Europaflaggen vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission – Xavier Häpe – Creative-Commons 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de)
Das Fehlen einer europäischen Politik hat zur Entstehung der sogenannten Flüchtlingskrise maßgeblich beigetragen. Ohne politisch relevantes Parlament und eine agile Regierung lässt sich zwar eine Bürokratie betreiben, nicht jedoch politisch angemessen reagieren. Zwar gibt es ein von Bürgern gewähltes Parlament, doch die Befugnisse sind beschränkt. Die Kommission, die ähnlich einer Regierung fungieren könnte, ist nur durch die Länderregierungen legitimiert. Mehr als ein länderübergreifender bürokratischer Versuch, die Flüchtlingsströme zu verteilen, ist bislang nicht zustande gekommen. Das Konzept eines partnerschaftlichen Zusammenlebens der Mitgliedsländer ist den gesellschaftlichen Veränderungen nicht gewachsen, ist apolitisch, beruht auf einem naiven Idealismus. Es handelt sich nicht um eine Flüchtlingskrise, sondern um eine europäische politische Katastrophe.
Das FIFA-Hauptquartier in Zürich. Quelle: Wikipedia, Foto: MCaviglia www.mcaviglia.ch, Lizenz: CC BY-SA 3.0
Es sind aktuell bekanntlich die Tage in denen hierzulande die letzten Fußballentscheidungen der zu Ende gehenden Saison fallen. Eigentlich also eine Zeit, in der das Sportliche für die Fußballfans in Deutschland noch einmal im Mittelpunkt stehen sollte. Doch die jüngsten Verhaftungen im Umfeld der FIFA haben das Licht in den letzten Tagen dann doch sehr auf den Kongress des Weltfußballverbandes in Zürich gelenkt, wo der umstrittene Joseph S. Blatter gestern dann tatsächlich, ungeachtet all der Skandale der letzten Zeit, erneut zum Boss dieser Organisation gewählt wurde. Sehr zum Unverständnis weiter Teile der Menschen in Deutschland und in ganz Europa.
Blatter, der in diesem Zusammenhang sehr von der Tatsache profitiert, dass bei der FIFA jedes Mitgliedsland, unabhängig von Größe oder etwa der Anzahl der dort aktiven Fußballspieler, jeweils genau eine Stimme hat, konnte in der Abstimmung am Freitag 133 Stimmen auf sich vereinigen. Sein Gegenkandidat, der wenig charismatische Prinz Ali trotz starker Unterstützung gerade aus dem Bereich der UEFA, am Ende ’nur‘ 73.
Der Schweizer, der für den Verband bereits seit über 40 Jahren arbeitet, ihm auchschon seit 1998 vorsteht, hatte allerdings nicht nur eigentlich bereits bei der letzten Wahl seinen Abschied schon konkret in Aussicht gestellt, woran er sich nun offenkundig nicht mehr gebunden fühlte, er ist nun auch immerhin schon bereits stolze 79 Jahre alt. Und ausgerechnet er soll nun also die FIFA erfolgreich durch diese schwierigen Zeiten führen, die dringend notwendigen Reformen einleiten und umsetzen? Daran glaubt wohl letztendlich niemand wirklich.
Für heute Abend kündigte die Partei „Die Rechte“ eine Mahnwache unter dem Motto „Nein zum Asylheim!“ in der Nähe eines Flüchtlingsheim in Dortmund an. Zuletzt waren die rechtsextremen Parteimitglieder in nationalsozialistischer Tradition mit einem Fackelzug ungehindert vor ein Asylbewerberheim gezogen. Die Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, werden durch solche Aktionen verängstigt. Das ist vor allem auch deswegen besorgniserregend, weil viele von Ihnen durch ihre Erlebnisse schwer traumatisiert sind. Auch S. gehört zu ihnen. Sein Vater und sein Bruder wurden ermordet, seine Mutter und Schwester von Kriminellen entführt.
