Ein Tag im Wahlkampf – Unterwegs mit einer Ratskandidatin

Stephanie Kotalla, Piratin aus Bochum
Stephanie Kotalla, Piratin aus Bochum

Die Wahlkämpfe zu den Europa- und Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gehen in ihre Endphase. Die Parteien veranstalten ihre letzten größeren Aktionen, auch Infomaterial muss noch an die Bürger gebracht werden. Eine gute Zeit, um stellvertretend für alle antretenden demokratischen Parteien mal eine Wahlkämpferin in der „heißen Phase“ zu begleiten.

Bewusst habe ich mir dabei eine der kleineren, aber trotzdem bekannten, Parteien ausgesucht. Dort läuft, so war mein Eindruck im Voraus, noch mehr über das Engagement der Einzelnen. Also habe ich am Donnerstag Stephanie Kotalla von der Piratenpartei einmal quer durch Bochum begleitet. Stephanie hat am Donnerstag Geburtstag gefeiert, sie wurde 41, doch das änderte nichts daran, dass sie sich einen ganzen Tag Zeit für den Wahlkampf genommen hat.

Kotalla arbeitet als Landschaftsarchitektin und hat sich für die letzten Tage des Wahlkampfs Urlaub genommen. Auf der Liste der Piraten steht sie auf dem dritten Platz und hofft auf einen Einzug in den Bochumer Stadtrat. Mindestens drei Ratsmitglieder sind auch das Ziel der Piraten, diese Zahl benötigen sie um eine Fraktion bilden zu können. Stephanie und ich treffen uns am Morgen um 08:30 Uhr vor dem Bochumer Arbeitsamt. Die Piratin hat Flyer dabei, die über Rechte bei einem „Jobcenterbesuch“ aufklären sollen. Vor dem Arbeitsamt ist viel los, offensichtlich findet eine Veranstaltung für Schüler statt. Dafür hat die Piratin nicht genügend Flugblätter dabei. Den Nicht-Schülern werden die Flyer der Piraten angeboten, viele Menschen nehmen die Flyer auch entgegen. Scheinbar trifft der Flyer zu den Rechten im Jobcenter einen gewissen Nerv.

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Medienversagen: Die FDP-Connection der Hamas in Brüssel

20140130-095737.jpgMehr Europa! Die Forderung ist schon lange nicht mehr hohl. Einerseits ist das Europaparlament kaum in der Lage, Gesetzesregelungen zu initiieren. Andererseits reden die Brüsseler Abgeordneten fleißig mit beim Agendasetting für Initiativen, die sich dann in EU-Gesetzgebung niederschlagen und schließlich nationales Recht werden (müssen).

MdEPs prägen auch die Diskurse, die die Politik der Kommission inspirieren. Grund genug also, genauer hinzusehen, wen die Parteien für ihre Europalisten nominieren. Aber das Europäische Parlament findet in den Medien nicht statt — trotz aller Lippenbekenntnisse zu mehr Europa. So kommen bemerkenswerte Personen nach Brüssel, ohne dass die deutschen Medien ihnen auf den Zahn gefühlt hätten.

Bei der FDP finden wir zum Beispiel auf Platz sieben der Europaliste die Abgeordnete Alexandra Thein, deren Umtriebe im Hamas-Umfeld erst nach der Listenaufstellung nennenswert thematisiert wurden. Und zwar nicht von den Qualitätsjournalisten bei SZZEITSPIEGELWELTFAZ, sondern vom liberalen Blog antibuerokratieteam.net.

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„Hätten wir Marktwirtschaft gehabt, hätten wir keine Krise!“

Tobias Huch (32) tritt für die FDP ein. Ein Einzelfall? (Foto: privat)
Tobias Huch (32) tritt für die FDP ein. Ein Einzelfall? (Foto: privat)

Die FDP war eine Partei, die bis zur letzten Bundestagswahl stets im bundesdeutschen Parlament vertreten war.

Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag will sich die Partei erneuern, aktuell versucht sie dies auf ihrem Parteitag zur Europawahl anzugehen. Veränderung fängt oft unten an.
Aber eine Graswurzelbewegung in der FDP? Ernsthaft?

