Naziaufmarsch in Dortmund: Antifa ruft zu Aktionen auf, Dortmund Nazifrei will blockieren

nazis_affenGegen die von den Nazis für den  31. August angekündigte Demonstration in Dortmund werden verschiedene Gruppe aktiv werden.

Die Mobilisierung läuft bundesweit,  Vertreter mehrerer verbotener Kameradschaften und Gruppen sind als Redner angekündigt: Am 31. August wollen die Nazis In Dortmund aufmarschieren. Organisiert wird das alles vom Dortmunder Ortsverband der Partei Die Rechte.

Schon seit Wochen laufen die Gegenplanungen. Das Bündnis Dortmund Nazifrei, das wegen seiner Passivität beim Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in die Kritik geraten war, hat Blockaden angekündigt:

Als Demokratinnen und Demokraten sehen wir uns in der Pflicht, diesen Aufmarsch entschlossen zu verhindern und den Nazi-Horden den Weg friedlich zu blockieren.

Dabei verzichten wir ausdrücklich auf gewaltsame Aktionen jeder Art gegen Menschen und Sachen. Wir wollen friedlich für Demokratie und gesellschaftliche Vielfalt eintreten und verhindern, dass Nazis ihren Rassismus und ihre menschenverachtende Ideologie auf unseren Strassen artikulieren können.

Die verschiedenen Gruppen, die in den vergangen Jahren als Alerta-Bündnis gegen Nazis-Aufmärsche vorgingen werden in diesem Jahr auf eine angemeldete Demonstration verzichten. Es wird, schreibt den Organisatoren in einer Pressemitteilung,   eine Kundgebung in den Innenstadt geben, die Aktionswilligen als Anlaufpunkt dienen soll. Dort werden sie mit Informationen versorgt und können sich gemeinsam zur Route der Neonazis begeben.

Die Organisatoren haben sich bewusst entschieden, keine Demonstration anzumelden. Kling dazu: „In der vergangenen Zeit hat sich immer wieder herauskristallisiert, dass antifaschistische Demonstrationen in Dortmund von der Polizei nach Kräften behindert werden. Ein Beispiel dafür ist der 1. Mai dieses Jahres, als unsere Demonstration aufgrund von Lappalien stundenlang festgehalten wurde. Wenn eine Demonstration dann endlich doch laufen kann, wird diese wie ein Gefangenentransport von Polizeikräften abgeschirmt. Unser Anliegen können wir so nicht angemessen vermitteln. Wenn unsere angemeldeten Demonstrationen schikaniert und unterbunden werden, müssen wir ohne Anmeldung kommen. Wir wollen, dass antifaschistischer Protest in Dortmund wieder unter angemessenen Verhältnissen möglich ist.“

 

 

Eumann: „nicht mit „fremden Federn“ geschmückt“

Marc Jan Eumann, Staatssekretär im Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Foto: Landtag NRW
Marc Jan Eumann, Staatssekretär im Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Foto: Landtag NRW

NRW-Medienstaatssekretär Marc-Jan Eumann hat auf die Vorwürfe der TU-Dortmund, seine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ausführlich reagiert.

In einer Stellungnahme bestreitet Eumann alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe und droht, sollte ihm die Doktorarbeit entzogen werden, damit, vor Gericht zu ziehen. Hier Eumanns Erklärung:

Die TU Dortmund überprüft derzeit eine Aberkennung des mir 2011 verliehenen Doktorgrades. Die hierfür verbindlich geltenden strikten Vertraulichkeitsregelungen wurden ganz offensichtlich missachtet, da immer wieder Interna über das laufende Verfahren in die Öffentlichkeit getragen wurden, jüngst Details aus einem externen Gutachten, das die TU Dortmund in Auftrag gegeben hat. Dies steht in keiner Weise mit den Grundsätzen eines fairen und geordneten Verfahrens in Einklang.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass es dem wissenschaftlichen Standard entspricht, sich mit einem früher behandelten wissenschaftlichen Thema weiter zu beschäftigen und dies auszubauen. Es ist unstreitig, dass die Ergebnisse meiner 1990 abgeschlossenen Magisterarbeit Ausgangspunkt und Grundlage meiner weiteren Beschäftigung mit der Geschichte des Deutschen Presse-Dienstes und damit meiner Dissertation gewesen sind. Der Vorwurf hingegen, es handele sich in meiner Angelegenheit um einen Plagiatsfall und eine Täuschung, ist unzutreffend.

