Circa 30 Interessierte fanden sich in der Karmel-Begegnungsstätte ein, um mit Prof. Hengstbach über die aktuellen Krisen in Europa zu diskutieren.
Vorab: Es gab sehr viel Input an diesem Abend – der aber zu keinem Zeitpunkt langweilig war.
Mit der Flüchtlingssituation an den Außengrenzen Europas und dem gestörten Verhältnis zu Russland, gibt es aktuell schließlich genügend Krisen, die es zu beobachten und zu meistern gilt.
Eine gesunde Urheberrechtsreform, angepasst an das aktuelle, digitale und fortschreitende Zeitalter, von der jeder profitiert, ist wünschenswert. Wir von AnonNewsDE würden niemals irgendwelchen Künstlern finanziellen Profit madig machen wollen.
Damit jeder davon profitiert und schwammige Texte (Artikel 13) keine Zensur bzw. Uploadfilter mit sich bringen, ist unsere Politik gefragt. Es ist eigentlich nicht schwierig, die Interessen und Wünsche von Bürgern, Künstlern und Konzernen zu vertreten. Anstatt ständig die Interessen großer Konzerne und der Lobby(s) zu vertreten, kann man sich auch mit jungen Leuten wie auch Künstlern an einem Tisch setzen und eine gesunde Urheberrechtsreform formen. Eine kurze Erläuterung von AnonNewsDE – nein, natürlich nicht vom ganzen Kollektiv.
London will raus aus der EU. Und was denken wir? Foto: Robin Patzwaldt
Der Streit um den Brexit erhitzt weltweit die Gemüter. Natürlich wird die Thematik auch in der Ruhrbarone-Redaktion debattiert. Bei uns kam die Frage auf, was uns die EU eigentlich bringt bzw. gebracht hat. Hat diese aktuell schlicht ein Imageproblem, oder geht die Krise tiefer? Fünf unserer Autoren haben heute einmal kurz ihre aktuellen Gedanken dazu aufgeschrieben. Der Ausgangspunkt für weitere Debatten über den Sinn und Nutzen der EU hier im Blog?
Die EU hat eine ganze Reihe Erfolge aufzuweisen. Der mit Abstand wichtigste Erfolg ist, dass sie einen politisch-institutionellen Rahmen darstellt, in dem Interessenkonflikte zwischen den europäischen Gesellschaften und Regionen parlamentarisch ausgehandelt werden können. Das ist ein enormer zivilisatorischer Fortschritt.
Dennoch läuft nicht alles rund in der EU. Brexit, rechtspopulistische Regierungen in mehreren Mitgliedsländern, ein seit Jahren an nationalen Egoismen scheiterndes Asyl- und Zuwanderungskonzept, die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer sind nur einige der offenen Baustellen der EU.
Angesichts der Blockaden der Weiterentwicklung der EU im politischen Raum haben der Theaterregisseur Milo Rau, die Wissenchaftlerin Ulrike Guérot und der Schriftsteller Robert Menasse ein künstlerisch-zivilgesellschaftliches Projekt auf die Beine gestellt: Das European Balcony Project.
Am 10. November 2018 wird an einer Vielzahl von Plätzen in Europa die Europäische Republik ausgerufen – vorerst natürlich symbolisch (mehr zum Konzept dieser Republik kann man hier nachlesen). Zeitgleich um 16 Uhr wird dann ein Manifest verlesen, in dem eine Europäische Republik gefordert und skizziert wird. Das Manifest liegt mittlerweile in 22 Sprachen vor. Hier kann man es sich schon mal anschauen.
Rund 70 Initiativen aus 14 EU-Mitgliedsländern haben bereits ihre Mitwirkung an dem Projekt zugesagt. Um welche Initiativen es sich handelt und wo sie zu Hause sind, ist hier zu sehen [https://europeanbalconyproject.eu/en/]. Darunter sind auch vier Initiativen aus dem Ruhrgebiet: Die Schauspielhäuser Bochum und Essen, das Theater Dortmund und das OffArtParlament in Zusammenarbeit mit der VHS in Recklinghausen.
Das Datum 10. November als Tag für die Ausrufung der Europäischen Republik ist kein Zufall. Vor 100 Jahren, am 11. November 1918, endete der 1. Weltkrieg, der einer der Gründe war, die knapp vier Jahrzehnte später zur Unterschrift unter die Römischen Verträge führten, die die Grundlage der heutigen EU bilden.
Am 9. November 1918 wurden verschiedene Republiken in Europa ausgerufen, die aus den am Ende des 1. Weltkriegs untergegangenen Monarchien entstanden.
In der Regel wurden diese Republiken von Balkonen ausgerufen. Daher der Name The European Balcony Project.
Heute wäre es mal wieder soweit gewesen. Die EU sollte in einer Abstimmung über das Schicksal des Pflanzenschutzmittels Glyphosat entscheiden, dessen Zulassung im Dezember ausläuft. Diese Abstimmung kam allerdings gar nicht zustande, da sich bereits im Vorfeld abzeichnete, dass für einen Beschluss die erforderliche Mehrheit ohnehin nicht Zustandekommen würde. Nötig für einen Beschluss für oder gegen Glyphosat sind mindestens 16 Staaten, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen.
