Im Kommunal- und Europawahlwahlkampf dieses Frühjahrs wurde im Kreis Recklinghausen viel und intensiv über die politisch rechts angesiedelte UBP diskutiert.
Allerdings wohl so gar nicht im Sinne der ‚Unabhängigen-Bürger-Partei‘. Denn es häuften sich damals bei dieser doch auffällig die Unregelmäßigkeiten bei der Kandidaten-Kür und -Findung.
Auch hier bei den Ruhrbaronen haben wir das damals schon thematisiert.
Und auch ganz aktuell ist die UBP wieder im Gespräch. Und wieder ist es für sie nicht gerade schmeichelhaft. Man hat den nächsten, großen Fettnapf erwischt.
‚NewPark‘ und kein Ende
Das seit Jahren geplante, aber noch immer nicht realisierte ‚NewPark‘-Projekt im Kreis Recklinghausen hat uns auch hier bei den Ruhrbaronen im Laufe der letzten Zeit schon häufiger beschäftigt.
Nachdem die ursprünglich angedachte Landesbürgschaft für die Kaufpreisfinanzierung der in Datteln ansässigen Betreibergesellschaft von Rot-Grün in Düsseldorf im Vorjahr abgelehnt wurde, äußerten einige Lokalpolitiker im Kreis dann, da sie das umstrittene Projekt nicht sterben sehen wollten, ersatzweise aus der Not geboren, den Gedanken, dass der Kreis Recklinghausen die Summe selber würde stemmen können.
Aber leider gab es offenbar keine verlässliche Vereinbarung mit dem Eigentümer der Fläche, dem RWE-Konzern, über die Höhe des Kaufpreises, nachdem mehrere Optionen und zeitliche Befristungen in den Jahren zuvor, welche offenbar einen Preis von nur ca. drei Euro pro Quadratmeter vorsahen, erfolglos abgelaufen waren.
100(0) Feuer in der Nacht
Am gestrigen Abend fand an der Stadtgrenze zwischen Datteln und Waltrop im Kreis Recklinghausen das ‘Heimleuchten 2014` statt.
Am 5. Jahrestag des OVG-Urteils in Sachen ‚Kraftwerk Datteln 4‘, vom 03. September 2009, hatten Kraftwerkskritiker aus der Region, darunter die ÌG Meistersiedlung‘ und das überparteiliche ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘ unter diesem Namen öffentlich zur Protestkundgebung an den Dortmund-Ems-Kanal aufgerufen.
Im Vergleich zur letzten Veranstaltung dieser Art vom März 2012, als noch ca. 500 Demonstranten in Erscheinung traten, fiel die Resonanz diesmal jedoch deutlich bescheidener aus. Lediglich noch rund 100 Demonstranten hatten sich, parallel zum Anpfiff des in Düsseldorf ausgetragenen Fußballländerspiels, am Treffpunkt neben dem E.On-Infopoint vor der Kraftwerksbaustelle in Datteln eingefunden.
‚Datteln 4‘: Demo zum 5. Jahrestag des OVG-Urteils angekündigt
Wie auch bereits hier im Blog thematisiert, jährt sich am 3. September 2014 der Jahrestag des OVG-Urteils in Sachen des Kraftwerks ‚Datteln 4‘ zum fünften Mal.
Zuletzt war es still geworden um die Kritiker des seit Jahren emotional diskutierten E.On-Projekts im Kreis Recklinghausen. Nun, kurz vor dem Jahrestag, laden Sie zu einer ‚Heimleuchten‘ genannten Demonstration am Jahrestag nach Datteln ein.
Vertreter des ‚Aktionsbündnisses gegen Datteln 4‘ und der direkt neben dem Kraftwerk gelegenen ‚Meistersiedlung‘ schreiben aktuell dazu
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„Ich wünsche mir, dass wir im Dialog bleiben!“
Knapp 5 Jahre ist es inzwischen her, dass das OVG in Münster den Bebauungsplan für das neue E.On-Kraftwerk in Datteln kassierte. Nachdem sich anfänglich die Kraftwerkskritiker auf der Siegerstraße wähnten, den Abriss des Meilers im Kreis Recklinghausen nahen sahen, scheint sich das Blatt in den letzten Monaten zu Gunsten des Energiekonzerns zu drehen.
