, denkt sich der Bildzeitungsleser. Alle anderen Politiker außer Guttenberg. Der Guttenberg, der eben nicht. Genau der, das war einer mit Glaubwürdigkeit – plus Adelstitel, plus Doktortitel, hübsche Frau, süße Kinder. Und ausgerechnet der hat „seine“ Universität beschissen, alle diese hohen Herren, Damen und Herren – nur Professoren!

Die Verteidigungslinie „Scheiß auf den Doktor“ ist also völlig daneben gebaut. Thema verfehlt, setzen, sechs. Auch das Gequater von einem „politisch motivierten Angriff von ganz Linksaußen“ (CSU-Friedrich) wird nicht viel helfen – jetzt, wo die Frankfurter Allgemeine und die Neue Zürcher an der Spitze der Bewegung stehen. Auch die Mahnung um Besonnenheit, man möge doch erst einmal die Untersuchungsergebnisse abwarten, sind nichts als Tinnef: die Belege sind eindeutig, mannigfaltig, und … sie stehen im Internet. Obwohl: genau das ist es! Untersuchungsergebnisse abwarten. Na klar! Für Guttenberg wird alles davon abhängen, ob er sich „nur“ eine Rüge einfängt oder ob ihm der Doktortitel aberkannt wird. Das ist die Frage aller Fragen. 

Bleibt es bei einer Rüge, hat Merkel immerhin 2013 Ruhe vor ihm. Ist der Doktortitel futsch, haben wir alle Ruhe vor ihm. Für immer.

CDU: Wir haben die Kraft

Große Verwirrung in Berlin: Gerade stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel das Regierungsprogramm (pdf) der Unionsparteien vor. Mit einem höchst seltsamen Motto: "Wir haben die Kraft". Wir fragen uns: Was will die CDU ausgerechnet mit der SPD-Landesvorsitzenden? Haben sie sie entführt, ist Kraft übergetreten? Was wird jetzt aus Angela Merkel? Und, natürlich: Was werden Hannelore Krafts Anwälte nun wieder dagegen unternehmen?

Bild: phoenix/ ruhrbarone