Ruhrgebiet

Welcome to Duisburg!

| Werner Jurga6 Kommentare
Wappen der Stadt Duisburg

Sonntag, 20. März 2011, abends gegen 18:15 Uhr. Duisburg-Rheinhausen: Schießerei im linksrheinischen Stadtzentrum. „Die kurz darauf eintreffenden Streifenwagenbesatzungen sahen sich mehreren hundert Personen gegenüber“, heißt es in der Pressemitteilung der Polizei. Zwei Tatverdächtige wurden festgenommen, nach einem weiteren wird gefahndet. Die zahlreichen Patronenhülsen, die gefunden wurden, belegen, dass aus mindestens zwei Schusswaffen gefeuert worden ist. Offenbar fand die Schießerei zwischen einer Teestube und der gegenüberliegenden Moschee statt.

Einschusslöcher in einem Auto, das zwischen den Fronten abgestellt war. Zeugen berichten von einer Hundertschaft Polizei. Beamte mit schusssicheren Westen und Maschinenpistolen sollen sich auf dem nahe gelegenen Marktplatz bereit gehalten haben. Es ist nicht das erste Mal, dass der Konflikt zwischen den beiden organisierten türkischen Banden – Drogen, Glücksspiel, Autoschiebereien, Prostitution – außer Kontrolle geraten ist. Auch hier gilt, wie bei den – allerdings schwerpunktmäßig in der Duisburger City tätigen – Kollegen der Bandidos und der Hells Angels: man spricht nicht allzu viel. Schon gar nicht gegenüber der Polizei.

Montag, 21. März 2011, nachmittags gegen 16:00 Uhr. Duisburg-Marxloh. Überfall auf zwei türkische Jugendliche am Pollmann-Eck. Eine etwa zehnköpfige Gang von – nach Polizeiangaben – Libanesen – hatte die beiden verletzt. Richtig Ärger gab es, nachdem die Polizei zwei Freunden den Zutritt zum Rettungswagen, in dem die beiden behandelt wurden, verwehrt hatte. Wie das dann so geht: die Beamten werfen den beiden jungen Männern schwere Beleidigungen und Widerstandshandlungen vor und nehmen sie vorläufig fest. Schnell stehen Hunderte Menschen am Pollmann-Eck, die Kreuzung ist blockiert, nichts geht mehr. Mitten im Berufsverkehr machen die Autos und Straßenbahnen Pause. Die Polizei, die einschlägige Erfahrungen am Pollmann-Eck hat und deshalb von vornherein „mit zahlreichen Kräften ausgerückt war“, schafft es, Marxlohs zentrale Kreuzung nach einer dreiviertel Stunde wieder frei zu bekommen. Im übrigen: es fällt nicht ein Schuss.

Dienstag, 22. März 2011, vormittags gegen 11.24 Uhr. Duisburg-Walsum. Die Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG) meldet der Polizei Schüsse auf eine Straßenbahn. Sie „war auf eigenem Gleiskörper von Dinslaken in Richtung Innenstadt zwischen den Haltestellen Watereck und Vierlinden unterwegs, als Fahrgäste den Fahrer auf zwei beschädigte Seitenscheiben auf der linken Seite der Bahn hinwiesen.“ Dem Straßenbahnfahrer erschien dieser Hinweis auch insofern recht plausibel, als dass er soeben „zwei Jugendliche hinter Büschen im Bereich des dortigen VW-Händlers gesehen (hatte), die dann mit einer Sporttasche wegliefen“. Und tatsächlich entdeckten die eintreffenden Polizisten etwa zwei Millimeter große Löcher in den besagten Seitenscheiben. Nach den beiden jugendlichen Sportsfreunden wird gefahndet; insofern ist völlig unklar, ob die Schüsse konkret einer bestimmten Person gegolten haben.

Wenn nicht, wäre dies natürlich schlecht. Allerdings eine Ausnahme. Also, wenn einfach nur so auf Straßenbahnfenster geschossen worden wäre. Denn eins muss auch mal gesagt werden: was auch immer hier bei uns in Duisburg vorgekommen sein mag – Mafiamorde, Rockerkrieg, jetzt dieser Kleinkram – Unbeteiligte kommen eigentlich nicht zu Schaden. Welcome to Duisburg!

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Duisburg: Guttenberg, die Fans und die Polizei

| Werner Jurga9 Kommentare
Ramon van der Maat - Bild: Polizei Duisburg

Ramon van der Maat ist Pressesprecher der Duisburger Polizei. Seine Aufgabe ist, Erklärungen abzugeben. Damit verdient er sein Geld. Würde man sich also damit abgeben, zu all seinen Erklärungen Erklärungen abgeben zu wollen, müsste man wohl sämtliche Aufgaben abgeben, mit denen man sich ansonsten noch so abgibt. Da dies zu Erklärungsnöten führen könnte, begnügen wir uns mit den jüngsten Erklärungen, die van der Maat – wie sagt man? Ach ja – abgegeben hat.

Beginnen wir mit dieser hier: “Ich finde es schade, dass nun ein engagierter Politiker weniger auf der Regierungsbank sitzt.“ Sie ahnen, zu welchem Thema sich van der Maat erklärt hat. Richtig: zum Rücktritt Guttenbergs vom Amt des Verteidigungsministers. Ich weiß es nicht, erkläre mir das aber so, dass sich Herr van der Maat nicht dienstlich, sondern privat zu diesem die Republik bewegenden Vorgang geäußert hat. So genau geht das aus der heutigen Printausgabe der Duisburger WAZ nicht hervor.

Doch wie sollte es sonst sein? Dienstlich haben Polizeibeamte nämlich keine politische Meinung, allenfalls gewerkschaftlich – aktuell: zur vermeintlich drohenden „Flüchtlingslawine“ aus Nordafrika – oder, was in diesem Fall wahrscheinlicher ist, da van der Maat bislang nicht als Polizeigewerkschafter in Erscheinung getreten ist, privat.

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Der Sauerland, der Geierabend, der Pannekopp-Orden und der gute Ruf

| Werner Jurga6 Kommentare
Adolf Sauerland

Adolf Sauerland, Duisburgs Oberbürgermeister, hat nun doch mal wieder ein Interview gegeben. Der neue Chefredakteur der WAZ hatte – gleichsam zum Amtsantritt – mit den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat über die Frage „Was nun, Duisburg?“ gesprochen, freilich mit jedem einzeln. Heute, in der auflagenstarken und gut gelesenen Samstagsausgabe, erscheint das Interview mit Sauerland mit dem Titel „Sauerland will Duisburg aus dem Imagedilemma befreien“ – na klar, wer sonst?!
Die WAZ leitet in fetten Lettern ein: „Duisburg. Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) will Duisburg imagemäßig aus der Krise führen und an die `erfolgreiche Zeit vor der Loveparade´ anknüpfen.“ Allerdings – er hatte es schon wiederholt dargelegt: „Zu der Katastrophe will er sich erst nach Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen äußern.“
Originalton Adolf Sauerland: „Alle Fragen, die derzeit beantwortbar sind, sind von mir beantwortet worden.“ Einmal ganz abgesehen von der Frage, ob es das Adjektiv beantwortbar in der deutschen Sprache überhaupt gibt, und abgesehen davon, ob Sauerlands Aussage der Wahrheit entspricht, wovon jedoch schwer abzusehen ist, bleibt die – leider wenig neue – Erkenntnis festzuhalten: Sauerland schweigt zur Sache.

