„Dortmund muss dringend eine neue Regelung für die Straßenprostitution finden“

Foto: Barbara Underberg
Foto: Barbara Underberg

Das Urteil eines in der Bundesrepublik einmaligen Prozesses, in dem sich eine Prostituierte ihr Recht erkämpft hat, liegt nun in schriftlicher Form vor. Es führt auf 30 Seiten das ausgewogene Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen aus, das Jugendschutz, Anwohnerinteressen, öffentlichen Anstand und das Recht der Frauen auf freie Ausübung ihres Berufes in einem geschützten Bereich, gleichermaßen berücksichtigt. Ein wahrlich salomonisches Urteil. Ein Gastkommentar von Ulrike Märkel, Ratsmitgliede B90/Die Grünen Dortmund.

Für das Urteil, das der klagenden Prostituierte Dany K. umfassend Recht zuspricht, gibt es aus der Landespolitik große Zustimmung. Josefine Paul, frauenpolitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, bezeichnet die Klage als „einen mutigen Schritt“ vor dem sie Respekt hat und sieht die Anforderung einer Standortsuche an die Verwaltung in der Folge der richterlichen Entscheidung positiv: „Das Urteil macht deutlich, dass Kommunen sich nicht einfach aus ihrer Verantwortung stehlen können. Der berechtigte Fokus auf den Jugendschutz darf dabei nicht

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Städteranking: Essen hui – Bochum, Dortmund, Gelsenkirchen und Duisburg pfui

rathausblick essenEssen kann sich ein Glas  Sekt gönnen: Die  Ruhrgebietsstadt ist der große Aufsteiger beim HWWI/Berenberg Städteranking 2013. In Duisburg, Bochum und Dortmund hat man indessen gute Gründe zum  schalen Dosenbier  zu greifen .

Platz zehn im HWWI/Berenberg Städteranking 2013 für Essen, Platz zwei im Trendindex – Essen ist der große Aufsteiger. Platz 1. geht übrigens an Frankfurt. Die Gründe dafür sind  gute Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und eine hohe Produktivität.  Damit sorgt zum ersten Mal seit langem eine Ruhrgebietsstadt für positive Schlagzeilen bei einem Städteranking. Leider ist es allerdings nur eine Ruhrgebietsstadt, die beim Vergleich von Deutschlands 30 größten Städten gut aussieht. Alle anderen Ruhrgebietsstädte tummeln sich wie gewohnt auf den billigen Plätzen: Duisburg ist auf Rang 22., Dortmund auf 25, Gelsenkirchen auf 28. und Bochum auf 29.. Nur  im ostzonalen Chemnitz sieht es mieser aus, aber die haben immerhin Kraftklub.

Regelrecht abgehängt sind Gelsenkirchen, Duisburg und  Bochum was die Bevölkerungsentwicklung und die Jobs im wissensintensiven Wirtschaftszweigen angeht. Hier belegen Dortmund und Essen Mittelfeldplätze. Gute Jobs sind in Bochum, Duisburg und Gelsenkirchen hingegen noch seltener als in Chemnitz.

Hier gibt es die ganze Studie zum nachlesen.

 

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Radfahren: Verwirrt zwischen Bochum und Dortmund

Indisches KohleradEs war die letzten Tage einfach zu schön, als das man auf eine Radtour hätte verzichten können. Frühling, du holder Sommerbote, du warst zu überzeugend, und da du zum Wochenende gleich wieder verschwinden könntest, bin ich froh, dass ich für die Pedalerei meine Arbeit habe liegen lassen. Besser gesagt habe  ich sie verschoben, um ein paar Stunden am Stück Wind und Sonne auf dem Sattel zu genießen.

Spätes Frühstück im B3E. Draußen still sitzen war früh morgens noch zu kalt. Draußen bewegen dagegen nicht. Also danach aufs Rad und zu den Grummer Teichen. Von da hatte ich einen Radweg Richtung Dortmund in Erinnerung. Durch Bochum Grumme fließt ein Bächlein in einem kleinen Tal, das immer mal wieder aufgestaut worden ist. Da entlang geht wirklich ein regionaler Radweg. Genauer gesagt der Emscherpark-Radweg. Zumindest sah es so aus. Ein winzig  kleines Schild an irgendeinem Masten zeigte es mir nämlich an. Allerdings ohne jede Richtungs- und Zielangabe.

