Düsseldorf: Bürgerbeteiligung beim neuen Landesentwicklungsplan läuft

Blich von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Kleiner Hinweis am Rande: Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit wird in Düsseldorf gerade ein neuer Landesentwicklungsplan (LEP) aufgestellt. Auch wenn ein solcher Plan kein faktisches ‚Verfallsdatum‘ hat, wird üblicher Weise alle 15 bis 20 Jahre ein neuer LEP aufgestellt. Aktuell ist das nun wieder einmal der Fall.

Im Raumordnungsrecht wird vorgeschrieben, dass jedes Bundesland einen zusammenfassenden, überörtlichen und fachübergreifenden Raumordnungsplan für sein Landesgebiet aufzustellen hat.

Dieser neue LEP spielt u.a. bei der Planung neuer Kraftwerke eine Rolle. Und gerade in diesem Bereich gibt es in der aktuellen Version dann auch einige Änderungen, welche beispielsweise auch in der Debatte um das juristisch im Jahre 2009 gestoppte Kohlekraftwerk ‚E.On Datteln 4‘ eine Rolle spielen.

Continue Reading

Kai und Thorsten Wingenfelder touren mit ‚Selbstauslöser‘



Die Gebrüder Wingenfelder touren in den nächsten Wochen durch die Republik und stellen dabei ihr im Herbst erschienenes Album ‚Selbstauslöser‘ vor.

‚Wingenfelder‘? Habt Ihr noch nie gehört. Mag sein, aber wenn ich verrate, dass sie ca. 20 Jahre lang das Herzstück der Band ‚Fury in the Slaughterhouse‘ waren, dann sieht es bei vielen sicher schon ganz anders aus, denn ‚Fury‘ war in den 80er und 90er-Jahren eine der populärsten Rock/Pop-Bands aus Deutschland.

Continue Reading

Das Märchen vom Umweltschutz – oder wie man Menschen (ent)täuscht

Dattelns neues Wahrzeichen.
Dattelns neues Wahrzeichen.

In der Ruhrgebietsstadt Datteln wird in letzter Zeit viel und ernsthaft diskutiert. Die Stadt steht seit Jahren aufgrund ihrer sehr ‚ambitionierten‘ Stadtverwaltung im Fokus einer größeren Öffentlichkeit. Lesern der Ruhrbarone ist sie u.a. aufgrund der Projekte ‚Datteln 4‘ und ‚newPark‘ ein Begriff.

Trotz all der Geschehnisse vor Ort in jüngster Zeit, finden einige Bürger trotzdem noch Zeit und Muße sich kreativ zu betätigen. So erreichte mich am gestrigen Samstag u.a. ein nettes kleines Märchen von Norbert Schmitz.

Und weil heute so ein netter, gemütlicher Advents-Sonntag ist, einige unserer Leser sich über etwas Zerstreuung sicherlich auch freuen werden, gebe ich diesen Text mal einfach so direkt an Sie weiter. Jedwede Ähnlichkeiten mit realen Geschehnissen, Personen und Organisationen im Lande wären bei dieser Geschichte natürlich, wie immer, reiner Zufall:

Continue Reading

Bekommt am Ende jede Stadt den Weihnachtsmarkt den sie verdient hat?

Weihnachten im Ruhrgebiet. Foto: aufpunkt.de
Weihnachtsstimmung im Ruhrgebiet. Foto: aufpunkt.de

Weihnachtsmärkte sagen ja auch immer irgendwie etwas über die Städte und das Selbstverständnis der jeweiligen Regionen in denen sie stattfinden aus.

In der Weltstadt Köln genießen die Besucher das festliche Ambiente im Schatten des Domes und der historischen Altstadt.

Im westfälischen Münster feiert man in sehr gepflegter, aber auch etwas spießiger Atmosphäre.

Die Stadt Dortmund sieht sich, scheinbar durch ein ausgeprägtes Minderwertigkeitsgefühl genötigt den Besuchern den angeblich größten Weihnachtsbaum der Welt in Form eines riesigen, geschmacklosen ‚Gesteckes‘ anzupreisen. Scheinbar hat man dort noch nicht begriffen, dass weniger häufig genug nämlich einfach auch mal mehr sein kann.