Inzwischen hat die Stadt Datteln einen neuen Bebauungsplan erstellt und verabschiedet, die Rot-Grüne Landesregierung in Düsseldorf hat einem sogenannten Zielabweichungsverfahren vor wenigen Wochen ‚grünes‘ Licht gewährt. Und auch wenn in Zukunft noch weitere juristische Auseinandersetzungen um das Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ zu erwarten sind, u.a. durch die benachbarte Stadt Waltrop, die im Frühjahr einen Ratsbeschluss herbeiführte, gegen das Zielabweichungsverfahren der Landesregierung zu klagen, mehrten sie unter den Beobachtern zuletzt die Stimmen derjenigen, die am Ende doch noch mit einer Inbetriebnahme des umstrittenen Kraftwerks rechnen.
Kurz vor dem Jahrestag des OVG-Urteils am 03. September hatte ich jetzt für die Ruhrbarone die Gelegenheit mich mit E.On-Sprecherin Franziska Krasnici, die u.a. auch das Projekt in Datteln betreut, über ihre aktuellen Einschätzungen auszutauschen.
Zum 5. Jahrestag des Gerichtsurteils gegen ‚Datteln 4‘ dürfte den Kraftwerkskritikern nicht zum Feiern zumute sein
Fast schon 5 Jahre ist es inzwischen her, dass das OVG NRW in Münster unter Berufung auf gleich etliche Gründe den ersten Bebauungsplan-Versuch zum E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘ bekanntlich für unwirksam erklärte. Dies geschah am 03. September 2009. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte diese Entscheidung dann am 16.03.2010.
Seither wurde in der Region und auch in der Landespolitik rund um dieses Thema viel diskutiert und auch gestritten. Doch gerade zum anstehenden 5. Jahrestag der OVG-Entscheidung, welche bei den Klägern damals kurzfristig für ungeahnte Feierlaune verantwortlich zeichnete (Ich erinnere mich noch gut an die Bilder im TV, welche mich damals u.a. erst so richtig auf diese leidige Angelegenheit aufmerksam werden ließen.), gibt der organisierte Widerstand gegen den Meiler im Kreis Recklinghausen ein doch eher trauriges Bild ab. Längst vorbei scheinen mittlerweile die Zeiten, als man in den Jahren 2010 und 2012, zu den Jahrestagen der Gerichtsurteile, mehrere hundert Menschen gegen die E.On-Pläne auf die Straße brachte um gezielt gegen das neue Kraftwerk an dieser Stelle zu protestieren.
Trotz Klage gegen Zielabweichungsverfahren: „Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ wird am Ende wohl ans Netz gehen!“
Einen der vielleicht überraschendsten Wechsel im Bürgermeisteramt bei der diesjährigen Kommunalwahl in NRW gab es in Waltrop, im Kreis Recklinghausen. Nach 10 Jahren im Amt zeigten die Bürger Amtsinhaberin Anne Heck-Guthe von der SPD die ‚Rote Karte‘. Ziemlich unerwartet wählten sie die zuvor kommunalpolitisch noch unerfahrene Nicole Moenikes (CDU) in das Amt an der Verwaltungsspitze der 30.000-Einwohner Stadt nördlich von Dortmund.
Und nun, gut vier Wochen nach der Amtsübernahme Ende Juni, unterhielt sich die 45-jährige Diplomkauffrau exklusiv mit den Ruhrbaronen über ihre dringendsten politischen Ziele, ihre persönlichen Einschätzungen zu einigen heiß diskutierten Themen der Region, wie z.B. die Kraftwerke in Lünen und Datteln, über das Projekt `NewPark‘, den umstrittenen Stärkungspakt der Landesregierung und die seit Jahren geplante, aber noch immer nicht realisierte, Umgehungsstraße B474n, als Verbindungsstück zwischen Dortmund und dem südlichen Münsterland.
