Dortmund Archive | Seite 115 von 127

Dortmund: Die Nazis, Herr Sierau, die Polizei und die Unkultur

2. September 2012 | Stefan Laurin25 Kommentare

Gestern war ein guter Tag für Dortmund und das Ruhrgebiet: Die Nazis in Dortmund wurden in ihre Schranken verwiesen, in der Stadt wurde friedlich demonstriert und gefeiert. Nur Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) schlug über die Stränge. Er setzte Antifa-Aktivisten auf eine Stufe mit Nazis und bot ihnen Hilfe beim Ausstieg aus der Szene an.

Kein Politiker mag es, wenn er bei einer Rede gestört wird. Das ging dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß (CSU) und Kanzler Helmut Kohl (CDU) so, wenn sie gegen protestierende Jusos anreden mussten und auch Gerhard Schröders (SPD) Begeisterung hielt sich in Grenzen, wenn er auf den Marktplätzen der Republik auf Gegner der Hartz-Reformen traf.

Ruhrgebiet

Update: Dortmund: Bundesverfassungsgericht verbietet Nazidemo endgültig

31. August 2012 | Stefan Laurin4 Kommentare

Die Polizei bestätigt, dass das Bundesverfassungsgericht die Nazidemos in Dortmund endgültig verboten hat. Damit folgte das Gericht den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen und dem Oberverwaltungsgericht Münster.

Die Frage ist nun, wie die Nazis reagieren werden. Schon vor der Niederlage des vor dem Bundesverfassungsgericht hatten sie die Auftritte beiden Bands, die heute in Lütgendortnund spielen sollten, abgesagt. Und auch Udo Pastörs, Vizechef der NPD, hatte unabhängig von dem Ausgang des Verfahrens seine Teilnahme als Redner auf der für morgen geplanten Demonstration abgesagt.

Der Ausgang des Verfahrens ist ein großer Erfolg für die Dortmunder Polizei und deren Chef Norbert Wesseler, Zwei Mal war sein Vorgänger vor dem Bundesverfassungsgericht mitr Verbotsverfügungen gescheitert. Im vergangenem Jahr war es noch nicht einmal versucht worden. Diesmal haben Wesseler und seine Beamten ganze Arbeit geleistet. Den Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht haben sie sich redlich verdient.

In einer ersten Stellungnahme begrüsste Wesseler die Entscheidung: „Nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und dem Oberverwaltungsgericht in Münster ist auch das Bundesverfassungsgericht meiner Entscheidung gefolgt. Die Begründung des Gerichts zeigt mir, dass unsere Verbotsverfügung notwendig war und rechtstaatlichen Erfordernissen entspricht.“

Die Nazis kündigen unterdessen an „kreativ“ werden zu wollen und statt des „Antikriegstages“ eine „Antikriegsaktionstag“ veranstalten zu wollen. Ersatzdemonstrationen wurden bislang nach Auskunft der Dortmunder Polizei allerdings nicht angemeldet. Mittlerweile kündigen die Nazis auf verschiedenen Seiten im Netz auch an, an verschiedenen Orten im Land auf die Straße zu gehen.

Gegen die geplante und nun verbotene Kundgebung der Nazis in Lütgendortmund ruft das Antifa-Bündnis Alerta heute zu einer Demonstration auf. Start ist um 16.30 Uhr am Bahnhof Langendreer.

Ruhrgebiet, Videos

MissinCat

29. August 2012 | Claudia BenderKeine Kommentare

MissinCat, Donnerstag, 30. August, 20.00 Uhr, Subrosa, Dortmund

Umland

Update: Dortmund: Polizei verbietet Nazi-Aufmarsch am 1. September

27. August 2012 | Stefan Laurin12 Kommentare

Die Polizei in Dortmund setzt ihren harten Kurs gegen die Nazis fort: Soeben wurde die für den 1. September angekündigte Nazi-Demo verboten.

Bereits in der vergangenen Woche waren im östlichen Ruhrgebiet der Kameradschaft Hamm sowie der Nationale Widerstand Dortmund verboten worden. Dessen Anführer Dennis Giemsch hatte auch die nun verbotene Nazi-Demo am 1. September angemeldet.

Auch die für Freitag geplante Nazi-Veranstaltung in Lütgendortmund wurde untersagt.

Bereits am Donnerstag war eine Veranstaltung der Nazis ebenso untersagt worden waren Nazi-Demoas am Freitag und Samstag.

Grundlage des Verbots der Demonstrationen ist das Verbot der Nazi-Gruppe Nationaler Widerstand (NW). Ihre Anführer, so Polizeipräsident Norbert Wesseler, hätten die Demonstration bereits im vergangenem Jahr angemeldet. „Ich habe immer gesagt, das wir nach einem Grund für ein Verbot suchen. Durch das Verbot des NW haben wir diesen Grund.“

Nach dem Verbot ist nun auch das Werben für die Nazi-Demo am 1.9. eine Straftat. „Die Demonstration am 1.9. würde den Zusammenhalt einer verbotenen Organisation stärken. Das werden wir nicht zulassen.“

Wesseler sagt, dass er davon ausgeht, dass das Verbot Bestand haben wird. Aber er rechnet mit einer Klage der Nazis gegen das Verbot – die Lage wird also noch einige Tage in der Schwebe sein. Wesseler rief alle Bürger zu friedlichem Protest gegen die Nazis auf.

