Spätestens seit dem Frühjahr 2014 steht eigentlich schon fest, dass auch die Stadt Waltrop juristische Schritte gegen das an ihrer unmittelbaren Stadtgrenze errichtete Steinkohlekraftwerk ‚E.ON Datteln 4‘ einleiten wird. Bis zum heutigen Tage sind außer der generellen Absicht aber noch nicht allzu viele Details nach außen gedrungen.
Nachdem dabei ursprünglich grundsätzlich verschiedene Angriffspunkte denkbar waren, hat sich Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU), welche sich bei dem Vorhaben auf eine breite politische Mehrheit in ihrer Stadt stützen kann, gegenüber den Ruhrbaronen, nach einem Treffen mit den beauftragten Fachanwälten in der Vorwoche, nun erstmals konkreter über das Vorhaben die Inbetriebnahme des derzeit juristisch gestoppten Meilers endgültig verhindern zu können geäußert.
Schiffshebewerk ‚Henrichenburg‘: Den Geist von 1899 wieder aufleben lassen
Die versammelte Menschenmenge soll laut gejubelt haben, als Kaiser Wilhelm II. am 11. August 1899 das Schiffshebewerk Henrichenburg einweihte. Noch über 100 Jahre später sind zahlreiche Besucher begeistert von diesem größten Bauwerk am Dortmund-Ems-Kanal. Inzwischen liegt der große Aufzug für Schiffe seit über 40 Jahren still. Aber im inzwischen dort betriebenen LWL-Museum wird die Geschichte des Hebewerks und der Menschen am Kanal noch immer ein Stück weit lebendig gehalten.
Noch sind es auch ein paar Tage hin, aber beim in Kürze anstehenden Museumsfest im und am Schiffshebewerk ‚Henrichenburg‘ können Besucher auch in diesem Jahr wieder ein kleines Stück Anteil haben am Geist des Jahres 1899.
Von A wie Ausstellung bis Z wie Zirkus reicht in diesem Frühjahr das bunte Programm an der Stadtgrenze von Datteln, Castrop-Rauxel und Waltrop.
Am Sonntag, den 3.Mai 2015, lädt der Landschaftsverband Westfalen Lippe erneut von 10 bis 18 Uhr zu vielseitigen Angeboten in sein Industriemuseum nach Waltrop ein. Der Eintritt ist dabei frei.
E.ON-Kraftwerk ‚Datteln 4‘: „Die Beteiligungsverfahren sind nicht nur für die ‚Profis’“
Weitestgehend still war es zuletzt um das juristisch umstrittene E.ON-Steinkohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ geworden, welches nach einem gerichtlichen Baustopp nun aktuell einen neuen Anlauf zur Inbetriebnahme nimmt. Auf Antrag von E.ON führt die Bezirksregierung Münster jetzt das Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und nach dem Wasserhaushaltsgesetz durch.
Die dazugehörigen Antragsunterlagen, die zusammen je Ausfertigung stolze 91 Aktenordner füllen, liegen vom 14. April bis zum 13. Mai 2015 bei der Bezirksregierung in Münster und in neunzehn Städten der Region (darunter u.a. Datteln, Waltrop und Marl) öffentlich aus.
Ganz schön viel bedrucktes Papier, welches da auf Kraftwerksinteressierte und -kritiker wartet.
Für die Ruhrbarone habe ich das Ganze zum Anlass genommen mich mit E.ON-Projektkommunikatorin Franziska Krasnici noch einmal kurz über die aktuelle Situation und den Stand der Dinge auszutauschen.
Ruhrbarone: Frau Krasnici, man hat ja schon länger nichts Aktuelles mehr vom Fortgang der Dinge in Sachen ‚Datteln 4‘ in der Öffentlichkeit gehört. Nun beginnt also bald die erneute Auslegung der Unterlagen. Wie stellt sich denn kurz zusammengefasst der aktuelle Sachstand bei E.ON in Sachen ‚Datteln 4‘ dar?
