‚Datteln 4‘: Noch einmal große Emotionen im Kraftwerksstreit – Stadtrat stimmt für neuen Bebauungsplan

Auch 'Datteln 4'-Chef Andreas Willeke machte Stimmung für 'sein' Kraftwerk. Foto(s): Robin Patzwaldt
Auch ‚Datteln 4′-Chef Andreas Willeke machte Stimmung für ’sein‘ Kraftwerk. Foto(s): Robin Patzwaldt

Emotional ging es zu, heute in Datteln. Während der örtliche Stadtrat in der Stadthalle über einen neuen Bebauungsplan für das 2009 gerichtlich gestoppte neue Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ zu befinden hatte, versammelten sich davor sowohl Befürworter als auch Gegner des Meilers an der Stadtgrenze zu Waltrop in der Kanalstadt.

Inhaltlich gab es heute hingegen kaum Neues zu hören. Alle wesentlichen Argumente für und gegen das Kraftwerk waren in den letzte Monaten schon zu genüge ausgetauscht worden und somit bekannt. Das hinderte einige Anwesende nicht daran sich ein paar heftige Wortgefechte zu liefern.

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‚Datteln 4‘: Kraftwerkskritiker und Befürworter treffen am Mittwoch direkt aufeinander

Das Kraftwerk 'Datteln 4' im Mai 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im Mai 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Am Mittwoch könnte es in Datteln in Sachen des gerichtlich gestoppten E.On-Kraftwerksneubaus spannend werden. Und das nicht nur weil ab 16 Uhr in der örtlichen Stadthalle die Lokalpolitiker zur entscheidenden Sitzung bzgl. des neuen Bebauungsplans für den umstrittenen Kohlemeiler zusammenkommen.

Spannend wird es u.a. auch deshalb, weil dann vor der Stadthalle, zeitgleich zur Ratssitzung, gleich zwei Demonstrationen angekündigt sind. Eine vom ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘ und eine zweite, spannender Weise, von Kraftwerksbefürwortern.

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Heute: Museumsfest am Schiffshebewerk Henrichenburg

DSC08832Für Kurzentschlossene habe ich einen kleinen Ausflugstipp: Noch bis um 18 Uhr steigt am heutigen Sonntag am LWL Museum ‚Schiffshebewerk Henrichenburg‘ in Waltrop das Museumsfest.

Ich war heute Vormittag, kurz vor der offiziellen Eröffnung, schon einmal vor Ort und habe ein paar aktuelle Fotoeindrücke von dort mitgebracht.

Das bunte Familien-Programm mit Musik und Bootsrundfahrten startet in diesen Minuten, die offizielle Eröffnung ist übrigens für 14 Uhr vorgesehen.

Heute wird dort auch die Ausstellung „100 Jahre Rhein-Herne-Kanal“ eröffnet, die auf dem umgebauten Schleppkahn ‚Ostara‘ eingerichtet ist. Das Schiff liegt kurz vor dem ‚Alten Hebewerk‘ vor Anker.

Auch wer sich umfassend über die Schiffshebewerke und Schleusen in Waltrop informieren möchte, hat dazu Gelegenheit bei heute kostenlosen Führungen.

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Die UBP sorgt aktuell für viel Zoff im Kreis Recklinghausen



So langsam geht der Wahlkampf für die Europawahl und die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 in NRW in die entscheidende Phase. Tagtäglich wird man inzwischen mit dieser Tatsache konfrontiert, ob man mag, oder nicht.

Im Kreis Recklinghausen sorgt dabei die relativ unbedeutende UBP (Unabhängige-Bürger-Partei), welche auf Facebook nicht einmal 190 ‚Fans‘ für sich verzeichnen kann, aktuell für reichlich Unruhe und viel Ärger. In einigen Städten des Kreises werden ihr Unregelmäßigkeiten bei der Kandidatenfindung vorgeworfen, in anderen Orten geht die UBP aktiv und recht aggressiv gegen diverse politische Gegner und auch Ämter und Behörden vor. Insgesamt formt sich so ein reichlich zweifelhaftes Bild von der Partei, die doch eigentlich als umstrittener Rechtsausleger schwerpunktmäßig für die Einhaltung von ‚Recht und Gesetz‘ eintreten will.

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100 Jahre Rhein-Herne-Kanal

Der Rhein-Herne-Kanal beo Oberhausen. Quelle. Wikipedia Foto: Tuxyso Lizenz: CC-BY-3.0
Der Rhein-Herne-Kanal bei Oberhausen. Quelle: Wikipedia Foto: Tuxyso Lizenz: CC-BY-3.0

Der Rhein-Herne-Kanal, feiert in diesem Jahr sein 100-jähriges Jubiläum! Aus diesem Anlass gibt es in den nächsten Monaten von Duisburg bis Datteln zahlreiche Veranstaltungen, die die abwechslungsreiche Geschichte der Wasserstraße beleuchten, ihre wirtschaftliche Bedeutung für die Region aufzeigen, oder einfach nur Spaß machen sollen.

Den Auftakt des Jubiläumsjahres und der Fahrgastschiffsaison 2014 bildet dabei eine große Schiffsparade am 27. April. Ab der Schleuse Gelsenkirchen bis zum Kaisergarten in Oberhausen fahren die Schiffe in Paradeformation.

Wer dabei lieber an Land bleiben möchte, kann die Eröffnung alternativ auch ab 13.00 Uhr an der Schleuse in Gelsenkirchen miterleben oder zum Abschluss um 16.00 Uhr nach Oberhausen kommen.

Parallel zur bunten Schiffsparade wird am 27. April 2014 die Ausstellung „Zeitfenster“ eröffnet.