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Straßenmagazin bodo im August: Nordstadt, Charleroi und ein ehemaliger Nazi-Treff

bodo_Titel_08Morgen kommt die August-Ausgabe des Straßenmagazins bodo heraus. Und wieder gibt es viele gute Gründe sich das Heft zu kaufen:

In der am Mittwoch erscheinenden Sommerausgabe des Straßenmagazins spricht VfL-Trainer Peter Neururer über die „Traineruhrzeit“, eine alternative Tenniskarriere, die Unmöglichkeit eines Lebens ohne Fußball und den nie endenden Traum Deutsche Meisterschaft.

Die Redaktion umrundet den Dortmunder Phoenix-See und fragt nach nach Schein und Sein des neuen Naherholungsgebiets. Wer trifft sich hier, wer meidet den See? Und was kann, was muss sich noch ändern?

„bodo“ besucht einen Quartiershausmeister in der Dortmunder Nordstadt und das ehemalige Nazizentrum „R135“ an der Rheinischen Straße, das nach dem Kauf durch die Stadt Dortmund nun Raum für eine Jungendkultureinrichtung und das städtische „Respekt-Büro“ bietet.

In Witten verbringt „bodo“ einen Tag mit den Gästen einer Tagespflegeeinrichtung im Sinnesgarten, bei Gedächtnisspielen und beim Kaninchenfüttern: Ein schöner Tag.

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Fußball: Supercup macht Lust auf mehr

Der BVB-Doppeltorschütze vom Samstag: Marco Reus. Foto: BVB
Der BVB-Doppeltorschütze vom Samstag: Marco Reus. Foto: BVB

Wer hätte das im Vorfeld gedacht? Der Supercup gestern Abend in Dortmund war eine wunderbare Werbung für die anstehende Bundesligasaison.

Das dabei mit Borussia Dortmund auch noch der vermeintliche Außenseiter mit 4:2 gegen die schier übermächtig scheinenden Bayern aus München gewinnen konnte, das macht Millionen Fußballfreunden im Lande Mut, dass die Saison vielleicht doch nicht ganz so einseitig werden könnte, wie es viele Beobachter aktuell noch befürchten.

Dass die Bayern aber eben doch nicht unschlagbar sind, das hat der BVB also gestern bereits bewiesen. Da das Spiel aber, für ein Spiel in der Saisonvorbereitung, schon auf einem erstaunlich hohen Niveau war, stellt sich danach aber nun die Frage, ob das Spielgeschehen des Abends  so nur nicht noch einmal verdeutlicht hat, dass Dortmund und der FC Bayern dem Rest der Liga schon ein ganz schönes Stück enteilt sind? Zumal, wenn man dazu noch berücksichtigt, dass beide Teams noch nicht einmal in der vermeintlichen Bestbesetzung aufgelaufen waren.

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It´s not over – Besetzung der Hauptschule Bärendelle in Essen

birgit_rydlewskiDie Dortmunderin Birgit Rydlewski ist Landtagsabgeordnete der Piraten in NRW und hat in den vergangenen Tagen die Besetzung der ehemaligen Hauptschule in der Bärendelle in Essen begleitet. Der Text unserer Gastautorin erschien bereits auf ihrem Blog.   

Von ungefähr Sonntag Nacht/Montag früh an hatte eine Gruppe junger Menschen (Plenum Bärendelle) das seit einigen Jahren leer stehende (und mangels Investor langsam verfallende) Gebäude der Hauptschule Bärendelle in Essen besetzt.

Gestern früh erfolgte die Räumung durch ein massives Aufgebot an Polizei.

Ich habe seit Montagnachmittag viele Stunden vor Ort verbracht. Aus mehreren Gründen:

  • Ich fühle mich der Antifa verbunden.
  • Ich bin der Auffassung, dass es dem Ruhrgebiet gesamt sehr gut tun würde, alternative, selbstverwaltete Projekte für Menschen zu fördern.
  • Ich kann mir vorstellen, dass eine Stadt ein leer stehendes Gebäude für eine Zwischennutzung frei gibt.

Was ich vor Ort erlebte:

Die Menschen dort waren allesamt friedlich und politisch hoch engagiert. Ich habe Gespräche verfolgt über feministische Sicht auf Filme, über Literatur und Kunst. All das gibt mir das Gefühl: Das sind Menschen, die das Zeug hätten, ein kulturelles, bildendes, politisches Projekt zu initiieren und zu betreiben. Die Atmosphäre dort war sehr angenehm. Musik, Kerzen, Gespräche. Und der einende Wunsch nach einem Ort, der dafür auch weiterhin verwendet werden kann.

Auf Twitter wurde mir vereinzelt „fehlendes Unrechtsbewusstsein“ vorgeworfen. Es gehe nicht, dass Menschen sich „ein Objekt der Begierde“ einfach nehmen würden. (Dass gerade „Piraten“ das so sehen, entbehrt nicht einer gewissen Komik.)

