Kohle-Kraftwerk ‚Datteln 4‘: Auch 2020 ein Grund für Politikverdrossenheit

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ aus der Luft. Archiv-Foto: Wolfgang Porrmann

Ein in den vergangenen Monaten bedingt durch die Corona-Pandemie auch hier bei uns im Blog etwas vernachlässigtes Thema ist das Kraftwerk ‚Datteln 4‘, das in diesem Sommer in den Regelbetrieb ging, juristisch hinter den Kulissen aber noch immer umkämpft ist.

Ein kurzer Rückblick auf die Ereignisse des Jahres 2020, rund um den umstrittenen Kohle-Meiler im Kreis Recklinghausen zeigt, dass die Profis vom Bauherren E.On/Uniper gegenüber den Amateuren, die den Bau einst über Jahre verzögert hatten, ihn letztendlich aber nicht aufhalten konnten, so langsam die Oberhand zu gewinnen scheinen.

Von den Kritikern von einst war nämlich zuletzt so gut wie nichts mehr zu hören. Na ja, bis gestern Abend zumindest.

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Ist Annalena Baerbock und Robert Habeck wirklich zu trauen?

Ist ihr wirklich zu trauen? Annalena Baerbock. Quelle: Wikipedia, Foto: Scheint sinnig, Lizenz: CC BY-SA 4.0

Eher zufällig verfolgte ich am Freitag die Rede von Annalena Baerbock zu Beginn des Parteitags der Grünen an diesem Wochenende. Gar nicht so übel, was die sympathische Bundesvorsitzende da so von sich gab. So war zumindest mein erster Eindruck. Mit überraschend vielem davon, kann ich mich noch immer identifizieren.

Immer noch? Ja, Sie haben richtig gelesen. Bis vor rund acht Jahren war ich selber zwei Jahre lang ein aktives Mitglied der Partei auf lokalpolitischer Ebene, bevor ich mich nach etlichen Enttäuschungen wieder frustriert und verärgert von ihr abwandte.

Und genau viele dieser bitteren Erinnerungen an von mir damals in meiner grenzenlosen Naivität kaum für möglich gehaltenen Erlebnisse während meiner recht kurzen Mitgliedschaft, kamen für mich beim Hören der salbungsvollen Worte von Baerbock rasch wieder hoch. Bei mir gingen in diesen Minuten am Freitag wirklich alle Alarmglocken an.

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Das WSA Duisburg konnte seine Peinlich-Brücke in Waltrop endlich in Betrieb nehmen

Da ist das Ding! Endlich ist die Brücke fertig! Foto(s): Robin Patzwaldt

Drei Jahre statt drei Monate Bauzeit! Das ist die traurige Bilanz des Brückenneubaus am Waltroper Schiffshebewerk. Heute wurde das Bauwerk, welches in den vergangenen Jahren auch bei uns im Blog immer wieder in die Schlagzeilen geriet, ziemlich sang und klanglos für den Verkehr freigegeben. Aus gutem Grunde. Denn einzubilden braucht sich auf diese Bauleistung wahrlich niemand etwas.

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Deutschlands wohl peinlichstes Brückenbauprojekt steht endlich vor der Vollendung!

Die Brücke vor dem Schiffshebewerk in Henrichenburg im Sommmer 2019. Foto: Robin Patzwaldt

Eine gute Nachricht gibt es dann doch noch, so kurz vor dem Wochenende: Deutschlands vielleicht peinlichstes Brückenbauprojekt im Kreis Recklinghausen steht in den kommenden Tagen angeblich vor der Vollendung!

Seit Sommer 2017 ist die Straße hier dicht. Foto: Robin Patzwaldt

Die Brücke vor dem ‚neuen‘ Schiffshebewerk in Henrichenburg, direkt an der Stadtgrenze zwischen Datteln und Waltrop gelegen, soll laut Auskünften des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) in Duisburg noch bis zum Monatsende freigegeben werden. Das bestätigte das WSA in dieser Woche der Lokalzeitung vor Ort.

