Heute, am Samstag, wollen die Nazis wieder in Dortmund demonstrieren. Zahlreiche Gruppen haben ihren Widerstand angekündigt. Das Bundesverfassungsgericht hat über die Zulässigkeit der bislang verbotenen Nazidemo befunden: Die Nazidemo darf stattfinden, die Dortmunder Polizei sieht eine „Standkundgebung“ der Nazis in der Dortmunder Nordstadt auf einem Parkplatz an der Speestraße vor.
00.44 Uhr (Sonntag). Die Polizei gibt auf Nachfrage an: Niemand der festgesetzten Antifas ist noch im polizeilichen Gewahrsam. Der Twitter des Dortmund-stellt-sichquer-Bündnisses sprach vor 19 Minuten davon, daß „alle raus“ wären. Was den freigelassenen Festgenommenen angeschuldigt würde, konnte uns die Leitstelle der Polizei zur Stunde nicht sagen. Es lägen ihr keine Akten dazu vor.
22.00 Uhr. Die Abschlußbilanz der Polizei ist raus und auch online. Die klingt nach unserer professionellen Einschätzung ein wenig nervös, was nicht wundert. Es stand ja ein Attentatsszenario der Nazis im Raum.
Jedoch:
„Gegen 14.00 Uhr fanden sich ca. 500 Personen im Kreuzungsbereich Mallinckrodtstraße / Münsterstraße ein und führten hier eine Sitzblockade durch.
Der MdL der Partei „Die Linke,“ Herr Wolfgang Zimmermann, gab sich gegenüber der Polizei als verantwortlicher Versammlungsleiter zu erkennen und meldete eine Spontandemonstration an, die auch durch die Polizei bestätigt wurde.
Schnell wuchs die Zahl der Teilnehmer auf ca. 1000 Personen an. Gegen 17.00 Uhr wurde die Veranstaltung beendet und der Kreuzungsbereich durch die Teilnehmer geräumt. Vereinzelt kam es aus dieser Gruppe zu Flaschenwürfen gegen Polizeibeamte.“
Hier wird noch aufzuklären sein, inwieweit der Prügeleinsatz der Polizei zur Lageverschärfung am Ort des Geschehens geführt haben könnte.
Und ob der Prügeleinsatz reaktiv oder offensiv war.
Unser Mann vor Ort hat den jedenfalls als offensiv wahrgenommen.
20.40 Uhr. Ruhrbarone sind raus. Bis auf etwaige Notfälle. Oder Eilfälle. Wir liefern morgen, Sonntag, noch Summaries und Einschätzungen nach. Und wir bedanken uns bei den freundlichen Kolleginnen vom Dortmunder Antifa-Radio.
Es grüßen alle Beteiligten: Die Baronskis Micha, Stefan, Christian und Tom.
19.38 Uhr. Demogeschehen, Bodycount. Nach Angaben von antifaschistischen Organisatoren der Dortmunder Anti-Nazi-Festspiele wurden bislang etwa 160 Leute von der Polizei festgenommen, 135 Menschen befänden sich noch im Gewahrsam der Polizei. Man erwarte allerdings deren Freilassung bis Mitternacht. Dies bestätigte uns auch mittelbar der Dortmunder Ermittlungsausschuß, der sich um polizeilich festgesetzte Personen kümmert. Der Dortmunder Ermittlungsauschuß ist zur Stunde telefonisch errreichbar, EA-Nummer hier.
Dieweil arbeitet die Dortmunder Polizei an einem Fazit des Demonstrationsgeschehens, sie wolle zunächst auch das gerade stattfindende Friedensfest in Dortmund-Dorstfeld abwarten, um es in die Bilanz zu integrieren.
Auf dem Friedensfest sind nur enttäuschende 400 Teilnehmer anwesend.
Der Polizei sprach uns gegenüber um 14.37 Uhr von 111 in Gewahrsam genommenen Personen bei einem Tatgeschehen an der Uhlandstraße. Bei dem Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen angeschuldigt werden. Eine Person habe gar einen Polizeibeamten mit einem Tritt in das Gesicht verletzt.