Kreis Recklinghausen: Projekt ‚NewPark‘ macht offenbar nun erkennbare Fortschritte
Still war es zuletzt wieder einmal für längere Zeit rund um das seit langem schon geplante, riesige Industrieareal ‚NewPark‘ in Datteln geworden. Nachdem die rot-grüne Landesregierung nach einem zermürbenden Hin und Her eine Landesbürgschaft für das umstrittene Vorhaben letztendlich ablehnte, kam in der Lokalpolitik notgedrungen der Plan auf das Projekt in diesem Fall halt selber finanziell stemmen zu wollen.
Keine einfache Angelegenheit in einer finanziell so arg angeschlagenen Region. Erschwert wurde der Plan noch durch einen kolportierten Preisanstieg für den angestrebten Grundstückskauf. Jahrelang wurde das Gelände für rund 15 Mio. Euro vom Eigentümer RWE angeboten. Doch nach etlichen verstrichenen Fristen änderte der Konzern seine Strategie, wollte das Gelände plötzlich nicht mehr zum ‚Schnäppchenpreis‘ veräußern, sondern gerne eine höheren, einen vermeintlich ‚marktgerechteren‘ Preis erzielen.
Kreis Recklinghausen: Nur die ‚ärmsten Schweine‘ fahren noch mit Bus und Bahn
Wer heutzutage regelmäßig Bus und Bahn nutzen muss, der ist häufig genug gleich in doppelter Hinsicht ‚ein armes Schwein‘. Dies bestätigt aktuell auch die jüngste Entwicklung bei der ‚Vestischen Straßenbahn GmbH‘, dem öffentlichen Nahverkehrsanbieter im Kreis Recklinghausen.
Dort rechnet man in diesem Jahr, nach der jüngsten Tariferhöhung, einem aktuellen Bericht der ‚Recklinghäuser Zeitung‘ zur Folge, mit einem Verlust von ca. 500.000 Fahrgästen für das Jahr 2015.
Der Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe Martin Schmidt wird dort aktuell mit den Worten zitiert „In Düsseldorf käme kein Fahrgast auf die Idee, aufs Auto umzusteigen.“, dort sei die Innenstadt verstopft, Parkplätze seien knapp und teuer. „Im Kreis Recklinghausen hingegen haben die Menschen diese Alternative.“
Angesichts solcher Formulierungen können einem, wenn man das liest, als seit Jahren schon im Kreis Recklinghausen lebender Bürger, schon einmal kurz die Nackenhaare zu Berge stehen.
‚Pegida‘: UBP beseitigt von sich aus jeden Zweifel an Ihrer wahren Gesinnung
In einigen Fällen fällt es ja durchaus schwer kleinere Parteien so einzuordnen, wie es Ihnen auch tatsächlich gebührt. Die UBP (Unabhängige Bürger Partei) im Kreis Recklinghausen macht es den Wählern da von sich aus seit Jahren schon recht einfach.
Immer wieder fiel sie zuletzt durch wirre und reichlich unprofessionelle Aktionen auf. Egal ob sie, wie zuletzt, die Dattelner SPD wegen eines allgemein gehaltenen Anti-Nazi Plakats belangen wollte, oder eigene Kandidaten zur Kommunalwahl durch mehrfach ‚Unregelmäßigkeiten‘ bei der Nominierung auffielen, sei es weil sie von ihrer Nominierung angeblich gar nichts wussten, oder weil ihre Unterschriften auf den Anträgen offenkundig nicht von ihnen selbst stammten.
Stets stand die UBP am Ende dadurch in einem eher ungünstigen Licht in der Öffentlichkeit dar.
Update: Die Stadt Datteln nimmt Stellung zu „Die Stadtverwaltung Datteln hat scheinbar weitere ‚Aktenleichen im Keller‘“
In den letzten Wochen haben wir hier im Blog bereits mehrfach über Diskussionen bezüglich der exakten Abrechnung von Arbeitsstunden und Leistungen von Mitarbeitern der Stadtverwaltung in Datteln berichtet, die dem Energiekonzern ‚E.On‘ im Zusammenhang mit der Erstellung des neuen Bebauungsplans des Kraftwerksneubaus ‚Datteln 4‘ hätten berechnet werden können bzw. sollen.
Vorwürfe kamen u.a. aus dem Lager der Dattelner CDU, welche in der letzten Bauausschusssitzung diesbezüglich nachhakte, aber zuletzt auch aus der Bürgerschaft der Kanalstadt.
