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Dortmund: Medienaktion gegen Nazis…Der Westen

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NRW: Schicksalswahl für den Sozialstaat…FAZ

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Tafeln: Unser täglich Brot…Hometown Glory

Nachbarschaft: Politik und wirtschaftliche Verflechtungen…Zoom

Zweiter Genscher oder weiter im Text?

Endlich am Ziel, Guido Westerwelle? Lange Jahre um Genschers Anerkennung gekämpft, Möllemann überlebt, mit dem Guido-Mobil viel Benzin verbraucht, im Big-Brother-Container herumgelungert, futuristische Prozentwerte für das FDP-Wachstum verkündet. Und nun: Groß geworden und sooo kurz davor – aber auch frustriert über das Taktieren der Kanzlerin um den Machterhalt. Guido-Minister oder weiter strampeln?

Europawahl: Liberales Aufatmen

1. Prognose FDP, 18:02: ARD 10,5%

1. Hochrechnung FDP, 18:16 Uhr, : ARD 10,8%, ZDF 10,6 %.

Hochrechnung von 19:16 Uhr: ARD 10,6%, ZDF 10,3%

Hochrechnung von 19:20 Uhr: ARD 10,8%, ZDF 10,3%

Hochrechnung von 20:02 Uhr: ARD 10,9%

Hochrechnung von 21:25 Uhr: ZDF 10,3%

 

 

FDP gegen saubere Revierluft

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Holger Ellerbrock, will im Ruhrgebiet keine zusammenhängenden Umweltzonen, in denen keine Stinkerautos mehr fahren dürfen. Seiner Ansicht nach ist das alles überzogenes Ökogeschwafel, diese Ideen von Feinstaub und so…

Im Umweltausschuss des Landtages sagte Ellerbrock, der Mann mit der Fliege: "Das von SPD und Grünen geforderte flächendeckende Fahrverbot für das gesamte Ruhrgebiet ist unverhältnismäßig." Der FDPist fürchtet, mittelständische Betriebe müssten mehr Geld für saubere Autos ausgeben. Genauso wie Familien, die mit alten Dreckschleudern rumkurven.

Dass der Europäische Gerichtshof vor kurzem geurteilt hat, dass Menschen in miefigen Städten Anspruch auf Einhaltung von Umweltgesetzen und auf saubere Luft haben, kann Ellerbrock nicht beeindrucken. "Die Luftreinhaltepläne der schwarz-gelben Koalition sehen über 80 Maßnahmen zur Luftreinhaltung vor." Es gibt unter diesen Maßnahmen auch Umweltzonen, in denen für bestimmte Fahrzeuge Fahrverbote herrschen, aber eben keine zusamenhängende Flächen, sondern nur Flickenteppiche – hier mal eine und dort ’ne andere. Ellerbrock nennt die Flickschusterei "Augenmaß" und einen "sachgerechten und verhältnismäßigen Weg", der "alle Belange" berücksichtigt.

Nach Ansicht des Liberalen seien jetzt Land und Kommunen gefordert, die Auflagen in den Flickenteppichen konsequent zu kontrollieren, auch die Durchfahrverbote. Das dies praktisch kaum durchsetzbar ist, weil niemand genau weiß, wo eine dieser Umweltzönchen überhaupt sein könnte, interessiert Ellerbrock nicht. 

"Da verbrennungsbedingte Stäube nur einen Bruchteil der Staubimmissionen ausmachen, können Fahrverbote nur das letzte Mittel im Kampf gegen Feinstaub sein. Fahrverbote dürfen nicht zu einer untragbaren Belastung für Familien und Kleinbetriebe werden, die sich kein neues Auto leisten können."

Wenn das seine Argumentation ist, soll Ellerbrock doch auf eine Verkehrsinsel ziehen. Am besten auf der B1.

 

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