Europawahl: Freaks im Parlament

Plenarsaal des Europaparlaments (Quelle: Wikipedia)
Plenarsaal des Europaparlaments (Quelle: Wikipedia)

Es gibt erste Prognosen zu den Ergebnissen der Europawahl. Wie es aussieht, wird Deutschland einige Freaks in das europäische Parlament entsenden. Der Wegfall der 5% bzw. 3% Hürde hat die erwarteten Folgen. Nach den aktuellen Schätzungen werden wohl die Freien Wähler, die Tierschutzpartei, die Piraten, die ÖDP, die Familienpartei und auch die NPD im Europaparlament vertreten sein.

Bei den Freien Wählern, oder den Piraten kann man davon ausgehen, dass die neuen Parlamentarier versuchen werden eine gute Politik im Sinne ihrer Gruppierungen zu betreiben. Neben den Kleinstparteien kann die rechtspopulistische AfD einen echten Erfolg erzielen. Sie wird vermutlich mit sechs Sitzen in das Parlament einziehen.

Bochum: Spontaner Protest gegen NPD-Kundgebung

2014-05-05 13.34.12In Bochum haben sich am heutigen Mittag ungefähr 40-60 Nazi-Gegner versammelt um gegen eine Veranstaltung der neonazistischen NPD zu protestieren. Die NPD stand mit 15 Gestalten auf dem, weiträumig abgesperrten, Husemannplatz. Im Vorfeld war die Kundgebung nicht öffentlich bekannt geworden.

Die NPD in Nordrhein-Westfalen baut schon seit geraumer Zeit ab. Ließen sie es früher nicht nehmen jede, auch noch so kleine Aktion, im Vorfeld zu bewerben, fand die Kundgebung heute ohne vorherige Ankündigung statt. Auch die Bochumer Polizei hüllte sich im Vorfeld in Schweigen und informierte nicht über die Aktion der Rechtsextremen.

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Europawahl: Bajuwarischer Denksport

Laut ARD-Hochrechnung von 20:02 Uhr hat die CSU 7,2 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Vorausgegangen war eine Zitterpartie – auch wegen einer Bauernschaft, die in Bayern teils neue Wege ging. Die CSU hatte in Sachen Gen-Technik nicht erkannt, wo die Glocken hängen.

Nun muß sie fleissig nachdenken, was ihr das Wahlergebnis sagen soll und wie repräsentativ es für andere Wahlen sein könnte. Sie hat laut aktueller Hochrechnung des ZDF von 21:30 Uhr 49,5% der bayrischen Wählerstimmen bekommen und will nun wieder von der absoluten Mehrheit auch irgendwann im Landtag träumen.

Die bisherige Hochrechnung geht von einer bundesweiten Wahlbeteiligung von 42,5 Prozent aus, 2004 waren es 43 Prozent. Diese insgesamt geringe Wahlbeteiligung sowie das dazu relativ gute Wahlergebnis für die CSU in Bayern hat es ihr ermöglicht, die 5%-Hürde deutlich zu überspringen.

Um fünf nach sechs ist die Demokratie vorbei

Es ist kurz vor 6. Ich renne los. Durch den strömenden Regen. „Ich muss es schaffen“, denke ich.

Am Wahllokal angekommen, sagt man mir nüchtern. „Sie dürfen hier nicht wählen. Falscher Bezirk.“ Verdammt. Wieder raus. Weiter rennen. Es sind nur ein paar Straßen. Ich gebe alles. Der Regen benetzt meine Brillengläser. Ich kann kaum etwas sehen. Halte aber meine zerknüllte und tropfnasse Wahlbenachrichtigung fest in der Hand. Ich mache einen Satz über die Ampel und brülle: „Für Europa!“. Nur noch ein paar Meter. Ja da steht es: Evanglisches Gemeidehaus. Hier bin ich richtig. Ich stürme rein. Die Wahlhelfer gucken mich unbeeindruckt an: „Sie dürfen nicht mehr. Es ist fünf nach sechs.“ Ich pruste, putze meine Brille und sage: „Bitte, geben Sie mir den Zettel. Es sind doch nur fünf Minuten. Ich bin hergejoggt. War beim falschen Lokal.“ „Nein, das geht nicht. Da haben wir unsere Regeln.“ „Ach kommen Sie. FÜNF Minuten?! Wissen Sie überhaupt wozu das gut sein soll. Solche Regeln.“ Man weiß es offenbar nicht und sagt nur: „Wir diskutieren nicht.“ Wie schade. Das gehört doch zur Demokratie. Ach nein, ich vergaß: Um fünf nach sechs ist ja die Demokratie vorbei.

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WIR gewinnt

Wenn es um Nordrhein-Westfalen geht, diesen Bindestrich in der Bundeslandschaft, dann kommt einem immer die gleiche Assoziationskette in den Sinn: Johannes Rau, Bodo Hombach, Wahlkampf 1985 und deeeer Slogan: "Wir in Nordrhein-Westfalen". Erst das Wir-Gefühl der Wahlkämpfer habe das Bundesland zusammengeschweißt. Und weil die Sozialdemokraten mit 50,1 Prozent auch einen hübschen Wahlsieg einfuhren, gelten die drei Buchstaben seitdem als Erfolgsrezept.

Zum Beispiel vor genau zwanzig Jahren, da versuchten es die Genossen wieder mit dem großen Wir. Mit "Wir sind Europa" zogen sie in den Europawahlkampf. Harold Faltermeyer ("Axel F.") schrieb die Melodie, der damalige "Agentur Butter"-Werber Ralf Zilligen Zeilen wie diese: "Wir wollen wie das Wasser sein. Nichts stoppt unseren Flug, jetzt sind wir am Zug." Dazu wurde ein erster sozialdemokratischer Videoclip produziert. Ich erinner mich an Horden junger Menschen, an viel Sonne, grünes Land, hüpfende blau-gelbe Weltkugeln, Hans-Jochen Vogel, Rau und Lafontaine. Und die Melodie klang wie "Give Peace a Chance". Leider ist das Stück verschollen.

Das große "Wir" ist es nicht. In NRW haben es sich erst Jürgen Rüttgers, Monika Piel und Bodo Hombach unter den Nagel gerissen. WDR und WAZ verlegen seit zwei Jahren mit Segen der Landesregierung Filme, Texte, Bilder, sprich: "unsere gesammelten Werke". Vom Wahlkampfmotto zur Marke – eine Karriere, die auch vor Johannes Rau nicht Halt macht.

Bekanntlich ist dem amtierenden Ministerpräsidenten wenig so wichtig wie Versöhnung und historische Kontinuität. JRüttgers tritt bewußt das politische Erbe des anderen JRau an, stapft deshalb Jahr für Jahr in den politischen Fußstapfen Raus in Israels herum, stellt Büsten auf, feiert Rau-Gedenktage, bedient sich des großen WIR – was zuvor weder Clement, noch Steinbrück konnten oder wollten. Und die Christdemokratisierung des Sozialdemokratischem hat längst Berlin im Griff.

Nach der Metamorphose Jürgen Raus zu Johannes Rüttgers vertraut die Bundes-CDU in ihrem Europawahlkampf auf die alten Sozirezepte, das große Wir. "Wir in Europa" steht auf den Paketen und Containern der Hoffnung. Und hinterlegt ist das WIR mit einer Deutschlandfahne. Würde mich gar nicht wundern, wenn die CDU im Herbst mit einem "Wir in Deutschland" in die Bundestagswahlen zieht.