Ja, meint zumindest Tobias Huch (32) und über 6200 Menschen sagen auf Facebook „gefällt mir“ zu „FDP Liberté“.
Zum Liberalismus. Aber ist das noch zeitgemäß? Oder nur politische Reminiszenz? Und wieso gab der Jungunternehmer mit Freude Millionen für verlorene Prozesse aus?

Tobias Huch stellt sich unseren Fragen in einem ausführlichen Gespräch.

Sebastian Bartoschek (SB):
Hallo Tobias. Ich habe gelesen, du bist Honorarkonsul von Liberia, oder habe ich das falsch verstanden?

Tobias Huch (TH):
Nein, nicht ganz. Ich stehe im diplomatischen Dienst von Liberia und bin Diplomat bei den UN in Genf.

SB: Das ist also ernsthaft dein Job?

TH: Es ist eher mein Hobby. Ich habe eines Tages den liberianischen Botschafter kennengelernt und kam mit ihm ins Gespräch. Er beklagte, daß der Botschaft politische Verbindungsleute in Deutschland fehlten, auch personelle Zuarbeiter. Da ich mich schon immer aktiv für Afrika engagieren wollte, statt nur Geld zu spenden, habe ich dann vor knapp fünf Jahren angefangen, mich zu engagieren und für die liberianische Botschaft politische Kontakte hergestellt. Irgendwann meinten sie dann zu mir: Kannst du uns helfen? Wir müssen unsere ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf neu aufbauen. Da habe ich mich dann eingbracht und war ich eine maßgeblichen Personen, die dafür gesorgt haben, dass diese ständige Vertretung heute wieder existiert.

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Nach FDP-Absturz: Philipp Rösler landet mehr als weich

Ex-FDP-Chef Philipp Rösler. Quelle: Wikipedia Foto: RudolfSimon Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Ex-FDP-Chef Philipp Rösler. Quelle: Wikipedia Foto: RudolfSimon Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Da war also nun in den letzten Tagen, zwischen Festtagsbraten und Familienbesuchsmarathon sozusagen, für Politikinteressierte zu vernehmen, dass der ehemalige FDP-Chef, Ex-Gesundheits- und Ex-Wirtschaftsminister Philipp Rösler künftig nun für das renommierte Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum) in Genf arbeiten wird.

„Meine aktive Zeit als Politiker ist beendet“, sagte der 40-Jährige am Wochenende der „Welt am Sonntag“. Eine Nachricht, die viele Deutsche zunächst einmal (zumindest kurzfristig) ziemlich glücklich gemacht haben dürfte.

Ab dem 20. Februar 2014 werde er für die weltweiten Regierungskontakte der Stiftung zuständig sein. ‚Schön für Rösler!‘, könnte man zunächst spontan dazu meinen. Sein kürzlich erfolgter politischer Absturz wird offenbar weich aufgefangen. Sehr weich, wenn man sich den Gedanken einmal auf der sprichwörtlichen Zunge zergehen lässt. Denn seine berufliche Bilanz der letzten Jahre und Monate war ja doch eher arg bescheiden, um nicht zu sagen ziemlich ‚erschreckend‘.

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Die Hinterlassenschaften der Bundestagswahl

DSC07163In der zurückliegenden Woche versuchten einige Ordnungsämter hier im Ruhrgebiet auf sich aufmerksam zu machen und drohten den Parteien in ihrem Zuständigkeitsgebiet Bußgelder für die nicht fristgerechte Beseitigung der Wahlplakate an.

Hierbei wurde geflissentlich gerne mal übersehen, dass in vielen Städten der Region nicht nur die Plakate der Parteien häufig länger, manchmal viel länger, nach einer Veranstaltungen noch die Stadtbilder verzieren als nötig, sondern in ähnlicher Weise häufig auch Werbeschilder anderer Organisationen und Veranstaltungen, auch städtischer übrigens. Der ungewohnte Aktionismus der Ämter wunderte mich vor diesem Hintergrund da zuletzt schon etwas. Aber sei es drum…DSC07175

Offenbar haben die jüngsten Ordnungsrufe an die Parteien aber vielerorts durchaus gefruchtet. Inzwischen sieht man auf den Fahrten durch den Ruhrpott zumindest kaum noch Wahlwerbung am Wegesrand stehen bzw. hängen.

