Wissenschaftler der Uni Hohenheim haben Wahlprogramme auf Verständlichkeit hin untersucht. Sie sind so kompliziert wie eine Doktorarbeit.
Eure Wahlprogramme sind Kauderwelsch
Die falschen Vorbilder der deutschen Linken
Als ich kürzlich das Bild der Uhr über dem bolivianischen Parlament postete, überschlugen sich die Linken mit begeisterten Kommentaren. Boliviens Präsident Evo Morales hatte beschlossen, dass sich Uhren in seinem Land in Zukunft links herum drehen sollen. Weit entfernt von der Realität in Bolivien (Venezuela und Ecuador) hat sich in Deutschland eine Revolutionsromantik ausgebreitet.
„Am Anfang waren wir ja begeistert von Morales“, erzählt Daniel, der in Deutschland studiert hat, mittlerweile aber wieder in seiner bolivianischen Heimat wohnt. „Inzwischen schütteln wir aber nur noch den Kopf über seine Symbolpolitik.“ Bei Morales drehen sich nicht nur die Uhren andersrum, er hat auch die Farben der Nationalflagge verändert, damit sich alle Bevölkerungsgruppen darin wiederfinden.
Anwalt Gregor Gysi will Opfer im Fall des Dortmunder Rathausüberfall vertreten
Die Rathausverteidiger, die am Wahlabend 2014 von einer Horde aggressiver Rechtsextremisten angegriffen wurde, erhalten prominente Unterstützung. Der Berliner Anwalt und Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich bereit erklärt, die durch einen Schlag verletzte Dortmunder Ratsfrau Nadja Reigl anwaltlich zu vertreten. Reigl hatte während des Überfalls auf das Dortmunder Rathaus am 25. Mai 20214 von dem stadtbekannten Nazi Lukas B. einen Schlag mitten ins Gesicht bekommen. Dennoch wurde aus dem Opfer eine Täterin. Gegen die verletzte Piratenfrau Reigl, die wie zunächst insgesamt 65 andere Beschuldigte, vor dem Rathaus gestanden hatte, wurde Strafbefehl wegen Nötigung beantragt.
Gregor Gysi entschied sich aus gutem Grund, die Ratsfrau der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Falle eines Verfahrens wegen der angeblichen Nötigung zu vertreten. Auch bei einem möglichen weiteren Verfahren gegen einen anderen Nazi, der Reigl am Ohr mit einem Schlag getroffen hatte, ist eine Vertretung von ihr als Nebenklägerin oder als Zeugenbeistand für Gysi denkbar.
Gysi geht es auch darum, die Verdrehung zwischen Opfern und Tätern, wie bei den Ermittlungen zum Rathausüberfall, ein Ende zu setzen: „Ein solcher rechtsextremistischer Überfall mit körperlicher Gewalt und volksverhetzenden Parolen gegen gewählte Volksvertreter muss geahndet und die Täter zur Verantwortung gezogen werden, statt sie zu Opfern zu machen.“
„Die Chancen den ‚newPark‘ noch politisch zu verhindern sind gering, doch es ist nicht unmöglich!“
In der Vorwoche verkündete der finanziell angeschlagene Kreis Recklinghausen offiziell das Grundstück für den seit Jahren emotional diskutierten newPark, ein geplantes Industriegebiet von insgesamt ca. 500 Hektar Größe in den ‚Rieselfeldern‘ zwischen Datteln und Waltrop, in Eigenregie vom Eigentümer RWE kaufen und auch finanzieren zu wollen. Die Rot/Grüne-Landesregierung hatte eine entsprechende Landesbürgschaft zuvor endgültig abgelehnt (wir berichteten). Doch im Kreis Recklinghausen steht eine breite politische Mehrheit im Kreistag offenbar hinter dem Projekt.
Am zurückliegenden Wochenende habe ich mich für die Ruhrbarone mal mit der langjährigen Kritikerin des Projektes, Ingrid Täger, u.a. auch Sprecherin der Waltroper Grünen, welche ich selber noch aus meiner Mitgliedschaft in diesem OV zwischen den Jahren 2010 und 2012 ganz gut kenne, über ihre aktuellen Gedanken zu den jüngsten Entwicklungen in der Sache ausgetauscht. Hier sind ihre Einschätzungen, welche ja vielleicht auch hier im Blog eine Debatte über die Pläne, die damit verbundenen Erwartungen und die eventuell drohenden Risiken beflügeln könnten, welche in der Region auch noch immer vielfach mit diesem Projekt verbunden sind, auch wenn es jetzt, nach jahrelangem Hin- und Her, scheinbar kurz vor der Realisierung zu stehen scheint.
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Piraten und Linke wollen Parteiverbot von „Die Rechte“ und erstellen eigene Gutachten
Ein Fackelzug von Mitgliedern der Partei „Die Rechte“ vor eine Asylbewerberunterkunft in Dortmund, sorgte bei den Flüchtlingen für Angst und Schrecken. Für diesen Freitag kündigte „Die Rechte“ einen weiteren Aufmarsch vor einer Flüchtlingsunterkunft in Dortmund an. In Nordrhein-Westfalen werden immer mehr Stimmen für ein Verbot der rechtsextremen Partei laut. Die Piraten und die Linke geben eigene Gutachten zu einem Parteiverbot in Auftrag, um die Chance auf ein Verbot auszuloten. Mehrere Landtagsabgeordnete forderten die Prüfung eines Verbots der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ mit mehr Nachdruck zu verfolgen. Auch bei der SPD bewegt sich etwas. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) versicherte, dass man ein Verbot intensiv prüfe. Er stellte fest, dass Dortmund ein „Hotspot für Rechtsextreme“ aus ganz Westdeutschland sei. Kaum jemand wird ihm bei dieser Feststellung widersprechen wollen.