Heute erreichte uns erneut eine aktuelle Stellungnahme in dieser Angelegenheit. Der Dattelner Kraftwerkskritiker Karl Seeling formuliert darin weitere scharfe Vorwürfe in Richtung der örtlichen Verwaltung, fordert nun auch noch einmal mit Nachdruck entsprechende Aufklärung, sowie Erklärungen und ein Einschreiten von Landrat und Bezirksregierung:
Von der Inkonsequenz der Grünen in Sachen Kohleverstromung
Da liest man in diesen Tagen überregional vermehrt vom scheinbaren Abrücken des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) von Äußerungen aus dem Jahre 2007, als er als damaliger Umweltminister noch vollmundig forderte „Wir wollen bis 2020 die Emissionen um 40% reduzieren“, denn ohne Handeln „werden uns unsere Kinder und Enkel verfluchen.“ Damals beschloss das Kabinett der damaligen Großen Koalition ein ehrgeiziges Klimaschutzprogramm, wofür Gabriel beim Klimagipfel in Bali seinerzeit viel Zustimmung erntete.
Inzwischen, sieben Jahre später, drohen die alten Ziele deutlich verfehlt zu werden. Aktuell läuft es, dem Vernehmen nach, wohl nur auf ca. 33 % weniger Emissionen im Vergleich zu 1990 hinaus.
Doch Gabriel will diesbezüglich aktuell nicht politisch intervenieren, sagt auch in Richtung der Grünen Kritiker plötzlich „Wir müssen endlich Schluss machen mit den Illusionen. Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen“.
‚Datteln 4‘: Ein erboster Bürger und eine aktuelle Erklärung der Stadtverwaltung
In der Vorwoche berichteten wir hier im Blog mal wieder aus Datteln, wo es zu Diskussionen über die möglichst exakte Abrechnung von Arbeitsstunden städtischer Mitarbeiter in Sachen des neuen Bebauungsplans für das strittige Kraftwerk ‚Datteln 4‘ kam, die eigentlich dem Energiekonzern E.On von der Stadt Datteln in Rechnung hätten gestellt werden sollen, aber offenkundig über Jahre hinweg nicht detailliert und vollständig protokolliert wurden, was eine genaue Abrechnung unmöglich mache, wie u.a. im örtlichen Bauausschuss bemängelt wurde.
Befürchtet wurden hier erhebliche finanzielle Nachteile für die Dattelner Stadtkasse.
In den letzten Tagen hat sich die Angelegenheit nun weiterentwickelt. Zum Einen berichtet die Dattelner Morgenpost jüngst von einem Brief an den Stadtrat der Kanalstadt durch den Dattelner Bürger Karl Seeling, in dem er anregt „wegen der Unregelmäßigkeiten im Rathaus die Kommunalaufsicht einzuschalten“ und fordert, „Schadenersatzansprüche der Stadt Datteln gegen den ehemaligen Verwaltungschef zu prüfen und gegebenenfalls einzufordern“.
Auch das Rechnungsprüfungsamt und den Rechnungsprüfungsausschuss bezieht Seeling in dieser Eingabe offenbar in seine harsche Kritik mit ein, denn denen hätte seiner Auffassung nach der Missstand auffallen können.
Hat die Stadtverwaltung in Datteln noch immer zu viel Geld?
Man sollte ja meinen, dass Stadtverwaltungen in Zeiten klammer Kassen sehr sensibel mit dem Thema Geld umgehen, die dortigen Mitarbeiter es im Laufe der letzten Jahre inzwischen gelernt haben sehr konzentriert und aufmerksam mit dem Geld der Bürger für die sie letztendlich tätig sind umzugehen.
Leider ist das aber wohl noch immer nicht überall der Fall. Jüngstes Beispiel: Die Stadt Datteln.
Da lese ich doch heute Morgen in unserer Lokalzeitung zunächst noch eher beiläufig einen Bericht über die aktuelle Sitzung des Bauausschusses in der Kanalstadt direkt in meiner Nachbarschaft.
Und was wird da aktuell berichtet? Man mag es ja kaum glauben, aber in Datteln können Arbeitsstunden der Stadtverwaltung nun offenbar nicht detailliert und korrekt abgerechnet werden, weil tatsächlich niemand auf die Idee gekommen zu sein scheint diese im Detail zu protokollieren.