Und in der im Volksmund schon als ‚E.On-Stadt‘ betitelten Stadt Datteln? Dort trifft man sich, und als regelmäßiger Leser dieses Blogs ahnen Sie es wohl schon, im Schatten des ca. 180 Meter hohen Kühlturms des juristisch umstrittenen Kohlekraftwerks ‚Datteln 4‘.

Continue Reading
Werbung

‚Datteln 4‘: Harte Kritik an Grünen-Chef Sven Lehmann von der eigenen Parteibasis

Dass die jüngsten politischen Entwicklungen rund um das 2009 juristisch gestoppte Kohlekraftwerk Datteln 4 an der Basis, vor allem im Kreis Recklinghausen, für einige Furore sorgen würden, das war wohl zu erwarten. Doch dass die dazugehörigen Rechtfertigungsversuche vom Grünen NRW-Landeschef Sven Lehmann auf Facebook gleich so barsch und öffentlich von einigen Parteifreunden der Basis kritisiert werden würden, das hat dann sicherlich doch nicht jedermann in dieser Heftigkeit erwartet.

Klar, die Basisgrünen im direkten Umkreis des fast fertigen  E.On-Meilers sehen nach den nichteingehaltenen Wahlkampfaussagen aus dem Jahre 2010 natürlich mit Sorge auch dem nahenden Kommunalwahlkampf in wenigen Monaten gegenüber, doch die harten und eindeutigen Formulierungen wie ‚dummes Geschwätz‘ und der Vorwurf an die Landesspitze auf Landesebene die ‚gerühmte Glaubwürdigkeit verspielt‘ zu haben, das liest man in öffentlich ausgetragenen, innerparteilichen Auseinandersetzungen so wohl eher selten. Das Ganze gipfelt in der Formulierung ‘Es scheint so, dass man als Konzern wohl alles kaufen kann, auch grüne Unterstützung‘. Wahrlich harter Tobak für öffentliche Kritik unter grünen Parteifreunden!

Continue Reading

B 474n zwischen Dortmund und Datteln: Wohl kein Baubeginn vor 2019

Straßenbelag WaltropIm Jahre 2008 stimmten die Waltroper Bürger offiziell darüber ab, ob sie den Bau der seit den 1970er-Jahren vieldiskutierten, aber nie gebauten B474n, zwischen dem Ende der Autobahn A 45 in Dortmund-Mengede und der Stadt Datteln, nun befürworten, oder aber ablehnen.

Mit überraschender Klarheit votierten damals knapp 80% der an der Befragung teilnehmenden Bürger für die umstrittene Umgehungsstraße. Besonders die Anlieger der bisher tagtäglich überlasteten Hauptstraßen, auf denen sich zur Rushhour die Autos zwischen dem Münsterland und dem Dortmunder Norden kilometerlang aufstauen, freuten sich damals über eine scheinbar nahende Ortsumgehung, für welche sie sich seit Jahren einsetzten.

Getan hat sich in den seither auch bereits wieder vergangenen fünf Jahren aber dann auch nicht viel.

Continue Reading

Kraftwerk „E.On Datteln 4‘: Offener Brief an den Stadtrat der Kanalstadt im Vest

Das Kraftwerk 'Datteln 4'. Foto: Dieter Wirdeier
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Dieter Wirdeier

Vor knapp zwei Wochen veröffentlichten wir hier bei den Ruhrbaronen einen Brief eines besorgten Dattelner Bürgers an Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin des Landes NRW. Der Verfasser appellierte in seinem Schreiben damals an die Landesregierung dem eingeleiteten Zielabweichungsverfahren für das juristisch gestoppte Projekt nicht zuzustimmen.

Am gestrigen Sonntag erreichte uns nun ein weiteres Schreiben desselben Bürgers, diesmal ganz konkret als ‚Offener Brief‘ an die Mitglieder des Dattelner Stadtrates gerichtet.

Auch in diesem Schreiben fasst der uns namentlich bekannte Autor seine Sorgen in einem kompakten Text zusammen, fordert diesmal den Stadtrat der Kanalstadt direkt und öffentlich auf die Planungen in Sachen Kraftwerk ‚Datteln 4‘ aus unterschiedlichen Gründen umgehend einzustellen.

