‚Beim ‚NewPark‘ standen unsere gute Arbeit und unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel!‘

Die Fraktionsvorsitzende der Waltroper Bündnisgrünen, Monya Buss. Foto: privat
Die Fraktionsvorsitzende der Waltroper Bündnisgrünen, Monya Buss. Foto: privat

Nun ist es offiziell! Das umstrittene Projekt ‚NewPark‘ in Datteln ist gescheitert. Nachdem es zuletzt mehrfach zum jeweiligen Jahresende nicht gelang den notwendigen Grundstückskauf vom Eigentümer RWE zu realisieren, wurden die Probleme der Betreibergesellschaft nach Außen eigentlich für jedermann mehr als deutlich sichtbar. Nun hat die Landesregierung das Projekt auch offiziell begraben. Die erforderliche Landesbürgschaft von über 17 Mio. Euro durch die Rot-Grüne Koalition in Düsseldorf wird es nicht geben.

Die Reaktionen quer durch die Reihen der Politik fielen überraschend emotional und sehr unterschiedlich aus. Offenkundig hatten trotz all der negativen Anzeichen zuletzt, noch immer einige Vertreter und Befürworter des Projektes mit einer Realisierung gerechnet. Erst im Frühjahr hatten die zuständige Betreibergesellschaft ja noch einmal teure Gutachten in Auftrag gegeben (wir berichteten). Dieses Geld wurde nun offenkundig auch noch sinnlos ‚verbrannt‘. Das verwundert angesichts extrem knapper Kassen in der Region schon etwas, denn eigentlich galt das Projekt spätestens seit Ende 2012 ja als faktisch tot.

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‚Campact‘ übergibt am Donnerstag 15.000 Unterschriften gegen ‚Datteln 4‘ an Umweltminister Johannes Remmel

Die E.On-Kraftwerksbaustelle 'Datteln 4' im Frühsommer 2011. Foto Robin Patzwaldt
Die E.On-Kraftwerksbaustelle ‚Datteln 4‘ im Frühsommer 2011. Foto Robin Patzwaldt

Vor einigen Wochen haben auch wir hier bei den Ruhrbaronen kurz auf eine Unterschriftenkampagne hingewiesen, in der Bürger von ‚Campact‘ aufgerufen wurden ihren Unmut über eine mögliche, nachträgliche Genehmigung des umstrittenen Kohlekraftwerksbaus in Datteln (Kreis Recklinghausen) durch die Politik zu äußern und sich einer elektronischen Unterschriftenliste im Netz anzuschließen.

Nun liegt das Ergebnis vor: Immerhin 15.000 Unterschriften kamen lt. Veranstalter dabei insgesamt zusammen. Diese sollen nun am kommenden Donnerstag in Düsseldorf dem Umweltminister von NRW, Johannes Remmel (Grüne), übergeben werden, nachdem es Regierungschefin Hannelore Kraft und Wirtschaftsminister Duin offenbar abgelehnt hatten, die Unterschriften entgegenzunehmen.

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Kraftwerkskritiker: ‚ReclaimPower Tour‘ macht am 17.08.13 Station in Dortmund

A2PlakatReclaim-PowerDruckSie sind bereits seit Mitte Juli unterwegs, die radelnden Kraftwerkskritiker der ‚ReclaimPower Tour‘. Das eigentliche Ziel ihrer Radtour ist das Klimacamp im Rheinland (23.08.-01.09), das daran anschließende ‚Reclaim the Fields’ Camp (28.08-05.09).

Am Samstag, den 17. August 2013, machen die Aktivisten Station in Dortmund, auf dem Friedensplatz.

Unterstützt werden sie bei ihrem Stopp in Dortmund auch von einer Abordnung der engagierten Kritiker von ‚E.On Datteln 4‘ aus der Umgebung.

Nun, was ist am Samstag in Dortmund konkret geplant?

Ab 16 Uhr findet auf dem Friedensplatz vor dem Dortmunder Rathaus eine Kundgebung zum Thema  „Unnütze Großkraftwerke“ statt.

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Stellungnahmen zu ‚Datteln 4‘ ab heute möglich – Waltroper Grüne bieten Interessenten Hilfe an

Datteln IV Foto: Robin Patzwaldt
Datteln IV Foto: Robin Patzwaldt

Heute beginnt in Sachen ‚Datteln 4‘ die Beteiligung der Öffentlichkeit für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a – Kraftwerk – und die 8a. Änderung des Flächennutzungsplans.