18.52 Uhr. Die Dortmunder Polizei ediert um 18.38 Uhr eine weitere öffentlich zugängliche Presseerklärung.
18.30 Uhr. Antifa-Radio Dortmund meldet: „In Bochum ist heute Abend eine Spontan-Kundgebung der Nazis geplant. Und es gibt eine linke Gegendemo.“ Das alles würde rund um den den Platz vor dem Bochumer Hauptbahnhof vonstatten gehen. Auf unsere Nachfrage von 18.01 Uhr konnte uns die Dortmunder Polizei die vermeintliche Planungsabsicht der Nazis noch nicht bestätigen. Erklärt wurde allerdings, daß „Nazigruppen von Dortmund aus nach Westen fahren“. Von Dortmund aus gesehen liegt Bochum im Westen.
18.24 Uhr. Lagebild Dortmund Hauptbahnhof. Hunderte Antifas mit Zulauf an der Südseite des Bahnhofes, drei Dutzend Antifas abbröckelnd an der Nordseite des Bahnhofes. Der kurze Zeit für den Durchgangsverkehr gesperrte Bahnhof ist wohl wieder uneingeschränkt begehbar.
17.36 Uhr. Die Nazidemo Speestraße nähert sich dem Ende, gerade spielt eine Band Nazi-Oi. Noch 150 Nazis befinden sich auf dem Demoplatz. In der nächstgelegenen U-Bahnstation Hafen sammeln sich Nazis. Bereit zum Abtransport U-Bahn in Richtung Hauptbahnhof. Gerade fuhr die erste Bahn in diese Richtung. Vollgepackt mit Nazis.
Dieweil zieht die Polizei am Nordausgang des Hauptbahnhofes Kräfte zusammen. Gruppen von Antifas (17.17 Uhr) liefen dort schon auf.
17.07 Uhr. Die Nazidemo bröckelt ab. Zur Zeit redet ein Tscheche, während sich Nazis in Gruppen auf den Weg in Richtung der nächstgelegenen U-Bahnstation machen. Wohl um damit zum Hauptbahnhof zu gelangen. Darunter die Nazis in den Hawaihemden – es sind Mitglieder der Kameradschaft Aachener Land.
16.53 Uhr. Nazidemo Speestraße. Knapp 60 Nazis wollen den Kundgebungsplatz verlassen. Wohl nicht auf einer der Polizei genehmen Route. Zuvor ging auf der Nazidemo der Klingelbeutel rum. Veranstalter Dennis Giemsch versuchte, „Kosten von über 5000 Euro“ einzutreiben.
Dieweil gibt es eine Art Spontandemo von 200 Nazis auf dem Bahnhofsvorplatz von Hamm. Das bestätigt uns auf Anfrage die Polizei. Die Nazis sind wohl von DO-Scharnhorst dorthin gelangt.
16.38 Uhr. Nazidemo Speestraße. Jetzt redet Gottfried Küssel. Sowohl Küssel wie auch Worch stellten auf die tagesaktuellen rassistischen Thesen von Sarrazin ab. Viel Beifall für Sarrazin von der Nazidemo.
16.28 Uhr. Nazidemo Speestraße. Jetzt redet ein russischer Nationalist, er hat seine Kameraden mit ‚liebe Volksgenossen‘ begrüßt. Bei dessen Appell ‚Heil Russland!‘ wurde nicht applaudiert. Zuvor redete Christan Worch.
16.15 Uhr. Während die Promis der Grünen per Fahrrad protestierend durch Dortmund fahren, stehen Promis der Linkspartei im Demogeschehen Mallingrodtstraße/ Ecke Leopoldstraße in der ersten Reihe. So sind etwa deren Landtagsfraktionsspitzen Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann dort vor Ort. Bärbel Beuermann versucht, mit der Polizei zu unterhandeln. Prominente Sozialdemokraten sind bislang noch nicht eingetroffen.
15.43 Uhr. Prügeleinsatz der Polizei gegen Antifas an der Mallingrodtstraße/ Ecke Leopoldstraße. Unvermittelt hätte behelmte Polizei mit Knüppeln losgeschlagen, berichtet unser Mann von dort. Danach hätte sie sich zurückgezogen, um sofort danach „friedliche verprügelte Demonstranten abzufischen“. Zur Zeit skandieren die verbliebenen Demonstranten: „Haut ab, haut ab.“ Drei Seiten des Geschehens sind von Polizeikräften eingeschlossen.
