Anwohner und Lokalpolitiker protestieren in Datteln. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt
Ich plaudere hier und heute einmal etwas aus dem Ruhrbarone-Nähkästchen. Als ich vor inzwischen knapp neun Jahren zunächst als Gastautor frisch zu den Ruhrbaronen stieß (ist das wirklich schon so lange her? 😉 ), da waren der Kollege Stefan Laurin und ich in politischen Fragen häufig völlig gegensätzlicher Ansicht. Na ja, eigentlich sind wir das streng genommen noch bis heute… 🙂
Ich war damals jedenfalls ein ziemlich engagierter Kritiker des Kraftwerks ‚Datteln 4‘, Stefan sah die ‚Gegner‘ des Kohle-Meilers als so eine Art egoistische Kämpfer gegen die Interessen der Allgemeinheit an, wenn ich das einmal so kurz und flapsig zusammenfassen darf.
Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) im exklusiven Ruhrbarone-Interview.
Im Frühjahr 2014 setzte sich die damalige CDU-Bürgermeisterkandidatin Nicole Moenikes, ein bis dahin lokalpolitisch noch völlig unbeschriebenes Blatt, in der Stichwahl gegen die Amtsinhaberin und haushohe Favoritin Anne Heck-Guthe (SPD) in Waltrop (Kreis Recklinghausen) sensationell durch.
Die Bürger wählten mit ihr ‚frischen Wind‘, wünschten sich mehrheitlich den im Wahlkampf versprochenen neuen Schwung für das überschuldete Städtchen im Norden von Dortmund.
Gut fünf Jahres ist es jetzt auch her, dass Ruhrbarone-Autor Robin Patzwaldt, der selber seit 1973 in Waltrop lebt und sich auch hier im Blog in den vergangenen Jahren mit vielen Themen der Region immer wieder beschäftigt hat, mit der Überraschungssiegerin, kurz nach ihrer Amtseinführung, ein ausführliches Interview über die vielen Herausforderungen die damals vor ihr lagen führte.
Von der großen Schuldenlast (Waltrop liegt seit Jahren in den Top-10 der Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW), über die seit Jahren vorherrschenden Streitthemen NewPark, Kraftwerk Datteln 4, bis hin zum Trianel-Meiler in Lünen und B474n. Es liegen vergleichsweise viele überregional mit Interesse begleitete Themenpakete auf den Schreibtischen im Waltroper Rathaus. Und das schon über viele Jahre.
Im kommenden Jahr sind bekanntlich wieder Kommunalwahlen in NRW. Noch hat sich Moenikes nach eigener Aussage nicht entschieden, ob sie eine weitere Amtszeit anstreben wird. Doch was ist aus den großen Plänen von damals geworden? Was hat die Bürgermeisterin von den Vorhaben aus ihrer Sicht inzwischen umsetzten können, woran hapert es aktuell ihrer Meinung nach noch?
Die ersten Bagger rollen schon seit Ende 2018. Foto: Robin Patzwaldt
Es ist ein Thema, das die Menschen der Region schon seit Jahrzehnten bewegt. Der Neubau der Bundestraße 474n vom Ende der Bundesautobahn A45 in Dortmund-Mengede in Richtung Münsterland hat nach über 40 Jahren der Planung endlich konkrete Aussichten auf eine Realisierung.
Schon in den 1970er-Jahren mussten Grundschüler die angedachte Trasse der Entlastungsstraße auf einer Landkarte einzeichnen, im Jahre 2019 erfolgte jetzt endlich der offizielle erste Spatenstich, zumindest schon einmal für das Dattelner Teilstück der angedachten Straße.
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Es ist erst ein paar Tage her, da haben wir hier an dieser Stelle darüber berichtet, dass rund um den umstrittenen Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘ noch immer die leidige Debatte kreist, dass dort gigantisch viel Geld zum Fenster heraus geworfen wird.
Sollte der geplante Kohleausstieg Realität werden, woran es bei der momentanen politischen Stimmung im Lande eigentlich keine Zweifel geben dürfte, dann ist das am Ende auch tatsächlich so.