Was soll man auch noch sagen? Auch von mir ist zur Loveparade alles gesagt – damals noch bei xtranews. Wie leicht dieses „damals“ schon in die Tasten geht! Ob es das ist, worauf Sauerland spekuliert, worauf er kalkuliert? – Schwer zu sagen. Geistige Tätigkeiten wie Spekulieren und Kalkulieren setzen ein gewisses Maß an Rationalität voraus. Lässt sich dieses Maß bei Sauerland völlig umstandslos unterstellen? Führen wir uns seine Antwort auf die Frage der WAZ, ob der Ruf Duisburgs ruiniert sei und wie kommt man da wieder rauskommen könne, in aller Ruhe zu Gemüte:
„Ich will nicht sagen, dass der Ruf Duisburgs ruiniert ist. Aber wir müssen zeigen, dass wir als Stadt fähig sind, uns auch selbst imagemäßig aus dieser Krise zu befreien, und wir brauchen viele Mitstreiter, die bereit sind zu erklären, wie Duisburg ist, wie die Stadt tickt, in der es sich lohnt zu leben. Das wird nicht einfach sein. Aber wir haben in Duisburg und um uns herum Mitstreiter, die diesen Weg gehen wollen.“
Imagemäßig – dieses Adverb gibt es, um diese klar beantwortbare Frage vorwegzunehmen, in der deutschen Sprache ganz bestimmt. Denn imagemäßig ist wichtig, und imagemäßig haben wir ein Problem, bei dem uns – schon rein imagemäßig – jetzt nur Einer helfen kann: der imagemäßig am Freitag auf dem Geierabend für den Pannekopp-Orden via Internet-Nominierung auserkorene, einmalige und unnachahmliche … Pannekopp (?).
Sauerland wurde übrigens, wie wir im Pottblog erfahren, lange diskutiert, dann aber doch von der Preisverleihung ausgeschlossen. Hier erfahren wir die von Martin Kaysh erläuterte Begründung dafür, weshalb Sauerland der Pannekopp-Orden verwehrt worden ist. Nachzulesen ist sie aber auch in der WAZ, unter „Rhein-Ruhr“, also in der Gesamtausgabe:
Sauerland käme für die Ehrung „nur dann in Frage, wenn man ihm das gut 28 Kilo schwere Stück Stahl auf einer Brücke um den Hals hängen könne – am besten mit einem kräftigen Schlag auf die Schulter.“

Wie weit darf Satire gehen? Darf Satire Alles? Fragen über Fragen. Wie auch immer: der Geierabend hat eine gute Presse, viele Honoratioren waren anwesend. Also: rein imagemäßig betrachtet liegt der Geierabend ziemlich weit vorn. Wir Duisburger nicht so sehr. Unser Ruf ist zwar nicht völlig ruiniert, aber wir müssen zeigen, dass wir …
Sagt jedenfalls unser Imageberater. The one and only imagemäßig ganz weit vorne liegende, bundesweit, ach was: international bekannte Befreier aus jeglichem Imagedilemma.
Und außerdem: Image – das kann doch wohl nicht alles sein. Es gelten ja schließlich auch noch andere Werte: Verantwortung, das christliche Menschenbild, Leben, und so weiter, und so fort …

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Es muss nicht immer Duisburg sein

| Werner Jurga5 Kommentare

Was macht ein Wirt, wenn seine Kneipe ihren Ruhetag hat? – Richtig: er geht in eine andere Kneipe. Nächste Frage: was macht ein Streifenpolizist, wenn er seinen freien Tag hat? Was meinen Sie? Einem Privatdetektiv helfen? – Nun, überlegen Sie doch mal! Das kann doch nicht. Nach einem „Streifenpolizisten“ hatte ich gefragt, nicht nach einem Super-Cop Marke Super-Hirn. Bei einem privaten Sicherheitsdienst anheuern? – Mmhh, nicht schlecht. Bei den Hells Angels mitmachen? – Bingo! Richtige Antwort. Allerdings wollte ich hier und heute nicht darauf hinaus. Zumal: bei den Höllenengeln gelten strenge Aufnahmeregeln. Will sagen: die nehmen noch lange nicht jeden. 

Also, nochmal die Frage: was macht ein Streifenpolizist, wenn er seinen freien Tag hat? Oder, präziser formuliert: was machen zwei Streifenpolizisten, wenn sie ihren freien Tag haben? Oder, noch präziser: zwei Duisburger Streifenpolizisten? Richtige Antwort: dies und jenes. Präziser: die einen so, die anderen so. Merke: alle Polizisten sind nicht gleich. Schon gar nicht in ihrer Freizeit. Manche interessieren sich – nur mal so als Beispiel – für Fußball; andere dagegen nicht. Verständlich: bei jedem Heimspiel – hier: des MSV – müssen die sich mit diesen Vollidioten namens Hooligans anlegen. Wenn die dann endlich mal ihre Überstunden abfeiern dürfen, wollen die von Fußball nun aber wirklich nichts mehr hören und sehen. Höchstens vor dem Fernsehgerät. 

Andere Kollegen wiederum gehen so richtig in ihrer Arbeit auf. Die identifizieren sich mit ihrem Job. Auch in ihrer Freizeit. Und die stehen zu ihrem Verein, im Falle von Duisburger Straßencops – logisch: die stehen zum MSV. Also, zurück zu unserer Frage: was machen so – sagen wir mal: besonders engagierte Beamte, wenn der MSV spielt? Auswärts natürlich! Was die bei Heimspielen machen, ist doch klar: Dienst. Also, was machen die bei Auswärtsspielen des MSV? Die besonders engagierten, die sich mit ihrer Arbeit, mit dem MSV und irgendwie auch mit ihrer prominenten Stadt identifizieren können? Haben wir es jetzt? Logisch: die fahren mit. Oder gestern: Pokal-Achtelfinale in Köln. Bei den Nieten vom FC. Die Kölner in der ersten Bundesliga, die Duisburger in der zweiten – trotzdem: der Pokal hat seine eigenen Gesetze. 

40 Tausend Leute, davon 10 Tausend – schönes Wort: Schlachtenbummler, und der MSV macht die Podolski-Truppe zuhause nass. Bei denen zuhause, wie gesagt. Doch darum geht es hier nicht. Fußballergebnisse sind – unter uns gesagt – Kindergarten. Was machen also die beiden Duisburger Streifenpolizisten? Also, nachdem (nix: obwohl) der MSV gewonnen hat? – Richtig: sie machen sich auf, die Einsatzhundertschaft der Kölner Polizei zu überwinden, weil sie mit den Kölner „Problemfans“ noch etwas klären wollen. Dritte Halbzeit – Sie verstehen schon. Nun waren diese beiden Kollegen jedoch schon an der Schlägerei vor dem Spiel beteiligt, so jedenfalls die Kölner Polizei nach Angaben des WDR. Wie auch immer: die Kölner wollten ihre Duisburger Kollegen nicht durchlassen. Die wollten überhaupt keine Duisburger Fans durchlassen, diese Spielverderber. Denn dass es sich bei den beiden um Kollegen handelte, wussten die ja gar nicht. 