Eine Nachricht, an die viele Anwohner inzwischen, aufgrund der Erlebnisse der vergangenen drei Jahre, schon gar nicht mehr geglaubt hatten. Der Grund: Aus ehemals nur drei Monaten an vorgesehener Bauzeit sind inzwischen tatsächlich drei Jahre (!!!) geworden. Eine Geschichte, die republikweit wohl ihresgleichen sucht.

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Coronavirus-Debatten überstrahlen verbliebenen ‚Datteln 4‘-Protest

Das Kraftwerk in Datteln zeigt seit Monaten Lebenszeichen. Foto: Jürgen Steinfelder

Es ist ein altbekanntes Thema, das uns auch hier im Blog inzwischen schon seit mehr als einem Jahrzehnt beschäftigt. Und selbst wenn es in Zeiten der Corona-Pandemie schwer ist damit überhaupt noch Aufmerksamkeit zu gewinnen, heute fand in Düsseldorf ein weiterer Versuch in diese Richtung statt.

Anlässlich der Uniper-Hauptversammlung protestierten in der Landeshauptstadt ein paar Unentwegte aus den Reihen des BUND gegen die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4. Kürzlich gesammelte 3.340 persönliche Botschaften von Bürgerinnen und Bürgern wurden dabei an die Uniper-Konzernzentrale projiziert. Die Protestler forderten: Datteln 4 darf nicht ans Netz! Wirklich interessiert hat das allerdings kaum noch jemanden.

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Widerstand gegen das Kraftwerk ‚Datteln 4‘? Da war doch mal was….

#FridaysforFuture macht dann mal Pause. Foto: Robin Patzwaldt

Es ist schon extrem, wie sehr sich die Nachrichtenlage in den vergangenen Tagen verändert hat. Es scheint in den Köpfen der Leute nur noch um das Thema Corona-Virus zu gehen. So berechtigt diese Sorgen natürlich sind, die Entwicklung hat auch Folgen für Themen, an denen in diesen Tagen niemand mehr so richtig Interesse zu haben scheint, die bis vor Kurzem aber noch zum Aufreger taugten.

Ein kurzer Blick in den Himmel reicht, um festzustellen, dass dort urplötzlich kaum noch Flugzeuge zu sehen sind. Die Straßen sind viel leerer. Von Staus ist im eigentlich verkehrsgeplagten NRW aktuell auch nicht mehr viel zu sehen.

Alles Dinge, auf die die Umweltbewegung lange hinwirkte, dabei aber aus ihrer Sicht keine nennenswerten Erfolge verbuchen konnte, weil die Leute ihnen in ihrem Alltag nicht in ausreichend großer Zahl zu folgen bereit waren. Plötzlich ist alles anders. Die Immissionen sinken. Aus ganz anderen Gründen. Es herrschen Ausgangsbeschränkungen. Die Natur freut sich. Die Wirtschaft leidet.

Weniger erfreut sein über diese völlige Verschiebung der Prioritäten in diesem Lande dürften auch die Kritiker des Kraftwerks Datteln 4 sein

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Diakonie: Möbel an Bedürftige zu spenden ist gar nicht so einfach, wie man denkt

Habt ihr in Zeiten der scheinbar alles beherrschenden Corona-Pandemie und der damit einhergehenden großen Aufregung noch etwas freie Kapazität für andere Themen? Das wäre schön, denn diskussionswürdige Themen gibt es nach wie vor auch abseits der laufenden Virus-Debatten reichlich.

Von einem dieser vielen diskutablem Alltagsthemen möchte ich hier und heute einmal kurz berichten. Dass es in Deutschland grundsätzlich viele bedürftige Menschen gibt, ist allgemein bekannt. Da sollte es, wenn man etwas voll Funktionstüchtiges, was anderen Menschen von Nutzen sein könnte, verschenken möchte doch Interessenten geben. Nicht unbedingt, wie dieses kleine Beispiel aus meinem privaten Umfeld zeigt.