Da die Sonne jedoch unverhohlen warm auf meinen Buckel schien, wusste ich zumindest grob, wo lang es nach Dortmund geht. Bald jedoch verlor ich die Orientierung, weil ich keine Schild mehr entdeckte, so sehr ich auch danach Ausschau hielt. Nach einigen Haken quer durch ein Industriegebiet tauchte der Mini-Hinweis mit dem roten Förderturm aber wieder auf. Jedoch erneut ohne Richtungsangaben.  Das ist ungefähr so, als würde auf einer Autobahn nur ein einziges Schild mit der Aufschrift  „Autobahn“ stehen.

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NRW: Nazihochburg Dortmund

nazi_gewalt 2012

 

Nazihochburg Dortmund: Fast die Hälfte alle Opfer von Neonazi-Gewalttaten, die von der Opferberatungsstelle BackUp betreut werden,  stammen aus Dortmund: 41 von 93 der in NRW gezählten Fälle gab es in der Stadt, die nach einer etwas wagemutigen Formulierung ihres Oberbürgermeisters Ullrich Sierau (SPD) gar keine Nazihochburg ist, sondern eine Hochburg des Widerstandes. Die Situation in Dortmund und im östlichen Ruhrgebiet beschreibt die Opferberatungsstelle BackUp in einer Stellungnahme wie folgt:

„Im östlichen Ruhrgebiet tobt ein aggressiver Raumkampf, innerhalb dessen Rechtsextremisten immer wieder ihre politischen Gegner angreifen, außerdem leben hier überdurchschnittlich viele Migranten, die zu Opfern der starken rechtsextremen Szene werden“, sagte Claudia Luzar. „Dabei folgen die politisch motivierten Angriffe meist einer strategischen Planung, wobei sich die rassistische Gewalt häufig spontan ereignet, aber immer geht es darum, Menschen zu vertreiben“, sagte die Politikwissenschaftlerin, verwiese aber zugleich auf die vielen unbekannten Fälle: „Wir gehen aber von einem Dunkelfeld aus, das weit größer ist als die Zahl der Angriffe, von denen wir Kenntnis erlangen, zumal das Vertrauen in den Staat zuletzt regelrecht eingebrochen ist, gerade bei den zahlreichen in NRW lebenden Migranten“, sagte Claudia Luzar. „Aus diesem Grund bewegen wir uns mit der Opferberatung  bewusst in der Öffentlichkeit: Zum einen wirken wir dem Raumkampf der Rechtsextremisten so aktiv entgegen, weil wir erkennbar Flagge für ihre Opfer zeigen, außerdem ermutigen wir diese, Strafanzeige zu stellen, damit die Täter verurteilt werden können. Dieses Konzept hat sich auf Anhieb als erfolgreich erwiesen, damit helfen wir den Opfern und schaffen Vertrauen.“

Houston oder war da mal was mit Kreativwirtschaft?

Dieter Gorny
Dieter Gorny

Kreativwirtschaft? Das Wort hört man mittlerweile selbst im Ruhrgebiet, das bekanntlich manchmal etwas später dran ist, immer seltener. Der Hype ist vorbei, denn das Gerede von Dampfplauderern wie Gorny traf auf einen unangenehmen Widersacher: Die  Wirklichkeit.

Es klingt  wie aus der Zeit gefallen und auch ein wenig dumm, was  unser kleiner Nachbar  Labkultur aus Dortmund zur Zeit auf seiner Homepage stehen hat:

Kultur und Kreativwirtschaft erzeugt Impulse, die in andere Bereiche „überschwappen“: Beispiele sind Theaterprojekte im Stadtraum, App-Services für eine grünere Welt sowie neue Arbeits- und Organisationsformen wie Co-Working. Höchste Zeit also, mehr über bisher unentdeckte Projekte an den Schnittstellen zu Klima, Migration, Stadtentwicklung und Wirtschaft herauszufinden.

Zum Thema „Spillover-Effekte“ führt ecce im Auftrag des Landes NRW eine Studie fokussiert auf Projekte und Unternehmen im Ruhrgebiet durch. Die Forschungsstudie beginnt ab sofort mit einer Online-Befragung, die sich an alle Kultur- und Kreativakteure im Ruhrgebiet richtet und bis Ende März läuft.

Wer weiter klickt, kommt auf einen Fragebogen, der so simpel gestrickt ist, dass man bezweifeln darf, dass ein Proseminarist für dessen Entwicklung einen Leistungsnachweis  bekommen würde. Eine ernsthafte Beschäftigung mit dem Thema Kreativwirtschaft wird beim Lab noch nicht einmal mehr simuliert. Stattdessen schwärmt man in einem anderen Text über Brot aus „Friedfertigem Landbau“. Man merkt: Da will sich jemand an die Nachhaltigkeits-Fördertöpfe heranwanzen, die in der kommenden EU-Förderperiode gut gefüllt sein werden.