Erst einmal nicht. Aber dann, wie es eben so ist direkt nach dem Spiel: körperliche Gewalt, Landfriedensbruch, Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, das ganze Programm eben. Die Situation ist eskaliert; aber klare Sache: die Kölner Beamten im Einsatz haben angefangen. Die wollten die Duisburger einfach so nicht vorbei lassen. Und dann haben sie die beiden auch noch festgenommen, jedenfalls ihre Personalien aufgenommen. Ein Tatverdächtiger 35 Jahre alt, ein anderer 40 Jahre – okay, das ist auch noch kein Alter. Beide Angehörige der Duisburger Polizei. Tatvorwürfe gegen das Duo: siehe drei Sätze zuvor. Aktive Beteiligung an der Prügelei wirft ihnen die Kölner Polizei vor. Es sei immer ärgerlich, wenn man gegen Kollegen ermitteln müsse, erklärte Kölns Polizeisprecher auf Anfrage der WAZ. 

Die Duisburger Polizei wolle prüfen, schreibt Spiegel Online, „ob nach den strafrechtlichen Ermittlungen ein Disziplinarverfahren eröffnet wird“. Vom Polizeidienst seien die beiden mutmaßlichen Gewalttäter bislang nicht suspendiert worden, obwohl nach Informationen des WDR die Duisburger Polizisten nicht zum ersten Mal aufgefallen seien. Nochmal: die meisten Polizisten in Duisburg sind ganz anders. Ich bin Duisburger; mir können Sie das glauben. Klar: ein Restrisiko bleibt immer. Sollten Sie also – zum Beispiel an Sylvester – Unsinn vorhaben oder sich, wenn es wärmer wird, einfach mal ein schönes Fußballspiel ansehen wollen, den Zartbesaiteten unter Ihnen sei gesagt: es muss nicht immer Duisburg sein. Andererseits: vielleicht sind die beiden Jungs bei einer normalen Verkehrskontrolle ja auch ganz nett. Freunde und Helfer. Man weiß es nun mal nicht.

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Loveparade: Posse um Duisburger Gedenkskulptur schnell beendet

| Werner Jurga6 Kommentare
Albumcover "Innocent Victim" (Uriah Heep 1977)

Die Duisburger Posse um eine Gedenkskulptur zur Loveparade-Katastrophe hat ein unerwartet schnelles Ende gefunden. Unerwartet deshalb, weil „im Zusammenhang mit der Love-Parade“, wie ein Blogger auf der Westen schreibt, „auch nichts erspart (bleibt). Immer wenn man meint, es ginge nicht noch dicker, kommt es noch dicker.“ Ein – vermutlich nicht nur in Duisburg – inzwischen weit verbreiteter Gedanke, von mir dennoch sicherheitshalber zitiert und nicht geklaut.

Zitiert und nicht geklaut habe er das Motiv für die Gedenkskulptur, ließ der Grevenbroicher Künstler Jürgen Meister gestern sinngemäß wissen, nachdem xtranews aufgedeckt hatte, dass es sich bei seinem Sieger-Entwurf um ein Plagiat handeln könnte. Meister gab freimütig zu, was ohnehin nicht zu leugnen war, nämlich dass es sich bei dem Bild mit den in die Höhe gereckten Händen um ein seit einiger Zeit bei Fotolia erhältliches Motiv handelt.

Gegenüber xtranews bemühte Meister gar Picasso mit dem Zitat: „Ich suche nicht, ich finde“. Dennoch kam die heutige Entscheidung der Jury auch insofern etwas überraschend, weil der Vorsitzende von Pro Duisburg, Hermann Kewitz, sich Dienstagnachmittag noch in Gelassenheit übte, wie der Westen schreibt: „Wir wollten kein Kunstwerk von Jürgen Meister, sondern eines, das die Gefühlslage trifft, eines, das uns geeignet scheint, an die Opfer zu erinnern und zu mahnen.“ All diese Kriterien erfülle der Siegerentwurf nach wie vor, „unabhängig davon, wer die Idee dazu hatte“, erklärte Kewitz gestern.

Allerdings war ebenfalls zu erfahren, dass Duisburgs Alt-Oberbürgermeister Josef Krings zur gleichen Zeit „einfach ratlos und entsetzt (war). Wie kann uns das ein Künstler in einer Zeit solcher Offenheit verschweigen und dann noch glauben, dass so etwas unentdeckt bleibt?“ Dieser Vorgang hatte ihn, so Krings, „peinlich berührt“. Immerhin stand und steht völlig außer Zweifel, dass der Meister die Jury der Spendeninitiative über sein „Zitat“ in Unkenntnis gelassen hat. Zitate sind jedoch auszuweisen.

Dies sieht inzwischen auch Hermann Kewitz so. „Er hatte ja die Gelegenheit, uns darauf hinzuweisen, woher er die Silhouette hat. Das aber hat er nicht getan“, erklärte Kewitz heute. Deshalb sah sich, so das Ergebnis der heutigen Sitzung, die Jury der Initiative Spendentrauermarsch vom Meisterkünstler getäuscht und beendete daher die Zusammenarbeit mit ihm. Im Anschluss, also so gegen 14:00 Uhr, versuchte Alt-OB Krings, Herrn Meister über diesen Schritt telefonisch zu informieren. Vergeblich.

Um 14:14 Uhr teilte xtranews mit, „gerade eben“ eine eMail erhalten zu haben, mit der Meister seinerseits seinen Wettbewerbsbeitrag zurückgezogen hat. Die Innocent-Victim-Show: “Wegen der massiven und unsachlichen Anfeindungen und Unterstellungen sehe ich mich zu diesem Schritt gezwungen. Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“ Schuld sind die Anderen, klar, was den Künstler jedoch nicht daran gehindert hätte, an irgendeiner, nicht ganz so wichtigen Stelle einen kleinen Fehler, oder sagen wir: eine kleine Nachlässigkeit einzuräumen, die dann von bösen Neidern ausgeschlachtet worden wäre.

Nichts da. Jürgen Meister hat sich „nichts vorzuwerfen.“ Nun gut; Vorwürfe machen ihm Andere schon genug. Hier zum Beispiel: „Gerade bei einem so sensiblen Thema wie der Loveparade-Tragödie hätte der Künstler seine eigenen Gefühle und Ideen verarbeiten sollen, um ein würdiges Denkmal zu kreieren. Alle anderen Teilnehmer, die vermutlich mit mehr Aufwand, mit viel Liebe und Mühe etwas erschaffen haben, was ihrer eigenen Kreativität entsprungen ist, tun mir aufrichtig leid.“

So schreibt es Petra Röder. Sie hat als User „pdesign“ die Silhouette mit nach oben gereckten Händen bei Fotolia ins Netz gestellt. Sie erklärt, keine Ansprüche gegen Herrn Meister geltend machen zu wollen. Und, was das Loveparade-Denkmal betrifft: „Hier geht es um die Bewältigung von Trauer und deren Verarbeitung und nicht um eine finanzielle Bereicherung.“ Wohl wahr.

Petra Röder hatte übrigens ihr Bild niemals mit einem Gedanken an Trauer verbunden. Doch so kann es gehen: wenn ein Künstler kommt und häufig genug in Hände, die Freude und Jubel symbolisieren, einen „zweiten Blick“ hinein interpretiert, erkennen irgendwann auch Menschen, die die Loveparade für eine bemerkenswerte Kunstform gehalten hatten, in diesen Händen den Hilfeschrei um Rettung. Keine Frage: Jürgen Meister ist ein Künstler.

