Darkside, Mittwoch, 16. Juli, 21.00 Uhr, FZW, Dortmund

Statt der angemeldeten 100 demonstrieren zur Zeit 1500 Menschen in Dortmund gegen Israel. Unter Parolen wie „Kindermörder Israel“ und Fahnen der Hamas haben sich aber nicht nur Islamisten zusammen  gefunden, sondern auch mehrere Vertreter der Neonazi Partei Die Rechte, darunter Michael Brück. Die Polizei war von der Größe der Demonstration offenbar überrascht worden und zog erst im Laufe der Zeit weiter Kräfte zusammen. Die Demonstration verlief friedlich bis zum Ende friedlich und zog um den Wall an der Oper vorbei wieder zurück zum Ausgangspunkt. Auf Transparenten war neben der Forderung den Krieg zu beenden und „Free Palestine“ auch „Stop Juden“ zu lesen.“ Vereinzelt trugen Demonstranten  auch Schals, auf denen eine Karte von Palästina abgebildet war – einen Staat Israel konnte man dort nicht mehr ausmachen.

Totgesagte leben länger – das Genre Oper hat schon so manchen Versuch eines Abgesangs überstanden. Die Oper Dortmund steht mit einem viel beachteten Programm gut da, die Zuschauerzahlen sind gestiegen und die erfolgreiche Dortmunder Produktion Verdis Maskenball, die im September Premiere hat, geht an das weltberühmte Londoner Royal Opera House Covent Garden. Jens-Daniel Herzog kann zufrieden sein. Bei seinem Antritt 2011 als Opernintendant hatte er das Credo ausgerufen „Unsere Oper ist nicht elitär, sie ist Kunst für alle!“ – in einer Ruhrgebietsstadt ist das mutig. Zeit einmal nachzufragen, was aus diesem Ziel geworden ist. Ein Gespräch – nicht nur für Opernliebhaber.

Ruhrbarone: Herr Herzog, letztes Jahr haben Sie Ihren Vertrag bis 2021 unterzeichnet. Sie sind zwar gedanklich schon mitten in der Spielzeit 2015/2016, dennoch die Frage: Wie sieht Ihre Zwischenbilanz seit Ihrem Start 2011 in Dortmund bis heute aus?

Intendant Jens-Daniel Herzog: Innerlich haben wir schon die Sektkorken knallen lassen. Wir haben einen deutlich sichtbaren Zuschauerzuwachs erreicht, den wir uns von Beginn an als Ziel gesetzt hatten. Die Zahlen sind brillant, im Moment gibt es einen regelrechten Run auf die Karten, Vorstellungen sind komplett ausverkauft. Das ist schon ein tolles Gefühl! Denn Zahlen – das muss man ehrlich sagen – sind klare Botschaften, im positiven wie im negativen Sinn. Wir haben uns in den letzten Jahren um unser Publikum bemüht, hart gearbeitet und die Oper zu einem Haus der offenen Türen gemacht haben.

Die ganze große Überraschung ist es nicht, aber viele hätten damit eher nach den Sommerferien gerechnet. Dass Siegfried Borchardt von Dennis Giemsch, der neben Christian Worch im Bundesvorstand von „Die Rechte“ sitzt und NRW-Vorsitzender der Partei ist, abgelöst wird, wundert tatsächlich nicht. Da SS-Siggi in der Vergangenheit eher durch Gewaltätigkeiten, denn durch intelligente Wortbeiträge aufgefallen ist, war es von ihm konsequent, dem eigentlichen Chef der Rechten den Vortritt im Rat zu lassen.

Dazu kommt: Die umfangreichen Unterlagen und komplexen Sachverhalte, mit denen sich Ratsmitglieder befassen müssen, hätten den ehemaligen Borussen-Hooligan vermutlich überfordert. Giemsch hingegen würde man zutrauen den Zugang – auch zu den nichtöffentlichen Unterlagen – für die Rechtsextremisten geschickt zu nutzen. Da die Partei „Die Rechte“ eine mit der NPD eine Gruppe gebildet hat, ist der Einfluss in den demokratischen Gremium zudem deutlich größer geworden.

