Journalisten bloggen das Revier
Familienministerin Barley fordert eine Frauenquote für Unternehmensvorstände. Das ist zunächst mal konsequent, gibt es doch bereits seit Mai letzten Jahres eine solche Quote für die Aufsichtsräte. Angesichts der Zahl der Personen, die davon betroffen wären, hätte eine solche Quote vor allem symbolischen Wert. Aber Symbol für was?
Der Parteitag der NRW-AfD in Werl machte vor allem durch den Vorstandsbeschluss, die Presse auszuschliessen, von sich reden. Nach einer längeren parteiinternen Diskussion wurden die vor der Tür stehenden Medienvertreter doch noch hineingelassen. Mit der anwesenden Presse tat man sich dennoch schwer. Journalisten wurden aufgefordert zu gehen, ein akkreditierter Blogger wurde des Saals verwiesen, ein junger YouTuber hinausgeschmissen. Die Parteispitze gab sich in ihren Reden moderat, die Mitglieder waren in ihren Äußerungen schon deutlicher. Das Thema mit Sprengkraft, die aktuelle Asylpolitik, wurde auf den hinteren Teil der Tagesordnung gesetzt. Mehr als 300 Gegendemonstranten des parteiübergreifenden „Bündnis gegen Rassismus“ demonstrierten friedlich hinter den weiträumigen Absperrungen – in der Stadthalle nahm man von den Protesten nichts wahr.
Der Parteitag startet mit der Verarbeitung der heftigen Kritik am Ausschluss der Presse und diskutierte über die noch immer außenstehenden Medienvetreter, die einem „in der Vergangenheit übel mitgespielt hätten“. Zwei Pressekonferenzen zur Information, statt Teilnahme am Parteitag, seien die richtige Lösung. Dies hatte der Deutsche Journalisten-Verband jedoch als „Nanny-Journalismus“ im Vorfeld abgelehnt. Die AFD Spitze lenkte ein, der Parteitag solle darüber abstimmen. Die Meinungen dazu, ob und wie Journalisten über den Parteitag berichten dürfen, gehen weit auseinander. NRW-Landeschef Marcus Pretzell war gegen den Ausschluss, konnte sich aber im Parteivorstand nicht durchsetzen.
„Wir als Partei haben das absolute Recht zu entscheiden, wen wir hereinlassen“, gibt sich einer der Redner selbstbewusst. Der Sprecher des Stadtverbandes Solingen hingegen spricht sich gegen den Ausschluss der Presse aus: „Dann tun wir das, was der Gegner will. Sie wollen uns einschüchtern, damit wir uns zurückziehen und einigeln und wir unsere Informationen nicht mehr nach außen kolportieren können.“ Die Teilhabe der Medien sei das eigene originäre Interesse, warnt ein anderer Redner: „Wir sind eine rechtsstaatliche Partei und kein Verschwörerzirkel!“ und macht einen Vorschlag zum Umgang mit der Presse: „Ich bin dafür, dass sie von einem Extra-Raum aus berichten dürfen.“ Mit diesem Vorschlag kann er sich nicht durchsetzen, die Türen werden nach der Diskussion geöffnet und die Presse darf hineinspazieren. Parteitag-Star Frauke Petry gibt erfreut vor den Fernsehkameras ihre Statements zum Wahlprogramm.
Die AfD und die Presse: Petrys Kommunikationsregeln und Extra-Räume für Journalisten
In ihrem Grußwort stimmt Parteichefin Petry die Delegierten des stärksten AFD-Landesverbandes auf die Wahlen im Mai 2017 ein. Man könne auf die aktuelle Entwicklung stolz sein, bauchpinselt Petry die Deligierten – im Gegensatz zur Niederlage bei der letzten NRW-Wahl, seien die Umfrageergebnisse im Moment hervorragend. Die Landtagswahlen seien für die AfD die wichtigste Wahl vor den Bundestagswahlen.
Beim Thema Presse findet sie schnell einen Schuldigen: Die Presse selbst. Man würde schliesslich immer wieder erleben, dass in der Presse der eine AfD-Vertreter gegen den anderen ausgespielt werde. Daher habe man nun einige verbindliche Kommunikationsregeln festgelegt, ein „Maulkorberlass“, wie kritisiert, sei dies aber nicht. „Die süsse Versuchung des hingehaltenen Mikrophons ist häufig stärker, als der Impuls einfach mal den Mund zu halten. Deswegen kommen häufig Presseberichte zustande, bei denen Sie sich zurecht ärgern und an den Kopf fassen.“
Klar, Gesetze und Vorschriften können nervig, mitunter sogar richtig störend sein. Wer von uns kennt das nicht, wenn man im Moment für uns störende Vorschriften schon mal kurzfristig gerne umgeht, einfach mal nicht beachtet. Ärgerlich wird es für den Normalbürger aber dann, wenn der Verstoß erkannt wird, man mit den Konsequenzen leben muss, sein Leben zukünftig anders gestalten muss. Von unserem Gastautor Robin Patzwaldt
Manch einer würde sich wünschen die Vorschriften seinem Verhalten anpassen zu können. Man könnte unangenehme Konsequenzen abwenden, könnte weitermachen wie bisher, dann ohne die alten Vorschriften und Gesetze sogar völlig legal, man müsste sich nicht einmal mehr rechtfertigen, wenn man einmal bei Verstößen ertappt würde. Für den Normalbürger bleibt diese Möglichkeit jedoch vielfach ein Traum. Nicht so z.B. bei Stadtverwaltungen. Diese können in gewissem Rahmen die Vorgaben nach denen sie sich zu richten und zu arbeiten haben selber festlegen. Und genau von einem solchen Fall möchte ich hier heute kurz berichten:
Bereits vor ca. einem Jahr habe ich hier bei den Ruhrbaronen von der fehlenden Kleinkinderspielplatzfläche an dem 11-Fam.-Haus in dem ich seit 2006 lebe berichtet.Der Kern der Geschichte: Nachdem meine Familie 2005 in einem damals noch zu errichtenden 11-Familienhaus in Waltrop eine Eigentumswohnung kaufte, merkten wir bei Bezug im Sommer 2006 rasch, dass der Bauträger hier, entgegen unserem Kaufvertrag, gewisse Baumängel zurückgelassen hatte. Das Haus hier ließ u.A. die im Kaufvertrag
