Kreis Recklinghausen: Marathon-Sitzung zur Erörterung von ‚Datteln 4‘ gestartet

Volles Haus heute Vormittag in Datteln. Foto(s): Robin Patzwaldt
Volles Haus heute Vormittag in Datteln. Foto(s): Robin Patzwaldt

Seit 10 Uhr heute Vormittag geht es mal wieder rund in Sachen Kraftwerk ‚Datteln 4‘. In der Stadthalle der Kanalstadt im Kreis Recklinghausen trafen sich heute Vorhabenträger, Kritiker und Vertreter der Bezirksregierung Münster zum Meinungsaustausch in XXL. Ganztägig, bis die Tagesordnung abgearbeitet ist. Und das kann im konkreten Fall zur großen Geduldsprobe werden. Acht (!!!) Werktage sind dafür nämlich zunächst einmal vorgesehen. Sollte dieser Zeitrahmen nicht ausreichen, dann kann es auch noch länger dauern.

Dass sich angesichts dieser Fülle von Themen und Diskussionsansätzen heute Vormittag trotzdem so viele Leute in Datteln einfanden, die Halle zunächst fast bis auf den letzten Platz füllten, dass überraschte dann doch viele. Bei näherer Betrachtung bemerkte man jedoch rasch, dass die rund 300 Anwesenden größtenteils Mitarbeiter des Energiekonzerns waren bzw. sind, welche nicht nur ihrem Arbeitgeber hier offenkundig den Rücken stärken wollten, sondern sich wohl insgeheim auch ein kleinwenig Sorgen um ihre Arbeitsplätze machten bzw. machen.

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BUND kritisiert: SPD, CDU und FDP im RVR wollen neue „Lex E.ON“

Protest gegen das Kraftwerk Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Protest gegen das Kraftwerk Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Scharfe Kritik äußerte u.a. der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) am heutigen RVR-Beschluss, ein Zielabweichungsverfahren für das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ zu beantragen.

Bürgerinitiativen und Verbände hatten heute Vormittag in Essen gegen das Vorhaben des Regionalverbands Ruhr (RVR) protestiert, bei der Landesregierung ein Zielabweichungsverfahren zugunsten des gerichtlich gestoppten E.ON-Kohlekraftwerks Datteln 4 zu beantragen.

Darauf hatten sich Vertreterinnen von CDU, FDP und SPD bereits im Vorfeld der Verbandsversammlung geeinigt. Abgeordnete der Grünen und der Partei ‚Die Linke‘ stimmten wie erwartet gegen dieses Vorhaben.

„Das rechtlich unzulässige Zielabweichungsverfahren kommt einer neuen Lex E.on gleich“

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Datteln 4: BUND kritisiert RVR scharf

'Datteln 4' im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt
‚Datteln 4‘ im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt

Bereits im Vorfeld einer für heute Abend angesetzten RVR-Informationsveranstaltung zum aktuellen Planungsstand in Sachen Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘ kritisiert der Umweltverband BUND den Regionalverband Ruhr scharf für dessen Verhalten:

„Der Regionalverband Ruhr setzt sein nachträgliches Zurechtschustern der Planung auf Kosten der betroffenen Bevölkerung und des Klimaschutzes unvermindert fort. Die von uns im Verfahren aufgezeigten gravierenden und planungs- und umweltrechtlichen K.o.-Kriterien einer nachträglichen Legalisierung von Datteln 4 werden vom RVR rundweg ignoriert.“ kritisiert Dirk Jansen, Geschäftsleiter des NRW-Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Dies sei umso unverständlicher, da das Oberverwaltungsgericht Münster nach der erfolgreichen BUND-Klage mit der Aufhebung des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für den Kraftwerksbau die Rechtswidrigkeit des Vorhabens bestätigt hat.

Auch vor dem Hintergrund des gestern

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