Über 1,2 Milliarden Euro wurden dort bereits verbaut. Seit Jahren reckt sich der gigantische Kühlturm von der Höhe des Kölner Domes in die Landschaft, ohne das das Kraftwerk bisher seinen Betrieb aufgenommen hätte, obwohl die teure Technik im Neubau seit langem schon weitestgehend eingebaut ist.
Wäre im Herbst 2017 der Kessel des Meilers nicht auch noch zum technischen Fiasko geworden, da er im Probebetrieb Risse bekommen hat, das Kraftwerk würde inzwischen wahrscheinlich schon knapp zwei Jahre lang laufen. Trotz der noch immer ungeklärten juristischen Situation. Entsprechende Klagen sind weiterhin anhängig.
Heute macht die Lokalpresse rund um Datteln mit einem nahezu halbseitigen Bericht die Anwohner der Region darauf aufmerksam, dass das Kraftwerk
In Waltrop ist wieder Parkfest. Foto: Robin Patzwaldt
Ab Freitag ist es wieder soweit. Das Parkfest in Waltrop öffnet für drei Tage seine Tore. Vom 23. bis zum 25. August 2019 pilgern dann erwartete 70.000 Besucher in den Moselbachpark im Zentrum des 30.000 Einwohner-Städtchens im Kreis Recklinghausen. Eine in Anbetracht des Gebotenen immer noch erstaunlich hohe Zahl, die mit namhafteren Festivals in weit größeren Städten des Ruhrgebiets durchaus mithalten kann.
Das ganze ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass in Waltrop eigentlich nichts wirklich spektakuläres geboten wird. Die nun anstehende neueste Auflage des Stadtfestes wird sich grundsätzlich gar nicht großartig von den vorherigen unterscheiden. Nur, dass alles im Laufe der Jahre deutlich teurer geworden ist.
Das Kraftwerk `Datteln 4´ Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Seit gut 10 Jahren interessiere ich mich jetzt für die leidigen Vorgänge rund um das Kraftwerksprojekt ‚Datteln 4‘. Damals wurde der Bau, der schon zuvor jahrelang lokal diskutiert wurde, juristisch gestoppt, was überregional für Aufmerksamkeit sorgte. Das Gerichtsurteil weckte endgültig auch meine Aufmerksamkeit und ich begann mich in die Angelegenheit einzulesen, schloss mich kurz darauf der Fraktion der Kraftwerkskritiker an, begann kurz darauf bei den Ruhrbaronen über die Geschehnisse und meine Gedanken rund um das Projekt zu schreiben. Stammleser dieses Blogs werden sich sicherlich erinnern.
Vom ersten Tag an dem ich mich mit dem Meiler beschäftigt habe an, kursierten stetig diverse Argumente, die schlicht falsch waren und es bis heute sind. Hundertfach habe ich gemeinsam mit einigen anderen Kritikern des Kraftwerks seither versucht diese Dinge in der öffentlichen Diskussion richtig zu stellen. Es ist bis heute nicht gelungen, wie ich gestern erst wieder lesen musste.
Das umstrittene Kraftwerk zwischen Datteln und Waltrop im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im Kreis Recklinghausen beschäftigt bekanntlich seit Jahren die Gerichte. Vor rund 10 Jahren wurde der Bau juristisch gestoppt, ihm die Baugenehmigung entzogen, da diese fehlerhaft war. Kritiker des Vorhabens freuten sich seinerzeit über die Einordnung des Kraftwerks als ‚Schwarzbau‘. Dann setzten Bemühungen ein, das Projekt politisch zu retten, den Meiler am Ende doch noch ans Netz zu bringen.
Bis zum heutigen Tage ist der Ausgang der Geschichte offen. Technisch (Probleme mit dem Kesselstahl), politisch (Zielabweichungsverfahren usw.) und auch juristisch (anhängige Verfahren). Stehen tut der Bau, dessen Kühlturm der Höhe des Kölner Domes entspricht, aber noch, er wird sogar weiter gebaut. Über eine Milliarde Euro hat der Bauherr inzwischen auf eigenes Risiko verbaut. In diesem Blog haben wir uns schon häufig damit beschäftigt und emotional diskutiert.
Wenn man dann aber einmal andere Urteile liest, so wie ich heute, dann kommen einem Zweifel an unserem Rechtssystem und an der Frage, ob Recht wirklich für alle gleich ist.
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Klimaschutz ist nach der Europawahl vom 26. Mai 2019 urplötzlich das alles überstrahlende Top-Thema in der aktuellen Politik. Fast alle Parteien überbieten sich, nach dem Wahlerfolg der Grünen, derzeit im Bestreben nach mehr klimagerechtem Verhalten. Die Genauigkeit bleibt dabei jedoch, ob absichtlich oder nicht, hin und wieder bedauerlicher Weise auf der Strecke.
Jüngstes Beispiel: Da öffnet sich die CDU offenkundig dem Thema, indem sie unter anderem auch das von ihr seit Jahren vernachlässigte Projekt ‚Datteln 4‘ wieder öffentlich ins Gespräch bringt.
In einem Artikel beim ‚Spiegel‘ bietet die Union in Person Oliver Wittke, immerhin seines Zeichens ein Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, ein vermeintliches Entgegenkommen an. Bei näherem Hinschauen ist es jedoch gar keines.
Das Streitobjekt ‚E.On Datteln 4‘ Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Überwiegend junge Leute setzen ihre politischen Hoffnungen auf eine bessere Zukunft in diesen Tagen vermehrt auf die Grünen. Deren Zustimmungswerte haben sich jüngst dramatisch verbessert. Das Ergebnis der Europawahl war wahrlich beeindruckend. So beeindruckend, dass sich die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU in den vergangenen Tagen gegenseitig damit zu überbieten schienen, in ihrem Bestreben auf die Grünen und ihre öffentlichkeitswirksamsten Wahlziele zuzugehen.
Grundsätzlich kann ich verstehen, dass immer mehr Leute die Anliegen der Grünen unterstützen. Denn auch ich habe mich zwischen 2010 und 2012 einmal lokalpolitisch in dieser Partei engagiert. Nach diversen desillusionierenden Erlebnissen habe ich die Grünen kurz vor der NRW-Landtagswahl jedoch wieder verlassen.
Heute möchte ich an dieser Stelle noch einmal kurz darauf verweisen warum ich den Grünen im Jahre 2019 auch nicht mehr zutraue, als vielen anderen Parteien, denen viele junge Wähler der Froschfarbenen nicht über den Weg trauen
Die Kraftwerksbaustelle ‚Datteln 4‘ im Frühsommer 2011. Foto Robin Patzwaldt
Um die Zukunft des noch immer nicht im Betrieb befindlichen Kohlekraftwerks ‚Datteln 4‘ steht es spätestens seit dem geplanten Kohleausstieg nicht gut. Nun könnte jedoch zusätzlich eine vertragliche ‚Kleinigkeit‘ dem seit Jahren umstrittenen Kohlemeiler im Kreis Recklinghausen zum Verhängnis werden.
Die Dattelner Grünen fordern nämlich in einem aktuellen Antrag im Stadtrat, dass dem Bauherren eine mögliche Fristverlängerung für die Fertigstellung des Kraftwerks verweigert wird und damit gleichzeitig den Bebauungsplan für Datteln 4 aufzuheben.
Bei seiner Sitzung am 3. Juli 2019 soll sich der örtliche Stadtrat mit der Thematik befassen. Was ist der Hintergrund?
Im städtebaulichen Vertrag zwischen Uniper und Stadt Datteln gibt es einen Passus, in dem sich Uniper grundsätzlich verpflichtet hat, das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ spätestens 30 Monate nach Erteilung der letzten für den Betrieb erforderlichen Zulassungsentscheidung fertigzustellen und in Betrieb zu nehmen.
Soweit, so simpel. Das Problem ist, dass das nicht klappen wird.
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