Auch ‚Datteln 4′-Chef Andreas Willeke machte Stimmung für ’sein‘ Kraftwerk. Foto(s): Robin Patzwaldt
Emotional ging es zu, heute in Datteln. Während der örtliche Stadtrat in der Stadthalle über einen neuen Bebauungsplan für das 2009 gerichtlich gestoppte neue Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ zu befinden hatte, versammelten sich davor sowohl Befürworter als auch Gegner des Meilers an der Stadtgrenze zu Waltrop in der Kanalstadt.
Inhaltlich gab es heute hingegen kaum Neues zu hören. Alle wesentlichen Argumente für und gegen das Kraftwerk waren in den letzte Monaten schon zu genüge ausgetauscht worden und somit bekannt. Das hinderte einige Anwesende nicht daran sich ein paar heftige Wortgefechte zu liefern.
Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Lange Zeit war es still um das Anfang des Jahres neu gegründete ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘. Doch nun haben die Kraftwerkskritiker eine erste größere Aktion angekündigt.
Am 14. Mai 2014 will man vor der Dattelner Stadthalle eine Protestkundgebung durchführen. Denn an diesem Tag beabsichtigt dort der Dattelner Stadtrat die Verabschiedung des neuen Bebauungsplans. Dieser ist erforderlich geworden, da die ursprüngliche Variante einer rechtlichen Überprüfung nicht standhielt. Der zweite Anlauf soll nun sitzen, wenn es nach dem Willen der klaren politischen Mehrheit in der Kanalstadt geht.
Die Organisatoren des Aktionsbündnisses überzeugt das Vorhaben jedoch keinesfalls. Sie wollen ihren Unmut an diesem Tag ab 15.30 Uhr (erneut) kundtun und auf die Problematik aufmerksam machen:
„Beim Bau des E.ON-Kraftwerks in Datteln wurde massiv gegen geltendes Recht verstoßen: Ziele der Landesplanung wurden ignoriert, die Rechte der Anwohner grob verletzt, die Belange des Umweltschutzes nicht berücksichtigt. Deshalb hat das Oberverwaltungsgericht vor mehr als vier Jahren den Bau gestoppt.
Der Verlust von liebgewonnenen Dingen ist bekanntlich häufig schmerzlich. Dass die Stilllegung eines 50 Jahre alten Kraftwerks aber zur Schaltung eines emotionalen Nachrufs in der örtlichen Zeitung führt, das ist dann schon eher ungewöhnlich.
Doch genau eine solche Anzeige fanden die Zeitungsleser im Kreis Recklinghausen am Samstag in der Wochenendausgabe ihrer Lokalzeitung aus dem Marler Medienhaus Bauer. Der zuständige Betriebsrat trauert darin öffentlich um das Dattelner Altkraftwerk (Blöcke 1-3), welches zum 1. März 2014 stillgelegt wurde, und offenkundig, zumindest bei diesem, große Emotionen weckte bzw. bei den Lesern in Datteln und Umgebung erwecken sollte. Wann und ob überhaupt der Ersatzmeiler ‚Datteln 4‘ ans Netz gehen wird, das ist aktuell bekanntlich noch immer ungewiss.
Das Streitobjekt ‚E.On Datteln 4‘ Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Ende 2013 setzte es für die Kraftwerkskritiker des E.On-Baus ‚Datteln 4‘ gleich mehrere Rückschläge. Nicht nur das die Landesgrünen den politischen Kampf gegen das Projekt faktisch aufgaben, in Düsseldorf sogar für das umstrittene Zielabweichungsverfahren stimmten, auch das Vorhaben der Stadt Datteln einen neuen Bebauungsplan für das 2009 juristisch gestoppte Großprojekt aufzustellen, machte trotz einiger Fristverlängerungen und nachträglicher Abänderungen der öffentlich ausgelegten Unterlagen, spürbare Fortschritte.
