Die Rechte in Dortmund, die NPD in Duisburg und Pro NRW in Essen und Duisburg:  In drei Städten der Ruhrgebiets marschiert heute die extreme Rechte auf. Wir sind in allen Städten vor Ort und berichten mit einem Liveticker.

21.25 Uhr: Duisburg: Geschafft… auch die Veranstaltung von Pro NRW ist beendet und auch der Gegenprotest bröckelt langsam. Die einen zockeln nun zu ihren Bussen, die anderen in die umliegenden Kneipen, um dort endlich Feierabend zu machen. Den machen wir mit dieser Meldung nun auch. Vielen Dank an alle die mitgemacht haben und schönen Abend noch.

21.12 Uhr: Duisburg: Pro NRW zieht von der Krummacherstraße ab. Der Gegenprotest ist so laut, das am Telefon kaum zu verstehen ist, was dort genau passiert. Jedenfalls mischt sich nun auch noch der Wettergott ein, er kann das Schauspiel wohl nicht mehr ertragen, und schickte gerade einen ordentlichen Schauer herab. Vielleicht sorgt das ja dafür, dass die Leute sich wieder in ihre Busse verkrümeln.

21.05 Uhr: Duisburg: Gerade in Zeiten, in denen selbst Martinsumzüge hohe Brandschutzauflagen erfüllen müssen, geht der moderne Rechtspopulist mit der Zeit und illuminiert die relativ enge Szenerie mit bunten Knicklichtern. Seien wir ehrlich, wenn man nicht John Rambo heisst, dann sehen die Leuchtdinger im besten Fall… allenfalls „niedlich“ aus…

20.51 Uhr: Duisburg: Sie tun es tatsächlich. Pro NRW zieht zur Parteizentrale der SPD in der Krummbacher Straße. Sogar durch das Telefon waren die „Alerta“ und „Antifascista“ Rufe der Gegendemonstranten am Rande zu hören. Von all dem lässt sich die Duisburger Polizei nicht verwirren und sorgt weiter für die ordnungsgemäße Durchsetzung von Recht und Ordnung im Straßenverkehr… Ein radfahrender Kollege wurde jedenfalls zweimal wegen eines Rotlichtverstoßes angehalten und entsprechend ermahnt… wo kämen wir sonst auch hin.

20.11 Uhr: Duisburg: Wer von Pro NRW auch immer gerade reden mag, er schwingt jedenfalls große Worte. Angekündigt wurde der Marsch zum SPD Büro, schließlich sei es Innenminister Jäger gewesen, der in der Zuwanderungspolitik versagt und nichts geleistet hätte…

19.59 Uhr: Duisburg: Hier tut sich noch was. Eingekeilt zwischen Polizei und Antifa hält Pro NRW an der Ecke Ddorferstr./Kremerstr. ihre Kundgebung, nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ab, wobei der schwarz/rot/güldene Lautsprecher sich kaum durchsetzten kann.

19.51 Uhr: Zeit für eine zumindest teilweise Verabschiedung. Die Kollegen aus Essen und Dortmund sind entweder gerade auf dem Heimweig oder sie feiern schon länger den recht erfolgreichen Tag. Alles ist halbwegs gut gegangen und alle sind gesund geblieben… fast jedenfalls, einen vermuteten Bänder/Kapsel/Wasweissichdennriss haben wir zu beklagen. Aber den hat sich der Kollege auf dem Weg hier ins Büro zugezogen und deshalb zählt das nur halb. Wir beenden damit die direkte Berichterstattung aus Dortmund und Essen und bedanken uns bei allen, die mitgearbeitet und mitgeholfen haben.

Demonstration von Nazi-Gegnern in der Innenstadt, eine Kundgebung der Partei „Die Rechte“ mit Fackeln in Westerfilde und das Urteil im HirschQ-Prozess.  Wir begleiten die Geschehnisse mit einem Liveticker.

