‚Datteln 4‘: Auch das „Durchwinken“ einer Zielabweichung gehört zum politischen Einmischen!



Beim juristisch gestoppten Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘ läuft aktuell alles auf ein sogenanntes ‚Zielabweichungsverfahren‘ hinaus. Durch dieses könnte es, wenn es politisch gewollt ist, doch noch zu einer nachträglichen Legalisierung des umstrittenen Kohlemeilers im Kreis Recklinghausen kommen.

Und während die beteiligten Politiker offenkundig jedwede öffentliche Diskussion möglichst klein halten wollen, aus dem Kreise der Politik aktuell kaum noch kritische Stimmen zum Kraftwerk verbreitet werden, auch nicht von den Landesgrünen, welche sich ursprünglich, als sie selber noch in der Opposition waren, sehr kritisch mit dem Projekt auseinandergesetzt hatten (siehe Video), versuchen immer wieder auch einzelne Bürger ihren Unmut über die sich abzeichnende Entwicklung auszudrücken. So auch aktuell nun wieder einmal.

Ein Dattelner Bürger, der seinen Namen in der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang lieber nicht genannt sehen möchte, hat sich nun mit einer kritischen Stellungnahme direkt an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt, um sie mit seinen Argumenten zu konfrontieren. Auch den Ruhrbaronen wurde eine Kopie des Schreibens überlassen, welche ich hier gerne heute öffentlich zur Diskussion stellen möchte.

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Sparkasse Vest will Klarheit: Was passiert, wenn die Städte im Kreis ihre Kredite nicht mehr bedienen können?

Kommt nach einem langen Abschwung automatisch der nächste Aufschwung? Foto: Dieter Wirdeier
Kommt nach einem langen Abschwung automatisch der nächste Aufschwung? Foto: Dieter Wirdeier

Es gibt Entwicklungen, die machen einen mehr als nachdenklich. Da steht im hinteren Teil der Printausgabe der ‚Recklinghäuser Zeitung‘ heute ein zunächst recht unscheinbar daherkommender Artikel, in dem der Sprecher der Sparkasse Vest, Dirk van Buer, bestätigt, dass sein Geldinstitut in diesen Tagen einen Brief an das Innenministerium in Düsseldorf schreiben wird, um sich von dort klipp und klar, schriftlich bestätigen zu lassen, ob das Land-NRW definitiv für die Schulden der Städte im Kreis Recklinghausen gerade stehen wird, sollten diese in Zukunft einmal nicht mehr in der Lage sein ihre kurzfristigen Kassenkredite selber zu bedienen.

‚Wir wollen Klarheit darüber, ob das im Fall der Fälle auch tatsächlich so funktioniert‘, wird der Sprecher der Sparkasse Vest darin zitiert. Heißt im Klartext wohl, die Bank sieht aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Kreis Recklinghausen den Punkt nahen, wo die Kommunen im Vestischen-Kreis ‚zusammenklappen‘ könnten…

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Der NRW-‚Stärkungspakt‘ von Rot-Grün in Düsseldorf wird im Kreis Recklinghausen bereits jetzt zur Farce

Lars Holtkamp, Kritiker des Stärkungspaktes von Rot-Grün. Foto: Robin Patzwaldt
Lars Holtkamp, Kritiker des Stärkungspaktes von Rot-Grün. Foto: Robin Patzwaldt

Wie die ‚Recklinghäuser Zeitung‘ heute in ihrer Printausgabe berichtet, drohen acht Städten im Kreis Recklinghausen durch das neue Einheitslastengesetz nun deutlich höhere Nachzahlungen im Bereich der Kosten für den ‚Solidarpakt Ost‘ als ohnehin schon zu befürchten war.

Während viele Städte und Gemeinden in NRW von der Neuregelung zukünftig durchaus profitieren, ist die große Mehrzahl der Städte im Kreis Recklinghausen offenbar nachteilig betroffen. So werden für die Städte Castrop-Rauxel, Dorsten, Oer-Erkenschwick, Recklinghausen, Waltrop, Herten, Gladbeck und Datteln kräftige Nachzahlungen zu stemmen sein. Lediglich Marl und Haltern sollen im Kreis RE von der Neuregelung zukünftig finanziell profitieren.

Egal wann und wie das Geld nun genau nachzuzahlen sein wird, die chronisch klammen Städte haben das Geld schlicht nicht.

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Der Düsseldorfer IT-Verlag ‚Data Becker‘ wird geschlossen

modemsWie die ‚Rheinische Post‘ heute Abend in ihrer Online-Ausgabe berichtet, wird der Düsseldorfer ‚Data Becker‘-Verlag demnächst geschlossen.

Data Becker ist einer der ältesten IT-Fachverlage aus Deutschland.

