Wahlkampf 2017: In Waltrop vergrault ein breites Parteienbündnis die AfD aus der Fußgängerzone

Wahlkampf in Waltrop. Foto(s) Michael Kamps

Seltene Aufregung heute Vormittag in der Waltroper Fußgängerzone. Statt nur der vor Ort sonst üblichen Politikvertreter betrat diesmal erstmals auch die im Stadtrat nicht vertretene AfD die lokale Wahlkampfbühne in der 30.000 Einwohner-Stadt im Kreis Recklinghausen.

Die restlichen am Ort regelmäßig um Wählerstimmen werbenden Parteien verbündeten sich spontan gegen den unwillkommenen Konkurrenten.

Das sich rasch aufschaukelnde Geschehen am ‚Kiepenkerlbrunnen‘ mündete am Ende gar in einem Polizeieinsatz.

Die Ruhrbarone haben dazu mit der Waltroper Fraktionchefin der Grünen, Monya Buss, über das Geschehen an diesem ungewohnt ‚stimmungsvollen‘ Wahlkampf-Vormittag im nördlichen Ruhrgebiet gesprochen.

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008 Indymedia,Klimawandel,BTW & Lady Di

Wieso ist das Indymedia-Verbot nicht so prall? Hat das irgendwas mit Holocaustleugnungsdebatten zu tun? Kann das Rheinland die Änderung des Klimawandels einleiten? Wird Schulz Vizekanzler, oder auch Agrarminister, oder Oppositionskanzler? Was ist die 25. Nachkommastelle von Pi? Was hat das Alles mit Lady Di zu tun? Und wie haben wir diesmal die Anmoderation verkackt?

Antworten auf fast alle diese Fragen im neuen Ruhrbarone-Podcast.
Mit Weiermann und Bartoschek.

8 Tabus, die die FDP noch „brechen“ könnte

Christian Lindners neu gedachte Ostpolitik. (Symbolfoto: Kremlim.ru / CC-BY-SA 4.0)

Der AfD-Politiker Bernd Höcke, nein Moment.

Die Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht, nein auch nicht.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (jetzt aber) will die Annexion der Krim durch Russland nachträglich legalisieren. Man müsse, so Lindner, das „Krim-Tabu brechen“.

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Schwarz-Gelb und die Musik

Eine von sieben Kunst- und Musikhochschulen in NRW und eine der bedeutendsten in Europa: HfMT Köln (Foto: Honke Rambow)

1500 Euro Studiengebühren pro Semester sollen Studierende aus Nicht-EU-Staaten zahlen, geht es nach dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Wer nach Deutschland kommt, um nur die Ressourcen des Bildungssystems zu nutzen, um dann zurück in seine Heimat zu gehen und dort Steuern zu zahlen, wird dafür zur Kasse gebeten. Das klingt soweit erst einmal sinnvoll und gerecht. Tobias Blasius bezeichnete das Konzept denn auch schon in der WAZ genau so: „maßvoll und gerecht“. Es stellt aber ein riesiges Problem für sieben hochspezialisierte Hochschulen des Landes dar, darunter mit der Folkwang Universität in Essen und der HfMT Köln gleich zwei, die europaweit führend sind. Man kann nur mutmaßen, ob die Koalitionspartner die Kunst- und insbesondere Musikhochschulen

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Sachsen: Die FDP Schneeberg spielt PEGIDA

Screenshot: Facebook
Screenshot: Facebook

Seit Jürgen Möllemanns Tod ist es langweilig geworden um die FDP – zumindest aus der Sicht rechter Spinner. Doch der Ortsverband im sächsischen Schneeberg (bekannt u.a. durch rechte Fackelmärsche gegen Flüchtlinge) gibt sich neuerdings Mühe, das zu ändern – mit einem Facebook-Pamphlet im  Pegida-Stil.

Wir haben die „besten“ Stellen zusammengetragen: 

Flüchtlinge bringen Terror und Krankheiten,
Deutsche werden unterdrückt – im eigenen Land!!111!!

“In unverantwortlicher Art und Weise lassen wir nicht nur Massen von Menschen in unser Land, Terrorismus und Infektionskrankheiten, sondern importieren auch in Größenordnungen ethnische und politische Konflikte. Wenn schon Enteignungen deutscher Bürger im Gespräch sind, um des ungebremsten Zustromes von immer mehr Migranten irgendwie noch Herr zu werden, wenn man keine Missstände mehr ansprechen und seine Meinung nicht mehr vertreten kann ohne gleich als rechtsradikal und rassistisch zu gelten, dann sind wir schon bald Entrechtete im eigenen Land.”

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„Ein Rechtsruck – in seinem Ausmaß erschreckend“

Ordnet die Sachsenwahl ein: Spitzenpiraten Sanndra Willer (Foto: Piraten-Sachsen.de)

Der Freistaat Sachsen hat gewählt.

Mit einem Wahlergebnis, dass mich leider nicht wirklich überraschte, das aber gleichwohl bitter ist. Nur jeder 2. Wahlberechtigte ging wählen, und von denen, die wählen gingen, wählten knapp 15% die extreme Rechte (AfD & NPD) und knapp 19% die LINKE. Kein guter Tag für die Demokratie. Die liberalen Kräfte kamen abgeschlagen gar nicht erst nicht in den Landtag.

Einer der Wahlverlierer sind die PIRATEN, die irgendwo um 1% dümpelten.  Deren Spitzenkadidatin Sandra Willer kommentiert in einem Gastbeitrag das gestrige Ergebnis aus Sachsen.