Bis zum 6. September 2013 liegen die Entwurfsunterlagen im Dattelner Rathaus aus und stehen im Internet zum Herunterladen bereit. Jeder kann sich in dieser Zeit mit Stellungnahmen und Anmerkungen an der Bauleitplanung für das Kraftwerk Datteln 4 beteiligen.

Da dies jedoch ein recht umfangreiches und komplexes Aktenstudium voraussetzt

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‚Datteln 4‘ wird im Bundestagswahlkampf 2013 kein großes Thema sein – Dabei wären doch noch viele Fragen zu diskutieren!



Der Bundestagswahlkampf steht schon bald vor der Tür. Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ wird darin wohl keine nennenswerte Rolle spielen. Und den Verantwortlichen, sowohl bei SPD als auch bei den Bündnisgrünen im Lande, scheint das so auch ganz recht zu sein.

In den letzten Wochen wurden zudem alle Weichen von den handelnden Personen so gestellt, dass die Anhängerschaft des jeweiligen NRW-Koalitionspartners mit den jüngsten Entwicklungen zu diesem Thema auch scheinbar keinen wirklichen Grund zur Unzufriedenheit haben kann. Bei näherer Betrachtung schwelt der Konflikt, der eigentlich die Kraft zum Koalitionsbruch in Düsseldorf und beim RVR hätte, aber unverändert weiter. Er wird aktuell wohl nur mehr oder weniger elegant aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit gezogen.

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Kraftwerk ‚Datteln 4‘: Entwurfsunterlagen zur Änderung des Flächennutzungsplans werden öffentlich ausgelegt

Die E.On-Kraftwerksbaustelle 'Datteln 4' im Frühsommer 2011. Foto Robin Patzwaldt
Die E.On-Kraftwerksbaustelle ‚Datteln 4‘.  Foto: Robin Patzwaldt

Vom 26. Juni bis zum 06. September 2013 werden die Planunterlagen für das Kraftwerk Datteln 4 zur weiteren Beteiligung der Öffentlichkeit ausgelegt. In dieser Zeit kann die Öffentlichkeit auch Stellungnahmen dazu abgeben. Im Detail handelt es sich um die Unterlagen zur Änderung des Flächennutzungsplans und zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 105a.

Dies hat der Rat der Stadt Datteln dazu nun so beschlossen. Mit der Offenlegung der Unterlagen gemäß Paragraf 3 Absatz 2 des Baugesetzbuchs wird nun auch die Öffentlichkeit über die Inhalte und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung informiert.

Die umfangreichen textlichen und zeichnerischen Unterlagen – insbesondere Planentwürfe, Begründungen und Fachgutachten – werden in Raum 2.23 des Dattelner Rathauses ausgelegt und sind auch online verfügbar.

Es gibt dabei für die Bürger fünf Möglichkeiten, eine Stellungnahme zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan und zur Änderung des Flächennutzungsplans einzureichen:

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Datteln 4: RVR-Planungsausschusssitzung am Montag wird von Protesten begleitet werden.

Protest im Foyer des Ruhrparlaments gegen Datteln IV
So war es 2011: Auch ein Teil der Waltroper Grünen protestiert im Foyer des RVR. Darunter damals u.a. auch ich (links). Archivfoto: Stefan Laurin

Am morgigen Montag, den 03. Juni 2013, tagt in Essen der RVR-Planungsausschuss. Mit auf der Tagesordnung diesmal: Der umstrittene E.On-Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘.

Politisch scheint, auch nach dem etwas überraschend angekündigten ‚Nein‘ der Grünen RVR-Fraktion in der Vorwoche (wir berichteten), alles seinen zuletzt zu erwartenden Gang zu gehen. Niemand erwartet wohl mehr eine politische Mehrheit im Sinne der Kritiker des derzeit ‚ruhenden‘ Neubaus im Kreis Recklinghausen.

SPD, FDP und CDU werden sich auf dem folgenden Weg durch die politischen Instanzen für die Realisierung des 2009 gerichtlich gestoppten Meilers stark machen, die Linken und diesmal dann doch auch (wieder?) die Grünen, werden wohl gegen die seit längerem angedachte Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens und der Regionalplanänderung stimmen.