Die Menschen in den Asylbewerberunterkünften sind psychisch enorm belastet, auch weil vielen die Abschiebung droht. Für den 17. Februar waren wieder Abschiebungen in Dortmund geplant. Hinter den abstrakten Flüchtlingszahlen stehen einzelne Schicksale und individuelle Menschen. Einer von ihnen ist S. Er kommt aus Myanmar, dem ehemaligen Birma, und gehört zur Volksgruppe der Rohingyas. Sie werden in dem überwiegend buddhistischen Land auf Grund ihres muslimischen Glaubens verfolgt und werden, wie S. Familie, immer wieder Opfer von Gewalttätigkeiten. Auch die Regierung geht gegen sie vor: 2012 wurden nach Ausschreitungen gegen die buddhistische Minderheit zehntausende Rohingyas gegen ihren Willen zwangsumgesiedelt. Die Vereinten Nationen stuften die Rohingyas als die „am meisten verfolgte Minderheit der Welt“ ein. Tausende Menschen sind seitdem auf der Flucht vor Unterdrückung, Verfolgung und religiös motivierten Gewalttaten. S. hat durch Hass und Gewalt alles verloren: Sein Haus, sein Land, seine ganze Familie. Doch seine Chancen stehen schlecht, hier bleiben zu dürfen.
Es droht die Abschiebung in „sichere“ Drittländer – die UN rät davon ab
Institute in Myanmar sprechen offen von einem drohenden Völkermord an den Rohingyas. 140.000 Menschen sind zur Zeit auf der Flucht, allein in Bangladesch leben über 30.000 der verfolgten Minderheit in Flüchtlingslagern, die in einem katastrophalen Zustand sind. Das Land, dass zu den ärmsten der Welt zählt ist mit der Situation überfordert. Doch in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt wird trotzdem abgeschoben – auch in Nordrhein-Westfalen. Einige Flüchtlinge wollen ihre Abschiebung nicht widerspruchslos hinnehmen und haben Rat bei einem Anwalt gesucht.
Christian Wulff Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Die ganze Welt diskutiert über den (Finanz-)Weltuntergang. Nur ein kleines Land irgendwo in Mitteleuropa diskutiert darüber, ob sein Häuptling die halbe oder nur ein Viertel Wahrheit gesagt hat. Das ganze Land? Nein, es ist nur ein kleiner Berufsstand, Journalistinnen und Journalisten, die tatsächlich glauben, das ganze Land damit beschäftigen zu können. Und weil sie sich mit den Politikerinnen da hinten im Osten des kleinen Landes, in Berlin immer um sich selbst drehen, wie die Erde, denken sie, sie seien die Erde. So kann man sich irren.
In den diversen Talkshows betonen die Vertreter des Journalistenstandes, wie einig sie sich in der Angelegenheit seien, und dass sie schon deswegen nicht irren können. Und merken nicht, wie peinlich dieses Eingeständnis fehlender Pressevielfalt ist. Wenn Spiegel und Bild zum gleichen Rechercheergebnis kommen, dann muss das wohl die Wahrheit sein – so ihre Logik. Geht es noch peinlicher?
Ich war und bin auch jetzt kein Anhänger oder Verteidiger des jetzigen Bundespräsidenten. Aber ich bin froh, dass es doch schwieriger als gedacht ist, die Insassen dieser Republik beliebig zu manipulieren. Allein deshalb bin ich schon froh, dass einer wie großen oder kleinen „Hälfte“ auch immer der altmediale Anti-Präsi-Shitstorm doch so stark am Arsch vorbei geht, dass die sich nicht zu einer Rücktrittsforderung entschliessen kann.
Die Taktik von Bild und Springer ist ja an Schmierig- und Widerlichkeit auch kaum noch zu toppen. Was mich daran am meisten stört, ist, dass sie den Präsidenten mit Verfehlungen überführen wollen, die kleinlich und unwichtig sind, verglichen mit dem, über was wir mit ihm und gesamtgesellschaftlich dringender diskutieren müssten.
