Die Gründungsveranstaltung vom neuen ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘. Foto(s): Robin Patzwaldt
Im Vorfeld war ich wenig von der Sinnhaftigkeit der Idee überzeugt, bin auch nur in der Erwartung einer mäßig interessanten Veranstaltung ins ‚Agora‘-Kulturzentrum in den Castrop-Rauxeler Stadtteil Ickern gefahren, wo am gestrigen Abend das neue Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘ gegründet werden sollte.
Doch sowohl die doch relativ große Teilnehmerzahl von über 100 Personen, als auch die vorherrschende emotionale Stimmung und die vielen Diskussionen in den gut 150 Minuten der Veranstaltung boten an diesem Abend am Ende der Gründungsveranstaltung des neuen ‚Aktionsbündnisses‘ überraschend viele unterschiedliche Diskussionsansätze. Aber der Reihe nach…
Blick auf ‚Datteln 4‘ im Februar 2014. Foto: Robin Patzwaldt
In der vergangenen Woche endete die abermalige öffentliche Auslegung der Planunterlagen für das 2009 juristisch gestoppte Kraftwerksprojekt ‚E.On Datteln 4‘. In der kommenden Woche planen Kraftwerkskritiker die Neugründung eines Aktionsbündnisses gegen den Bau in Castrop-Rauxel (wir berichteten bereits).
Vor diesem Hintergrund erreichte uns nun die Kopie eines ‚Offenen Briefes‘ eines betroffenen Bürgers aus der Region, welchen er am Wochenende an die Landtagsabgeordneten in Düsseldorf geschickt hat, und welchen auch ich hier heute in voller Länge einmal öffentlich zur Diskussion stellen möchte.
Der Dattelner Karl Seeling, seit Jahren ein engagierter Kritiker der Vorgänge vor seiner Haustür, fasst darin viele Aspekte und Argumente der Nachbarn und Kritiker des Meilers am Verhalten der Beteiligten noch einmal in klaren und auch recht drastischen Formulierungen zusammen, versucht den Abgeordneten am Rhein so noch einmal seine gesammelten Ansichten zu den Geschehnissen der letzten Jahre näher zu bringen:
Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Kleiner Hinweis am Rande: Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit wird in Düsseldorf gerade ein neuer Landesentwicklungsplan (LEP) aufgestellt. Auch wenn ein solcher Plan kein faktisches ‚Verfallsdatum‘ hat, wird üblicher Weise alle 15 bis 20 Jahre ein neuer LEP aufgestellt. Aktuell ist das nun wieder einmal der Fall.
Im Raumordnungsrecht wird vorgeschrieben, dass jedes Bundesland einen zusammenfassenden, überörtlichen und fachübergreifenden Raumordnungsplan für sein Landesgebiet aufzustellen hat.
Dieser neue LEP spielt u.a. bei der Planung neuer Kraftwerke eine Rolle. Und gerade in diesem Bereich gibt es in der aktuellen Version dann auch einige Änderungen, welche beispielsweise auch in der Debatte um das juristisch im Jahre 2009 gestoppte Kohlekraftwerk ‚E.On Datteln 4‘ eine Rolle spielen.
Harte Kritik hagelte es zuletzt aus den Reihen der Opposition in Richtung von NRW-Innenminister Ralf Jäger. So sagte zum Beispiel der innenpolitische Sprecher der CDU, Theo Kruse, jüngst: „Jäger betreibt Personalverschwendung für die eigene Imagepflege. Seine Aktionsprogramme sind wirkungslos verpufft. Er versagt seit drei Jahren in seinem Amt.“ Besonders Jägers Rat an die Bürger, ihre Wohnungen selbst gegen Einbrecher zu sichern, sei gar eine „Bankrotterklärung“.
Der SPD-Innenminister schaffe damit faktisch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, da nicht alle Bürgersich einen Sicherheitsdienst in ihrem Viertel, oder die privat zu finanzierende Sicherheitstechnik, welche die Polizei aktuell bei diversen Aktionen empfiehlt, überhaupt leisten könnten.
Und in der Tat fällt ja auf, dass hier scheinbar ein gewisser Widerspruch vorliegt: Seit Jahren wird von der Polizei in der Fläche, in vielen Städten und Gemeinden, Personal abgezogen, diverse Wachen entweder ganz geschlossen, oder die Zeiten in denen sie besetzt sind zumindest stark reduziert. Die im Polizeidienst aktiv Beschäftigten klagen inzwischen vielfach über starke Überlastung und ihre generell eher schlechten Arbeitsbedingungen. Viele wünschen sich mehr Personal um die Aufgaben zukünftig (wieder) besser erfüllen zu können.
In der Ruhrgebietsstadt Datteln wird in letzter Zeit viel und ernsthaft diskutiert. Die Stadt steht seit Jahren aufgrund ihrer sehr ‚ambitionierten‘ Stadtverwaltung im Fokus einer größeren Öffentlichkeit. Lesern der Ruhrbarone ist sie u.a. aufgrund der Projekte ‚Datteln 4‘ und ‚newPark‘ ein Begriff.
Trotz all der Geschehnisse vor Ort in jüngster Zeit, finden einige Bürger trotzdem noch Zeit und Muße sich kreativ zu betätigen. So erreichte mich am gestrigen Samstag u.a. ein nettes kleines Märchen von Norbert Schmitz.
Und weil heute so ein netter, gemütlicher Advents-Sonntag ist, einige unserer Leser sich über etwas Zerstreuung sicherlich auch freuen werden, gebe ich diesen Text mal einfach so direkt an Sie weiter. Jedwede Ähnlichkeiten mit realen Geschehnissen, Personen und Organisationen im Lande wären bei dieser Geschichte natürlich, wie immer, reiner Zufall:
Nachdem die Ampeln auf politischer Ebene in Düsseldorf und beim RVR in Essen für das juristisch gestoppte Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ gerade auf ‚grün‘ gestellt werden, will sich die Basis der Grünen im Kreis Recklinghausen damit so noch nicht abfinden.
Der OV Castrop-Rauxel z.B. lädt für den kommenden Dienstag alle Interessierten zu einer Infoveranstaltung nach Castrop-Rauxel ein. Am 17. Dezember 2013, um 19 Uhr, will man sich mit Gleichgesinnten im Kulturzentrum AGORA, Zechenstr. 2a, 44581 Castrop-Rauxel treffen um die aktuelle Lage und das weitere Vorgehen abzusprechen.
„Datteln IV ist und bleibt eine gigantische Fehlplanung ohne energiepolitischen Nutzen aber mit großen klimapolitischen Gefahren. Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, warum die Landesgrünen, unter Verweis auf den geltenden Koalitionsvertrag, dieser Fehlentwicklung eine neue Chance auf Realisierung eingeräumt haben.
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