„Gute Politik” wird nicht gegen die AfD helfen

Duisburg 2024: Demo gegen AFD Foto: Peter Ansmann

Derzeit fragen sich viele, was gegen die AfD zu tun sei. Hunderttausende gehen daher auf die Straße. Politiker betonen, die AfD “politisch stellen” zu wollen. Eine beliebte Zauberformel gegen die in Teilen gesichert Rechtsradikalen lautet: “Wir müssen nur gute Politik machen, dann kommen die Menschen wieder.” Die “guten Lösungen” sind natürlich zufällig genau die, die derjenige für richtig hält, der diese Meinung kundtut. Das klingt zu schön um wahr zu sein. Ist es auch. Im Umkehrschluss wird damit behauptet, die aktuelle Politik (oder wahlweise die der vergangenen Legislatur) wäre so schlimm, dass sie die Wähler in die Arme der Radikalen treibt.

Oft handelt es sich bei diesem Argument um eine Dämonisierung des politischen Gegners, als ob z. B. die Grünen etwas dafür könnten, dass ehemalige CDU-Wähler jetzt AfD wählen (es gibt natürlich auch Wählerwanderungen von anderen Parteien und Nichtwählern, aber das Argument kommt besonders von konservativer Seite). Wie mächtig sollen die Grünen eigentlich sein, dass sie Frau Merkel in einer Koalition mit der SPD zu grüner Politik gezwungen haben?

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Update Gaza-Demos

Update: In Duisburg kam es zu Auseinandersetzungen. Veranstalter brah Demonstration vorzeitig ab.

Foto: Frederik Görges

Dort wurde eine kleine Gruppe pro-israelischer Gegendemonstranten aus einer Gruppe der Hamas-Sympathisanten mit Knallkörpern beworfen. Es handelte sich bei den Angegriffenen nach eigenen Angaben um "Antideutsche", die "ein Zeichen für Israel setzen" wollten. Die Polizei musste in Duisburg an der Ecke Wanheimer-Straße/Liebfrauen-Straße die Gegendemonstranten schützen, die eine israelische Flagge schwenkten. Aus dem Zug der Hauptdemonstration, die auf rund 2000 Teilnehmer angewachsen war, wurden Kanonenschäge auf die Israel-Freunde geworfen. Die Polizei schützte die Antideutschen und brachte sie schließlich in Sicherheit. Aus dem Demonstrationszug war zwischenzeitlich "Juden raus aus Hochfeld" skandiert worden. Die Polizei griff trotz der Knallkörperwürfe und trotz der Parolen niemanden aus dem Zug der Hauptdemonstration heraus.

 

Israel-Demotag im Ruhrgebiet

Die Demonstrationen zum Gaza-Konflikt im Ruhrgebiet sind bisher ruhig verlaufen. Weder auf größten Demonstration gegen Israel auf dem Hochfelder Markt in Duisburg, noch auf der Gegendemonstration "gegen antisemitische Hetze" auf dem Duisburger Dellplatz kam es zu nennenswerten Zwischenfällen.
Selbst auf dem Gladbecker Rathausplatz, wo die MLPD vor rund 150 Demonstranten und ein paar Hamas-Sympathisanten eine einseitige Verurteilung Israels vornahm, blieb es dank rücksichtsvoller Polizisten ruhig.

Fotos: Frederik Görges

Die Demonstrationen zum Krieg im Gaza-Streifen sind im Ruhrgebiet bisher ruhig verlaufen. Die größte Demonstration in Duisburg am Hochfelder Markt wird nach unseren Informationen momentan von über 1.000 Polizisten begleitet. Dort demonstrieren rund 500 Gegner der israelischen Politik gegen den Krieg in Gaza. Rund hundert Demonstranten tragen dort ihre Hamas-Anghängerschaft offen zur Schau. Der Gründer der Hamas, Scheich Jassin, wird zudem auf Flaggen verehrt, die die Gegner der israelischen Politik schwenken. "Wir sind alle potenzielle Scheich Jassins" steht auf einigen Transparenten. Mehmet Emin Tunç, türkischer Hodscha, zitierte aus dem Koran und leitete aus Koranversen die Prophezeiung der Bestrafubg der Juden Israel ab. Die Polizei zeigt am Hochfelder Markt starke, aber zurückhaltende Präsenz. Nach eigenen Angaben würden die Hamas-Flaggen wegen der Eskalationsstrategie der Duisburger Polizei toleriert.

An der Gegendemonstration auf dem Duisburger Dellplatz nahmen nach unseren Informationen gut 100 bis 150 Menschen teil. Die Organisatoren wollen sich mit dem Staat Isreal solidarisch erklären und die auf der anderen Demonstration zu erwartende "antisemitische Hetze nicht widerspruchslos hinnehmen". Einer der Redner beendete seine Rede mit einem Zitat von Golda Meir: "Wir können den Araber vergeben, dass sie unsere Kinder töten. Wir können ihnen nicht vergeben, dass sie uns zwingen, ihre Kinder zu töten. Wir werden erst Frieden mit den Arabern haben, wenn sie ihre Kinder mehr lieben als sie uns hassen." Die Redner am Dellplatz forderten, die Kritik am Islamismus nicht den Rechtspopulisten zu überlassen und Ihnen damit Auftrieb zu geben. Alle politischen Gruppen sollten ihre Kritik am Islamismus deutlich machen, so der Tenor.

In Gladbeck verurteilte die MLPD das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen vor knapp 150 Demonstranten scharf. Der Redner der MLPD wurde während seiner Ausführungen mehrmals von Allahu Akbar – Rufen unterbrochen. Auch die Fahnen der Hamas wurden geschwenkt. Auch dort ließ die Polizei die Hamas-Anhänger gewähren, allerdings nicht unbedingt aus Gründen der Deeskalation: Nach unseren Informationen war die Gladbecker Polizei der Meinung, dass es sich bei den Flaggen um saudi-arabische Nationalfahnen gehandelt habe.