Da war also nun in den letzten Tagen, zwischen Festtagsbraten und Familienbesuchsmarathon sozusagen, für Politikinteressierte zu vernehmen, dass der ehemalige FDP-Chef, Ex-Gesundheits- und Ex-Wirtschaftsminister Philipp Rösler künftig nun für das renommierte Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum) in Genf arbeiten wird.
„Meine aktive Zeit als Politiker ist beendet“, sagte der 40-Jährige am Wochenende der „Welt am Sonntag“. Eine Nachricht, die viele Deutsche zunächst einmal (zumindest kurzfristig) ziemlich glücklich gemacht haben dürfte.
Ab dem 20. Februar 2014 werde er für die weltweiten Regierungskontakte der Stiftung zuständig sein. ‚Schön für Rösler!‘, könnte man zunächst spontan dazu meinen. Sein kürzlich erfolgter politischer Absturz wird offenbar weich aufgefangen. Sehr weich, wenn man sich den Gedanken einmal auf der sprichwörtlichen Zunge zergehen lässt. Denn seine berufliche Bilanz der letzten Jahre und Monate war ja doch eher arg bescheiden, um nicht zu sagen ziemlich ‚erschreckend‘.
In der zurückliegenden Woche versuchten einige Ordnungsämter hier im Ruhrgebiet auf sich aufmerksam zu machen und drohten den Parteien in ihrem Zuständigkeitsgebiet Bußgelder für die nicht fristgerechte Beseitigung der Wahlplakate an.
Hierbei wurde geflissentlich gerne mal übersehen, dass in vielen Städten der Region nicht nur die Plakate der Parteien häufig länger, manchmal viel länger, nach einer Veranstaltungen noch die Stadtbilder verzieren als nötig, sondern in ähnlicher Weise häufig auch Werbeschilder anderer Organisationen und Veranstaltungen, auch städtischer übrigens. Der ungewohnte Aktionismus der Ämter wunderte mich vor diesem Hintergrund da zuletzt schon etwas. Aber sei es drum…
Offenbar haben die jüngsten Ordnungsrufe an die Parteien aber vielerorts durchaus gefruchtet. Inzwischen sieht man auf den Fahrten durch den Ruhrpott zumindest kaum noch Wahlwerbung am Wegesrand stehen bzw. hängen.
Schaut man aber mal etwas genauer hin, dann entdeckt man schon noch zahlreiche, unschöne Hinterlassenschaften des zurückliegenden Wahlkampfes. Tausende Kabelbinder hängen z.B. nach wie vor an den Befestigungselementen, sprich Verkehrsschildern und Laternen.
Nach dem Rauswurf der FDP aus dem Bundestags hat das Rennen um das Erbe des Liberalismus eingesetzt. Der Dortmunder Aladin El-Mafaalani ist Professor für Politik an der FH Münster und sieht auch weiterhin Bedarf für eine liberale Partei. Aber die muss seiner Meinung nach nicht FDP heißen.
Ruhrbarone: Die Grünen wollen die FDP beerben, die FDP will sich selbst beerben und alle reden von Liberalismus. Gibt es das überhaupt, DEN Liberalismus.
Aladin El-Mafaalani: DEN Liberalismus gibt es nicht und den kann es auch nicht geben. Es handelt sich – allgemein gesprochen – um eine politische Ideologie, die die Freiheit des Individuums in den Mittelpunkt rückt. Zum einen kann man sagen, das dieser Grundgedanke durchaus in der Rechtsordnung verankert ist, weshalb einige wie kürzlich Hendrik Broder daraus schlussfolgern, dass in der Bundesrepublik keine liberale Partei erforderlich sei. Zum anderen gibt es unendlich viele, durchaus nachvollziehbare Gründe, Freiheiten zu beschränken, weshalb andere zu dem Ergebnis kommen, dass es durchaus eine sinnvolle Funktion für eine extrem liberale Position im politischen Spektrum auch heute noch gibt. Mit diesem zweiten Standpunkt könnte ich sympathisieren. Denn Wahlkämpfe wirken häufig als Wettbewerb um die mehrheitsfähigsten Beschränkungen zur Bekämpfung von Problemen. Nutzenstiftend wäre eine politische Kraft, die versucht, über die Reduzierung von Beschränkungen Probleme in den Griff zu bekommen. Allerdings meine ich damit etwas grundlegend anderes als das, was wofür die FDP steht.
