Düsseldorf: NRW-Grüne knicken ein – Zielabweichungsverfahren für ‚Datteln 4‘ wird fortgesetzt

Datteln IV Foto: Robin Patzwaldt
Datteln IV Foto: Robin Patzwaldt

Es war seit einiger Zeit anzunehmen, seit heute Vormittag ist es nun auch offiziell: Die Landesregierung in Düsseldorf gibt, ungeachtet aller vorgetragenen Bedenken, grünes Licht für Fortführung des Zielabweichungsverfahrens am Kraftwerkstandort Datteln.

Damit wird die Fertigstellung und Inbetriebnahme des umstrittenen Kohlekraftwerks ‚E.On Datteln 4‘, welches im Jahre 2009 gerichtlich gestoppt wurde, immer wahrscheinlicher. Zumindest ist auf politischer Ebene nun wohl nicht mehr mit einen ‚Nein‘ zu den modifizierten Plänen zu rechnen.

Wollen die Kritiker nun noch eine endgültige Fertigstellung und die Inbetriebnahme an diesem Standort verhindern, dürfte spätestens seit heute alles auf ein erneutes juristisches Verfahren hinauslaufen.

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‚Datteln 4‘: Auch das „Durchwinken“ einer Zielabweichung gehört zum politischen Einmischen!



Beim juristisch gestoppten Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘ läuft aktuell alles auf ein sogenanntes ‚Zielabweichungsverfahren‘ hinaus. Durch dieses könnte es, wenn es politisch gewollt ist, doch noch zu einer nachträglichen Legalisierung des umstrittenen Kohlemeilers im Kreis Recklinghausen kommen.

Und während die beteiligten Politiker offenkundig jedwede öffentliche Diskussion möglichst klein halten wollen, aus dem Kreise der Politik aktuell kaum noch kritische Stimmen zum Kraftwerk verbreitet werden, auch nicht von den Landesgrünen, welche sich ursprünglich, als sie selber noch in der Opposition waren, sehr kritisch mit dem Projekt auseinandergesetzt hatten (siehe Video), versuchen immer wieder auch einzelne Bürger ihren Unmut über die sich abzeichnende Entwicklung auszudrücken. So auch aktuell nun wieder einmal.

Ein Dattelner Bürger, der seinen Namen in der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang lieber nicht genannt sehen möchte, hat sich nun mit einer kritischen Stellungnahme direkt an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt, um sie mit seinen Argumenten zu konfrontieren. Auch den Ruhrbaronen wurde eine Kopie des Schreibens überlassen, welche ich hier gerne heute öffentlich zur Diskussion stellen möchte.

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Sparkasse Vest will Klarheit: Was passiert, wenn die Städte im Kreis ihre Kredite nicht mehr bedienen können?

Kommt nach einem langen Abschwung automatisch der nächste Aufschwung? Foto: Dieter Wirdeier
Kommt nach einem langen Abschwung automatisch der nächste Aufschwung? Foto: Dieter Wirdeier

Es gibt Entwicklungen, die machen einen mehr als nachdenklich. Da steht im hinteren Teil der Printausgabe der ‚Recklinghäuser Zeitung‘ heute ein zunächst recht unscheinbar daherkommender Artikel, in dem der Sprecher der Sparkasse Vest, Dirk van Buer, bestätigt, dass sein Geldinstitut in diesen Tagen einen Brief an das Innenministerium in Düsseldorf schreiben wird, um sich von dort klipp und klar, schriftlich bestätigen zu lassen, ob das Land-NRW definitiv für die Schulden der Städte im Kreis Recklinghausen gerade stehen wird, sollten diese in Zukunft einmal nicht mehr in der Lage sein ihre kurzfristigen Kassenkredite selber zu bedienen.

‚Wir wollen Klarheit darüber, ob das im Fall der Fälle auch tatsächlich so funktioniert‘, wird der Sprecher der Sparkasse Vest darin zitiert. Heißt im Klartext wohl, die Bank sieht aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Kreis Recklinghausen den Punkt nahen, wo die Kommunen im Vestischen-Kreis ‚zusammenklappen‘ könnten…

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Der NRW-‚Stärkungspakt‘ von Rot-Grün in Düsseldorf wird im Kreis Recklinghausen bereits jetzt zur Farce

Lars Holtkamp, Kritiker des Stärkungspaktes von Rot-Grün. Foto: Robin Patzwaldt
Lars Holtkamp, Kritiker des Stärkungspaktes von Rot-Grün. Foto: Robin Patzwaldt

Wie die ‚Recklinghäuser Zeitung‘ heute in ihrer Printausgabe berichtet, drohen acht Städten im Kreis Recklinghausen durch das neue Einheitslastengesetz nun deutlich höhere Nachzahlungen im Bereich der Kosten für den ‚Solidarpakt Ost‘ als ohnehin schon zu befürchten war.

Während viele Städte und Gemeinden in NRW von der Neuregelung zukünftig durchaus profitieren, ist die große Mehrzahl der Städte im Kreis Recklinghausen offenbar nachteilig betroffen. So werden für die Städte Castrop-Rauxel, Dorsten, Oer-Erkenschwick, Recklinghausen, Waltrop, Herten, Gladbeck und Datteln kräftige Nachzahlungen zu stemmen sein. Lediglich Marl und Haltern sollen im Kreis RE von der Neuregelung zukünftig finanziell profitieren.

Egal wann und wie das Geld nun genau nachzuzahlen sein wird, die chronisch klammen Städte haben das Geld schlicht nicht.

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Der Düsseldorfer IT-Verlag ‚Data Becker‘ wird geschlossen

modemsWie die ‚Rheinische Post‘ heute Abend in ihrer Online-Ausgabe berichtet, wird der Düsseldorfer ‚Data Becker‘-Verlag demnächst geschlossen.

Data Becker ist einer der ältesten IT-Fachverlage aus Deutschland.

Wer, wie ich, in den 1980er- und 90er-Jahren in die Computerwelt einstieg, der kam an den zahlreichen Veröffentlichungen aus diesem Hause kaum vorbei. Einige meiner ersten Computerbücher und auch Software kam aus diesem Fachverlag.

„Data Becker schließt zum 31.3.2014 den Betrieb“, bestätigte eine Verlags-Sprecherin von ‚Data Becker‘ nun offenbar gegenüber der ‚Rheinischen Post‘ einen Bericht der ‚Wirtschaftswoche‘.

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