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Kraftwerk ‚Datteln 4‘: Stadt Waltrop will klagen – ‚Recht muss Recht bleiben!‘

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Damit war im Vorfeld so nicht zu rechnen: Mit Ausnahme der örtlichen FDP stimmten alle im Waltroper Rat vertretenen Parteien am Dienstag für eine Klage der Stadt Waltrop in Sachen Zielabweichungsverfahren bei ‚Datteln 4‘, welches auf RVR- und Landesebene aktuell angestrebt wird.

Vertreter von SPD, CDU, die Wählergemeinschaft ‚Waltroper Aufbruch‘, der Grünen und der Linken wetteiferten in ihren Stellungnahmen regelrecht darum welche Partei nun bereits am längsten gegen den ‚Schwarzbau‘ in der Nachbarstadt positioniert sei. Und alle versammelten sich am Ende hinter dem Motto der Kraftwerkskritiker: ‚Recht muss Recht bleiben!‘

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Kraftwerksstreit: Waltrop gegen Datteln (4) – Jetzt wird es ernst!

Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Seit langem schon gibt es seitens der Stadt Waltrop die Idee notfalls auch juristisch gegen das umstrittene E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘ an der Stadtgrenze zur Nachbarstadt vorzugehen.

In Anbetracht der Pläne einen neuen Bebauungsplan aufzustellen und ein Zielabweichungsverfahren einzuleiten, was beides aktuell bekanntlich rasch voranschreitet, wird es nun ernst für die Gemeindevertreter in Waltrop: Denn die örtliche Stadtverwaltung will nun vom Rat der Stadt dazu ermächtigt werden gegen die sogenannte Zielabweichung zu klagen.

In der übernächsten Woche soll hierzu zunächst der Stadtentwicklungsausschuss und dann auch der Rat um seine Zustimmung gebeten werden. Bekäme die Verwaltung von den Lokalpolitikern die Zustimmung, dann hätte das vermutlich große Konsequenzen für die weitere Planung der Kraftwerksbefürworter, denn eine Klage der Stadt Waltrop hätte eine aufschiebende Wirkung für die weiteren Planungen rund um ‚Datteln 4‘.

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Nachruf auf ein altes Kraftwerk

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Der Verlust von liebgewonnenen Dingen ist bekanntlich häufig schmerzlich. Dass die Stilllegung eines 50 Jahre alten Kraftwerks aber zur Schaltung eines emotionalen Nachrufs in der örtlichen Zeitung führt, das ist dann schon eher ungewöhnlich.

Doch genau eine solche Anzeige fanden die Zeitungsleser im Kreis Recklinghausen am Samstag in der Wochenendausgabe ihrer Lokalzeitung aus dem Marler Medienhaus Bauer. Der zuständige Betriebsrat trauert darin öffentlich um das Dattelner Altkraftwerk (Blöcke 1-3), welches zum 1. März 2014 stillgelegt wurde, und offenkundig, zumindest bei diesem, große Emotionen weckte bzw. bei den Lesern in Datteln und Umgebung erwecken sollte. Wann und ob überhaupt der Ersatzmeiler ‚Datteln 4‘ ans Netz gehen wird, das ist aktuell bekanntlich noch immer ungewiss.

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E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘: Offener Brief an die Landtagsabgeordneten des Landes NRW

Blick auf 'Datteln 4' im Februar 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Blick auf ‚Datteln 4‘ im Februar 2014. Foto: Robin Patzwaldt

In der vergangenen Woche endete die abermalige öffentliche Auslegung der Planunterlagen für das 2009 juristisch gestoppte Kraftwerksprojekt ‚E.On Datteln 4‘. In der kommenden Woche planen Kraftwerkskritiker die Neugründung eines Aktionsbündnisses gegen den Bau in Castrop-Rauxel (wir berichteten bereits).

Vor diesem Hintergrund erreichte uns nun die Kopie eines ‚Offenen Briefes‘ eines betroffenen Bürgers aus der Region, welchen er am Wochenende an die Landtagsabgeordneten in Düsseldorf geschickt hat, und welchen auch ich hier heute in voller Länge einmal öffentlich zur Diskussion stellen möchte.

Der Dattelner Karl Seeling, seit Jahren ein engagierter Kritiker der Vorgänge vor seiner Haustür,  fasst darin viele Aspekte und Argumente der Nachbarn und Kritiker des Meilers am Verhalten der Beteiligten noch einmal in klaren und auch recht drastischen Formulierungen zusammen, versucht den Abgeordneten am Rhein so noch einmal seine gesammelten Ansichten zu den Geschehnissen der letzten Jahre näher zu bringen:

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Düsseldorf: Bürgerbeteiligung beim neuen Landesentwicklungsplan läuft

Blich von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Kleiner Hinweis am Rande: Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit wird in Düsseldorf gerade ein neuer Landesentwicklungsplan (LEP) aufgestellt. Auch wenn ein solcher Plan kein faktisches ‚Verfallsdatum‘ hat, wird üblicher Weise alle 15 bis 20 Jahre ein neuer LEP aufgestellt. Aktuell ist das nun wieder einmal der Fall.

Im Raumordnungsrecht wird vorgeschrieben, dass jedes Bundesland einen zusammenfassenden, überörtlichen und fachübergreifenden Raumordnungsplan für sein Landesgebiet aufzustellen hat.

Dieser neue LEP spielt u.a. bei der Planung neuer Kraftwerke eine Rolle. Und gerade in diesem Bereich gibt es in der aktuellen Version dann auch einige Änderungen, welche beispielsweise auch in der Debatte um das juristisch im Jahre 2009 gestoppte Kohlekraftwerk ‚E.On Datteln 4‘ eine Rolle spielen.

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