Insbesondere Deutschland könnte bei dieser Abstimmung das Zünglein an der Waage werden. Bisher haben wir uns allerdings enthalten, da sich unsere Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt nicht darauf einigen können, ob Glyphosat nun gefährlich ist, oder nicht. Dabei liegt die Antwort aus wissenschaftlicher Sicht eigentlich klar auf der Hand. Eigentlich. Denn die Diskussion rund um Glyphosat hat sich schon vor Jahren von einer sachlichen Ebene verabschiedet.
Frauke Petry auf dem AfD Parteitag in NRW, Foto: Ulrike Märkel
Der Parteitag der NRW-AfD in Werl machte vor allem durch den Vorstandsbeschluss, die Presse auszuschliessen, von sich reden. Nach einer längeren parteiinternen Diskussion wurden die vor der Tür stehenden Medienvertreter doch noch hineingelassen. Mit der anwesenden Presse tat man sich dennoch schwer. Journalisten wurden aufgefordert zu gehen, ein akkreditierter Blogger wurde des Saals verwiesen, ein junger YouTuber hinausgeschmissen. Die Parteispitze gab sich in ihren Reden moderat, die Mitglieder waren in ihren Äußerungen schon deutlicher. Das Thema mit Sprengkraft, die aktuelle Asylpolitik, wurde auf den hinteren Teil der Tagesordnung gesetzt. Mehr als 300 Gegendemonstranten des parteiübergreifenden „Bündnis gegen Rassismus“ demonstrierten friedlich hinter den weiträumigen Absperrungen – in der Stadthalle nahm man von den Protesten nichts wahr.
Der Parteitag startet mit der Verarbeitung der heftigen Kritik am Ausschluss der Presse und diskutierte über die noch immer außenstehenden Medienvetreter, die einem „in der Vergangenheit übel mitgespielt hätten“. Zwei Pressekonferenzen zur Information, statt Teilnahme am Parteitag, seien die richtige Lösung. Dies hatte der Deutsche Journalisten-Verband jedoch als „Nanny-Journalismus“ im Vorfeld abgelehnt. Die AFD Spitze lenkte ein, der Parteitag solle darüber abstimmen. Die Meinungen dazu, ob und wie Journalisten über den Parteitag berichten dürfen, gehen weit auseinander. NRW-Landeschef Marcus Pretzell war gegen den Ausschluss, konnte sich aber im Parteivorstand nicht durchsetzen.
„Wir als Partei haben das absolute Recht zu entscheiden, wen wir hereinlassen“, gibt sich einer der Redner selbstbewusst. Der Sprecher des Stadtverbandes Solingen hingegen spricht sich gegen den Ausschluss der Presse aus: „Dann tun wir das, was der Gegner will. Sie wollen uns einschüchtern, damit wir uns zurückziehen und einigeln und wir unsere Informationen nicht mehr nach außen kolportieren können.“ Die Teilhabe der Medien sei das eigene originäre Interesse, warnt ein anderer Redner: „Wir sind eine rechtsstaatliche Partei und kein Verschwörerzirkel!“ und macht einen Vorschlag zum Umgang mit der Presse: „Ich bin dafür, dass sie von einem Extra-Raum aus berichten dürfen.“ Mit diesem Vorschlag kann er sich nicht durchsetzen, die Türen werden nach der Diskussion geöffnet und die Presse darf hineinspazieren. Parteitag-Star Frauke Petry gibt erfreut vor den Fernsehkameras ihre Statements zum Wahlprogramm.
Die AfD und die Presse: Petrys Kommunikationsregeln und Extra-Räume für Journalisten
In ihrem Grußwort stimmt Parteichefin Petry die Delegierten des stärksten AFD-Landesverbandes auf die Wahlen im Mai 2017 ein. Man könne auf die aktuelle Entwicklung stolz sein, bauchpinselt Petry die Deligierten – im Gegensatz zur Niederlage bei der letzten NRW-Wahl, seien die Umfrageergebnisse im Moment hervorragend. Die Landtagswahlen seien für die AfD die wichtigste Wahl vor den Bundestagswahlen.
Beim Thema Presse findet sie schnell einen Schuldigen: Die Presse selbst. Man würde schliesslich immer wieder erleben, dass in der Presse der eine AfD-Vertreter gegen den anderen ausgespielt werde. Daher habe man nun einige verbindliche Kommunikationsregeln festgelegt, ein „Maulkorberlass“, wie kritisiert, sei dies aber nicht. „Die süsse Versuchung des hingehaltenen Mikrophons ist häufig stärker, als der Impuls einfach mal den Mund zu halten. Deswegen kommen häufig Presseberichte zustande, bei denen Sie sich zurecht ärgern und an den Kopf fassen.“
Nicht erst die deutlich verstärkte Zuwanderung von aus ihren Heimatländern vertriebenen Menschen hat die Frage nach sozialem Wohnungsbau wieder auf die politische Agenda gebracht. Für viele Bürger und Bürgerinnen sind die Wohnkosten schon seit längerem auf eine problematische Höhe angestiegen: bis zu 40 Prozent des Einkommens müssen in den unteren Einkommensbereichen für Wohnunkosten aufgebracht werden. Da bleibt nicht mehr viel übrig für den restlichen Lebensbedarf.