Doch was eigentlich ein Nachlassen des Widerstandes, und eine Konzentration auf eine erneute juristische Auseinandersetzung zur Folge haben müsste, hat nun scheinbar sogar noch einmal neuen Schwung in den Widerstand gebracht. Im Februar will man, wie aus einem Schriftwechsel, welcher den Ruhrbaronen vorliegt, hervorgeht, sogar mit neuem Schwung ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis gegen das Kohlekraftwerk im Kreis Recklinghausen ins Leben rufen, welches über die bisherigen Widerstandshochburgen Datteln, Waltrop und Castrop-Rauxel deutlich hinausgehen soll.
Nachdem die Ampeln auf politischer Ebene in Düsseldorf und beim RVR in Essen für das juristisch gestoppte Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ gerade auf ‚grün‘ gestellt werden, will sich die Basis der Grünen im Kreis Recklinghausen damit so noch nicht abfinden.
Der OV Castrop-Rauxel z.B. lädt für den kommenden Dienstag alle Interessierten zu einer Infoveranstaltung nach Castrop-Rauxel ein. Am 17. Dezember 2013, um 19 Uhr, will man sich mit Gleichgesinnten im Kulturzentrum AGORA, Zechenstr. 2a, 44581 Castrop-Rauxel treffen um die aktuelle Lage und das weitere Vorgehen abzusprechen.
„Datteln IV ist und bleibt eine gigantische Fehlplanung ohne energiepolitischen Nutzen aber mit großen klimapolitischen Gefahren. Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, warum die Landesgrünen, unter Verweis auf den geltenden Koalitionsvertrag, dieser Fehlentwicklung eine neue Chance auf Realisierung eingeräumt haben.
Es war seit einiger Zeit anzunehmen, seit heute Vormittag ist es nun auch offiziell: Die Landesregierung in Düsseldorf gibt, ungeachtet aller vorgetragenen Bedenken, grünes Licht für Fortführung des Zielabweichungsverfahrens am Kraftwerkstandort Datteln.
Damit wird die Fertigstellung und Inbetriebnahme des umstrittenen Kohlekraftwerks ‚E.On Datteln 4‘, welches im Jahre 2009 gerichtlich gestoppt wurde, immer wahrscheinlicher. Zumindest ist auf politischer Ebene nun wohl nicht mehr mit einen ‚Nein‘ zu den modifizierten Plänen zu rechnen.
Wollen die Kritiker nun noch eine endgültige Fertigstellung und die Inbetriebnahme an diesem Standort verhindern, dürfte spätestens seit heute alles auf ein erneutes juristisches Verfahren hinauslaufen.
Das Trianel-Kraftwerk in Lünen. Quelle: Wikipedia; Foto: Possi88; Lizenz: CC-BY-3.0
Ziemlich still ist es zuletzt geworden rund um das seit Jahren umstrittene Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen. Dabei haben die Betreiber heute erst einmal einen Grund zu feiern. Nach Erteilung der neuen Genehmigungsbescheide durch die Bezirksregierung Arnsberg geht der Meiler nun, nachdem er bereits seit Ende 2012 im ‚Probebetrieb‘ lief, auch offiziell ans Netz.
Kraftwerkskritiker, unter der Federführung des BUND, hatten im Laufe der letzten Jahre zwar etliche Nachbesserungen an den ursprünglich von den Planern vorgesehenen Plänen erreichen können, die jetzt anstehende Inbetriebnahme der Anlage konnten sie schlussendlich jedoch nicht verhindern. Daher dürfte die Inbetriebnahme im Hause ‚Trianel‘ eigentlich auch keine großen Jubelfeiern auslösen, zu groß war der heraufbeschworene Ärger und die Mehrkosten rund um das Kraftwerk.
Beim juristisch gestoppten Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘ läuft aktuell alles auf ein sogenanntes ‚Zielabweichungsverfahren‘ hinaus. Durch dieses könnte es, wenn es politisch gewollt ist, doch noch zu einer nachträglichen Legalisierung des umstrittenen Kohlemeilers im Kreis Recklinghausen kommen.
