Journalisten bloggen das Revier
SPD Generalsekretär Michael Groschek soll auf Überläufersuche sein.
Nach Informationen der Ruhrbarone soll sich SPD-Generalsekretär Michael Groschek heute Vormittag mit mindestens einem künftig Mitglied der Landtagsfraktion der Linkspartei getroffen haben. Die SPD dementierte auf Nachfrage von uns ein Treffen Groscheks mit dem von uns benannten künftigen Mitglied der Landtagsfraktion ebenso wie Groscheks Anwesenheit an dem betreffenden Ort.
Die Linkspartei bereitet sich auf den Einzug in den Landtag und den Einstieg in die Landesregierung vor. Nur der Wähler könnte sich als Störfaktor erweisen.
Nein, was seine Kollegen von der Volkshochschule in Gladbeck erzählen, ist falsch. Ralf Michalowsky, der Pressesprecher der Linken in NRW, erklärt auf Anfrage, er sei nicht für das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers ausgekungelt: „Bei uns ist niemand „vorgesehen“. Das Personaltableau ist nur soweit abgesteckt, dass es einen Satzungsentwurf gibt, der beschreibt wie die Fraktionsspitze aussehen könnte. Über Personen ist bisher weder diskutiert, noch abgestimmt worden. Deshalb ist auch niemand vorgesehen, ich auch nicht. Wir haben am Dienstag nach der Wahl die konstituierende Fraktionssitzung in der ein Fraktionsvorstand gewählt wird.“
Michalowsky hatte jahrelang eine Statue des KGB-Gründers Felix Dschersinski in seiner Wohnung stehen, natürlich ohne zu wissen, wer ihn da von seinem Klavier im Wohnzimmer aus anschaute. Die Landespressekonferenz hat sich wegen seines rüden Umgangs mit Journalisten mit ihm beschäftigt. Er stand im Zentrum einer Spitzelaffäre. Da hält man den Ball lieber flach. Nur nicht noch mehr Fehler machen so kurz vor der Wahl. Zumal die Umfrage für die Linke nicht gut aussehen: Mal ist die Partei knapp über, mal knapp unter fünf Prozent.
Aber die Linkspartei ist eine ordentliche Partei. Wenn es um die Planungen für die Zeit nach der Wahl geht, straft sie alle Lügen, die im Zusammenhang mit ihr von einer Chaostruppe reden: Die Stellen des Fraktionsgeschäftsführers und des Fraktionspressesprechers sind schon ausgeschrieben.
Auf drei Regionalkonferenzen, eine davon am 19. Mai um 18.30 Uhr im Dietrich Keuning Haus in Dortmund, soll dann die Lage nach der Landtagswahl diskutiert werden. Klappt es mit einer rot-rot-grünen Koalition oder eine Duldung von Rot-Grün soll es vom 14. – 20. Juni eine Urabstimmung geben, deren Ergebnis am 22. Juni vorliegen soll. Sollte es soweit kommen, hätte Hannelore Kraft ein paar unruhige Nächte vor sich, denn die Basis der Linkspartei gilt als unberechenbar.
Etliche Kreisverbände der Partei sind mit dem Slogan „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ in den Landeswahlkampf gezogen.
Sollte die neoliberale Weltverschwörung am 9. Mai bei den Lanstagswahlen in NRW eine Schlappe erleiden und der Sieg des Proletariats in greifbare Nähe rücken, ist die Linkspartei gut vorbereitet: Sie hat den Terminkalender zur Macht längst fertig.
Noch ist die Linkspartei in NRW nicht im Landtag und auch der Sprung über die 5-Prozent Hürde könnte noch misslingen. Aber über solche Szenarien mag man in der Parteizentrale in Düsseldorf und dem Wahlkampfhauptquartier in Bochum offensichtlich nicht nachdenken. Hier plant man für den Sieg des Proletariats, für den Griff der Ausgebeuteten und Geschundenen dieser Welt nach der Macht.
Für den Fall, dass es nach der Wahl zu einer Koalition der Linkspartei mit SPD und Grünen kommen könnte, steht der Fahrplan der Linken fest: Zwischen dem 25. und 29. Mai soll auf Regionalkonferenzen über die Ergebnisse der Gespräche mit Grünen und SPD diskutiert werden. Die Termine sind im Linkskalender bescheiden mit ggf. (gegebenenfalls) gekennzeichnet. Und am 30. Mai könnte dann auf einem Sonderparteitag die Entscheidung über die Gründung der Volksrepublik Nordrhein-Westfalen fallen. Oder einfach nur über die Verteilung von einem ganzen Haufen Staatsknete. Sollte alles etwas komplizierter werden, sind weitere Sonderparteitage für den 27. Juni und den 4. Juli eingeplant.
Also, all ihr Bonzen da draußen, ihr Freunde von Kirche und Kapital, ihr Büttel des Klassenfeindes: Spätestens am 5. Juli ist die neoliberale Ausbeuterparty vorbei. Gegebenenfalls.