 

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Ein Tag im Wahlkampf – Unterwegs mit einer Ratskandidatin

Stephanie Kotalla, Piratin aus Bochum
Stephanie Kotalla, Piratin aus Bochum

Die Wahlkämpfe zu den Europa- und Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gehen in ihre Endphase. Die Parteien veranstalten ihre letzten größeren Aktionen, auch Infomaterial muss noch an die Bürger gebracht werden. Eine gute Zeit, um stellvertretend für alle antretenden demokratischen Parteien mal eine Wahlkämpferin in der „heißen Phase“ zu begleiten.

Bewusst habe ich mir dabei eine der kleineren, aber trotzdem bekannten, Parteien ausgesucht. Dort läuft, so war mein Eindruck im Voraus, noch mehr über das Engagement der Einzelnen. Also habe ich am Donnerstag Stephanie Kotalla von der Piratenpartei einmal quer durch Bochum begleitet. Stephanie hat am Donnerstag Geburtstag gefeiert, sie wurde 41, doch das änderte nichts daran, dass sie sich einen ganzen Tag Zeit für den Wahlkampf genommen hat.

Kotalla arbeitet als Landschaftsarchitektin und hat sich für die letzten Tage des Wahlkampfs Urlaub genommen. Auf der Liste der Piraten steht sie auf dem dritten Platz und hofft auf einen Einzug in den Bochumer Stadtrat. Mindestens drei Ratsmitglieder sind auch das Ziel der Piraten, diese Zahl benötigen sie um eine Fraktion bilden zu können. Stephanie und ich treffen uns am Morgen um 08:30 Uhr vor dem Bochumer Arbeitsamt. Die Piratin hat Flyer dabei, die über Rechte bei einem „Jobcenterbesuch“ aufklären sollen. Vor dem Arbeitsamt ist viel los, offensichtlich findet eine Veranstaltung für Schüler statt. Dafür hat die Piratin nicht genügend Flugblätter dabei. Den Nicht-Schülern werden die Flyer der Piraten angeboten, viele Menschen nehmen die Flyer auch entgegen. Scheinbar trifft der Flyer zu den Rechten im Jobcenter einen gewissen Nerv.

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Medienversagen: Die FDP-Connection der Hamas in Brüssel

20140130-095737.jpgMehr Europa! Die Forderung ist schon lange nicht mehr hohl. Einerseits ist das Europaparlament kaum in der Lage, Gesetzesregelungen zu initiieren. Andererseits reden die Brüsseler Abgeordneten fleißig mit beim Agendasetting für Initiativen, die sich dann in EU-Gesetzgebung niederschlagen und schließlich nationales Recht werden (müssen).

MdEPs prägen auch die Diskurse, die die Politik der Kommission inspirieren. Grund genug also, genauer hinzusehen, wen die Parteien für ihre Europalisten nominieren. Aber das Europäische Parlament findet in den Medien nicht statt — trotz aller Lippenbekenntnisse zu mehr Europa. So kommen bemerkenswerte Personen nach Brüssel, ohne dass die deutschen Medien ihnen auf den Zahn gefühlt hätten.

Bei der FDP finden wir zum Beispiel auf Platz sieben der Europaliste die Abgeordnete Alexandra Thein, deren Umtriebe im Hamas-Umfeld erst nach der Listenaufstellung nennenswert thematisiert wurden. Und zwar nicht von den Qualitätsjournalisten bei SZZEITSPIEGELWELTFAZ, sondern vom liberalen Blog antibuerokratieteam.net.

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„Hätten wir Marktwirtschaft gehabt, hätten wir keine Krise!“

Tobias Huch (32) tritt für die FDP ein. Ein Einzelfall? (Foto: privat)
Tobias Huch (32) tritt für die FDP ein. Ein Einzelfall? (Foto: privat)

Die FDP war eine Partei, die bis zur letzten Bundestagswahl stets im bundesdeutschen Parlament vertreten war.

Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag will sich die Partei erneuern, aktuell versucht sie dies auf ihrem Parteitag zur Europawahl anzugehen. Veränderung fängt oft unten an.
Aber eine Graswurzelbewegung in der FDP? Ernsthaft?

Ja, meint zumindest Tobias Huch (32) und über 6200 Menschen sagen auf Facebook „gefällt mir“ zu „FDP Liberté“.
Zum Liberalismus. Aber ist das noch zeitgemäß? Oder nur politische Reminiszenz? Und wieso gab der Jungunternehmer mit Freude Millionen für verlorene Prozesse aus?

Tobias Huch stellt sich unseren Fragen in einem ausführlichen Gespräch.

Sebastian Bartoschek (SB):
Hallo Tobias. Ich habe gelesen, du bist Honorarkonsul von Liberia, oder habe ich das falsch verstanden?

Tobias Huch (TH):
Nein, nicht ganz. Ich stehe im diplomatischen Dienst von Liberia und bin Diplomat bei den UN in Genf.

SB: Das ist also ernsthaft dein Job?

TH: Es ist eher mein Hobby. Ich habe eines Tages den liberianischen Botschafter kennengelernt und kam mit ihm ins Gespräch. Er beklagte, daß der Botschaft politische Verbindungsleute in Deutschland fehlten, auch personelle Zuarbeiter. Da ich mich schon immer aktiv für Afrika engagieren wollte, statt nur Geld zu spenden, habe ich dann vor knapp fünf Jahren angefangen, mich zu engagieren und für die liberianische Botschaft politische Kontakte hergestellt. Irgendwann meinten sie dann zu mir: Kannst du uns helfen? Wir müssen unsere ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf neu aufbauen. Da habe ich mich dann eingbracht und war ich eine maßgeblichen Personen, die dafür gesorgt haben, dass diese ständige Vertretung heute wieder existiert.

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