Die rechtsextreme Partei ist bundesweit in 22 Kreisverbänden organisiert, wird aber von Dortmund aus gesteuert. Hauptakteure sind neben Nazikader Christian Worch, zahlreiche Mitglieder des inzwischen verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO) und der Kameradschaft Hamm. Dass den braunen Kameraden der Übergang zum Handeln einer Partei nicht gelingt, ist nicht überraschend. Ihre Unfähigkeit, sich in demokratischen Strukturen zu bewegen, könnte sie längerfristig die Anerkennung als Partei kosten. Ihr Verhalten ist seit Parteigründung von dem Handeln einer Partei weit entfernt:
Fernsehmoderator Roger Willemsen sagt den Jahresauftakt der Linken in Berlin ab
Die Querfrontstrategie geht nicht auf. Wie das Büro des bekannten Publizisten und Fernsehmoderatoren Roger Willemsen gerade den Ruhrbaronen mitteilte, sagte Willemsen seine Teilnahme an der Jahresauftakt-Veranstaltung von „Die Linke“ am 11. Januar 2015 auf der Volksbühne Berlin ab.
Grimme-Preisträger und WDR-Moderator Roger Willemsen schreibt unter anderem für Die Zeit, den Spiegel, die Süddeutsche Zeitung und die Neue Zürcher Zeitung. Zunächst hatte er seine Teilnahme für Mitte Januar 2015 zugesagt, da er davon ausgegangen war, dass er auf einem Treffen der Europäischen Linken auftreten solle. In Blick auf die starke Rechts-Orientierung der Europaparlament-Zusammensetzung nach den letzten Europawahlen erschien Willemsen die Beteiligung an einer Diskussion zur Zukunft Europas sinnvoll.
Inzwischen stellte Willemsen fest, dass an dem sogenannten Jahresauftakt von Die Linke offenbar Kräfte mitwirken, denen er politisch so fern steht, dass er von einem Auftritt in diesem Zusammenhang lieber absieht.
‚Für E.On zählt das Kapital, nicht die Menschen!‘
Kurz vor dem 5. Jahrestag des OVG-Urteils in Sachen des E.On-Kraftwerks ‚Datteln 4‘ vom 03. September 2009 haben wir in den letzten Wochen hier bei den Ruhrbaronen zuletzt schon die aktuellen Einschätzungen zum Sachstand von E.On-Sprecherin Franziska Krasnici und von Waltrops neuer Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) eingeholt.
In dieser Woche folgt nun ein engagierter Vertreter der Kraftwerkskritiker. Wolfgang Porrmann ist Mitglied der Partei ‚DIE LINKE‘ und war für diese auch bereits Bürgermeisterkandidat in Waltrop. Porrmann ist zudem Mitglied des Sprecherrats des ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘.
Die Neugründung des ‚Aktionsbündnisses gegen Datteln 4‘ gerät überraschend emotional und auch streitbar
Im Vorfeld war ich wenig von der Sinnhaftigkeit der Idee überzeugt, bin auch nur in der Erwartung einer mäßig interessanten Veranstaltung ins ‚Agora‘-Kulturzentrum in den Castrop-Rauxeler Stadtteil Ickern gefahren, wo am gestrigen Abend das neue Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘ gegründet werden sollte.
Doch sowohl die doch relativ große Teilnehmerzahl von über 100 Personen, als auch die vorherrschende emotionale Stimmung und die vielen Diskussionen in den gut 150 Minuten der Veranstaltung boten an diesem Abend am Ende der Gründungsveranstaltung des neuen ‚Aktionsbündnisses‘ überraschend viele unterschiedliche Diskussionsansätze. Aber der Reihe nach…
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Gregor Gysi und das Duckmäusertum
Es war wohl eines der Highlights der zurückliegenden politischen Woche: Eine äußerst nachdenkenswerte und diskutable Rede hielt Gregor Gysi von der Partei ‚Die Linke‘ am 18. November 2013 im Deutschen Bundestag zu den Themenkomplexen ‚NSA‘ und ‚Snowden‘.
Wer sie bisher noch nicht gesehen und/oder gehört hat, und heute im Laufe des Tages mal ein Viertelstündchen Zeit übrig hat, dem sei diese Rede wirklich ans Herz gelegt.
‚Die Linke‘ auf Facebook über den Verfassungsschutz: „Sofort auflösen, den Drecksladen.“
Oho, da hat sich aber jemand offenkundig über alle Maße geärgert, am gestrigen Abend bei den Linken. Auf deren Facebook-Account lederte man kräftig über den Verfassungsschutz. „Sofort auflösen, den Drecksladen.“. gipfelte deren abendlicher Wutausbruch.
Worum ging es? Hintergrund war ein Kommentar der Berliner Zeitung. In dem Text beschäftigte sich die Zeitung mit dem abgelehnten Begehren nach Akteneinsicht von Petra Pau. Dieser wurde offenbar abgelehnt mit der Begründung: „Der Arbeitsaufwand sei zu groß. Damit verrät die Behörde Sinn für Humor eines Wahnsinnigen.“, so berichtete die Berliner Zeitung.
Die daraus resultierende Schlussfolgerung der Linke bei Facebook war in der Wortwahl noch drastischer.
Wenn ich die totale Verärgerung über den Sachverhalt im Grunde auch völlig nachvollziehen kann, die kommentierende Wortwahl der Partei schießt, zumindest aus meiner Sicht, jedoch völlig über das Ziel hinaus! Das ist so jedenfalls bestimmt auch keine seriöse Grundlage für eine zielführende Debatte über diese Problematik!