15.38 Uhr. Nazidemo Speestraße. Jan Peter, ein junger Mann, sänge in scheußlichem English, er kennte die Unterschiede zwischen transitiven und intransitiven Verben nicht, sagt unser Mann vor Ort, der gelernter Anglist ist. Der Sänger trüge Sonnenbrille und Kappe. Zwischen Bühne und Publikum klaffe ein breiter Raum. Die Nazis im Publikum reichten einander Reichsflaggen, um ihre Demo bedeutender wirken zu lassen. Seltsamerweise gebe es eine Gruppe Nazis, die mit Hawaihemden angetan wäre. Und am Demorand sitzt Christian Worch.
15.20 Uhr. Die Kundgebung der Nazis auf dem Parkplatz an der Dortmunder Speestraße hat begonnen. Gerade verlas Dennis Giemsch die Auflagen der Polizei, die Standkundgebung betreffend. Höchstens 250 Nazis hätten sich versammelt. Zur Zeit fände gerade ein Soundcheck für die wohl üblicherweise bereitstehende Nazi-Oi-Band statt. „Natürlich ist es kein Soundcheck, sondern eine Klangüberprüfung“, lästert unser Mann vor Ort.
Nazi Giemsch selektiere jetzt, berichtet unser Mann vor Ort: „Wer mit der Presse redet, der ist in unseren Kreisen nicht mehr willkommen.“
14.48 Uhr. Die Polizei dementiert auf Anfrage einen Ticker der Ruhrnachrichten von 14.27 Uhr, „das ist nicht richtig, wir versuchen, der Ursache auf die Spur zu gehen“.
Im Ticker hieß es, laut Polizei, falsch:
„Polizeisprecher Manfred Radecke hat soeben erklärt: „Alle rechten Aktivitäten in Dortmund werden sofort beendet. Die Personengruppe, die sich zur Zeit auf dem Parkplatz an der Speestraße befindet, darf dort fünf Minuten demonstrieren. Danach werden alle Versammlungen beendet.“
Laut Polizei sammelten sich weiterhin Nazis am vorgesehen Kundgebungsplatz an der Speestraße. Jedoch würde ein weiterer Zufluß von Nazis dort künftig nicht mehr gestattet werden.
14.34 Uhr. Der grüne Fahrradcorso ginge los. Meldet unsere Gastkorrespondentin. Und daß die 60 Radler nach Dorstfeld zum Wilhelmplatz wollten, die Polizei diese aber nicht ungehindert fahren ließe.
13.59 Uhr. Nazi-Demonstrationsgeschehen Dortmund-Wambel. Die Polizei beschleunigt die Schlagzahl ihrer über das Netz und Ticker verbreiteten Presserklärungen. Es wurde eine Gruppe von Nazis in Wambel polizeilich „angehalten und eingeschlossen“, heißt es von der Polizei.
13.24 Uhr. Kreuzung von kurzzeitig Antifaschisten besetzt. Mallinckrodtstraße/ Ecke Leopoldstraße. Spontandemo von etwa 400 Antifas zieht danach in westliche Richtung.
13.13 Uhr. Antifa-Radio Dortmund spielt gerade Antifa Hooligans. Von Los Fastidos, einer italienischen Streetpunkcombo. Sehr schön. Für mich am Desk hier: Lied des Tages bislang. Erinnert mich an meine Jugend. (-;
13.00 Uhr. Nazis, aus einem Zug aus Hamm kommend, halten sich in DO-Scharnhorst demonstrierend auf. Bestätigt uns die Bundespolizei.
12.49 Uhr. Das Lagebild wird komplexer. Während Claudia Roth unter Musikeinfluß auf der Honoratiorendemo sprach. Dort spricht jetzt NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider. Abseits davon ist die Rede ist von Scharmützeln Antifa versus Polizei, im Stadtgeschehen vagabundierenden Nazis, Verletzten und Festnahmen. Verifikationen sind schwierig. Wir sind jetzt stationiert an der Honoratiorendemo, am HBF und an der Speestraße.
12.34 Uhr. Dortmund Nordstadt. Am vorgesehenen Parkplatz der Nazikundgebung – Speestraße – ist noch niemand. Die Nordstadt ist mit starker Polizeipräsenz besetzt, die Mallinckrodtstraße wäre „verkehrsarm wie Sonntags um fünf Uhr morgens“. Ein massiver Polizeigürtel sichere die ruhige Lage. Jedoch seien Gruppen von Nazis zum Kundgebungsort schon innert des Sperrgürtels unterwegs.