Wer, wie ich, in den 1980er- und 90er-Jahren in die Computerwelt einstieg, der kam an den zahlreichen Veröffentlichungen aus diesem Hause kaum vorbei. Einige meiner ersten Computerbücher und auch Software kam aus diesem Fachverlag.

„Data Becker schließt zum 31.3.2014 den Betrieb“, bestätigte eine Verlags-Sprecherin von ‚Data Becker‘ nun offenbar gegenüber der ‚Rheinischen Post‘ einen Bericht der ‚Wirtschaftswoche‘.

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Rettet nun nur noch ‚kirchlicher Segen‘ den NewPark in Datteln?

newparkIm September versagte die Rot-Grüne Landesregierung in Düsseldorf den Planern des Dattelner ‚NewParks‘ endgültig die von diesen dringend benötigte Landesbürgschaft von über 17 Mio. Euro, welche die NewPark-Planer zum Erwerb des anvisierten Grundstücks erwartet hatten.

Nach jahrelangem Siechtum gilt das stets umstrittene Projekt NewPark seither als faktisch tot. Einige Interessenvertreter in der Region können sich mit dem Scheitern des seit Jahren diskutierten Projektes aber wohl noch immer nicht so recht abfinden, wie es scheint. In einer Presserklärung, welche nun auf newpark.de veröffentlicht wurde, geben die Planer daher eine mächtig beeindruckend wirkende Unterstützer-Allianz bekannt, welche auch die ‚Kirchen‘ mit einschließt.

Die ‚Kirchen‘? Das erstaunt dann doch sehr!

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Umweltminister Johannes Remmel nahm die Unterschriftenliste der ‚Datteln 4‘-Kritiker entgegen

Campact Datteln 4 4Fast 15.000 Bürger und Bürgerinnen haben mit ihrer Unterschrift die Landesregierung in Düsseldorf aufgefordert das gerichtlich gestoppte Kohlekraftwerk Datteln 4 nicht per Zielabweichungsentscheidung politisch zu ermöglichen. Repräsentanten von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen, darunter der  NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, die Interessengemeinschaft Meistersiedlung, die B.i.B. Waltrop, Pro Waltrop, die Deutsche Umwelthilfe sowie die klima-allianz Deutschland, hatten für die Unterschriftenkampagne in den letzten Woche geworben.

Nun wurden die Listen in Düsseldorf übergeben. Nachdem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Wirtschaftsminister Duin nicht zu Verfügung standen bzw. stehen wollten, nahm der ‚Grüne‘ Johannes Remmel, seines Zeichens Umweltminister des Landes NRW, die Dokumente entgegen. Besonders glücklich wirkte aber auch er bei der Übergabe nicht durchgängig, wie man sehen kann.

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Offener Brief an Jürgen Trittin! – oder: Warum ich Euch ‚Grüne‘ nicht wählen kann

Lieber Jürgen Trittin, ich bleibe heute einfach mal beim ‚Du‘, da wir zwischen Mai 2010 und April 2012 Parteifreunde waren, uns von daher sicherlich auch gleich geduzt hätten, wenn wir uns damals einmal über den Weg gelaufen wären.

Jürgen, Du warst im April 2010 einer der Gründe für mich, mich aktiv den ‚Grünen‘ anzuschließen. Wir trafen uns damals, wenn Du dich wohl auch nicht mehr daran wirst erinnern können, in Datteln, im Schatten des neuen Kohle-Kraftwerks ‚Datteln 4‘.

Die örtlichen Grünen hatten dich damals dorthin eingeladen, und im laufenden Landtagswahlkampfs 2010, bist Du der Einladung (nach eigener Aussage vor Ort) auch sehr gerne gefolgt.

Ich selber begann im Herbst 2009, nachdem einige hier vor Ort agierende Kraftwerkskritiker sich juristisch gegen den E.On-Bau vor meiner Haustür durchgesetzt hatten, mich näher mit den Geschehnissen rund um das gigantische Bauprojekt auseinanderzusetzen. Rasch begriff ich dann auch, wie übel hier den Anwohnern mitgespielt werden sollte, welche sich schon seit Jahren z.B. über den deutlich zu geringen Abstand des Meilers zu ihren Häusern aufregten.

Als Du dann im April 2010 hierher kamst, da war ich schon ganz gut im Thema, wollte, auch wenn ich bis dahin sonst kein großer Besucher von Wahlkampfveranstaltungen war, deinen angekündigten Auftritt in Datteln nicht versäumen. Und nachdem die örtlichen Grünen sich hier auch schon über längere Zeit gegen diesen umstrittenen Bau einsetzten, verband ich mit der angekündigten Info-Veranstaltung in der Dattelner Stadthalle persönlich im Vorfeld einige Hoffnungen.

Ich wurde auch nicht enttäuscht. Mit klaren Worten hast du hier argumentiert. Es sei dir ein persönliches Anliegen gewesen sich die Dinge einmal vor Ort anzusehen.

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