Aufmerksamen Beobachtern im Kreis Recklinghausen dürfte es in den letzten Tagen nicht entgangen sein, dass das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ inzwischen offenkundige und recht deutliche Lebenszeichen von sich gibt.
Vieles deutet aktuell darauf hin, dass es vermutlich auch offiziell in Betrieb gehen wird, lange bevor eine endgültige juristische Klärung erfolgt sein dürfte. Derzeit sind ja immer noch Klagen gegen den neu erstellten Bebauungsplan und die dazugehörige Betriebserlaubnis anhängig.
Doch offenbar soll seitens der Prozessbeteiligten in diesem Zusammenhang wohl erst noch die Entscheidung in Sachen des ebenfalls juristisch umstrittenen ‚Trianel‘ Kraftwerks im benachbarten Lünen abgewartet werden. So zumindest zitiert die örtliche Lokalzeitung aus Datteln heute den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht in Münster, Dr. Ulrich Lau. Und diese wird erst für den Sommer 2018 erwartet.
Blick aus Waltrop in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Lange nichts mehr vom Kraftwerksstreit rund um ‚Datteln 4‘ gehört, oder? Nun war es aber tatsächlich mal wieder soweit. Denn die Stadt Waltrop ist mit ihrem Vorhaben das umstrittene Kohlekraftwerk im Kreis Recklinghausen noch einmal planungsrechtlich anzugreifen vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen am Dienstag gescheitert.
Und das, nachdem man sich auf auf der Seite der großen Mehrheit der Waltroper Lokalpolitik und der sie in dieser Angelegenheit vertretenen Fachanwälte über Jahre hinweg doch stets recht optimistisch zeigte, dem ungeliebten Kohle-Meiler in der Nachbarschaft noch einmal juristisch ein Bein stellen zu können. Eine weitere Hürde also, die der Uniper (ex-E.On)-Konzern als Betreiber des Milliardenprojektes auf dem Wege zur angestrebten Inbetriebnahme nun aus dem Wege räumen konnte.
Aktuell geht man bei Uniper somit noch immer von einer Inbetriebnahme des Milliardenprojekts im Jahre 2018 aus. Im Jahre 2009 war das Projekt, wie auch hier im Blog bereits mehrfach berichtet und diskutiert, juristisch über Jahre gestoppt worden, dann jedoch zuletzt ein neuer Genehmigungsanlauf seitens der Befürworter und der Stadt Datteln unternommen worden.
Inzwischen laufen seit einigen Monaten auch die Bauarbeiten auf der riesigen Kraftwerksbaustelle wieder. Daran wird sich nun so schnell wohl auch nichts mehr ändern, wie seit gestern immer klarer wird. Denn die Richter entschieden nun in Gelsenkirchen, dass die Anpassungen der Zielvorgaben für das Projekt im Landesentwicklungsplan so nicht zu beanstanden sind. Die Stadt Waltrop habe hier keine Klagebefugnis, so das Gericht dazu gestern.
Am vergangenen Wochenende, inzwischen immerhin rund sechs Jahre nach Inkrafttreten des gerichtlich verordneten Baustopps auf der Dattelner Kraftwerksbaustelle, kam nun das OK der Bezirksregierung in Münster das Kraftwerk im Kreis Recklinghausen nun kurzfristig weiterbauen zu können.
Bauherr Uniper (vormals E.ON) bekam somit vorläufig wieder ‚Grünes Licht‘ zum Weiterbau von ‚Datteln 4‘, einem der meistdiskutierten Kraftwerksprojekte der Republik.
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung, praktisch die Betriebserlaubnis, hat die Uniper Kraftwerke GmbH allerdings noch immer nicht. Ursprünglich war erwartet worden, dies könne bereits bis Ende 2015 erledigt sein. Es kam offensichtlich zu Verzögerungen. Doch zumindest dem Uniper-Antrag auf vorzeitigen Baubeginn hat die Münsteraner Genehmigungsbehörde nun schon einmal zugestimmt.
Bereits in dieser Woche will Uniper das Kraftwerks-Projekt durch die frische Einrichtung der riesigen Baustelle auch optisch fortführen. Der größte Teil des riesigen Kohlekraftwerks ist bekanntlich bereits seit Jahren weitgehend fertiggestellt. Im Herbst 2015 sprach man öffentlich von ca. 80%. Es fehlen aktuell aber u.a. noch das Kohlelager, der Bahnanschluss, das Verwaltungsgebäude, sowie diverse kleinere Anlagen. Bereits Anfang 2016 startete man mit dem Bau einer rund 13 Kilometer langen Fernwärmeleitung von Datteln nach Recklinghausen.
Die seit Jahren aktiven Datteln-4-Gegner haben bereits seit längerem weitere Klagen gegen den Meiler angekündigt. Ihrer Meinung nach hat sich an den ursprünglichen Planungsmängeln in den letzten rund 10 Jahren seit Baubeginn nichts Wesentliches geändert.
Die Ruhrbarone haben sich nun bei Projektsprecherin Franziska Krasnici noch einmal ganz frisch nach dem Stand der Dinge aus Sicht der Kraftwerksplaner erkundigt.
