Journalisten bloggen das Revier
Am Montagmorgen wurde der Dortmunder Neonazi Patrick Brdonkalla vom Dortmunder Amtsgericht wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 800€ verurteilt. Der Angeklagte hatte beim Rathaus-Überfall im vergangenen Jahr einen Kameramann umgeschubst – einer seiner Kameraden soll diesem danach ins Gesicht getreten haben. 800€ – was ein Schnäppchen! Wir haben ein paar Straftaten rausgesucht, die teurer sind, als einen Kameramann in Dortmund umzuschmieren:
Nachdem zahlreiche Verfahren im Zusammenhang mit dem Dortmunder Rathausüberfall 2014 gegen die so genannten Rathausverteidiger wegen Nötigung eingeleitet wurden, macht das Amtsgericht einen Rückzieher. Der Rathausüberfall durch Rechtsextremisten am Wahlabend hatte bundesweit für mediale Empörungswellen gesorgt. Nun möchte das bisher zuständige Amtsgericht das Problem weiterreichen. Sie sehen die Zuständigkeit bei der Strafkammer des Landgerichtes Dortmund. Das Kompetenz-Verschieben zwischen den Gerichten könnte für eine „never ending story“ der Aufarbeitung des Rathausüberfalls sorgen. Andererseits ist es ein eleganter Weg, um sich aus der unangenehmen Affäre zu ziehen. Das Schreiben des Richters des Amtsgerichts sieht so aus, als ob er die Suppe, die er sich nicht selbst eingebrockt hat, auch nicht auslöffeln will.
14 Strafbefehle wurden seit dem Wahlabend, an dem Rechtsextremisten versuchten sich gewaltsam zum Dortmunder Rathaus Zutritt zu verschaffen, verschickt. Die Gäste hatten versucht, die Mitglieder der Partei „Die Rechte“ an der Teilnahme der Wahlparty zu hindern. Aufgrund der fehlerhaften und einseitigen Ermittlungen leitete eine Rechtsanwältin ein detailliert recherchiertes und fundiert ausformuliertes Disziplinarverfahren gegen die Staatsanwaltschaft Dortmund ein.
Der zuständige Richter am Amtsgericht Dortmund lehnt nun mit einem Beschluss vom 23. Juni 2015 die Entscheidung über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass der 14 Strafbefehle mit einem gekonnten juristischen Schachzug wegen mangelnder „sachlicher Zuständigkeit“ ab.
Das Gericht führt in seinem Schreiben aus, dass die Staatsanwaltschaft Dortmund über das weitere Verfahren zu entscheiden habe. Nach dem Weg zu einem Beschwerdegericht, bliebe den Staatsanwälten nur noch die Möglichkeit, „eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Anklageschrift bei dem gegebenenfalls höherrangigen Gericht einzureichen“, so der Wortlaut des richterlichen Schreibens. Touché!
Die etwas harschen Worte lassen darauf schliessen, dass es zwischen Gericht und der Staatsanwaltschaft geknarzt hat. Spannend ist, wie sich die Staatsanwaltschaft am Dortmunder Landgericht zur der Aufforderung, zu übernehmen, verhalten wird.
Immer wieder Montags stehen seit mehreren Monaten Dortmunder Neonazis in verschiedenen Stadtteilen und hetzen. Sie hetzen gegen Flüchtlinge, gegen die “Überfremdung” ihres teuren Vaterlandes, gegen das “linke Gezeter” und die etablierte Politik. Dabei kommt in der Regel wenig neues oder gar überraschendes ans Tageslicht. Die Parolen, die sie am liebsten rufen, sind ihnen verboten und müssen deshalb zumindest bis zur Abreise warten. Die Redner sind jede Woche die selben und auch die meist leicht stockend vorgelesenen Redebeiträge erfahren keinen wöchentlichen Wechsel. Das langweilt nicht nur Journalisten, die dies regelmäßig begleiten, auch bei den “Kameraden”, die jede Woche mit von der Partie sind, kommt selten wahre Begeisterung auf.