Die Stadt Dortmund meldete heute: „Ratsmitglied Siegfried Borchardt („Die Rechte“) hat nach der gestrigen Ratssitzung schriftlich mitgeteilt, dass er sein Ratsmandat zum 31. Juli 2014 niederlegt. Zur Begründung führt er die zeitliche und gesundheitliche Belastung, die sich durch seine Doppeltätigkeit in Rat und Bezirksvertretung ergeben habe, an. Borchardt erklärte weiter, dass ab dem 1. August 2014 der Listenzweite der Partei „Die Rechte“, Dennis Giemsch, nachrücken werde. Sein Mandat in der BV Innenstadt-Nord werde er behalten.“

Dennis Giemsch ist NRW-Vorsitzender der Nazi-Partei Die Rechte und war einer der Anführer der 2012 verbotenen Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund.

Bastian Pütter ist Journalist, leitet die Redaktion des Straßenmagazins bodo und ist Ruhrbarone-Autor. Am 25. Mai besuchte er die Wahlparty im Dortmunder Rathaus, um über die Reaktionen auf den Einzug der rechten Parteien in den Rat zu berichten. Er war während des Angriffs der Nazis der Partei „Die Rechte“ auf Gegendemonstranten vor Ort, führte im Anschluss Interviews mit Augenzeugen und veröffentlichte Texte online und im Print. Nun erhielt er eine Vorladung des Staatsschutzes an seine Redaktionsadresse. Gegen ihn wird wegen Nötigung ermittelt. Nach Aussage des Staatsschutz-Beamten ihm gegenüber aufgrund „eigener Ermittlungsergebnisse“: Er habe sich nach Videoaufnahmen „zeitweise“ auf der Rathaustreppe aufgehalten.

Von Bastian Pütter

Am Wahlabend fuhr ich nach Schließung der Wahllokale ins Dortmunder Rathaus und sprach mit Mitgliedern mehrerer Fraktionen und Gästen der Wahlparty u.a. über die Prognosen zum Einzug von AfD, NPD und auch konkret über ein mögliches Erscheinen der Neonazi-Kader der Partei „Die Rechte“ im Falle eines Einzugs von Siegfried Borchardt in den Rat. Im Rathaus hing eine Fahne der Antifa, eher unüblich für eine Kommunalwahlparty.

Gerade debattiert der Nordrhein-Westfälische Landtag über den Nazi-Angriff auf das Dortmunder Rathaus. Während die Abgeordneten von Grünen, SPD und Piraten den Einsatz von Bürgern und Politikern gegen die Nazis loben und den Bericht von Innenminister Jäger kritisieren, unterstellt die Union Innenminister Jäger, sich nicht deutlich genug hinter die Polizei zu stellen. Der erklärte, es dürfe keinen Platz für Rechtsradikale in der Gesellschaft geben und er stehe hinter dem Bericht – nehme aber die Kritik ernst. Union und FDP nutzen die aktuelle Stunde, um die Landesregierung anzugreifen – ausser ein paar Worthülsen gegen Nazis kam da nicht viel – eine Auseinandersetzung über die Rechtsradikalen in Dortmund scheint dort niemanden zu interessieren.

Erbärmlich war vor allem der Redebeitrag des FDP-Abgeordneten Robert Orth. Fast schon hysterisch, befreit von jedem Wissen, dafür beseelt von Verachtung für die Zivilgesellschaft unterstellte Orth, den Verteidigern des Rathauses die Nazis angegriffen zu haben. Der Grünen Landtagsangeordneten Daniela Schneckenburger, die bei dem Nazi-Angriff verletzt wurde, unterstellte Orth, sie sei eine Angreiferin gewesen. Warum sie denn mit ihren Fäusten hantierend auf einem Video zu sehen gewesen sei, fragte Orth und schaut man sich dessen Kläglichkeit, seine maßlose Arroganz an, wundert man sich nicht, dass die FDP in allen Umfragen unter 5 Prozent liegt.  Ihm fehlt jede Vorstellungskraft wie es ist, wenn eine Gruppe gewalttätiger Neonazis auf ein Rathaus anstürmt. Orth sprach wie ein Hassprediger gegen die Zivilgesellschaft. Orth ist eine Schande für den Liberalismus.