12.19 Uhr. Ein Zug mit Nazis ist auf dem HBF Gleis 18 eingetroffen, die werden jetzt einzeln kontrolliert und von der Polizei durchsucht.
12.13 Uhr. Rund 300 Menschen auf der Honorationendemo am Nordmarkt. Darunter Dortmunds OB Ulrich Sierau und die unvermeidliche Claudia Roth (Grüne). Sowie der Regierungspräsident und DGB-Funktionäre. Unsere Gastkorrespondentin meldet: „Claudia guckt wie immer in alle Kameras.“ Es würde noch eine Menschenkette gebildet werden, Ziel wäre eine im Quartier gelegene Moschee. Anreiseempfehlung: Via U 46, Station Grundstraße.
11.56 Uhr. Am Arbeitsamt ist es nach Polizeiangaben „zu Einschließungen von mehreren Personen gekommen“. Es würde ermittelt wegen des Verdachtes auf Landfriedensbruch, Personen seien vermummt gewesen, es sei zu Widerstandshandlungen gekommen, ein Polizeibeamter sei gegen den Kopf getreten worden. Die Antifas sprechen dagegen von einem „Kessel mit über 100 Festgenommenen“.
11.50 Uhr. Im Hauptbahnhof wird ein Zug mit Nazis aus Richtung Hamm offiziell erwartet. Auf Gleis 18.
11.18 Uhr. Die Katharinentreppe ist von ca 100 Antifas besetzt, die Polizei drohe Räumung an. Es scheint polizeilich vorgesehen zu sein, die am HBF eintreffenden Nazis per U-Bahn zu ihrer erlaubten Standdemo in der Nordstadt zu geleiten. Diese werden nach interner Polizeikommunikation etwa auf Gleis 8 des HBF erwartet.
11.13 Uhr. Nach Polizeiangaben wird die erlaubte Nazidemo eine Standkundgebung auf einem Parkplatz an der Speestraße in der Dortmunder Nordstadt sein. Dies erklärt die Polizei auch in einer Presseerklärung von 11.06 Uhr, die nunmehr online ist.
11.05 Uhr. Die Polizei hat mehrere Dutzend Demonstranten des s4-Bündnisses auf der Kurfürstenstraße, Höhe Arbeitsamt eingekesselt. Dieweil versammeln sich rund 150 Antifa-Demonstranten an der Steinwache nördlich des Hauptbahnhofes.
10.50 Uhr. Das Bundesverfassungsgericht hat die bislang verbotene Nazidemo erlaubt, dies erklärte uns eine Sprecherin des Gerichtes.
10.49 Uhr. Auch die Autobahn-Zufahrten Richtung Dortmund Hafen würden intensiv polizeilich beobachtet, der Verkehr staue sich, das berichten nach vor Ort anfahrenden Ruhrbarone.
10.35 Uhr. Laut Dortmunder Antifa-Radio befänden sich ca 500 Antifademonstranten im Dortmunder Hauptbahnhof. Es würden Gleise blockiert, auf denen die Nazis anreisen wollten. Die Polizei trachte danach, diese Gleise zu räumen.Verhandlungspartner der Blockierenden aus Kreisen des linksparteiaffinen Bündnisses Dortmund-stellt-sich-quer beschwichtigten. Es käme zu erheblichen Beeinträchtigungen des Schienen- und des öffentlichen Personennahverkehres.
9.25 Uhr. Das S4-Bündnis ruft dazu auf, in die Nordstadt zu ziehen. Dort soll die Abschlussveranstaltung der Nazis stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht will im Laufe des Vormittags entscheiden, ob das Verbot der Nazi-Demo gültig bleibt. Weitere Proteste finden in der ganzen Stadt statt. Die Polizei hat indes mehrere tausend Einsatzkräfte aus dem ganzen Bundesgebiet in Dortmund zusammengezogen. Überall finden Kontrollen statt. Nazis sind bereits vor Ort. Die Polizei soll Gegendemonstranten in Dortmund-Eving eingekesselt haben.
Es berichten live Michael Kolb, Stefan Laurin, Christian Werthschulte und Thomas Meiser (Desk).