Noch seltener kommt es vor, dass diese Reden für ein breites Publikum bereichernd sind. Den Ruhrbaronen ist es heute geglückt, einen dieser seltenen Momente in Ton und Bild festzuhalten.
Christoph Drewer, seines Zeichens stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei “Die Rechte”, erklärt seinen “Kameraden” und der Welt, warum deutsche Kinder ihre Sprache nicht mehr richtig sprechen und im Schulsport als letztes gewählt werden. Ein Schelm, wer hinter diesem Feuerwerk der nationalen Rhetorik die Aufarbeitung von Kindheitstraumata vermutet.
Die Rathausverteidiger, die am Wahlabend 2014 von einer Horde aggressiver Rechtsextremisten angegriffen wurde, erhalten prominente Unterstützung. Der Berliner Anwalt und Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich bereit erklärt, die durch einen Schlag verletzte Dortmunder Ratsfrau Nadja Reigl anwaltlich zu vertreten. Reigl hatte während des Überfalls auf das Dortmunder Rathaus am 25. Mai 20214 von dem stadtbekannten Nazi Lukas B. einen Schlag mitten ins Gesicht bekommen. Dennoch wurde aus dem Opfer eine Täterin. Gegen die verletzte Piratenfrau Reigl, die wie zunächst insgesamt 65 andere Beschuldigte, vor dem Rathaus gestanden hatte, wurde Strafbefehl wegen Nötigung beantragt.
Gregor Gysi entschied sich aus gutem Grund, die Ratsfrau der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Falle eines Verfahrens wegen der angeblichen Nötigung zu vertreten. Auch bei einem möglichen weiteren Verfahren gegen einen anderen Nazi, der Reigl am Ohr mit einem Schlag getroffen hatte, ist eine Vertretung von ihr als Nebenklägerin oder als Zeugenbeistand für Gysi denkbar.
Gysi geht es auch darum, die Verdrehung zwischen Opfern und Tätern, wie bei den Ermittlungen zum Rathausüberfall, ein Ende zu setzen: „Ein solcher rechtsextremistischer Überfall mit körperlicher Gewalt und volksverhetzenden Parolen gegen gewählte Volksvertreter muss geahndet und die Täter zur Verantwortung gezogen werden, statt sie zu Opfern zu machen.“
Bereits am Montag legten die Antifa-Hacker von „OpBlitzkrieg“ dutzende Internetseiten von deutschen Neonazigruppen lahm. Darunter auch mehrere Seiten der Partei „Die Rechte“ und das „Dortmundecho“, die Internetseite der Dortmunder Neonazis. Letztere Seite war zwar im Laufe des Tages wieder erreichbar, wurde infolge aber scheinbar erneut Ziel von Angriffen. Momentan wird Besuchern der Seite lediglich „Website is offline“ und „Error 524“ angezeigt.
Auf Twitter kokettieren die Hacker mit ihrem Erfolg und richten die Frage „was los? scheiss admin?“ an die Betreiber der Dortmunder Neonazi-Website.
„Op-Blitzkrieg“ kommt aus dem Umfeld von „Anonymous“ und zeichnet seit 2011 immer wieder für diverse Angriffe auf Neonazi-Websites verantwortlich. Dabei werden nicht nur Websites lahmgelegt. Durch Hacks gelangten die Internetaktivisten auch mehrfach an sensible Daten wie Kundendatenbanken von rechten Onlineshops, die sie im Internet veröffentlichten.
Auf Pastebin veröffentlichten nun die Hacker eine Liste der zur Zeit lahmgelegten Websites. Neben Seiten von Neonazigruppen befinden sich darunter auch Websites von unverdächtigen Unternehmen wie einer Kanadischen „Gourmet Food“-Firma. „OpBlitzkrieg“ bezeichnete dies gegenüber den Ruhrbaronen als Kollateralschaden – teilweise würden diese Seiten auf den selben Servern liegen, wie die angegriffenen Neonazi-Websites und seien deshalb ebenfalls vom Netz gegangen.