Für das nachlassende Interesse an dem Thema, das im Ruhrgebiet nie mehr als die weitgehend kritiklose Übernahme von Berliner Konzepten war, welche die Hauptstadt in ihren verzweifelten Kampf gegen den Fall in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit wiederum aus den USA abkupferte, gibt es gute Gründe.  Ich möchte auf zwei Texte hinweisen, die in den vergangenen Wochen erschienen sind und – das sei erlaubt – der langjährigen Linie dieses Blogs im Umgang mit Dampfplauderern wie Gorny entsprechen.

Da ist Joel Kotkin. Der beschreibt auf The Daily Beast in seinem Artikel Richard Florida Concedes the Limits of the Creative Class von den nicht eingehaltenen Versprechungen des Kreativwirtschafts-Hypes. Der sollte ja angeblich dazu beitragen, ganze wirtschaftlich

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Gentrification in New York als Film

Ihr erinnert euch vielleicht noch an meine Williamsburg Story. Dort habe ich den Gentrifizierungsprozess in diesem Stadttteil von Brooklyn sozusagen von unten beschrieben. Aus der Sicht der Bewohner und vor allem der Künstlerpioniere, die aus Manhattan verdrängt wurden um gut 30 Jahr später erneut aus Williamsburg heraus gedrückt zu werden, weil auch dort für sie die Mieten nicht mehr zu bezahlen sind.

Nun gibt es einen Dokumentarfilm zum gleichen Thema: „Gut Renovation“ von Sue Friedrich. Er wird obendrein auch noch in Dortmund gezeigt. Im thematischen Schwerpunkt EXZESS des diesjährigen Frauenfilmfestivals, und zwar  am Mittwoch den 10.04., 18 Uhr und am Sonntag den 14.04., 12 Uhr in der Schauburg.

Mehr über den Film hier.
Alle Infos über das komplette Festivalprogramm vom 9.-14. April 2013 in Dortmund & Köln findet ihr auf  www.frauenfilmfestival.eu

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Euromayday Ruhr in Dortmund

euromayday2013

 

Keinen Monat mehr und dann findet am Samstag, den 4. Mai der Euromayday nach einem Ausflug nach Bochum im vergangenen Jahr wieder in Dortmund statt. Diesmal ist der Termin wegen der angekündigten Nazi-Demo nicht der eigentlich geplante 1. Mai, sondern der vierten. Am 1. Mai soll der geplante Nazi-Aufmarsch in Dortmund verhindert, am 4. Mai dann hoffentlich der Erfolg gefeiert werden. Erste Infos und ein Aufruf gibt es auf Facebook.

Linkspartei stellt Tendenzschutz der Verlage in Frage

WR-Demo (Dortmund)
WR-Demo (Dortmund)

Das Aus der Westfälischen Rundschau und der WAZ-Regionalausgabe in weiten Teilen des Kreises Recklinghausen nimmt die Bundestagsfraktion der Linkspartei zum Anlass für eine Kleine Anfrage. Dabei stellt sie unter anderem den Tendenzschutz der Verlage in Frage.

Verlage haben in Deutschland eine Reihe von Privilegien. Neben einem geringeren Umsatzsteuersatz von sieben Prozent gehört der Tendenzschutz dazu: Die Besitzer der Verlage haben das Recht, die inhaltliche Ausrichtung ihrer Medien zu bestimmen. Mitarbeiter haben sich der vorgegebenen Richtung, wie bei Parteien, Kirchen und Gewerkschaften auch, zu fügen.

Der Tendenzschutz der Verlage ist für mich einer der Kerne der Pressefreiheit. Die Linkspartei, schon traditionell der Idee der Pressefreiheit nicht allzu eng verbunden, sieht das anders.

Sie fragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage angesichts des wirtschaftliche Begründeten und von der Funke-Mediengruppe ausgehenden Konzentrationsprozesses in der Zeitungslandschaft in NRW, ob der Tendenzschutz und andere Verlagsprivilegien noch zeitgemäß ist, will aber auch wissen, wie die Bundesregierung die Medienkonzentration in NRW einschätzt:

1. Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung lokaler und regionaler
Medienvielfalt vor dem Hintergrund der zunehmenden Konzentration im
Zeitungssektor, und welche Konsequenzen zieht sie aus dieser Bewertung?

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