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Who the fuck is Alice?

| Christina Hahn16 Kommentare

Alice Schwarzer hat in Duisburg eine Vorlesung über Männer, Frauen und Gewalt gehalten. Dabei bezog die oftmals scharf kritisierte Feministin auch Stellung zum Fall Jörg Kachelmann. Doch was ist von der Frauenrechtlerin übrig? Oder: Who the fuck is Alice?

Alice Schwarzer ist und bleibt Deutschlands Feministin Nr.1 Foto: C.Hahn
Alice Schwarzer ist und bleibt Deutschlands Feministin Nr.1 Foto: C.Hahn

Die Tickets für die Vorlesung von Deutschlands Feministin Nr. 1 waren schnell vergriffen – auf dem Duisburger Campus tummelten sich am Dienstag Abend ungewohnt viele ältere Generationen. Im September wurde bekannt, dass Alice Schwarzer die diesjährige Mercator-Professur der Universität Duisburg-Essen erhält. Eine Aufgabe, die Weltoffenheit, aber auch Diskussionsbereitschaft erfordert.

Der erste Vortrag sollte sich um „die Funktion der Gewalt im Verhältnis der Geschlechter“ drehen. So richtig konnte sich kaum Einer vorstellen, was eine Alice Schwarzer darunter versteht. Im Vorfeld der Vorlesung spekulierten einige Besucher im Foyer des Audimax – wird sie sich zu Kachelmann äußern? Ja, sie wird. Freiwillig und direkt, wie manch einer der anwesenden 68-er es von Alice Schwarzer gewohnt ist.

Die Antwort

Seit vierzig Jahren ist Alice Schwarzer in Sachen Gleichberechtigung unterwegs – gegen Sexismus, gegen Diskriminierung und gegen den Abtreibungsparagraphen 218. Vierzig Jahre, die Alice Schwarzer zu einem Medienmagnet gemacht haben. Wann immer der Begriff der Gleichberechtigung in einer Polit-Talkshow fällt, ist die Mutter der deutschen Gleichberechtigung nicht weit. Dabei sagt sie selbst, dass sie es bedauert, immer auf die Frauenkiste reduziert zu werden. Leider haben wir in Deutschland nur die eine Ansprechpartnerin, wenn es um Frauenkram geht.

Alice Schwarzer bei der offenen Diskussion. Foto: C.Hahn
Alice Schwarzer bei der offenen Diskussion. Foto: C.Hahn

Kritiker behaupten, Schwarzers Ansichten seien veraltet und mittlerweile wirklich nicht mehr zeitgemäß. Und so war auch ihre Vorlesung am Dienstag nicht wirklich eine Überraschung. Wer ihr Buch “Die Antwort” (2007) nur grob überflogen hat, wird schnell erkannt haben, wohin das Ganze führt. Das Thema des sexuellen Missbrauchs ist wichtig und muss angesprochen werden – leider scheint Alice Schwarzer ihre bekannten Thesen aus aktuellem Anlass einfach mit ein paar frischeren Zahlen aktualisiert zu haben.

Das eigentliche Problem der ganzen Veranstaltung: Seit einigen Wochen begleitet Alice Schwarzer den Kachelmann-Prozess für die BILD-Zeitung. Hätte sie den Namen “Kachelmann” in ihrer Vorlesung nicht fallen lassen, wäre sie eindeutig glaubhafter. Denn wenn das Thema “Männer, Frauen und Gewalt” heißt, gehört dazu einiges mehr als ein Wettermoderator, über deren Schuld oder Unschuld wir bis heute nichts wissen. Wenn Frau Schwarzer den Kachelmann-Fall ziemlich am Anfang einer Vorlesung als “Schauprozess” tituliert, bleibt ein fader Nachgeschmack. Objektivität sieht anders aus.

Alice Schwarzer als BILD-Girl

Gerade weil das Thema des sexuellen Missbrauchs durch den Fall Kachelmann medial wieder präsent geworden ist, muss darüber geredet werden. Doch die Art wie Alice Schwarzer sich als BILD-Reporterin engagiert, lässt Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit aufkommen. Die BILD-Zeitung präsentiert jeden Morgen auf Seite 1 ein neues Nackedei, daneben steht nun die Berichterstattung zu Kachelmann. Gender-Bewusstsein geht anders. Meint man.

Denn Schwarzer sieht darin keinen Widerspruch – vielmehr hat die vermeintlch Kachelmann-freundliche Berichterstattung von Qualitätsmedien wie ZEIT oder SPIEGEL Alice Schwarzer gestört: „Es gab diese beiden gewaltigen Leitmedien, die die Stimmung in Deutschland zum Kippen brachten. An der Stelle habe ich mich eingemischt“, sagt Schwarzer.

Ist der Feminismus tot?

Doch wie viel Idealismus hat Alice Schwarzer noch? Ihre Arbeit für die BILD lässt sich vielmehr im Kontext ihres Lebens betrachten: 1978 verklagt Alice Schwarzer zusammen mit anderen Frauen den Stern (sog. Sexismusklage). Die Titelbilder seien zu sexy, ja geradezu sexistisch. Erfolg hatte sie damals wenig, aber es war immerhin ihre erste Aktion gegen pornografische Bilder. 2004 nahm Alice Schwarzer “Die goldene Feder” der Bauer Verlagsgruppe an – ein Verlag, der kurz vorher den deutschen Playboy verlegt hat. 2007 hat Alice Schwarzer Werbung für die BILD gemacht, 2010 schreibt sie selbst Beiträge für das Boulevardblatt.

Immer wieder wurde in den letzten Jahren Kritik an der Vorzeige-Feministin laut. Jeder neuer, moderner Feminismus („Wellness-Feminismus“) wird von Alice Schwarzer abgelehnt und sie geht noch weiter: „Ich bin mit Verlaub nicht abzulösen!“, stellt Alice Schwarzer 2008 fest. Da scheint es fast ironisch, wenn Frau Schwarzer bei ihrer Vorlesung in Duisburg über mangelnde Solidarität bei Frauen spricht.

Schwarzer: ironisch und humorvoll

Alice Schwarzer sagt von sich selbst, sie sei humorvoller geworden und versuche, Vielem eine Prise Ironie entgegen zu bringen. Sie ist vielleicht eine Über-Feministin, am Ende aber nur eine Durchschnittsfrau. Denn nicht nur sie ist humorvoll: Die meisten jungen Frauen heute sind selbstbewusst und das mit einem Augenzwinkern. Sie können den Mann mal als Macho nehmen und mal als Freund. Aber immer als Mensch.

Innerhalb weniger Tage waren die Karten für Schwarzers Vorlesung vergriffen. Foto: C.Hahn
Innerhalb weniger Tage waren die Karten für Schwarzers Vorlesung vergriffen. Foto: C.Hahn

Und auch wenn Alice Schwarzer oft als verbissen bezeichnet wird: Vor ihrer ausgeprägten Toleranz gegenüber Boulevardmedien konnte man sie wenigstens als Feministin ernst nehmen. Durch ihr Verhalten in den letzten Jahren und insbesondere in den letzten Monaten hat Frau Schwarzer ihr Lebenswerk nach und nach degradiert.

Vielleicht ist es kein Zufall, dass ausgerechnet ein Mann das Bedürfnis vieler junger Frauen von heute auf den Punkt bringt, wenn Harald Schmidt ironisch anmerkt: “Wir werden nie vergessen, dass sie den Feminismus nach Deutschland gebracht hat, aber aus dem Tagesgeschäft soll sie sich bitte raushalten.”