Am 1. Mai fanden verschiedene rechte Aufmärsche in Nordrhein-Westfalen statt. Unsere Autoren berichten aus Mönchengladbach, Dortmund und Essen.
Den Auftakt an diesem 1. Mai bildete Mönchengladbach, das noch immer kein Braunkohle-Loch ist. Claus Cremer, der uns noch immer nicht verraten hat ob er arbeitet, hatte die NPD zu einer Demonstration gerufen. Während sich in der Innenstadt hunderte Nazi-Gegner aufhielten, versammelte sich die NPD am Hinterausgang des Gladbacher Hauptbahnhofes. 85 Kameraden und auch einige Kameradinnen hatten sich versammelt und mussten erstmal warten. Der von der NPD als „Flagschiff“ bezeichnete LKW wurde durch eine Sitzblockade aufgehalten.
In Mönchengladbach hatte sich der klägliche Rest der nordrhein-westfälischen NPD versammelt: Einige pickelige Jünglinge, Skinheads und ein paar alte Bekannte wie Willibert Kunkel aus Aachen und Stephan Haase aus Lüdenscheid. Kunkel, dem eine erstaunliche Ähnlichkeit zu TV-Anwalt Ingo Lenßen attestiert werden kann, durfte sogar zu seinen Kameraden reden. Haase, der immerhin einst Vorsitzender der NPD-NRW war, lief meist einsam im hinteren Teil der Demonstration.
Die Nazi-Partei Die Rechte will es ihren Gegnern schwierig machen. Der für den 1. Mai in Essen angekündigte Aufmarsch ist nicht die Einzige angemeldete Veranstaltung im Ruhrgebiet.
Neben Essen hat die Nazi-Partei Die Rechte für den 1. Mai auch eine Demonstration in Duisburg im Bereich des Hauptbahnhofs angemeldet. Der Dortmunder Polizei liegt bislang ebenso wie der Bochum Polizei keine Anmeldung vor.
Die Nazis selbst haben bislang nur eine Demonstration im Ruhrgebiet angekündigt, jedoch keinen genauen Ort angekündigt.
Update: Eine in der heutigen NRZ verbreitete Information, Die Rechte hätte auch eine Demonstration in Dortmund angemeldet, wird von der Dortmunder Polizei auf Nachfrage dieses Blogs nicht bestätigt.
Mehr zu dem Thema:
Naziaufmarsch in Essen: “Vieles ist machbar”
Brauner 1. Mai: Nazi-Partei “Die Rechte” will in Essen marschieren
Bei den Dortmunder Neonazis gab es am frühen Abend eine Hausdurchsuchung in der Emscherstraße in Dorstfeld. Die Hausdurchsuchung begann gegen 17:30 Uhr und war gegen 18:30 Uhr auch wieder vorbei. Auf Twitter und Facebook kursieren Fotos von der Durchsuchung. Hintergrund für die Durchsuchung ist nach Äußerungen der Neonazis ein „Vorfall“ der sich in der vergangen Nacht am Hauptbahnhof abgespielt haben soll. Die Polizei Dortmund und die Bundespolizei konnten noch keine Stellungnahme zu der Durchsuchung abgeben.
UPDATE: Die hetzerischen Kommentare auf der Facebook-Seite der Partei ‚Die Rechte‘ und auf ‚Dortmund Echo‘ wurden teilweise gelöscht. Vermutlich hat der stellvertretende Landesvorsitzende der Rechten, der Jurastudent Michael Brück, inzwischen mal einen Blick in das Strafgesetzbuch gewagt. Es wurden jedoch vom Anzeigenerstatter Screenshots der Beleidigungen der Toten gemacht. In den Kommentaren lassen sich immer noch Sprüche finden, wie “super, ein grüner volksschädling mehr!“ – „schade, dass nicht alle Insassen zu diesem pack gehört haben“ … „Hoppala !!“ …. „nur einen schade das dieses flugzeug nicht voll war von denen.“ (Rechtsschreibung wie im Original)
Anzeigenerstatter ist der Wuppertaler Student Christoph Hensen. Als er am Mittwoch Mittag, nur einen Tag nach dem Absturz, den Artikel auf Dortmund Echo und den Post auf der facebook-Seite der Partei ‚Die Rechte‘ sah, war er empört. „Dass die Rechtsextremisten aus dem Tod von Menschen politisches Kapital zu ziehen, ist nicht akzeptabel. Und dass die Betreiber in den Kommentarzeilen der rechten Website ‚Dortmund Echo‘ und der Rechten facebook-Seite, Leuten Raum zur Verfügung stellen, damit diese ungestört ihren Hass aus der rechten Ecke vermischt mit Zynismus verbreiten können, wollte ich nicht einfach hinnehmen.“ Hensen hat das genau Richtige getan. Eine noch größere Wirkung hätte es, wenn auch die Anzeige eines Angehörigen, der persönlich betroffen ist, bei der Polizei eingehen würde.