Ruhrbarone: Wenn es nicht die FDP ist – welche Partei könnte es denn sein – oder muss es gar keine Partei sein?
El-Mafaalani: Im Prinzip müsste es keine Partei sein, allerdings sehen wir sehr genau, dass die Möglichkeit nachhaltiger politischer Einflussnahme in irgendeiner Form organisiert sein muss, auch um mit anderen lobbyistischen Aktivitäten mithalten zu können. Zudem muss man bedenken, dass in einer alternden Gesellschaft das Bedürfnis nach Sicherheit wächst. Wir erfahren immer
Die FDP ist erstmals seit ihrer Gründung nicht mehr im Bundestag vertreten, die Grünen sind nach dem schlechten Wahlergebnis und vielen Rücktritten auf Sinnsuche. Das ist die Ausgangslage, die man als Linksliberaler auch als wichtige Chance begreifen kann. Allen Unkenrufen zum Trotz. Aber ganz ehrlich: Durch linksliberale Positionen sind beide Parteien im Wahlkampf nicht aufgefallen.
Autoritäre Verbotspartei auf der einen Seite, neoliberale Klientelpartei auf der anderen Seite. So oder so ähnlich spitzte sich die Wahrnehmung dieser Parteien im Wahlkampf zu. Beide Seiten wurden nicht müde, mit dem moralischen Zeigefinger Feinde der Umwelt, der Gerechtigkeit oder eben der Freiheit, des Markts zu diskreditieren. Und das hat mich von beiden Seiten mächtig angekotzt.
Selten hat nach Wahlen ein Thema die Öffentlichkeit so sehr beschäftigt wie das Scheitern der FDP bei der Bundestagswahl 2013 an der 5%-Hürde. Auch hier bei den Ruhrbaronen wurde das Thema zuletzt bereits mehrfach erörtert, von einigen Leuten ihr Bedauern über dieses Ergebnis kundgetan.
Mir geht es da ganz anders. Ich gehöre zu der offenbar ungewöhnlich großen Gruppe der Leute, die das ‚Aus‘ der Liberalen mit einer ziemlich großen inneren Freude betrachtet. Mir werden deren Vertreter in den nächsten Jahren in Berlin nicht fehlen. Ganz im Gegenteil!
Wie andere Medien berichteten auch wir heute über eine überparteiliche Aktion in Gießen gegen den Wahlkampf der NPD.
Eine gute Aktion – so der Tenor in den sozialen Netzwerken.
Doch, es kam auch die Frage auf, wieso ein Parteilogo fehlte: das der FDP.
Wir haben nachgefragt bei der FDP Gießen – und haben schließlich auch Antworten vom dortigen Vorsitzenden Dr. Martin Preiß bekommen.
Wieso also fehlt das FDP-Logo? Dr. Preiß:
„Wir haben im Vorfeld diskutiert, ob wir uns an dieser Aktion beteiligen wollen – und uns dagegen entschieden. Denn wir wollen nicht noch mehr Aufmerksamkeit auf die NPD und ihre Plakatkampagne lenken.“
So sehr dies vielleicht nachvollziehbar sein, stellt sich doch die Frage, ob die FDP Gießen dieses Vorgehen mittlerweile als Fehler sieht, da ein ungünstiger Eindruck entstehen könnte. Dazu Dr. Preiß:
Am morgigen Montag, den 03. Juni 2013, tagt in Essen der RVR-Planungsausschuss. Mit auf der Tagesordnung diesmal: Der umstrittene E.On-Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘.
Politisch scheint, auch nach dem etwas überraschend angekündigten ‚Nein‘ der Grünen RVR-Fraktion in der Vorwoche (wir berichteten), alles seinen zuletzt zu erwartenden Gang zu gehen. Niemand erwartet wohl mehr eine politische Mehrheit im Sinne der Kritiker des derzeit ‚ruhenden‘ Neubaus im Kreis Recklinghausen.
SPD, FDP und CDU werden sich auf dem folgenden Weg durch die politischen Instanzen für die Realisierung des 2009 gerichtlich gestoppten Meilers stark machen, die Linken und diesmal dann doch auch (wieder?) die Grünen, werden wohl gegen die seit längerem angedachte Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens und der Regionalplanänderung stimmen.