Ursprünglich war man ja noch davon ausgegangen, dass die Bezirksregierung in Münster bis Ende 2015 über die immissionsrechtliche Genehmigung für das umstrittene, und aktuell juristisch noch immer gestoppte Kraftwerk ‚Datteln 4‘ (Kreis Recklinghausen) entscheiden würde. Diese Erwartungen wurden so jedenfalls auch noch beim öffentlichen Erörterungstermin im September ganz offiziell bestätigt (wir berichteten).
Doch daraus wurde ganz offensichtlich dann nun doch nichts. Nicht der erste Zeitplan in der Angelegenheit, der dann im Laufe der Jahre letztendlich doch nicht eingehalten werden konnte übrigens. Noch immer prüft man in Münster aktuell diese Angelegenheit.
Eine äußerst zähe Angelegenheit also das Ganze, was inzwischen nicht nur an den Nerven und am Durchhaltevermögen der Kraftwerkskritiker und –Gegner ganz erheblich zu zehren scheint.
Auch Seitens des Bauherren E.On (bzw. nun seit Anfang 2016 offiziell ‚Uniper‘) mag man offenbar nun nicht mehr viel länger warten. Bei der zuständigen Bezirksregierung ist daher jetzt bereits ein Antrag auf Weiterbau eingegangen. Uniper möchte also möglichst bald schon weitere vollendete Tatsachen schaffen können, möglichst sogar noch ehe die Behörde dann irgendwann einmal über die Angelegenheit entschieden hat.
Demo am Kraftwerk in Datteln. Foto: Brigitte Patzwaldt
Früher ging es bei der Auseinandersetzung rund um das juristisch noch immer gestoppte Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ in erster Linie um dessen Gesetzeskonformität. Stimmt der Abstand des Meilers zur Wohnbebauung, können die Schadstoffgrenzwerte in der Umgebung eingehalten werden? Wie sieht es konkret mit der Gefährdung der Anwohner im Störfall aus?
Vieles wurde hier inzwischen nachgebessert. Ausgleichmaßnahmen wurden durchgeführt, Schallschutzfenster zugesagt, Aufforstungsmaßnahmen durchgeführt. Einiges konnte naturgemäß aber nicht verändert werden, da das Kraftwerk halt noch immer dort steht, wo es eben seinerzeit ab 2006 errichtet wurde.
Der neue Genehmigungsanlauf des Energiekonzerns läuft bekanntlich. Stadtverwaltung und Landesregierung werden dem Projekt keine Steine mehr in den Weg legen. Nach diversen Änderungen und Ausnahmeregelungen für das Kraftwerk welche inzwischen auch auf politischer Ebene durchgeführt wurden (Stichwort Zielabweichungsverfahren), deutet inzwischen wohl recht viel darauf hin, dass das Kraftwerk, dass lt. E.On aktuell zu rund 80% fertiggestellt ist, und das bereits rund 1 Milliarde Euro an Baukosten verschlungen hat, dann in zwei bis drei Jahren tatsächlich ans Netz gehen könnte. Auch wenn eine weitere Gerichtsentscheidung darüber noch zu erwarten sein dürfte, da sowohl der BUND als auch die benachbarte Stadt Waltrop weitere Klagen dagegen angekündigt haben.
Seitens der Grünen Wählergemeinschaft in Datteln, regt sich aktuell jedoch einmal wieder frischer Widerstand.
Das Objekt der Auseinandersetzungen in Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Eklat heute bei der Anhörung rund um das E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘ in der Stadthalle der Kanalstadt. Am Nachmittag verließen zahlreiche Kraftwerkskritiker unter Protest vorzeitig den Saal, nachdem sich kurz zuvor an einem Punkt eine scheinbar unüberbrückbare Meinungsverschiedenheit unter den Anwesenden entzündet hatte.
Gesprochen wurde offenbar gerade ganz konkret über Tagesordnungspunkt 10.5, „Abgasableitung“ als der BUND mit seinen Anwälten und den anwesenden Experten sowie auch einige Bürger, darunter Vertreter der Dattelner IG Meistersiedlung dann die örtliche Stadthalle verließen.
Woran entzündete sich nun der Streit ganz konkret? Die Meinungsverschiedenheit erhitze sich offenbar an der Frage, ob im 178 Meter hohen Naturzug-Nasskühlturm denn zukünftig nun eine vollständige Durchmischung von Rauchgasen und Wasserdampf stattfinden wird, oder eben nicht. Kraftwerkskritiker sahen die Darstellungen von E.On offensichtlich als grundfalsch an, hielten die Emissionsprognose somit auch für völlig falsch. Die Vertreter der Bezirksregierung vermochten diese Kritik offenbar so nicht zu teilen. Zahlreichen Kritikern reichte dies dann offenbar als Grund aus um in der weiteren Erörterung der Sache für sich so keinen tieferen Sinn mehr zu sehen. Sie wollen auch den weiteren Diskussionen in der Dattelner Stadthalle nun offenbar komplett fern bleiben.