Update: In einer ersten Stellungnahme weist das Antifa-Bündnis Alerta darauf hin, das Demonstrationsverbot gegen Nazis in den vergangenen Jahren häufig von den Gerichten gekippt wurden. Alerta ruft deshalb nach wie vor dazu auf am Samstag nach Dortmund zu kommen. Auch die für Freitag geplante Demonstration gegen das heute verbotene Nazi-Konzert in Lütgendortmund soll stattfinden:

Am kommenden Freitag wird das Alerta!-Bündnis eine Demonstration vom Bahnhof Langendreer in das Zentrum von Lütgendortmund durchführen.

Auch die Jusos haben auf das Verbot der Nazi-Demos reagiert:

„Die Polizei in Dortmund hat damit bewiesen, dass ihren Versprechen auch Taten folgen. Ein Verbot der Kundgebungen war mehr als Überflüssig“, so die Jusos Dortmund. „Leider liegt es nun nicht mehr in den Händen der Dortmunder Akteure, sondern in den Händen des Bundesverfassungsgerichts.“

Und hier der Link zur Erklärung des Dortmunder Polizeipräsidenten Norbert Wesseler…Hier

Ruhrgebiet

Das Kartell der Verharmloser: Türkenwitze statt Ermittlungen

15. August 2012 | Jan KeitschEin Kommentar

Deutsche Behörden sind im Umgang mit rechtsextremer Gewalt nicht bloß überfordert, sondern häufig nicht gewillt, gegen die Täter vorzugehen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Report der Amadeu Antonio Stiftung, der gestern veröffentlicht wurde. Am Beispiel von acht Bundesländern beleuchtet die Politologin Marion Kraske, wie die Polizei Rechtsextremismus konseqent verharmlost. „In vielen Städten existiert eine Kultur des Wegschauens: Die Opfer werden in ihrer Notsituation allein gelassen, die Täter hingegen erfahren Solidarisierung und können dadurch immer mehr gesellschaftlichen Raum besetzen. Wer das Nazi-Problem offen anspricht, trifft dagegen auf Abwehr, wird gar als »Nestbeschmutzer« diffamiert. Insgesamt fehlt in vielen Bundesländern eine klare Positionierung gegen rechtsextreme Gesinnung und ihre gewaltbereiten Schläger und Provokateure“, so Kraske.

In Wismar berichten Betreiber des alternativen Zentrums TIKO sogar davon, dass herbeigerufene Polizisten nach einem Nazi-Angriff „Türkenwitze“ erzählen und die Angreifer mit Handschlag begrüßt werden. Der Angriff selbst wird heruntergespielt. „Das könnten auch Kinder gewesen sein.“ In Chemnitz macht die Polizei den Besitzer des koscheren Restaurants „Schalom“ gar selbst für den Psychoterror durch Nazis verantwortlich. „Wenn Sie ein Unternehmen mit so einem Logo führen, müssen Sie sich über so eine Aufmerksamkeit nicht wundern.“ Das Opfer wird zum Schuldigen umgedeutet. Eingeschmissene Scheiben, Hakenkreuze an der Hauswand und Schweinsköpfe vor der Haustür werden als „Aufmerksamkeit“ bagatellisiert.

Ruhrgebiet

Yeah, heute ist Veggie Street Day! – oder: Jude + Veganer = Doppelt verfolgt

11. August 2012 | Michael Blatt14 Kommentare

Aus welchem Grund auch immer, ob aus Versehen, Naivität oder Provokation… dass die Veranstalter des Veggie Street Day, der heute in Dortmund stattfindet, im Vorfeld Ruhrbarone-Blogger und Ehrenmitglied der Metzger-Innung Stefan L. zu ihrem Straßenfest einluden, ist schon extrem amüsant. In etwa so vergleichbar, als wenn der Schalker Nordkurven-Dauerkartenbesitzer per Blumenbouquet zur Jahreshauptversammlung des BVB gebeten wird.

Stefan L. jedenfalls beantwortete die Einladung auf seine typisch zurückhaltende Art mit der Veröffentlichung eines Mett-Meerschweinchen-Rezepts. Reflexartige Reaktionen darauf blieben nicht aus und schwankten zwischen Empörung und überbordender Zustimmung. Quod erat demonstrandum, denn die Kluft zwischen Rippchen-Fetischist und Vegan-Hardliner könnte größer kaum sein. Gebe es den Begriff Hass nicht, so müsste er zur Erklärung des Verhältnisses derer erst noch erfunden werden. Eher teilt sich der Papst mit einem Homo-Pärchen das Doppelbett, als dass sich Steak-Sven und Pflanzen-Volker zusammen an einen Esstisch setzen.