Besonders strittig sind, nachdem die altbekannten Hauptargumente seit Jahren immer wieder untereinander ausgetauscht wurden, derzeit eher einige scheinbare Randaspekte des Geschehens.
Als ich Ende 2012 begann den Verfall eines WAZ-Schaukastens hier am Ort zu bemerken, und kurz darauf auch mit Fotos zu dokumentieren (ältere Fotos folgen weiter unten), da ahnte ich noch nicht, wie symbolträchtig dies wirklich einmal werden würde.
Im Januar 2013 folgte zunächst das angekündigte und inzwischen auch umgesetzte Ende für die Redaktion der Westfälischen Rundschau in Dortmund, welche ebenfalls zum WAZ-Konzern gehört. Der Kasten verfiel unterdessen ungehindert weiter. Im März und April dann sogar die Diskussionen über das Ende der eigenständigen Lokalberichterstattung der WAZ-Vest, im Zuge einer weiteren Spar- und Entlassungswelle im Konzern.
Nachdem der Schaukasten dann seit Ende März faktisch völlig ‚leer‘ und ‚abgeräumt‘ war, hielte ich die Sache eigentlich für abgeschlossen. Irgendwann würde er wohl komplett abmontiert, vermutete ich.
Doch nun, Anfang Mai 2013, plötzlich die überraschende Wende! 🙂
Steht das nun ebenfalls wieder symbolisch für unsere Zukunft hier?
Talkshows werden bekanntlich mehr als häufig von Politikern besucht. Gestern allerdings gab es, zumindest meines Wissens nach, eine Premiere: Der TV-Sender ‚Sky‘ lud mit Wolfgang Kubicki (FDP) erstmals auch einen Politiker in seine Fußballdiskussion ‚Sky 90‘ ein und beschritt damit, aus meiner Sicht, einen gefährlichen Weg.
Mit Beginn der Bundesliga-Saison 2009/2010 startete der Pay-TV-Anbieter die Fußballdebatte ‚Sky90‘. Moderator Patrick Wasserziehr spricht darin jeden Sonntag ab 19:30 Uhr, sozusagen zum Abschluss des jeweiligen Spieltages mit Sportlern, Funktionären und Medienschaffenden über aktuelle Geschehnisse der Bundesliga und des abgelaufenen Spieltages.
Die Sendung empfinde ich seit Jahren als angenehm sachlich und informativ, so dass ich mir bisher fast alle Ausgaben angesehen habe. Interessant dabei ist, zumindest aus meiner Sicht, auch gerade die stetig wechselnde personelle Besetzung der Diskussionsrunde. Hierdurch bekommt das an sich immer gleiche Format stets einen wechselnden Charakter, abhängig halt von den jeweiligen Gästen aus der Szene und ihrem Temperament.
Mit 13 Jahren wurde ich durch meinen großen Bruder politisiert. Begeistert berichtete er mir vom Liberalismus und seinen historischen Erfolgen. Da war es für mich völlig logisch, an meinem 14. Geburtstag im Sommer 1999 Mitglied der Jungen Liberalen (JuLis) zu werden. Denn wer auf der Seite der Freiheit steht, steht auf der richtigen Seite. Das war mir damals total klar.
Partei der Besserverdienenden? Alles Quatsch. Diese linken Miesmacher wollten doch nur gegen die Idee der Freiheit wettern. Die beteten doch alle diese Massenmörder Mao und Castro an. Zu den Linken zählte für mich im Hochsauerlandkreis auch die SPD, die bei teils nur knapp zweistelligen Ergebnissen in einigen Orten tatsächlich fast eine Art linke Splitterpartei war. So einfach konnte die Welt sein. Jedenfalls im Sauerland. Die CDU holte fast überall die absolute Mehrheit und die FDP konnte sich als einzige echte Opposition aufspielen. Ein bizarres Schauspiel. Nach kurzer Zeit bei den JuLis wurde ich zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Für mich war das eine große Überraschung und mein Selbstvertrauen erhielt einen nie dagewesenen Schub. Ich fing sogar an Krawatten zu tragen und dachte über Visitenkarten nach. Verdammt, ich war 14!
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