Journalisten bloggen das Revier
Wegen „Nazis töten.“-Plakaten der Partei DIE PARTEI gab es jetzt Ärger in Moers.
Um einen weiteren (bizarren) Aspekt erweitert die rechtsradikale „AfD“ in Moers – die sich selbstverständlich durch das Plakat angesprochen fühlt – den Fall:
Die Politprofis der AfD Moers sind sogar zu dumm, um DIE PARTEI und die SPD auseinanderhalten.
Seit dem 9. Mai 2018 sitzt, die wiederholt wegen Volksverhetzung verurteilte Holocaustleugnerin, Ursula Haverbeck ihre Haftstrafe in der JVA Bielefeld-Brackwede ab. Seitdem kommt es immer wieder zu Aufmärschen in der ostwestfälischen Metropole durch die Nazi-Splitterpartei Die Rechte und ihrem neonazistischen Umfeld.
Auch für den 9. November 2019, es jährte sich der 79. Jahrestag der Reichspogromnacht, hatten die Nazis eine Kundgebung unter dem Motto „Freiheit für Ursula Haverbeck“ angemeldet. Die inhaftierte Revisionistin hat am 8. November 1928 Geburtstag. Die Polizei Bielefeld hatte, aus Respekt vor den Opfern der Reichspogromnacht, versucht die Demonstration an diesem Tag zu verbieten:
Dieses Demonstrationsverbot wurde durch das Verwaltungsgericht Minden im September 2019 aufgehoben, weil es keinen Zusammenhang zwischen der rechtsextremen Demonstration und dem Gedenktag sehen konnte.
Ein breites Bündnis von demokratischen Parteien, darunter auch die Partei DIE PARTEI, und Initiativen mobilisierte daraufhin für den 9. November 2019 zu einer Gegendemonstration.
Im Vorfeld der Demonstration kam es zu einem Zwischenfall: Mehrere Plakate der Partei DIE PARTEI, die entlang der Wegstrecke des Nazimarsches installiert waren – Motive: „Nazis töten“ und „Hier könnte ein Nazi hängen“ – wurden durch die Polizei beschlagnahmt.
Für Europa reicht’s! Ruhrbarone können, wenn die Abschlusskundgebung einer Partei im Europawahlkampf im schönen Ruhrpott stattfindet, diese ja schlecht ignorieren.
In Dortmund feierte DIE PARTEI das Wahlkampfende.
Angekündigt war auch die Teilnahme von Niko Semsrott, einem der beiden Spitzenkandidaten zur Europawahl, bei diesem Event. Er war jedoch nicht anwesend. Der Wahlkampfstress der letzten Wochen forderte seinen Tribut.
Es war viel los am gestrigen Samstag in der City von Dortmund: Infostände von Bündnis90/Die Grünen, SPD, CDU, Piratenpartei, FDP und MLPD. Irgendeine Freikirche verteilt Bibeln, die Ruhrbarone gingen dabei leer aus. Das Wetter ist sommerlich: Die Sonne scheint, es ist warm, der Himmel ist blau mit wenigen Wolken. Dementsprechend:
Es sind sehr viele Menschen in der charmanten City von Dortmund unterwegs.
Von der letzten Tatsache, wird die Stimmung eines Ruhrbarons, selbstverständlich, nicht getrübt.
Gutgelaunt schauen sich die Ruhrbarone auf der Abschlussveranstaltung der PARTEI um. Es herrscht beste Stimmung beim Event vor der Reinoldkirche in Dortmund.