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Was macht eigentlich die Duisburger Polizei?

| Werner Jurga3 Kommentare

Was macht eigentlich die Duisburger Polizei?
Richtig: sie macht alles richtig. Eigentlich immer, und ganz besonders dann, wenn es drauf ankommt. Also auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr. Wird es wirklich wichtig, macht die Polizei es richtig. Dazu drei Beispiele aus der jüngeren und jüngsten Duisburger Vergangenheit.

10. Januar 2009: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Ein voller Erfolg für die Duisburger Polizei. Mehr als zehntausend Menschen beteiligen sich an einer Demonstration gegen die israelische Militäroperation im Gazastreifen, zu der die islamistische Milli Görüs aufgerufen hatte. Als die Menge zwei israelische Fahnen gesehen hatte, die in die Fenster einer Privatwohnung am Rande der Demoroute gehängt waren, heizte sich die Stimmung enorm auf. Geistesgegenwärtig erkannte die Duisburger Polizei sogleich, dass hier Gefahr im Verzuge ist, und riss die Flaggen runter. Absolut gelungene Gefahrenabwehr: keinem Menschen ist irgendetwas zugestoßen, selbst die beiden weißen Stoffe mit dem blauen Davidstern kamen nur geringfügig zu Schaden. Bedenkt man, wie leicht sie hätten zu Brennmaterial an diesem kalten Wintertag werden können, muss man resümieren, dass die beiden Fahnen eigentlich die Hauptnutznießer dieser besonnenen Polizeiaktion waren. Dass dabei die Tür der Wohnung, die die Beamten aufbrechen mussten, ein wenig zu Schaden kam, war vor diesem Hintergrund zu verschmerzen, wie auch ein Universitätsprofessor der Juristerei in einem Gutachten feststellen konnte.

24. Juli 2010: Dass anderthalb Jahre später auf der Loveparade die Bilanz der Duisburger Polizei nicht in einem ganz so strahlenden Licht erscheinen konnte, ist weithin bekannt. Doch sie trifft, wie inzwischen längst von höherrangigen Behörden bestätigt, keinerlei Schuld an dieser Tragödie. Im Gegenteil: der damals amtierende kommissarische Polizeichef machte in seinem Einsatzbefehl sachkundig und detailliert deutlich, was bei dieser miserabel vorbereiteten Massenveranstaltung so alles passieren könne. Und wer weiß, was sonst nicht noch alles hätte passieren können, hätte die Duisburger Polizei nicht den Point of no Return ausgelöst, indem sie einen Rettungswagen in die Unterführung hatte passieren lassen – und mit ihm die an der Kulturveranstaltung interessierte Menschenmasse gleich mit. Niemand kann im Nachhinein sagen, dass ein Eintreten der Katastrophe zu einem späteren Zeitpunkt weniger Todesopfer gefordert hätte. Auch dass sich die Duisburger Polizei sogleich an die Aufklärung der Ereignisse gemacht hatte, obwohl sie nicht einmal dafür zuständig war, findet heutzutage auch kaum noch Beachtung. Fazit: irgendwie wusste man Bescheid; leider konnte dieses Wissen bei der Gefahrenabwehr nicht vollständig verwertet werden. Dennoch: die Polizei hatte alles richtig gemacht.

Ganz genau so liegt der Fall vom 28. November 2010: die Duisburger Polizei wusste genau, dass große Gefahr droht, konnte oder wollte dieses Wissen jedoch nicht verwerten, um nach dem deshalb eintretenden Schaden gegenüber der Presse zu erklären, dass „wir uns korrekt verhalten haben“. Der Reihe nach: am 18. November wurde der Sexualstraftäter Ricardo K. aus der JVA Werl entlassen, wo er in Sicherungsverwahrung einsaß. Daraufhin ließ er sich im Duisburger Stadtteil Homberg nieder – pikanterweise in direkter Nähe einer Grundschule und einer Kita. Der Duisburger Polizei war dieser Umstand lange im Voraus bekannt. Einige Tage nach K.´s Entlassung erklärte Duisburgs neue Polizeipräsidentin gegenüber der NRZ: „Wir haben uns auf diese Situation vorbereitet und arbeiten eng mit allen beteiligten Stellen zusammen, wie mit der Führungsaufsicht und dem Bewährungshelfer. Der Entlassene hat Auflagen bekommen und muss sich regelmäßig bei der Polizei melden. Diesen Auflagen kommt er bisher nach“.

Und weil sich K. so „kooperativ“ zeigte, stellte die Polizei seine Überwachung am 24.11. ein. Am 28.11. überfiel K. dann ein zehnjähriges Mädchen, das sich Gott sei Dank, obwohl er es am Hals gewürgt hatte, befreien und weglaufen konnte. Vorgestern, also am 06.12., zitierte „Spiegel Online“ aus polizeiinternen Unterlagen, die belegen, dass die Duisburger Polizei den 47-Jährigen für sehr gefährlich hielt. Sie erstellte ein „Personagramm“, das K. „eine starke antisoziale Störung“ sowie die Unfähigkeit bescheinigt, sich an die rechtlichen Normen der Gesellschaft zu halten. Wörtlich heißt es: „Er wird infolge seines Hanges zu erheblichen Straftaten für die Allgemeinheit als gefährlich eingestuft.“ Auch, dass nach Ansicht des Anstaltspsychologen eine Aussetzung der Sicherungsverwahrung nicht verantwortet werden konnte, lag der Duisburger Behörde vor. Mehrere Therapieversuche seien an der „Verweigerungshaltung“ des Häftlings gescheitert, gab der Psychologe zu Protokoll.

Auf diese Veröffentlichung angesprochen, erklärte der Pressesprecher der Duisburger Polizei gegenüber der Lokalpresse, dass „wir uns korrekt verhalten haben“. Die 24-stündige Observation sei personalaufwändig und könne mit den Persönlichkeitsrechten des Entlassenen in Konflikt geraten. Doch genau dies zu meistern, hatte die Polizeipräsidentin öffentlich zugesagt – nämlich „einerseits für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen und andererseits die Rückkehr des Mannes in ein straffreies Leben zu ermöglichen“.

Nachdem die Duisburger Polizei an dieser selbst definierten „Aufgabe“ gescheitert ist, lässt sich ihr Pressesprecher stets mit dem Hinweis vernehmen, dass „man eine Sicherungsverwahrung nicht auf der Straße nachstellen“ könne. Sehr geistreich. Drinnen ist etwas Anderes als draußen. Das dachten wir uns schon. Eine Frage muss aber zulässig sein: ist diese, sagen wir mal: unglückliche Bemerkung so zu verstehen, dass sich die Polizei außerstande sieht, die Bevölkerung vor einem potenziell gefährlichen Straftäter zu schützen. Die Frage muss deshalb gestellt werden, weil ein weiterer in Sicherungsverwahrung einsitzender Mehrfachtäter angekündigt hatte, sich nach seiner in Kürze anstehenden Entlassung ebenfalls in Duisburg niederzulassen.

Nachtrag: selbstverständlich ist es ein unhaltbarer Zustand, dass hochgefährliche Triebtäter entlassen werden und die Polizei zusehen muss, dass nichts passiert. Innenminister Jäger hat Recht, wenn er sagt, dass dieses Problem entstanden ist, weil der Bundesgesetzgeber zu lange untätig war. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte freilich auch richtig entschieden, dass es nicht angehen kann, Inhaftierten nachträglich eine Sicherungsverwahrung aufzubrummen. Wenn ein Gericht für Menschenrechte solch eine Praxis nicht für widerrechtlich erklärt, kann es sich auch gleich auflösen. Man denke daran, dass es auch in Europa Regime gibt, denen man für dieses rechtsstaatswidrige Instrument keinen Persilschein ausstellen möchte.