 Update: Wer Orth im O-Ton hören und sehen will: Erster Rede von Orth ab 27.08, zweite Rede ab 1.17.30 Das Video hat die Piratenfraktion online gestellt. 

Die Wahl eines Vertreters der Dortmunder Liste „FBI“ – ja, sie ist so merkwürdig wie der Name vermuten lässt – könnte das drohende Chaos beim Ruhrparlament abwenden. Wenn morgen auf der Ratssitzung in Dortmund ein Vertreter von FBI ins Ruhrparlament gewählt wird, sinkt die Hürde für einen Sitz dort so stark ab, dass das Parlament  theoretisch über 1000 Mitglieder haben müsste. Weit mehr, als es Kandidaten aller Parteien gibt. Damit wäre das Gesetz zusammengebrochen – das Innenministerium-NRW könnte gezwungen sein einzugreifen, denn der Wählerwille wäre nicht mehr abbildbar. Der Plan  funktioniert allerdings nur, wenn Mitglieder anderer Fraktionen im Rat ihre Stimme FBI geben. Ob es Absprachen gibt, die bis morgen halten, ist nicht klar.

Nicht klar ist aber auch, was die Folgen einer solchen Absprache wären: Kann das Innenministerium die Wahlen überhaupt für ungültig erklären – rechtlich waren sie korrekt. Und wenn die Wahl gültig ist und es gibt ein Riesen-Ruhrparlament – ziehen  dann mehr Rechte dort ein? Müssen die Abstimmungen in den Kreistagen und Räten, über die die Mitglieder der Ruhrparlaments gewählt werden wiederholt werden?   Und was ist, wenn am Ende das selbe Ergebnis steht?

Es gibt mehr Fragen als Antworten und nur eine Lösung, die aber das aktuelle Problem nicht löst: Das Ruhrparlament muss künftig direkt gewählt werden. SPD und Grüne wollen das, haben sich aber mit der Umsetzung dieses Plans so viel Zeit gelassen, dass die Direktwahlen in diesem Jahr noch nicht stattfinden konnten. Das jetzige Theater ist der Preis für diese Trödelei.

Im Juli im Straßenmagazin bodo: Der Schauspieler Ralf Richter im Porträt, ein Fisch-Tomaten-Kreislauf, ein Bochumer Hardrock-Urgestein und ein Fernsehpolizist, Ghanas Weltmeistertitel, die freundliche Vertreibung Obdachloser, ein besonderer Chor und ganz normale Kinder.

Das neue bodo ist da. Und das erwartet die Leser:

Ralf Richter
Meist spielt er knurrige Milieu-Typen mit Ruhrgebiets-Idiom, dabei gehört er zu den beliebtesten deutschen Schauspielern. Mit bodo spricht er über Familie und sein Engagement für Obdachlose.

Wels unter Gemüsebeet
Aquaponik. Eine revolutionäre Idee für die Nahrungsmittelerzeugung in Großstädten. Fische versorgen Pflanzen mit Nährstoffen, diese produzieren Sauerstoff und reinigen das Wasser. Ein Besuch in der Versuchsanlage der Urbanisten in Dortmund.

„Bleiben Sie in Bewegung“
„Anti-Homeless Spikes“, Stahlstacheln vor einem Wohnhaus in London, führten zu einem Aufschrei der Netzgemeinde. „bodo“ zeigt, dass disziplinierende Architektur allgegenwärtig ist und die tatsächliche Vertreibung von Randgruppen geradezu freundlich daherkommt.

Ghana ist Weltmeister
Die WM 2014 ist entschieden. 31 Nationen traten gegeneinander an – Nigeria musste kurzfristig seine Teilnahme absagen. 90 Minuten Bangen, 90 Minuten, die Schiedsrichter und Teams ins Schwitzen brachten. „Waakye“ brachte letztendlich den klaren Sieg für Ghana. Eine Art Livebericht von der Koch-WM in der Dortmunder