Journalisten bloggen das Revier
Ein Samstag in den Sommerferien und du liest hier mit? Dann gehörst du mit hoher Wahrscheinlichkeit zu unseren Stammlesern. Das ist prima, denn dann kann ich heute einmal wieder etwas unter uns erzählen, was vielleicht nicht jeder im Lande so gerne hören möchte.
Vor zwei Tagen verkündete US-Präsident Donald Trump den „permanenten Waffenstillstand“ zwischen der Türkei und den Kurden. Seine Ansprache strotzt nur so vor Trump-typischem Eigenlob. Für viele ist der Verrat an den Kurden der Tiefpunkt US-amerikanischer Außenpolitik. Aber die Rede ist mehr als der Versuch, das selbstzerdepperte Porzellan zu kitten. Vielmehr offenbart sie, wie Trump außenpolitisch denkt, in welcher Rolle er die USA sieht und was er von uns Europäern fordert. Sie offenbart, was auf uns zukommt, wenn Trump nächstes Jahr die Wahl gewinnt. Daher geben wir hier seine Rede in deutscher Übersetzung wieder.
Man mag es eigentlich gar nicht so recht glauben, aber der Deutsche Fußball hat tatsächlich eine weitere Debatte über vermeintliches Fehlverhalten einiger seiner Repräsentanten in den Sozialen Medien zu verzeichnen.
Einmal mehr ist der Ex-Dortmunder Ilkay Gündogan daran beteiligt. Was ist passiert? Weil sie bei Instagram kurzzeitig ein Bild likten, auf dem türkische Nationalspieler salutieren, haben Gündogan und Emre Can für viel Wirbel gesorgt.
Die laufende türkische Militäroffensive in Nordsyrien wird international scharf kritisiert. Die beiden DFB-Auswahl-Spieler jedoch likten bei Instagram ausgerechnet in diesen Zeiten ein von Cenk Tosun verbreitetes Foto, auf dem zu sehen ist, wie dieser und andere türkische Nationalspieler beim 1:0-Sieg gegen Albanien beim Jubeln salutieren.
Der dazu eingestellte Begleittext lautete übersetzt: „Für unsere Nation, vor allem für jene, die für unser Land ihr Leben riskieren“.
Mit den Journalistinnen Merve Kayikci und Sophie Mineif wollten wir eigentlich über Europa plaudern. Aber irgendwie wurde es dann zu einem mitunter harten Streitgespräch zu Erdogan und der Türkei zwischen Merve und dem Bartoschek. Aber es ging trotzdem auch um die Fragen der europäischen Union, der Werte, der Einigung – und der Demokratie im Generellen. Mitunter war das Ganze so hitzig, dass die Verbindung abriß. Am Ende war dann aber wieder alles gut, und es konnte noch über den Frisör gesprochen werden.
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Wollen wir wirklich noch einmal kurz in diese Thematik einsteigen? Ich fürchte, dass wir das müssen. Denn nach der heutigen Reaktion von Fußball-Nationalspieler Mesut Özil, der sich nach wochenlangem Schweigen an diesem Sonntag über die sozialen Medien erstmals zur ‚Erdogate‘-Affäre geäußert hat, steht für mich endgültig fest: Diese Aktion hinterlässt tatsächlich nur Verlierer!
In den letzten Tagen hatten bekanntlich immer mehr Beteiligte den türkischstämmigen DFB-Nationalspieler aufgefordert, sein Schweigen zu brechen. Das hat der bei Arsenal London tätige Ex-Schalker heute wirklich getan. Doch sicherlich ganz und gar nicht in dem Sinne, den sich viele erwartet oder zumindest erhofft hatten. Keine Entschuldigung, kein Eingeständnis eines Fehlers. Ganz im Gegenteil!
Böhmermanns „Schmähgedicht“ bleibt weiterhin in großen Teilen verboten, das OLG Hamburg hat die Berufung abgelehnt. Nur noch sechs der ursprünglich 24 Zeilen sind erlaubt. Das ist insofern witzig, als der Gedicht-Rumpf so erst zur Beleidigung wird.