Die Europäische Union hat auf diese Entwicklung reagiert und stellt verstärkt Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.
Vor diesem Hintergrund haben die Stadt Wien und die internationale Union der Mieter (IUT) am 13. November 2015 in Brüssel im Wien-Haus gemeinsam einen Workshop zum Thema „Zukünftige Herausforderungen des sozialen Wohnungsbaus in der EU“ durchgeführt. Dass die Stadt Wien den Workshop mit organisiert hat, hat seinen Grund darin, dass Wien sich in besonderer Weise im sozialen Wohnungsbau engagiert und sogar eine eigene Forschungsstelle für Wohnungsbau unterhält.
Feige oder völkisch? Polens EU-Minister Szymański (Foto: EU-Parlament)
Warschau – Nach dem grausamen Terrorakt von Paris steht ganz Europa mit einem Tenor zusammen: Wir lassen uns nicht unsere Freiheit und unsere Demokratie wegbomben!
In ganz Europa? Nein. Nicht in Polen. Da buckelt die neue Regierung vor dem IS-Terror. Wie wir berichteten regiert dort die polnische AfD, die „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), völkische Nationalisten, die die EU und Muslime hassen – und natürlich Homosexuelle – und eigentlich alle, die nicht ihrem völkischen Ideal entsprechen.
Polacy! Wasz kraj, wasze społeczeństwo, wasze życie znalazło się na rozdrożu! Dlatego więc zwracam się do was po polsku (hier findet sich eine deutsche Version)! Robię to, ponieważ wiem, że większość Polaków czyta teksty publikowane w języku polskim i śledzi polskie media. Wprawdzie stopień władania językami obcymi takimi jak angielski, francuski, niemiecki czy też nielubiany rosyjski jest coraz lepszy, jednak chciałbym podkreślić, że tekst ten kieruję do Polaków w Polsce a nie do Niemców, którym chciałbym zrelacjonować jakiś polski problem. Ten wstęp mojego artykułu kierowanego do was może zabrzmiał trochę patetycznie, jednak Polska znajduje się obecnie rzeczywiście na rozdrożu z jednej strony, z drugiej zaś strony nauczyłem się na podstawie polityki w Polsce i w polskich mediach, że bez patosu chyba się nie da.
Ein paar Gedanken zum Freihandelsabkommen mit den USA, von unserer Gastautorin Ronja Mercedes Nabert.
Willkommen in einer neuen Ära. Denn dieser Text wird Euer Leben verändern.
Das umstrittene TTIP tritt bald in Kraft. Einige Menschen empören sich über einen Mangel an Transparanz, der im Entstehungsprozess einer Veränderung aber immanent gegeben ist. Es ist schließlich auch keine große Sache. Einige Menschen haben Angst vor Veränderung, andere vor Wissenschaft; viele Menschen haben einen gesunden Antiamerikanismus und wieder andere sind einfach nur blöd.
Die Vereinigten Staaten Amerikas und die Europäische Union werden kontrahieren, wie man eine Freihandelspolitik zwischen den Parteien ermöglichen kann. Zweck des Vertrages soll eine stabilere Wirtschaft bzw. Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten, durch ein verdoppeltes Handelsvolumen sein. „Wirtschaftsliberalismus“ klingt immer erstmal böse und kapitalistisch, ist in „diesen Dimensionen“ aber für niemanden von Nachteil. Wenn leichter und mehr exportiert werden kann, muss mehr produziert werden, wodurch Arbeitsplätze entstehen. Was den Import angeht, so darf man – befürchtet man nicht zufällig, dass Amerika vorhat, uns alle zu vergiften – weiterhin von einem Marktgleichgewicht ausgehen. Immerhin möchte niemand Verluste machen.
Schlecht informierte Ökos gegen die USA
Das ist jetzt auch gar nicht nennenswert simplifiziert; Es ist so einfach. Was ein Freihandelsabkommen nicht ist, ist z.B. eine Gefahr für die deutsche (repräsentative) Demokratie. Es wird weiterhin alle vier Jahre Wahlen geben. Unbetroffen bleiben auch deutsche Arbeitnehmerrechte, aber wenn Deutschland sich auf Drängen der Staatsbürger als einziger Staat gegen den Anbau von Genmais entschließen sollte, wäre dies ein
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Die EU hat eine ganze Reihe Erfolge aufzuweisen. Der mit Abstand wichtigste Erfolg ist, dass sie einen politisch-institutionellen Rahmen darstellt, in dem Interessenkonflikte zwischen den europäischen Gesellschaften und Regionen parlamentarisch ausgehandelt werden können. Das ist ein enormer zivilisatorischer Fortschritt.