Ich bin etwas anderer Ansicht. Sicher. Es ist strafrechtlich relevant, in das Eigentum der Stadt Essen einzudringen. Auf der anderen Seite habe ich den Eindruck, dass es durchaus ein wirkungsvoller Protest war, um auf Missstände aufmerksam zu machen (mit friedlichen Mitteln). Ich war selber nicht im Gebäude und kann also nichts dazu sagen, ob es dort Sachbeschädigungen durch die Besetzer*innen gegeben hat. Allerdings habe ich die staatlich legitimierte Sachbeschädigung durch die Polizei am Eingangsbereich gesehen und deren Kettensägen etc.

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Eumann: TU-Dortmund leitet Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels ein

Marc Jan Eumann
Marc Jan Eumann

Schlechte Nachrichten  für NRW-Medienstaatssekretär Marc-Jan Eumann: Die TU Dortmund leitet das Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels ein.

Nach zahlreichen CDU- und FDP Politikern hat es nun den ersten Sozialdemokraten erwischt. Die TU-Dortmund hat das Verfahren zur Aberkennung von Marc-Jan  Eumanns Doktortitel eingeleitet. In der  Pressemitteilung  begründet die Hochschule diesen Schritt:

Im Dezember wurde in einer Fachrezension der Vorwurf erhoben, die Dissertation, mit der Herr Dr. Eumann an der Fakultät Kulturwissenschaften der TU Dortmund 2012 promoviert wurde, beruhe auf einer Magisterarbeit, die inhaltlich-substanziell nicht erweitert worden sei. Die TU Dortmund hat davon zum Jahreswechsel Kenntnis erhalten.

Daraufhin ist ein Verfahren eröffnet worden, wie es die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis der TU Dortmund   vorsehen:

Die Kommission zur Sicherstellung guter wissenschaftlicher Praxis hat den Fall sorgfältig und ergebnisoffen geprüft. Aufgrund der Komplexität der Sach- und Rechtslage hat die TU Dortmund zudem ein juristisches Gutachten eines externen Rechtsexperten in Auftrag gegeben (§6 Absatz 7). Dabei wurde der oben genannte Vorwurf geprüft.

Das Rektorat der TU Dortmund hat den Bericht der Kommission in einer Sondersitzung nun ebenso gewürdigt wie das externe Gutachten (§6 Absatz 9). Auf Grundlage dieser Unterlagen hat das Rektorat wissenschaftliches Fehlverhalten festgestellt und beschlossen, die Angelegenheit zuständigkeitshalber dem Fakultätsrat der Fakultät Kulturwissenschaften weiterzuleiten, damit dieser ein Verfahren zur Aberkennung des Doktorgrads einleitet (§6 Absatz 10). Weder die Kommission noch das Rektorat können ein solches Verfahren selbst durchführen, da das Promotionsrecht – und folglich auch das Recht zur Aberkennung eines Doktorgrads – bei der Fakultät liegen.

Die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis sehen vor, dass der Betroffene über die beabsichtigten Maßnahmen informiert wird und Gelegenheit zur Stellungnahme erhält (§6 Absatz 11 Sätze 4-5). Diese Stellungnahme ist abzuwarten, bevor sich das Rektorat erneut mit dem Fall befasst und die Maßnahme einleitet (§6 Absatz 11 Satz 6).

Die TU Dortmund behandelt diesen Fall so, wie sie auch jeden anderen Fall behandeln würde: nach festgeschriebenen internen Verfahrensregeln, die eine „umfassende“ und „unparteiliche“ Aufklärung erfordern (siehe §6 Absatz 7). Die oben genannten Verfahrensregeln sind öffentlich einsehbar. Unterlagen, die in diesem Verfahren verwendet werden, sind jedoch vertraulich. Die Mitglieder aller beteiligten Gremien sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, um ein faires Verfahren ohne öffentliche Vorverurteilung zu gewährleisten.

Nun wird es eng für Eumann – ein solches Verfahren hat bislang kein Politiker überstanden – wird der Doktortitel aberkannt, ist er als Staatssekretär nicht mehr haltbar. Schon vor Wochen soll sich die Landesregierung auf diesen Fall vorbereitet haben: Eumann könnte auf einen Europa-Posten abgeschoben werden. Welcher das sein könnte ist vollkommen offen. Die Opposition fordert schon jetzt Konsequenzen. Thomas Nückel, der Medienpolitische Sprecher der FDD-Fraktion erwartet das Eumann jetzt handelt: „Die Luft wird dünner für Staatssekretär Eumann. So dünn, dass keine politische Aktivität mehr möglich ist. Ich erwarte dass er sein Amt bis zum Ende des Verfahrens ruhen lässt.“