Und während die beteiligten Politiker offenkundig jedwede öffentliche Diskussion möglichst klein halten wollen, aus dem Kreise der Politik aktuell kaum noch kritische Stimmen zum Kraftwerk verbreitet werden, auch nicht von den Landesgrünen, welche sich ursprünglich, als sie selber noch in der Opposition waren, sehr kritisch mit dem Projekt auseinandergesetzt hatten (siehe Video), versuchen immer wieder auch einzelne Bürger ihren Unmut über die sich abzeichnende Entwicklung auszudrücken. So auch aktuell nun wieder einmal.
Ein Dattelner Bürger, der seinen Namen in der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang lieber nicht genannt sehen möchte, hat sich nun mit einer kritischen Stellungnahme direkt an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt, um sie mit seinen Argumenten zu konfrontieren. Auch den Ruhrbaronen wurde eine Kopie des Schreibens überlassen, welche ich hier gerne heute öffentlich zur Diskussion stellen möchte.
Blick auf das ‚geplante‘ E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Robin Patzwaldt
Zuletzt konnten Einwände gegen die Neuaufstellung eines Bebauungsplans für das Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ bei der Stadtverwaltung der Kanalstadt eingereicht werden. Zahlreiche Einzelpersonen und Bürgerinitiativen machten davon Gebrauch.
Wie jetzt bekannt wurde, hat auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) diese Möglichkeit genutzt. Und nicht nur irgendwie. Der BUND reichte eine über 400 Seiten starke Einwendung ein, welche die Planer, bei einem verantwortlichen Umgang damit, erst einmal kräftig ins Grübeln bringen dürfte.
Denn der Umweltverband attestiert den Kraftwerksplanern darin schwere Planungsfehler. Als Konsequenz daraus fordert der BUND den Abbruch des Verfahrens und den Abriss des Kraftwerkstorsos.
In Waltrop diskutierte man am Dienstag über die möglichen Auswirkungen von ‚Datteln 4‘ Foto: Robin Patzwaldt
Die Nachbarstädte Waltrop und Datteln pflegen seit Jahren eine erbitterte Rivalität. Als Waltroper mag man in der Regel Datteln nicht, Dattelner hingegen schauen ebenfalls häufig verächtlich auf das etwas kleinere Waltrop nebenan. Doch nun scheint diese Rivalität in Kürze eine neue, eine juristische Ebene zu erreichen. Die Stadt Waltrop wehrt sich nämlich inzwischen per Rechtsanwalt gegen die Pläne der Stadt Datteln in Sachen Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘, erwägt inzwischen sogar ganz konkret eine entsprechende Klage.
Dies wurde am gestrigen Dienstag im Waltroper Rathaus auch öffentlich bekanntgegeben.
Die Stadt Waltrop wird aktuell von Kraftwerksneubauten der Nachbarstädte Lünen (Trianel) und Datteln (E.On) quasi eingekreist. Das stört viele Waltroper. Aus ganz unterschiedlichen Gründen übrigens. Auch die Ratsmehrheit der Stadt Waltrop steht gerade dem Projekt in Datteln doch sehr kritisch gegenüber. Aus aktuellem Anlass hat man sich nun im örtlichen Rathaus juristisch verstärkt, statt dem Stadtjuristen Stefan Schlarb, den Fachanwalt Thomas Tyczewski mit der Vertretung der Interessen der Stadt Waltrop in Sachen ‚Datteln 4‘ beauftragt.
Neu sind die nun ausführlich formulierten Bedenken dabei nicht, sah man Waltrops Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe doch auch in den vergangenen Jahren schon bei einigen Protestaktionen gegen die Dattelner Kraftwerkspläne. So war die Verwaltungschefin u.a. auch bei den Demos vor der Kraftwerksbaustelle im Jahre 2010 und auch beim sogenannten ‚Heimleuchten‘ im Jahre 2012 zusammen mit einigen anderen Politikern aus Waltrop unter den versammelten Demonstranten.
Was am gestrigen Tage im Waltroper Rathaus aber vorgestellt wurde, dass setzt den Waltroper Protest nun auch auf eine ganz neue, eine offizielle Schiene.
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