Aber lesen Sie doch einfach selber

Continue Reading

‚Datteln 4‘: Auch das „Durchwinken“ einer Zielabweichung gehört zum politischen Einmischen!



Beim juristisch gestoppten Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘ läuft aktuell alles auf ein sogenanntes ‚Zielabweichungsverfahren‘ hinaus. Durch dieses könnte es, wenn es politisch gewollt ist, doch noch zu einer nachträglichen Legalisierung des umstrittenen Kohlemeilers im Kreis Recklinghausen kommen.

Und während die beteiligten Politiker offenkundig jedwede öffentliche Diskussion möglichst klein halten wollen, aus dem Kreise der Politik aktuell kaum noch kritische Stimmen zum Kraftwerk verbreitet werden, auch nicht von den Landesgrünen, welche sich ursprünglich, als sie selber noch in der Opposition waren, sehr kritisch mit dem Projekt auseinandergesetzt hatten (siehe Video), versuchen immer wieder auch einzelne Bürger ihren Unmut über die sich abzeichnende Entwicklung auszudrücken. So auch aktuell nun wieder einmal.

Ein Dattelner Bürger, der seinen Namen in der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang lieber nicht genannt sehen möchte, hat sich nun mit einer kritischen Stellungnahme direkt an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt, um sie mit seinen Argumenten zu konfrontieren. Auch den Ruhrbaronen wurde eine Kopie des Schreibens überlassen, welche ich hier gerne heute öffentlich zur Diskussion stellen möchte.

Continue Reading
Werbung

Ruhrgebiet: Letzte Ausfahrt ‚Expo Real‘?

Gewerbeflächen in Waltrop gammeln vor sich hin. Foto: Robin Patzwaldt
Freie Gewerbeflächen in Waltrop gammeln seit Jahren vor sich hin. Foto: Robin Patzwaldt

Verfolgt man aktuell die Wege vieler Stadtverwaltungen hier in der Region, so scheinen sie derzeit fast alle nach München zu führen, zur Immobilienmesse ‚Expo Real‘.

Die 16. Internationale Fachmesse für Immobilien und Investitionen vom 7.–9. Oktober 2013 scheint für viele Verwaltungen der Ruhrgebietsgemeinden einmal mehr eine Art letzte Hoffnung, die Aussicht auf ein wirtschaftliches ‚Wunder‘ zu sein. Dies ist zumindest der Eindruck, den man rasch gewinnt, wenn man in den letzten Tagen durch die Lokalteile vieler Tageszeitungen hier im Ruhrgebiet geschaut hat. Blickt man mal quer durch das Revier, egal ob Bochum, Dortmund, Essen, kaum eine Stadt deren Namen man nicht auf der Expo Real-Liste findet. Und so verhält es sich eben auch hier bei mir um die Ecke, im Kreis Recklinghausen.

Continue Reading

Die Hinterlassenschaften der Bundestagswahl

DSC07163In der zurückliegenden Woche versuchten einige Ordnungsämter hier im Ruhrgebiet auf sich aufmerksam zu machen und drohten den Parteien in ihrem Zuständigkeitsgebiet Bußgelder für die nicht fristgerechte Beseitigung der Wahlplakate an.

Hierbei wurde geflissentlich gerne mal übersehen, dass in vielen Städten der Region nicht nur die Plakate der Parteien häufig länger, manchmal viel länger, nach einer Veranstaltungen noch die Stadtbilder verzieren als nötig, sondern in ähnlicher Weise häufig auch Werbeschilder anderer Organisationen und Veranstaltungen, auch städtischer übrigens. Der ungewohnte Aktionismus der Ämter wunderte mich vor diesem Hintergrund da zuletzt schon etwas. Aber sei es drum…DSC07175

Offenbar haben die jüngsten Ordnungsrufe an die Parteien aber vielerorts durchaus gefruchtet. Inzwischen sieht man auf den Fahrten durch den Ruhrpott zumindest kaum noch Wahlwerbung am Wegesrand stehen bzw. hängen.

Schaut man aber mal etwas genauer hin, dann entdeckt man schon noch zahlreiche, unschöne Hinterlassenschaften des zurückliegenden Wahlkampfes. Tausende Kabelbinder hängen z.B. nach wie vor an den Befestigungselementen, sprich Verkehrsschildern und Laternen.

Continue Reading