20.51 Uhr: Die Leute die heute für uns unterwegs gewesen sind, sind in der Zwischenzeit alle gesund und munter heimgekommen. Während die Kollegen also nun den wohlverdienten Feierabend genießen, stehen die Nazis immer noch in Westerfilde. Um gute Kundenbindung bemüht, geht die Polizei bei der Feststellung der Personalien besonders sorgfältig vor… immerhin regnet es nicht… Für heute sind wir raus und bedanken uns bei allen die mitgearbeitet und mitgelesen haben… Morgen gibt es dann auch eine ordentliche Nachbetrachtung…

20.34 Uhr: Wie aus Kreisen der Antifa gerade verlautbart wird, ist es wohl Essig mit dem Feuerzauber der Nazis in Westerfilde, gerade soll die Polizei die Veranstaltung der Rechten beendet haben. Begründung der Polizei soll übrigens genau die Anzeige wegen des Verdachtes auf Volksverhetzung… Nix mit Fackelumzug.

20.24 Uhr: Mit kritischen Tönen kommt man in Duisburg nun auch zum Ende. In den abschließenden Redebeiträgen schimpft man auf die antisemitischen und antiimperialistischen Töne, die immer wieder aus den Zirkeln um Hermann Dierkes zu hören und zu beobachten sind.

20.09 Uhr: Und wieder etwas aus Duisburg. Die Demonstration von Duisburg mon amour kommt nun langsam an ihr Ziel. Dazu hat man sich einen in Duisburg nicht ganz unbekannten Ort ausgesucht. In unmittelbarer Nähe zum „Crazy Monkey“, einem stadtbekannten Treffpunkt der örtlichen Hool- und Neonaziszene findet die Abschlusskundgebung statt.

19.47 Uhr: „Wir werden bei der Kommunalwahl nicht die Mehrheit bekommen…“ So Dennis Giemsch in einem seltenen Moment der Selbsterkenntnis, bevor man ihn nicht mehr verstehen konnte. 300 Gegendemonstranten mit Vuvuzelas und „Nazis raus“ Rufen sind einfach zu laut, als das man ihn weiter als 20m weit hören könnte… „Sieht aus wie’n Zeuge Jehovas, der’n Wachturm verteilen will“, so ein Zuschauer.

Die Polizei hat den Stadtteil bekannt gegeben, in dem die Nazis am morgigen Mittwoch und am 1. Mai demonstrieren werden: es ist Westerfilde:

Die Polizei Dortmund informiert die Einwohner und Geschäftsleute von Westerfilde ab sofort über die leider unvermeidbaren Einschränkungen, die sich durch die angemeldeten Demonstrationen ergeben. Ziel der Polizei ist es – im Sinne der Dortmunder Bürger – jegliche Eskalation, wo immer es möglich ist, zu unterbinden.

Der Polizeipräsident legt besonderen Wert auf die Feststellung, dass trotz deutlicher Hinweise auf Teilnehmer aus dem rechtsextremistisch-kämpferischen Umfeld ein Verbot nicht durchzusetzen war.

Durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster und des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen sind Rahmenbedingungen geschaffen worden, die jetzt von der Polizei umgesetzt und ausgestaltet werden.

Die Polizei wird jeden Dortmunder schützen, der sein Recht auf friedlichen Protest wahrnimmt.

Mit der frühzeitigen Bekanntmachung der Marschrouten erleichtert die Polizei die Planung von Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai. Auch die Berliner Polizei gab in der vergangenen Woche die Marschroute der NPD bekannt – die Demonstration konnte die Blockaden aufgehalten werden – die Nazis kamen nur 200 Meter weit. Eine für den 1. Mai geplante Demonstration wurde von der NPD mittlerweile abgesagt.

Die Dortmunder Polizei ist damit gescheitert, die Demonstrationen der Nazis verbieten zu lassen. Durch die Bekanntgabe der Wegstrecken der Nazis erleichtert sie nun den zivilen Ungehorsam.

Wie das Online-Portal Der Westen berichtet, hat sich nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen soeben auch das Oberverwaltungsgericht Münster gegen ein Verbot der Nazi-Demo in Dortmund entschieden.  Damit ist sicher, das die Nazi-Demonstrationen am 30. April und am 1. Mai in Dortmund stattfinden.

Überraschend sind die Entscheidungen der beiden Gerichte nicht: Schon im vergangenen Jahr scheiterte die Polizei mit dem Verbot einer Nazi-Demonstration am 1. Mai. Die Nazis konnten so gerichtlich gedeckt mit Parolen wie „Jude verrecke“ durch Dortmund ziehen.