Nachdem sich „Die Rechte“ auf ihrem Hetz-Onlineportal „Dortmund Echo“ auf würdelose Weise ihre Freude angesichts des Todes der beiden Dortmunder Opfer des Flugzeugabsturzes in Frankreich gezeigt hatten (Ruhrbarone berichteten), hat ein Bürger Anzeigen gegen den Kommentatoren der Website „Dortmund Echo“ und der Facebookseite der Partei „Die Rechte“ erstattet.
Grund: Verunglimpfung des Andenkens eines Verstorbenen (§ 189, StGB). In dem Artikel des Strafgesetzbuches heißt es wörtlich: „Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Es liegt in der Verantwortung des Betreibers einer facebookseite/einer Website/eines Blogs, ehrverletzende Kommentare zu löschen. Die Dortmunder Rechtsextremisten hatten ihre zynischen Artikel mit den Worten: „Mitgliederverlust bei den Grünen in Dortmund“ überschrieben. Für die Kinder der Toten, Sabine und Manfred Jockheck, für die Angehörigen und die Freunde war das ein Faustschlag mitten ins Gesicht und zeigt einmal mehr, das „Die Rechte“ keine Partei ist, sondern ein Haufen menschenverachtender Nazis.
Am 1. Mai will die Nazi-Partei „Die Rechte“ in Essen marschieren. Eine Anmeldung für eine Demonstration zwischen 18.00 und 22.00 Uhr im Stadtteil Kray bestätigte soeben die Essener Polizei diesem Blog. Seit Wochen hatte die vor allem in Dortmund und Hamm aktive Rechte eine Demonstration „im Ruhrgebiet“ angekündigt – nun steht der Ort fest.
In Kray hat auch die NPD ihre NRW-Landeszentrale. Die NPD wird an diesem Tag in Mönchengladbach auf die Straße gehen. Zeitlich allerdings früher – kann sein, dass Die Rechte am Abend gemeinsam mit zurückkehrenden NPD-Anhängern demonstriert, kann sein, dass die Wahl des Ortes eine Provokation ist. Das Verhältnis zwischen beiden Parteien ist ambivalent. Mit der NPD in Dortmund lag Die Rechte lange Zeit in einem offenen Streit, mittlerweile kooperiert man. Claus Cremer, der notorisch erfolglose Vorsitzende der NPD in NRW, nahm im vergangenen Jahr im August an einer Demonstration von „Die Rechte“ in Dortmund teil. Nach Dortmund und Hamm ist Essen damit die dritte Stadt, in der Die Rechte aufmarschiert. Einen Kreisverband Essen/Mülheim gibt es schon länger, sonderlich aktiv war er bislang nicht. Die soll nun offenbar anders werden – Die Rechte expandiert im Ruhrgebiet.
Ob alles für die Nazis wie geplant ablaufen wird, ist noch offen. Die Kooperationsgespräche mit der Polizei haben noch nicht begonnen. Vielleicht wird die Polizei auch versuchen, die Demonstration zu verbieten. Letzteres hätte allerdings wenig Aussicht auf Erfolg: Mit einem Verbot der 1. Mai Demonstration von „Die Rechte“ war die Dortmunder Polizei im vergangen Jahr gescheitert.
