Journalisten bloggen das Revier
In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause hätten die Dortmunder Politiker die Chance gehabt, NPD und Rechte loszuwerden. Doch ihre eigenen Parteifreunde mit Mandaten zu versorgen, war ihnen wichtiger.
Die NPD klagt gegen die vom Landtag im Juni beschlossene Einführung einer 2,5 Prozenthürde bei Kommunalwahlen in NRW. Doch der Landtag hatte gute Gründe die Hürde einzuführen – nicht nur, weil Einzelkämpfer und Splittergruppen kaum in der Lage sind, die immer komplizierte Arbeit in den Räten zu nachzuvollziehen. Auch das Personal, das zur Zeit in den Räten sitzt, weil es die Hürde nicht gibt, ist zum gruseln. Neun Beispiele:
