Wenn man genau hinsieht, dann sieht man sie, die ersten gepflanzten Eichen. Foto(s): Robin Patzwaldt
Nach wochenlanger Stille, tritt nun das Geschehen rund um das juristisch gestoppte Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ in Kürze wieder in die Öffentlichkeit. Im Verfahren um dessen Genehmigung lädt die Bezirksregierung in Münster nämlich ab dem 21. September 2015 zu öffentlichen Erörterungsterminen in die Stadthalle Datteln ein.
Wie groß das Interesse der verbliebenen Kritiker daran noch sein wird, nachdem im Mai 2014 der Rat der Stadt Datteln den neuen Bebauungsplan genehmigt hatte (wir berichteten), das bleibt vorerst noch abzuwarten. In Anbetracht der Länge der nun geplanten Erörterungen, welche sich über ganze Tage hinziehen werden, dürfte es sich vermutlich arg in Grenzen halten.
Die Ruhrbarone werden sich zumindest am kommenden Montag mal auf nach Datteln machen und dann ein paar aktuelle, eigene Eindrücke aus der dortigen Stadthalle mitbringen.
Die Geschehnisse rund um das umstrittene newPark-Projekt im Kreis Recklinghausen werden aktuell für alle Beobachter immer undurchsichtiger. Das Gezerre um ein mögliches Vorkaufsrecht der Flächen für lokaler Landwirte gegenüber dem Kreis RE verlagert sich immer mehr in Richtung offenbar drohender Tricksereien und weiterem massivem Zeitspiel. Wirkliche Argumente und sachliche Debatten scheinen dagegen aktuell extrem in den Hintergrund zu rücken. Stattdessen wird um politische Ränkespielchen und juristische Spitzfindigkeiten diskutiert. Eine Entwicklung die der Bedeutung des Projekts und der weitreichenden Bedeutung einer notwendigen Entscheidung, in welche Richtung auch immer, so einfach nicht mehr gerecht wird. Und dem öffentlichen Interesse an den eigentlich notwendigen Lösungen tut diese Entwicklung so auch nicht gerade gut. Das Interesse an dem Thema dürfte so vermutlich eher noch weiter abebben. Wem das am Ende nutzen wird, darüber ließe sich alleine schon wieder trefflich diskutieren und auch streiten.
Während die Minister Johannes Remmel (Grüne) und Garrelt Duin (SPD) dem Vernehmen nach hinter den Kulissen der NRW-Landespolitik ihr ‚Sträußchen‘ auszufechten scheinen (wir berichteten), verlagert sich die Debatte im Kreis Recklinghausen aktuell weiter hin zu persönlichen Anfeindungen und öffentlichen Trickserei-Vorwürfen.
So fragte der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen die Ruhrbarone in einer Stellungnahme zum Thema kürzlich schon: „Ist es normal, dass Dr. Krämerkämper vom BUND selbst Kaufinteresse äußerte, obwohl er kein Landwirt ist? Ist es normal, dass besagter BUND-Vertreter vor aller Augen mit einem Landwirt zusammen das Gebot zum Kauf gegenzeichnete?“ Hovenjürgen sieht die Entwicklung rund um den ‚newPark‘ aktuell auf dem Wege zu einer wahren ‚Schmierenkomödie‘.
Die Kapriolen rund um den seit Jahren in der Planung befindlichen ‚newPark‘ im Kreis Recklinghausen werden immer schwerer nachvollziehbar. Nachdem das Land NRW die für den Erwerb des Grundstückes angedachte Landesbürgschaft nach langem hin und her letztendlich abgelehnt hatte, dann der Kreis Recklinghausen beschloss das finanzielle Risiko der Pläne selber zu stemmen, das Grundstück für inzwischen gut 23 Mio. Euro selber erwerben zu wollen, kamen Landwirte aus der Region auf die Idee das Grundstück mit einem Vorkaufrecht vielleicht doch lieber selber kaufen zu wollen.
Dann hieß es kürzlich aber plötzlich, die Landwirte wären nun gar nicht mehr Willens dies am Ende auch tatsächlich in die Tat umzusetzen, selbst wenn Minister Johannes Remmel und die Landwirtschaftskammer sie diesbezüglich unterstützen würden.
Nun eine weitere überraschende Kehrtwende: Offenbar hat der ‚Grüne‘ NRW-Minister Remmel tatsächlich dem ursprünglichen Wunsch der Landwirte entsprochen und den Kauf des Geländes an den Kreis RE über eine Anweisung an die örtliche Landwirtschaftskammer untersagt.
Auf dem Parkfest in Waltrop. Foto: Dieter Wirdeier
Neben der seit Generationen schon tief in der örtlichen ‚Bevölkerung‘ verwurzelten grundsätzlichen Rivalität der beiden Nachbarstädte Datteln und Waltrop im Kreis Recklinghausen gehört auch der ‚Kampf‘ der beiden Volksfeste der Gemeinden, das ‚Kanalfestival‘ in Datteln und das ‚Parkfest‘ in Waltrop, zum traditionell gepflegten Konkurrenzkampf der beiden Rivalen, welcher bereits seit Generationen die Region beschäftigt. Noch vor einigen Jahren tobte stets auch der Wettbewerb der jeweiligen Organisatoren, wer von beiden denn wohl im aktuellen Jahr mehr Besucher anlocken könnte, wer das schönere Wetter erwischen würde, wer das hochkarätigere Programm für seine Gäste auf die Bühne stellen würde.
Beide Städte brüsteten sich in Hochzeiten mit deutlich über 100.000 Besuchern am jeweiligen Wochenende. Sehr zum Leidwesen der Besucher schaukelten sich so auch die Eintrittspreise in den letzten Jahren Stück für Stück hoch. In Datteln durchbrach man zuletzt schon die 10 Euro-Marke für das 3-Tages-Ticket, in Waltrop lag man zuletzt immer noch noch leicht darunter.
In diesem Jahr wird es diesen Wettbewerb der Konkurrenten auf dieser Ebene erstmals so nicht mehr geben. Waltrop scheint den ‚Kampf‘, zumindest kurzfristig, gewonnen zu haben: Das Kanalfestival in Datteln ist nach dem Vorjahr faktisch kollabiert, findet in diesem Jahr nur noch mit halber Kraft (und Sparprogramm) statt. Schlechtes Wetter und Besucherrückgang im Vorjahr haben die Festivalkasse im Vorjahr über Gebühr geplündert. Nun heißt es in der Kanalstadt: Zurück zu den Anfängen! Auch in Waltrop verzichtete man nach Erhalt dieser Nachricht im Jahre 2015 offensichtlich, ob gewollt oder gezwungenermaßen, auf die Buchung der ganz großen ‚Headliner‘.
Groß war zuletzt die Hoffnung der Landwirte in der Region, dass die Vertreter der Landwirtschaftskammer und auch der Grüne NRW-Minister Johannes Remmel das Anliegen der örtlichen Bauernschaft im Bereich Datteln/Waltrop unterstützen könnten, ihnen beim Kampf um ein Sondervorkaufsrecht der für den newPark eingeplanten Flächen in den Rieselfeldern nördlich von Dortmund helfend zur Seite springen könnten.
Doch diese Hoffnungen scheinen sich nun wohl doch nicht so einfach zu erfüllen, wie die Ruhrbarone jetzt aus Gesprächen mit hierüber gut informierten Kreisen vor Ort erfuhren. Sowohl der Grüne Minister Johannes Remmel als auch der darauf angesprochene Landwirtschaftskammervertreter blieben gegenüber den Bauernvertretern demnach unverbindlich, ausweichend bzw. sehr vage, mochten den newPark-Kritikern trotz mehrerer Vorstöße in diese Richtung wohl noch keine wirklich konkrete Unterstützung bei diesem Vorhaben in Aussicht stellen. Sehr zu deren Enttäuschung natürlich.
Bei dem bereits seit Jahren umstrittenen Großprojekt ‚newPark‘ im Kreis Recklinghausen deutet sich aktuell (mal wieder) eine recht überraschende Kehrtwende an. Mitte Mai hatte der Kreistag in Recklinghausen ja bekanntlich noch mehrheitlich beschlossen das 503 Hektar große newPark-Areal in den ‚Rieselfeldern‘ nördlich von Dortmund für gut 23. Mio. Euro vom bisherigen Eigentümer RWE anzukaufen, nachdem das Land NRW zuvor eine Landesbürgschaft dafür endgültig abgelehnt hatte (wir berichteten).
Nun entsteht, wie Lokalzeitungen des Medienhauses Bauer aus Marl dazu heute berichten, offenbar tatsächlich noch einmal recht überraschend durchaus ernst zu nehmende Konkurrenz für den Kreis RE als Käufer der Fläche, ausgerechnet wohl aus den Reihen der örtlichen Bauernschaft, welche die Flächen aktuell überwiegend bereits/noch immer nutzen.
Kurzfristig wollen, zumindest laut einem entsprechenden Bericht der ‚Waltroper Zeitung‘, nun tatsächlich noch einige Landwirte, Rechtsexperten und Vertreter des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes in der Hebewerkstadt zusammenkommen um gemeinsam die Möglichkeiten auszuloten, eventuell hier noch ein Vorkaufsrecht für das Gelände in Anspruch zu nehmen.
Ein rechtlich ziemlich komplexer Weg, der aus Sicht der Landwirte am Ende aber wohl durchaus Erfolg haben könnte, wenn man denn letztendlich dann auch noch die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel zusammenbekäme.
Passend zum aktuell hochsommerlichen Wetter, legen auch die Kühltürme des Altkraftwerks ‚Datteln 1-3‘ aktuell so manche Hülle ab, könnte man beim Anblick der Anlage im Kreis Recklinghausen meinen.
Ein Anblick, welcher das Herz manch eines Industrieromantikers tief berühren dürfte. Aber auch die ehemals dort beschäftigten Mitarbeiter sehen die Veränderungen an ihrem ehemaligen Arbeitsplatz natürlich mit durchaus ‚gemischten‘ Gefühlen. Während die Inbetriebnahme des benachbarten Neubaus ‚Datteln 4‘ aktuell noch nicht abzusehen ist, verschwindet der bzw. die Vorgänger Stück für Stück aus der Landschaft. Nicht ohne optischen Reiz, wie man sieht.
In der Vorwoche verkündete der finanziell angeschlagene Kreis Recklinghausen offiziell das Grundstück für den seit Jahren emotional diskutierten newPark, ein geplantes Industriegebiet von insgesamt ca. 500 Hektar Größe in den ‚Rieselfeldern‘ zwischen Datteln und Waltrop, in Eigenregie vom Eigentümer RWE kaufen und auch finanzieren zu wollen. Die Rot/Grüne-Landesregierung hatte eine entsprechende Landesbürgschaft zuvor endgültig abgelehnt (wir berichteten). Doch im Kreis Recklinghausen steht eine breite politische Mehrheit im Kreistag offenbar hinter dem Projekt.
Am zurückliegenden Wochenende habe ich mich für die Ruhrbarone mal mit der langjährigen Kritikerin des Projektes, Ingrid Täger, u.a. auch Sprecherin der Waltroper Grünen, welche ich selber noch aus meiner Mitgliedschaft in diesem OV zwischen den Jahren 2010 und 2012 ganz gut kenne, über ihre aktuellen Gedanken zu den jüngsten Entwicklungen in der Sache ausgetauscht. Hier sind ihre Einschätzungen, welche ja vielleicht auch hier im Blog eine Debatte über die Pläne, die damit verbundenen Erwartungen und die eventuell drohenden Risiken beflügeln könnten, welche in der Region auch noch immer vielfach mit diesem Projekt verbunden sind, auch wenn es jetzt, nach jahrelangem Hin- und Her, scheinbar kurz vor der Realisierung zu stehen scheint.
Große Pläne liegen schon länger auf dem Tisch. Foto: Kreis Recklinghausen
Seit Jahren schon schwelt diese Angelegenheit, mal mehr, mal weniger beachtet, vor sich hin. Über lange Zeit sah es zuletzt sogar eher schlecht aus für die Pläne in den ‚Rieselfeldern‘ im Kreis Recklinghausen mit dem sogenannten ‚newPark‘ ein riesiges neues Industrieareal zu entwickeln. Nachdem die Rot/Grüne-Landesregierung dann endgültig nicht bereit war die riskante Finanzierung des Grundstückskaufs mit einer Landesbürgschaft zu gewährleisten, war das Projekt in den Augen vieler Beobachter sogar bereits faktisch erledigt.
Doch dann kam der finanziell klamme und wirtschaftlich angeschlagene Kreis Recklinghausen, wo eine politische Mehrheit das Projekt unterstützt, selber als möglicher Risikoträger ins Spiel. Und nun gibt es offenbar auch konkrete Fortschritte:
Gemeinsam haben Landrat Cay Süberkrüb und Georg Petrich, Geschäftsführer der RWE Service GmbH, am Montag den Grundstücksverkauf von RWE an den Kreis Recklinghausen bekannt gegeben. „Ich bin sehr froh, dass wir diesen wichtigen Schritt nun vollziehen können“, sagte Cay Süberkrüb auf der Pressekonferenz, „damit sind wir dem Ziel, mehrere tausend neue Arbeitsplätze für die Region zu schaffen, einen wichtigen Schritt näher gekommen.“
Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) Foto: CDU-Waltrop
Spätestens seit dem Frühjahr 2014 steht eigentlich schon fest, dass auch die Stadt Waltrop juristische Schritte gegen das an ihrer unmittelbaren Stadtgrenze errichtete Steinkohlekraftwerk ‚E.ON Datteln 4‘ einleiten wird. Bis zum heutigen Tage sind außer der generellen Absicht aber noch nicht allzu viele Details nach außen gedrungen.
Nachdem dabei ursprünglich grundsätzlich verschiedene Angriffspunkte denkbar waren, hat sich Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU), welche sich bei dem Vorhaben auf eine breite politische Mehrheit in ihrer Stadt stützen kann, gegenüber den Ruhrbaronen, nach einem Treffen mit den beauftragten Fachanwälten in der Vorwoche, nun erstmals konkreter über das Vorhaben die Inbetriebnahme des derzeit juristisch gestoppten Meilers endgültig verhindern zu können geäußert.
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