Der Deutsche Bundestag hat diese Angelegenheit letzte Woche in Ordnung gebracht und eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung mit großer Mehrheit beschlossen. Die Möglichkeit einer Sicherungsverwahrung muss jetzt mit dem Strafurteil verkündet werden. Wichtig ist auch, dass Delikte ohne Gewaltanwendung wie Vermögensstraftaten jetzt nicht mehr Anlasstat für eine Sicherungsverwahrung sein können. Doch das neue Gesetz muss erst noch von den Ländern umgesetzt werden. Es kann also sein, dass der oben erwähnte, aus der Sicherungsverwahrung zu entlassende Mann nicht der einzige bleiben wird, den die Duisburger Polizei im Auge zu behalten haben wird. Ein Grund mehr, sich nicht mit den Einlassungen vom vermeintlich korrekten Verhalten zufrieden zu geben.

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Alle für den Steag-Aktienkauf: Stadt für Stadt, Partei für Partei

| Werner Jurga4 Kommentare
Kraftwerk Duisburg-Walsum; Foto: Thorsten Bachner via Wikipedia

Am Montag wird auch der Rat der Stadt Duisburg dafür stimmen, dass ein Verbund von Revier-Stadtwerken 51% der Steag kauft. Dies haben am Freitag die Fraktionsvorsitzenden der SPD, der Linken und der Grünen in einer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich gemacht – freilich nicht, ohne den geplanten Aktienkauf „an eine Reihe von Forderungen“ zu knüpfen. Bereits vor einer Woche hatte Stefan Laurin an dieser Stelle gute Gründe gegen dieses Kaufvorhaben angeführt. Auch Befürworter einer Rekommunalisierung von Energieunternehmen lehnen den Erwerb der Evonik-Energiesparte ab. 

Die WAZ jedoch kann den linken Bremer Ökonomen Rudolf Hickel mit der Aussage zitieren, es sei „ordnungspolitisch der richtige Weg, die Energieerzeugung wieder mehr in die Hände der Kommunen zu legen.“ Damit werde ein Gegengewicht zu den Stromriesen RWE, EON, Vattenfall und EnBW geschaffen, erklärte er einem WAZ-Redakteur offenbar am Telefon. Mehr erfahren wir über dieses Gespräch nicht, und dass Hickel dafür ist, dass die Kommunen dem Oligopol der vier Großen etwas entgegensetzen, darf als gesicherte Erkenntnis gelten.
Dass „die Steag“, wie es in dem Artikel weiter heißt, „als ein solides Unternehmen angesehen“ wird, dagegen nicht. Zitat: „Nach WAZ-Informationen soll das Risiko für die Stadtwerke, die am Konsortium beteiligt sind, durchaus beherrschbar sein.“ Boah! Jedoch: nach meinen Informationen sind die Risiken, die sich aus der Steag-Übernahme ergeben, absolut unüberschaubar. Durchaus.  

Nicht minder puzzelig will die Konkurrenz von der Rheinischen Post ihren Lesern den Deal schmackhaft machen. Zunächst einmal auch hier der antimonopolistische Hinweis, dass „der Duisburger Verkehrs- und Versorgungskonzern gemeinsam mit seinen Bieter-Partnern seine Position gegenüber den vier großen privaten Energieversorgern deutlich verbessern kann.“ Damit das auch wirklich jeder versteht: „Das erhöht die Unabhängigkeit.“ Aber jetzt kommt das Argument, dem schon die Überschrift dieses Artikels gewidmet ist: „Wertvoll macht das 51-Prozent-Paket aber auch das Knowhow der Steag.“
„Das Knowhow der Steag“ – jetzt musste sie endlich kommen, die Aufklärung darüber, was das denn nun wieder sein soll. Natürlich: „Ihre Ingenieure gelten weltweit als ausgewiesene Fachleute.“ Knowhow ist etwas, das sich in den Köpfen befindet; und diese Köpfe wissen, wie man ein Kohlekraftwerk baut, beaufsichtigt und wartet und noch viel mehr. Das weiß nicht jeder. Aber woher weiß die Autorin, Hildegard Chudobba, Haus- und Hofschreiberin des Duisburger Oberbürgermeisters, dass die Steag-Ingenieure „weltweit ausgewiesene Fachleute“ sind? Egal, wird schon stimmen, also kaufen!  

“Da sind zum anderen die Kraftwerke im In- und Ausland, die zum Warenpaket gehören und der heute schon große Anteil regenerativer Energie, die Steag-Kraftwerke und ein gut ausgebautes Fernwärmenetz“, wirbt Chudobba. Dass die Kraftwerke in der Aufzählung gleich zweimal angeführt werden, mag zwar etwas komisch wirken, trifft aber den Nagel auf den Kopf. Kraftwerke, das ist es. Kohlekraftwerke, das ist die Steag. “Der heute schon große Anteil regenerativer Energie“ steuerte nach Angaben der linken Tageszeitung „Junge Welt“ 248 Millionen Euro zum Jahresumsatz 2009 bei, der sich insgesamt auf 2,6 Milliarden Euro Umsatz belief. Etwa neun Prozent, „heute schon groß“, aber das restliche Geld muss ja auch verdient werden.
991 Millionen Euro im Kohlehandel und 891 Millionen Euro mit den zehn deutschen Kraftwerken, fehlt noch gut eine halbe Milliarde, und die werden mit den Kohlekraftwerken in der Türkei, auf den Philippinen und in Kolumbien gemacht. Hier, also dort in Termopaipa (Kolumbien), sollen die Arbeitsbedingungen nicht ganz so toll sein („Come to RAG, we have a very good Betriebsklima“). Das fände der Hermann Dierkes, nur für den Fall, dass an dieser Kritik etwas dran sein sollte, freilich nicht ganz so gut, weshalb er findet, dass die kritisierten Missstände überprüft und abgestellt werden sollen.
„Notfalls müssen die Verträge gekündigt werden!“ Ja, der Hermann. Und, ganz wichtig, die „neue Steag“ soll kein Global Player wie RWE oder EON werden. „Wichtig“, sagt Dierkes, der Chef der Duisburger Linksfraktion. Wer ist dagegen schon Hildegard Chudobba, die Leiterin der Duisburger RP-Redaktion?! Sie schreibt: „Die Auslandstätigkeiten der Steag werten die kommunalen Bieter als ein zukunftsgerichtetes Engagement.“ Kann eigentlich nicht sein. Oder Hermann Dierkes müsste noch einmal mit den kommunalen Bietern reden.  