Dazu gehören für mich die Fragen:
– welche Politik und Stategie hat dieser Mann als Aufsichtsrat bei VW und Porsche verfolgt? Da gings nicht um Häuschenkauf von ein paar Hunderttausend, sondern um Besitzverhältnisse von mehreren Milliarden und zigtausend Arbeitsplätze mit ökologisch grenzwertiger Relevanz, garniert mit Prostituiertenskandalen eines Politiker-, Gewerkschafter- und Industriellennetzwerks gegen das die Jungs von der Ergo-Versicherung ja wohl Waisenknaben sind; eine Dokumentation von Lutz Hachmeister über Peter Hartz hat gerade an diese Begebenheiten erinnert.
– was ist dran an Gerüchten, dass der Präsident mit der Europa-Krisen-Politik der Regierung Merkel nicht einverstanden ist, die ja in der Tat jede gesellschaftliche Debatte wert wäre, und der Herr deswegen an der einen oder anderen mehrere hundert Milliarden schweren Gesetzes-Unterschrift zweifeln soll? Und dass die ganze „Affäre“ eigentlich nur dem Zweck dient, ihm diesen Zahn oder diese Zähne zu ziehen? Warum wird darüber nicht öffentlich diskutiert, sondern nur in den Treppenhäusern und Hinterzimmern da hinten im Osten der Republik? Denken die
Die Ergebnisse des Euro-Krisengipfels in Brüssel liegen zur Stunde (Donnerstag gegen 18:00 Uhr) noch nicht vor. Doch seit Stunden sickern Einzelheiten aus den Verhandlungen über die Agenturen an die Öffentlichkeit. Daraus lässt sich immerhin die Richtung, die der Gipfel nimmt, klar erkennen: Europas verantwortliche Politiker bringen die Kraft auf, die Schuldenkrise Griechenlands zu managen und damit die europäische Gemeinschaftswährung zu retten. Die Richtung stimmt.
Die Schuldenkrise ist ein Gift, das Europa zu zerstören droht. Dabei ist die Schaffung der Europäischen Union die größte politische Leistung, die dieser Kontinent je vollbracht hat.
Niemand weiß, wie sich Griechenland jemals wieder seine Schulden los werden kann. Und ich will mich hier auch gar nicht damit blamieren, dass ich dazu irgendwelche Vorschläge mache. Sicher, das Land wird sich neu erfinden müssen. Aber was das heißt, sich als Land neu erfinden müssen, kann ich mir nicht vorstellen. Klar ist aber: Die Schuldenkrise hat viele Väter un Mütter: Kaum ein europäisches Land, schon gar nicht Deutschland, hat seine Schulden im Griff. Die Mechanismen, die Schulden zu beschränken wurden systematisch ausgehöhlt. Ein großes Problem für mich ist, das Europa unfertig ist. Noch immer dominieren die Regierungen der Nationalstaaten. Das Parlament ist lächerlich schwach. Die EU-Kommission nicht ausreichend demokratisch legitimiert, es gibt eine europaweite Wirtschaftspolitik und Europa ist zu schnell gewachsen. Dazu kommen die seit die Finanzkrise offenen Probleme: Die Macht der Rating-Agenturen und das Problem der Großbanken, viele davon staatlich, die nicht fallen dürfen, um das ganze System nicht zusammenbrechen zu lassen.
Laut ARD-Hochrechnung von 20:02 Uhr hat die CSU 7,2 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Vorausgegangen war eine Zitterpartie – auch wegen einer Bauernschaft, die in Bayern teils neue Wege ging. Die CSU hatte in Sachen Gen-Technik nicht erkannt, wo die Glocken hängen.
Nun muß sie fleissig nachdenken, was ihr das Wahlergebnis sagen soll und wie repräsentativ es für andere Wahlen sein könnte. Sie hat laut aktueller Hochrechnung des ZDF von 21:30 Uhr 49,5% der bayrischen Wählerstimmen bekommen und will nun wieder von der absoluten Mehrheit auch irgendwann im Landtag träumen.
Die bisherige Hochrechnung geht von einer bundesweiten Wahlbeteiligung von 42,5 Prozent aus, 2004 waren es 43 Prozent. Diese insgesamt geringe Wahlbeteiligung sowie das dazu relativ gute Wahlergebnis für die CSU in Bayern hat es ihr ermöglicht, die 5%-Hürde deutlich zu überspringen.
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