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Neue Petition gegen das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ zeigt den großen Wandel auf Seiten der Kritiker

Demo vor dem Kraftwerk in Datteln im November 2019. Foto: Robin Patzwaldt

Dass der Kampf gegen das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ sich im Laufe der vergangenen rund 15 Jahre extrem verändert hat, das haben wir hier im Blog, wie Stammleser wissen werden, schon mehrfach thematisiert. Eine aktuelle Petition gegen den Kohle-Meiler, die im Kreis Recklinghausen und darüber hinaus derzeit die Runde macht, dokumentiert das in diesen Tagen jetzt noch einmal sehr deutlich.

Bei Campact fordern Aktivisten aktuell:

„Die Klimakrise ist in vielen Regionen der Welt bereits grausame Realität. Statt die notwendigen Sofortmaßnahmen zu ergreifen und aus den fossilen Energien auszusteigen, will der Konzern Uniper im Sommer 2020 ein Steinkohlekraftwerk in Deutschland ans Netz bringen. Die Bundesregierung und die Landesregierung NRW lassen dies mit ihrem Kohlegesetz zu. Die Kohle, die im Schwarzbau Datteln 4 verfeuert werden soll, ist Blutkohle – sie kommt unter anderem aus Abbaugebieten in Nordkolumbien und Sibirien, wo die lokale Bevölkerung Menschenrechtsverletzungen und Zwangsumsiedlungen ausgesetzt ist.

Wir fordern, dass kein weiteres Kohlekraftwerk mehr in Deutschland ans Netz geht. Die Bundes- und die Landesregierung NRW müssen endlich ihrer Verantwortung nachkommen, schnell aus der Kohleverstromung aussteigen und Klimaschutzmaßnahmen, die dem Pariser Klimaabkommen entsprechen, ernsthaft umsetzen.“

Diese Forderungen haben mit der Ausgangslage des Widerstandes gegen das neue Kraftwerk vor gut zehn Jahren inzwischen wahrlich nicht mehr viel zu tun

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Greenpeace schaltet sich deutlich sichtbar in den Anti-Kohle-Kampf in Datteln ein

Der Kühlturm von ‚Datteln 4‘ am Mittwoch. Foto: (c) Lucas Wahl/Greenpeace

Vor der Landtagswahl des Jahres 2010 hatten die Grünen den Kühlturm des schon damals längst im Bau befindlichen Kraftwerks ‚Datteln 4‘ bereits einmal medienwirksam mit einem Laser angestrahlt und dort einen Anti-Kohle Slogan erstrahlen lassen. In dieser Woche, rund 10 Jahre später also, kam es zu einer ähnlichen Aktion.

Dieses Mal waren es die Umweltaktivisten von Greenpeace, die viele Bürger der Region dazu brachten sich am frühen Morgen verwundert die Augen zu reiben.

Mag der Protest gegen das Kraftwerk im Recklinghausen auch noch immer zahlenmäßig recht klein sein, deutlich munterer wird es rund um ‚Datteln 4‘ in diesen Tagen auf jeden Fall wieder, wie man an solchen Aktionen sehen kann.

Datteln 4-Protest in der Endphase? – Mahnwache fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit

‚Datteln 4‘ am 15. Februar 2020. Foto: Jürgen Steinfelder

Trotz der spektakulären Baggerbesetzung Anfang Februar, durch die sie landesweit viel Aufmerksamkeit erhaschen konnten, kämpft der harte Kern der Klimaaktivisten noch immer mit den altbekannten Gesichtern gegen die für den Sommer angedachte offizielle Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks ‚Datteln 4‘.

Am gestrigen Sonntag waren es dem Vernehmen nach nur rund 100 statt der ursprünglich angekündigten 300 Kohle-Kritiker, die einen Aufruf zum Protest am Kraftwerk folgten.

Diese machten vor dem Besucherzentrum auf das Thema aufmerksam, ohne jedoch das eine größere Öffentlichkeit davon Notiz nahm.

Neuzugänge gab es auf Seiten der Protestierenden nicht in nennenswerter Anzahl. Im Gegenteil! Der Protest war schon wesentlich größer bei vergangenen Gelegenheiten. War es das also schon in Sachen Protest gegen den Bau im Kreis Recklinghausen?

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