Sollte aber doch ein „zukunftsgerichtetes Engagement“ ins Auge gefasst werden … – okay, reine Spekulation. Aber was man hat, das hat man. Also zehn Kohlekraftwerke hier, drei im Ausland. Wenn nun aber der Preis für Steinkohle auch in Zukunft so dramatisch steigen sollte wie in den letzten Jahren? Reine Spekulation? – Mitnichten. So sicher die Preisschwankungen auf dem Weltmarkt sind, so sicher gehen die Rohstoffpreise, also auch der Preis für Steinkohle tendenziell nach oben. Von einem beherrschbaren Risiko, wie es in der Auftragspropaganda der Lokalpresse heißt, kann also keinerlei Rede sein.
Matthias Schneider, einer der beiden Sprecher der Duisburger Grünen, hält es gar für möglich, dass Evonik allein deswegen die Steag loswerden will. „Die verbrennen doch fast nur Steinkohle und die erneuerbaren Energien bringen zum Geschäftsergebnis kaum was ein“. Deswegen hatte die Mitgliederversammlung der Grünen am 11. November beschlossen, dass die Entscheidungsträger im Rat aufgefordert werden, „eine Beteiligung der Stadtwerke am Bieterkonsortium abzulehnen und das abgegebene Angebot nicht zu bestätigen. Stattdessen fordern die Duisburger Grünen eine klar ökologische Ausrichtung der Stadtwerke „als regionalen Stromversorger und Energiedienstleister“. In der Mitgliederversammlung wurde vor allem das Auslandsgeschäft der Steag mit Kohlekraftwerken, auf dem sogar die mittelfristige Finanzierung der Steag vollständig basiere, als zu risikoreich und als nicht mehr zeitgemäß kritisiert.  

Am Montag werden die Grünen dennoch dem Aktienkauf zustimmen, wie auch die beiden roten Fraktionen und viele CDU-Stadträte – allerdings mit einer Reihe von rot-rot-grünen Forderungen. Das neue Kohlekraftwerk in Walsum soll mit Kraft-Wärme-Kopplung ausgestattet werden, die Kraftwerke in Herne und Lünen sollen geschlossen werden, auf die Planung neuer Kohlekraftwerke soll ganz verzichtet und die Kohleverstromung langfristig gestoppt werden. Rot-Rot-Grün baut die „neue Steag“ zu einem ökologischen Energie-Erzeuger um.
Ja, so etwas erzählen die rot-rot-grünen Herren ganz ungeniert auf einer Pressekonferenz, und am nächsten Tag steht dieser Unfug dann ganz affirmativ in den Zeitungen. Die Übernahme wird jetzt ernst, da ist politischer Widerstand nicht zu gebrauchen.

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Landesarchiv in Duisburg: „Wenn Sauerland das überstehen sollte, …“

| Werner Jurga14 Kommentare
Adolf Sauerland

„Wenn Sauerland das überstehen sollte, glaube ich nicht mehr an den Rechtsstaat.“ Dieser Satz hätte von mir sein können. Hätte er, tut er aber nicht. Und wenn ich dies gesagt hätte, was ich – wie gesagt – nicht habe, dann hätte ich mich mit dem, was der Duisburger Oberbürgermeister wohl kaum im Amt „überstehen“ könne, auf Sauerlands Rolle bei der Loveparade-Katastrophe bezogen. Und das wäre ungerecht gewesen – weniger gegenüber Adolf Sauerland, eher schon gegenüber dem Rechtsstaat. Denn, nur einmal angenommen, also rein hypothetisch, es wäre tatsächlich so gewesen, dass Sauerland nicht nur die politische Verantwortung für das Loveparade-Desaster trägt, sondern sich darüber hinaus auch noch persönlich schuldig gemacht hätte (wie gesagt: ein reines Gedankenspiel), dann bedeutet Rechtsstaat eben auch, dass Schuld bewiesen werden muss.

Konkret: die Staatsanwaltschaft müsste eine Dienstanweisung oder ein vergleichbares Schriftstück vorlegen, um zu beweisen, dass Sauerland Verwaltungsmitarbeiter angewiesen hat, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Selbst unter der rein hypothetischen Annahme, dass Sauerland solch eine strafbare Handlung eventuell hätte begangen haben können, wäre fast sicher davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft nicht über ein derartiges Schriftstück verfügt. Erstens, weil die Staatsanwaltschaft Duisburg sicherheitshalber auch Wochen nach dem Schadensfall noch engagiert die Kriminalpolizei Köln von einer Razzia im Duisburger Rathaus abgebracht hatte. Und zweitens, weil Sauerlands „Regierungsstil“ das Mündliche eindeutig dem Schriftlichen vorzieht. Deshalb werde ich auch weiterhin an den Rechtssaat glauben, selbst wenn Sauerland die Ermittlungen in der Loveparade-Sache überstehen sollte.

Der Umstand, dass mir das Verhalten einer einzigen Staatsanwaltschaft unerklärlich erscheint, kann meinen Rechtsstaatsillusionen insgesamt nämlich noch nichts anhaben. Schließlich gibt es nicht nur die Staatsanwaltschaft in Duisburg, sondern auch die in Wuppertal. Das ist die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Korruption, was uns thematisch zum Landesarchiv NRW führt, das in Duisburg gebaut werden soll. Sie geht dem Verdacht auf Geheimnisverrat, Untreue und Betrug nach, weil im Januar 2007 ein privater Immobilieninvestor für fast vier Millionen das Grundstück erworben hatte, als nur Insidern das große Interesse des Landes daran bekannt sein konnte. Der Verkaufspreis, den die Firma kurze Zeit später beim Land NRW erzielen konnte, lag bei 21,6 Millionen. Der Verdacht, dass es Adolf Sauerland war, der 2007 dem Essener Unternehmen Kölbl Kruse vertrauliche Informationen über den künftigen Standort des Landesarchivs gegeben haben könnte, ist nicht ganz neu.

Rüttgers und Sauerland beim Spatenstich fürs Landesarchiv (Screenshot WDR)

Neu ist jedoch, dass dem WDR jetzt ein Brief vorliegt, in dem die Firma Kölbl Kruse ausdrücklich auf den Sauerland verweist, um den Verkäufer von ihrer deutlich besseren Offerte davon zu überzeugen, das Geschäft nicht mit dem Land abzuschließen: „Herr Sauerland selbst riet uns zu einem kurzfristigen Notartermin“. Nun muss auch nicht jede Behauptung einer Immobilienfirma in einem Brief an einen Geschäftspartner immer gänzlich den Tatsachen entsprechen. Insofern beweist auch dieses Schriftstück für sich genommen noch nicht viel. Nur: es wäre das „missing link“ in der ansonsten äußerst dubiosen Affäre um das NRW-Landesarchiv. Irgendjemand aus dem kleinen Kreis, der im Januar 2007 in der NRW-Staatskanzlei von der Entscheidung für Duisburg wusste, muss geplaudert haben. Kölbl Kruse nennt im Brief Adolf Sauerland. Jürgen Zurheide kommt in seinem WDR-Beitrag zu dem Ergebnis: „Das, was wir hier vorliegen haben, ist leider so dicht, dass wir davon ausgehen müssen, dass es stimmt.“ Deshalb rechnet Zurheide damit, dass die Ermittlungen der Wuppertaler Staatsanwaltschaft, die sich bislang  gegen Unbekannt richten, demnächst gegen Sauerland als Beschuldigten geführt werden.

Allerdings – wir kennen dies aus einem anderen Verfahren – geht auch die Staatsanwaltschaft Wuppertal davon aus, dass es noch Monate dauern kann, bis sich der Verdacht der Korruption und des Betrugs hinreichend belegen lässt. Und unter Verweis auf diese Ermittlungen – auch dies kennen wir aus dem anderen Verfahren – ist Sauerland nicht bereit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. „Wenn Sauerland das überstehen sollte, glaube ich nicht mehr an den Rechtsstaat“, sagte Hans Glassl der Nachrichtenagentur dpa. Glassl ist ein Privatdetektiv, der in diesem Fall für einen Makler ermittelt hat, der sich um drei Millionen Euro Provision betrogen fühlt. Der Schaden für den Steuerzahler sei zehnmal so hoch, meint Glassl. „Da ist soviel schief gelaufen. Das kann alles gar nicht wahr sein.“ Der Detektiv hat seine Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Wuppertal weitergegeben. Sie ermittelt inzwischen gegen einige Beschuldigte, verschweigt aber deren Namen. Auch das gehört zum Rechtsstaat. Auch darauf hat Adolf Sauerland ein Recht. Zu Recht.