Volles Haus heute Vormittag in Datteln. Foto(s): Robin Patzwaldt
Seit 10 Uhr heute Vormittag geht es mal wieder rund in Sachen Kraftwerk ‚Datteln 4‘. In der Stadthalle der Kanalstadt im Kreis Recklinghausen trafen sich heute Vorhabenträger, Kritiker und Vertreter der Bezirksregierung Münster zum Meinungsaustausch in XXL. Ganztägig, bis die Tagesordnung abgearbeitet ist. Und das kann im konkreten Fall zur großen Geduldsprobe werden. Acht (!!!) Werktage sind dafür nämlich zunächst einmal vorgesehen. Sollte dieser Zeitrahmen nicht ausreichen, dann kann es auch noch länger dauern.
Dass sich angesichts dieser Fülle von Themen und Diskussionsansätzen heute Vormittag trotzdem so viele Leute in Datteln einfanden, die Halle zunächst fast bis auf den letzten Platz füllten, dass überraschte dann doch viele. Bei näherer Betrachtung bemerkte man jedoch rasch, dass die rund 300 Anwesenden größtenteils Mitarbeiter des Energiekonzerns waren bzw. sind, welche nicht nur ihrem Arbeitgeber hier offenkundig den Rücken stärken wollten, sondern sich wohl insgeheim auch ein kleinwenig Sorgen um ihre Arbeitsplätze machten bzw. machen.
Wenn man genau hinsieht, dann sieht man sie, die ersten gepflanzten Eichen. Foto(s): Robin Patzwaldt
Nach wochenlanger Stille, tritt nun das Geschehen rund um das juristisch gestoppte Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ in Kürze wieder in die Öffentlichkeit. Im Verfahren um dessen Genehmigung lädt die Bezirksregierung in Münster nämlich ab dem 21. September 2015 zu öffentlichen Erörterungsterminen in die Stadthalle Datteln ein.
Wie groß das Interesse der verbliebenen Kritiker daran noch sein wird, nachdem im Mai 2014 der Rat der Stadt Datteln den neuen Bebauungsplan genehmigt hatte (wir berichteten), das bleibt vorerst noch abzuwarten. In Anbetracht der Länge der nun geplanten Erörterungen, welche sich über ganze Tage hinziehen werden, dürfte es sich vermutlich arg in Grenzen halten.
Die Ruhrbarone werden sich zumindest am kommenden Montag mal auf nach Datteln machen und dann ein paar aktuelle, eigene Eindrücke aus der dortigen Stadthalle mitbringen.
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Insgesamt wenig überraschend die jüngsten Äußerungen des Umweltverbandes BUND in Richtung des Kohlekraftwerks ‚E.ON Datteln 4‘. Nach Ablauf der Beteiligungsfrist im Zuge des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens hat man nun öffentlich jüngst noch einmal die wichtigsten Argumente, die nach Meinung des BUND gegen eine Inbetriebnahme des fast fertig gestellten, jedoch juristisch gestoppten, Kohlemeilers im Kreis Recklinghausen sprechen, vorgestellt. Kurz zusammengefasst: Das Kraftwerk Datteln 4 ist „nach wie vor nicht genehmigungsfähig“. Zumindest nicht, wenn man den Argumenten des Umweltverbandes folgen mag.
„Energiewirtschaftlich und klimaschutzpolitisch ist E.ON auf einem Geisterfahrertrip“, meint dazu z.B. auch unverändert BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Der immense CO2-Ausstoß der Anlage befeuere den Klimawandel, verhindere das Erreichen von Klimaschutzzielen. Das Kraftwerk schade lt. jüngster Stellungnahme Mensch und Natur, insbesondere den Naturschutzgebieten in unmittelbarer Nähe, wie den Lippe-Auen und den Cappenberger Wäldern. Außerdem sieht der BUND hier nach wie vor konkrete Verstöße gegen den Artenschutz.
Auffällig aus Sicht eines langjährigen Beobachters ist jedoch, dass die ursprünglich gegen den konkreten Standort in Datteln in erster Linie vorgebrachten Argumente wie u.a. die Nähe zur Wohnbebauung in den jüngsten Äußerungen der Kraftwerkskritiker aktuell kaum noch eine gewichtige Rolle zu spielen scheinen.
Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) Foto: CDU-Waltrop
Spätestens seit dem Frühjahr 2014 steht eigentlich schon fest, dass auch die Stadt Waltrop juristische Schritte gegen das an ihrer unmittelbaren Stadtgrenze errichtete Steinkohlekraftwerk ‚E.ON Datteln 4‘ einleiten wird. Bis zum heutigen Tage sind außer der generellen Absicht aber noch nicht allzu viele Details nach außen gedrungen.
Nachdem dabei ursprünglich grundsätzlich verschiedene Angriffspunkte denkbar waren, hat sich Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU), welche sich bei dem Vorhaben auf eine breite politische Mehrheit in ihrer Stadt stützen kann, gegenüber den Ruhrbaronen, nach einem Treffen mit den beauftragten Fachanwälten in der Vorwoche, nun erstmals konkreter über das Vorhaben die Inbetriebnahme des derzeit juristisch gestoppten Meilers endgültig verhindern zu können geäußert.
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