Rot-Grüner Stärkungspakt sorgt aktuell für Sorgen im Kreis Recklinghausen
Ende 2012 führte ich für die Ruhrbarone ein kurzes Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Lars Holtkamp (siehe Link unten) von der FernUni in Hagen.
Dieser prognostizierte in seinen damaligen Ausführungen das rasche Scheitern des damals frisch gestarteten Stärkungspaktes der Rot-Grünen-Landesregierung innerhalb von zwei Jahren. Holtkamp sprach im Dezember 2012 sogar vom drohenden ‚Hochgehen einer Bombe‘.
Nun wird an einigen Stellen im Lande bereits deutlich, die skeptische Einschätzung des Haushaltsexperten scheint tatsächlich nicht so aus der Luft gegriffen gewesen zu sein, wie es sich manche vielleicht gewünscht hätten. Wir haben inzwischen bekanntlich Sommer 2014, also gut 18 Monate später, und bereits einige Städte im Lande kämpfen mit der Umsetzung der strengen Sparvorgaben.
In Datteln, im Kreis Recklinghausen, beispielsweise, kämpfen die Lokalpolitiker aktuell mit den Spar-Auflagen um die vom Lande in Aussicht gestellte finanzielle Hilfe überhaupt bekommen zu können. Und gespart wird dort, wie auch in anderen Städten der Region aktuell gerne gemacht, in erster Linie durch Abgaben- und Gebührenerhöhungen für die Bürger, was zu entsprechenden Unmut bei den Betroffenen führt.
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Wolfgang Werner und die Kunst des strategisch klugen Rückzugs
Neben einer nötigen Portion Glück gehört zweifelsohne auch das richtige Gespür dazu seine politische Karriere im richtigen Moment zu beenden. Dies hat der Kreis Recklinghausen in den letzten Tagen zum Beispiel an der Person des scheidenden Dattelner Bürgermeisters Wolfgang Werner erlebt.
Obwohl Werner nun eine Stadt in großer Not, mit zahlreichen Problemen hinterließ, die mit den Großprojekten ‚Datteln 4‘ und NewPark auch noch einige Jahre beschäftigt sein wird, gelang Wolfgang Werner, einem der vielleicht umstrittensten Bürgermeister der Region, nun der ehrenvolle Rückzug aufs Altenteil. Schon bemerkenswert!
Unverhofft ins Bürgermeisteramt – Waltrop wählt überraschend den Wechsel
Nicht nur in einigen großen Städten unseres Landes kam es am gestrigen Sonntag zu den entscheidenden Stichwahlen um das Bürgermeisteramt. Auch in kleineren Städten des Ruhrgebiets wurde gewählt, u.a. auch bei mir hier vor der Haustür, in Waltrop, im Kreis Recklinghausen. Und dabei ging es diesmal sogar selten emotional und am Ende dann auch völlig überraschend zu.
Waltrop ist eigentlich seit Jahren eine klassische SPD-Stadt. Seit 1975 stellten die Sozialdemokraten, mit Ausnahme der fünf Jahre nach der ‚Protestwahl‘ im Jahre 1999, als viele Ruhrgebietsstädte an die CDU gingen, die SPD für den Ärger über die Bundespolitik der Schröder-Regierung mit abgestraft wurden, permanent die größte Ratsfraktion und bekleidete auch das Bürgermeisteramt.
Das hat sich nun gestern geändert, sehr zur Überraschung der Genossen hier vor Ort, und wohl auch zu der von Amtsinhaberin Anne Heck-Guthe, welche seit 2004 als Bürgermeisterin in der ‚Stadt der Schiffshebewerke‘ fungierte.
Als Anne Heck-Guthe ihre Entscheidung bekanntgab freiwillig auf das letzte Jahr ihrer eigentlich bis 2015 laufenden Amtszeit zu verzichten, damit Bürgermeister- und Kommunalwahl zusammen würden stattfinden können, da tat sie dies offiziell um der Gemeinde die drohenden Mehrkosten zu ersparen. Insgeheim dürfte aber auch ihre scheinbar komfortable Ausgangslage dabei eine Rolle gespielt haben. Mit einem Amtsverlust dürfte sie noch im Vorjahr niemals gerechnet haben.