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Bis zum Beginn des G20-Gipfels in Hamburg sind es noch immer zwei Tage. Doch die Polizei hat die Stadt jetzt schon in den Ausnahmezustand versetzt. Am Dienstagabend wurden erstmals Wasserwerfer gegen feiernde Menschen eingesetzt. Was sonst normal und allgemein akzeptiert ist, wird in Hamburg jetzt unterbunden.
Am Sonntag waren es noch fünf Tage, bis die Staats- und Regierungschefs der G20 in Hamburg ankommen sollten. Doch schon da setzte die Polizei auf Eskalation. Ein Protestcamp auf einer weit abgelegenen Halbinsel wurde gestürmt, um 11 Zelte zu beschlagnahmen. Ein Eingriff in die Versammlung, der zu diesem Zeitpunkt mindestens fragwürdig war, denn einen Gerichtsbeschluss, der Schlafzelte verbot, erlangte die Polizei erst am nächsten Morgen. Inzwischen haben die antikapitalistischen Camper ihre Zelte abgebrochen. Sie wollen sich nun Freiräume in der Stadt suchen. Dass die Polizei gegen “wild campende” Linke vorgehen wird, steht außer Frage.
Eine Debatte darüber, ob das Verhalten der Hamburger Polizei rechts- oder gar verfassungswidrig ist, ist ausgebrochen. Doch zielführend ist diese Diskussion nicht. Es lohnt sich mehr, einen Blick auf die Protestrealität in Deutschland und anderen Demokratien, zu werfen. Seit Jahren gehören Protestcamps zum üblichen Prozedere bei Gipfeln oder auch einfach so, um sich für einige Tage zu treffen und ein politisches Streitthema zu bearbeiten. Bei diesen Camps geht es nicht immer so zu, wie sich Polizeiführungen dies wünschen. Manche Aktion, die von Campteilnehmern ausgeht, ist schlichtweg illegal. Trotzdem steht es einer Demokratie gut zu Gesicht die politischen Zeltlager zu akzeptieren. Gegen Straftaten, kann die Polizei gezielt vorgehen. Dafür ist das Personal geschult und gut ausgestattet. Auch der Punkt, dass Schlafen kein politischer Akt sei, wie es die Hamburger Richter anführen, trifft schlichtweg so nicht zu. Die Diskussionen und der Austausch mit wildfremden Menschen beim gemeinsamen Campen sind sehr wohl ein hochpolitischer Akt. Außerdem stellen Camps, dies stellten zuletzt bayrische Richter anlässlich des G7-Gipfels 2015 fest, eine notwendige Infrastruktur zur Verfügung, die den Menschen ihre mehrtägigen Proteste erst ermöglicht. Nicht jeder kann sich ein Hotelzimmer leisten und Protest darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Wenn überflüssige „Aktionskünstler“ ganz große Widerstandskämpfer gegen Diktatoren sein wollen: Warum sollten sie dann nicht dort in den Zellen landen, die leider noch von engagierten Journalisten belegt sind. Ein bescheidener Vorschlag zur Lösung gleich mehrerer Probleme.
Ihr kennt doch bestimmt die Szene aus den Mafia-Filmen, wo der Mafia-Boss das Opfer fragt, mit welche Methode er getötet werden möchte. So ähnlich sehe ich die Präsidentschaftswahl oder wie es offiziell heißt das „Verfassungsreferendum“ in der Türkei. Ich sage absichtlich Präsidentschaftswahl, weil der Begriff eher der Realität entspricht. Denn, wie die Verfassung aussieht, ist eigentlich egal. Von Gastautor Musa Öztürk
Mehrere zehntausend Türken demonstrierten gestern in Köln gegen den Putsch, für das, was sie für Demokratie halten und vor allem für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Es war eine friedliche und laute Demonstration. Die türkische Community feierte sich selbst, die Türkei und die eingebildete Größe dieses Landes, das bis heute kaum mehr als ein Schwellenland mit großen wirtschaftlichen, politischen und territorialen Konflikten und Problemen ist und dessen Zukunftsaussichten nach dem Putsch und dem Abbau von Pressefreiheit und demokratischen Rechten in jeder Beziehung trüber kaum sein könnten.