Ruhrgebiet

Duisburg-Walsum: die Posse um den Platz geht weiter

| Werner Jurga9 Kommentare
Foto: Zwingenberg / Bernis-Blog

In der Posse um die Umbenennung eines Platzes in Duisburg-Walsum wurde am Donnerstag ein weiteres Kapitel geschrieben. Es muss nicht unbedingt das letzte sein.

Wie berichtet, hatte sich die Bezirksvertretung des ehemals selbständigen Stadtteils im Duisburger Norden fraktionsübergreifend darauf verständigt, ihren Rathausvorplatz in „Schalom-Platz“ umzubenennen. Nachdem jedoch der dortige „Heimatverein“ mit dem Hinweis, es gäbe bereits genug Naziopfer-Gedenkstätten, gegen dieses Vorhaben protestiert hatte, beeilten sich die Fraktionen von CDU und SPD, den entsprechenden Antrag von der Tagesordnung des Vorstadt-Parlaments zu nehmen. Kurz darauf bemühte sich der Walsumer CDU-Fraktionschef, eine von ihm auf einer Karnevalssitzung gestellte Suggestivfrage als Volksbefragung zum Thema umzudeuten.

Am Donnerstag, den 18. November, haben sich nach Angaben der WAZ-Stadtteilredaktion die Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksvertretung Walsum als Kompromiss auf den Namen „Platz der gemeinsamen Erinnerung“ geeinigt. Damit solle sowohl der jüdischen wie auch der nichtjüdischen Opfer des Nazi-Regimes gedacht werden, aber auch – und wie man annehmen muss: vor allem – der auf der Arbeit umgekommenen Bergleute. Dieser Kompromiss nimmt der ganzen Sache nichts von ihrer Peinlichkeit.

Es kann nicht darum gehen, die einen Toten gegen die anderen auszuspielen. Aller Toten zu gedenken ist ein Fundament jeglicher Kultur. Nur: wo Aller gedacht wird, am gleichen Ort und zur gleichen Zeit, und bei Gedenkveranstaltungen vermutlich auch noch von den gleichen Anwesenden, da wird eigentlich – wenn wir ehrlich sind – niemandem gedacht. Man denkt allenfalls an Vorstadtpolitiker, wie sie in der Bredouille auf einen Namen wie den „Platz der gemeinsamen Erinnerung“ gekommen sein mögen. Einmalig auf der Welt, eine einmalige Peinlichkeit!

Man kann tatsächlich davon ausgehen, dass es vielen Walsumern lieber gewesen wäre, man hätte es bei der Erinnerung an die verstorbenen Bergleute belassen und den Platz in Barbaraplatz umbenannt. Nichts wäre dagegen vorzutragen gewesen, den Kumpeln, die bei der schweren Arbeit ihr Leben gelassen hatten, eine besondere Ehre zu erweisen. Man hätte sich so äußerst fragwürdige Einlassungen wie jener, dass es bereits genug Naziopfer-Gedenkstätten gäbe, guten Gewissens schenken können. Und niemand wäre auf die Idee gekommen, dass im Verhältnis zur deutschen Geschichte etwas nicht stimmt – wenn man sich geäußert hätte, bevor der Vorschlag „Schalom-Platz“ auf dem Tisch lag.

Wenn jedoch bei einem sensiblen Thema wie dem Holocaust einmal eine Einigung erzielt wurde, dann muss man zum interfraktionellen Beschluss auch dann stehen, wenn dieser dem ein oder anderen nicht passt. Wenn aber, wie kürzlich in Walsum geschehen, Alles vorbereitet war, sogar der Termin zur Namenseinweihung schon feststand, und dann noch kurz vor Toresschluss die Absage kommt, dann tut man dem Ansehen seines Ortes keinen Gefallen. Wenn dann Michael Rubinstein, der Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde, meint, dass „es einige Leute zu geben (scheint), die mit einem Schalom-Platz Probleme haben“, dann hat er nichts gegen Nicht-Juden, dann hat er einfach nur Recht.

Und noch etwas: es hat nichts damit zu tun, die einen Toten gegen die anderen auszuspielen, wenn man sich vor Augen hält, dass ein Grubenunglück schon etwas Anderes ist als ein Völkermord. Eine Banalität. Wem bei einer Meldung über verunglückte Kumpel in China oder Chile der Holocaust in den Sinn kommt, tickt nicht richtig. Da ist kein Platz für eine „gemeinsame Erinnerung“. Es ist etwas völlig Anderes. Die nach Auschwitz verschleppten Walsumer Juden waren keine „besseren Menschen“ als die Jungs, die im Bergwerk geblieben sind. Wir müssen uns vor Augen halten, dass eine Gaskammer etwas Anderes ist als Grubengas. Den Toten kann es egal sein. Wenn wir da Blödsinn erzählen und schließlich selbst denken, haben wir das Problem.

„Auschwitz“ ist auch nicht etwas besonders „Heiliges“; Auschwitz war etwas besonders Schreckliches. Es ist schwer, dies mit anderen Grausamkeiten, die Menschen Menschen angetan haben und antun, vergleichen zu wollen. Dennoch: manchmal kann man es tun, manchmal muss man es tun: das absolute Grauen als Maßstab nehmen zur Beurteilung von Scheußlichkeiten, die Menschen offenbar nicht müde werden zu begehen. Srebrenica, Ruanda, Darfur – na sicher: es heißt nicht, deutsche Schuld zu schmälern, wenn in Zusammenhang mit diesen Orten des Schreckens auch Auschwitz genannt wird. Man kann, darf und muss den Holocaust vergleichen. Mit anderen Völkermorden, nicht mit Grubenunglücken.

Das ist alles so banal. Dass es dennoch geschrieben werden muss, ist peinlich. Ärgerlich. Mit Bedacht: auch schlimm. Am 30. November entscheidet die Bezirksvertretung Walsum in einer Sondersitzung. Liebe Leute, meine sehr verehrten Damen und Herren, macht Euch bitte nicht lächerlich! Ich komme jetzt schon aus dem Fremdschämen nicht mehr raus. Ich hätte es nicht nötig, ich kenne Euch nicht, und doch … – tut mir bitte, tut Euch den Gefallen: nennt ihn Barbaraplatz, lasst es beim Kometenplatz, Friedensplatz – sehr gern, muss aber nicht. Schalomplatz ist ja wohl gegessen. Macht, was Ihr wollt! Nur bitte, lasst das mit dem „Platz der gemeinsamen Erinnerung“! Strengt Eure Karnevalsköpfe bitte noch einmal eine Viertelstunde ein wenig an! Lest vielleicht diesen Text noch einmal! Oder stellt Euch einfach nur vor, in welcher „gemeinsamen Erinnerung“ Ihr verbleibt, wenn Ihr Euch wirklich nicht entblöden solltet, diese Peinlichkeit durchzuziehen.

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