Besonders strittig sind, nachdem die altbekannten Hauptargumente seit Jahren immer wieder untereinander ausgetauscht wurden, derzeit eher einige scheinbare Randaspekte des Geschehens.

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Datteln 4: Neues Logistikkonzept sieht Zahl der LKW-Fahrten zum Kraftwerk halbiert

Das Kraftwerk 'Datteln 4'. Foto: Dieter Wirdeier
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Dieter Wirdeier

Egal ob das umstrittene Kraftwerk ‚Datteln 4‘ nun am Ende ans Netz gehen wird, oder nicht, eines wird im Laufe der Monate nun bereits immer deutlicher: Die ursprüngliche Planung war wohl längst nicht so bürger- und umweltfreundlich, wie sie offenbar doch relativ leicht hätte sein können.

Jüngstes Beispiel: Das neue Logistikkonzept, welches nun erarbeitet wurde, sieht plötzlich nur noch halb so viele LKW-Fahrten für den späteren Kraftwerksbetrieb für notwendig an. War im November 2012 noch von täglich bis zu 200 LKWs die Rede, welche an jedem Tag den Löringhof zwischen Datteln und Waltrop ansteuern sollten, ist nun plötzlich nur noch von einer Maximalzahl von 100 Lastern die Rede. Man ist sich seiner Sache seitens der Planer dabei offenbar sogar so sicher, dass man dies auch im neu zu erstellenden Bebauungsplan nun verbindlich so festhalten will.

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Wie sehr das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ die Landschaft seit 2006 verändert hat

Löringhof 2006. Foto: aufpunktpixel
Löringhof 2006. Foto: aufpunktpixel

Gestern habe ich hier bei den Ruhrbaronen auf einen, wie ich finde, recht geschmacklosen Fotowettbewerb hingewiesen, welchen der Energiekonzern E.On nun ins Leben gerufen hat.

Dort sollen die schönsten Fotos rund um die Kraftwerke in Datteln gekürt und auch prämiert werden.

Geschmacklos finde ich diese Idee u.a. deshalb, weil es vielen Anwohnern, welche den ‚alten‘ Zustand der Landschaft dort noch kennen, nun noch einmal besonders bitter vor Augen geführt werden dürfte, wie sehr sich die Landschaft vor ihrer Nase seit dem Jahre 2006 doch verändert hat.

Und das Alles auch noch vor dem Hintergrund der seit Jahren schon schwelenden juristischen Auseinandersetzung um das Kraftwerksprojekt in Datteln.

Alles in Allem, daher wohl keine wirklich gute Idee von E.On.

Und offenbar war und bin ich mit meiner Meinung dazu nicht alleine

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‚Irgendwie werden die Themen, über die wir hier sprechen müssen, immer mehr!‘

Dr. Thomas Krämerkämper (links)  am Donnerstag in Castrop-Rauxel. Foto: Robin Patzwaldt
Dr. Thomas Krämerkämper (links) am Donnerstag in Castrop-Rauxel. Foto: Robin Patzwaldt

Redebedarf gab es anscheinend reichlich, gestern Abend in Castrop-Rauxel. Dr. Thomas Krämerkämper vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) war zu Gast im Kulturzentrum AGORA.

Die vorbereitete Bestuhlung reichte nicht aus. Zusätzliche Stühle mussten kurzfristig noch herbeigeschafft werden. Als auch diese rasch vergeben waren, setzten sich die angereisten Zuhörer notgedrungen auf am Rande des Saals abgestellte Tische, oder mussten mit gar Stehplätzen vorlieb nehmen.

Direkt zu Beginn des Vortrags wurde verdeutlicht, warum so viele Bürger am Donnerstagabend den Weg in den Stadtteil Ickern gefunden hatten. Die Themenpalette der Region ist inzwischen doch recht umfangreich: Die umstrittene Bundesstraße 474n, die E.On Kraftwerksbaustelle ‚Datteln 4‘, die Trianel Kraftwerksbaustelle in Lünen, der NewPark.

Alles Themen und Projekte aus einem Umkreis von nur wenigen Kilometern, und alles Themen die große Teile der betroffenen Bürgerschaft in Rage bringen und auch den BUND in Sachen Umwelt- und Naturschutz auf den Plan rufen bzw. riefen.

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