Schaut man aber mal etwas genauer hin, dann entdeckt man schon noch zahlreiche, unschöne Hinterlassenschaften des zurückliegenden Wahlkampfes. Tausende Kabelbinder hängen z.B. nach wie vor an den Befestigungselementen, sprich Verkehrsschildern und Laternen.

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“ Es muss eine Instanz geben, die für Freiheit wirbt“

Aladin El-Mafaalani Foto: Privat
Aladin El-Mafaalani Foto: Privat

Nach dem Rauswurf der FDP aus dem Bundestags hat das Rennen  um das Erbe des Liberalismus eingesetzt. Der Dortmunder Aladin El-Mafaalani ist  Professor für Politik an der FH Münster und sieht auch weiterhin Bedarf für eine liberale Partei. Aber die muss seiner Meinung nach nicht FDP heißen.  

Ruhrbarone: Die Grünen wollen die FDP beerben, die FDP will sich selbst beerben und alle reden von Liberalismus. Gibt es das überhaupt, DEN Liberalismus.

Aladin El-Mafaalani: DEN Liberalismus gibt es nicht und den kann es auch nicht geben. Es handelt sich – allgemein gesprochen – um eine politische Ideologie, die die Freiheit des Individuums in den Mittelpunkt rückt. Zum einen kann man sagen, das dieser Grundgedanke durchaus in der Rechtsordnung verankert ist, weshalb einige wie  kürzlich Hendrik Broder daraus schlussfolgern, dass in der Bundesrepublik keine liberale Partei erforderlich sei. Zum anderen gibt es unendlich viele, durchaus nachvollziehbare Gründe, Freiheiten zu beschränken, weshalb andere zu dem Ergebnis kommen, dass es durchaus eine sinnvolle Funktion für eine extrem liberale Position im politischen Spektrum auch heute noch gibt. Mit diesem zweiten Standpunkt könnte ich sympathisieren. Denn Wahlkämpfe wirken häufig als Wettbewerb um die mehrheitsfähigsten Beschränkungen zur Bekämpfung von Problemen. Nutzenstiftend wäre eine politische Kraft, die versucht, über die Reduzierung von Beschränkungen Probleme in den Griff zu bekommen. Allerdings meine ich damit etwas grundlegend anderes als das, was wofür die FDP steht.

Ruhrbarone: Wenn es nicht die FDP ist – welche Partei könnte es denn sein – oder muss es gar keine Partei sein?

El-Mafaalani: Im Prinzip müsste es keine Partei sein, allerdings sehen wir sehr genau, dass die Möglichkeit nachhaltiger politischer Einflussnahme in irgendeiner Form organisiert sein muss, auch um mit anderen lobbyistischen Aktivitäten mithalten zu können. Zudem muss man bedenken, dass in einer alternden Gesellschaft das Bedürfnis nach Sicherheit wächst. Wir erfahren immer

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Ein Plädoyer für grünen Liberalismus

Die Grünen sind da - Aber wo wollen sie hin?
Die Grünen sind da – Aber wo wollen sie hin?
Die FDP ist erstmals seit ihrer Gründung nicht mehr im Bundestag vertreten, die Grünen sind nach dem schlechten Wahlergebnis und vielen Rücktritten auf Sinnsuche. Das ist die Ausgangslage, die man als Linksliberaler auch als wichtige Chance begreifen kann. Allen Unkenrufen zum Trotz. Aber ganz ehrlich: Durch linksliberale Positionen sind beide Parteien im Wahlkampf nicht aufgefallen.

Autoritäre Verbotspartei auf der einen Seite, neoliberale Klientelpartei auf der anderen Seite. So oder so ähnlich spitzte sich die Wahrnehmung dieser Parteien im Wahlkampf zu. Beide Seiten wurden nicht müde, mit dem moralischen Zeigefinger Feinde der Umwelt, der Gerechtigkeit oder eben der Freiheit, des Markts zu diskreditieren. Und das hat mich von beiden Seiten mächtig angekotzt.

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Bundestagswahl: Auch ich freue mich über das ‚Aus‘ der FDP

Demnächst ohne FDP-Fraktion: Der Bundestag Foto: Robin Patzwaldt
Demnächst ohne FDP-Fraktion: Der Bundestag Foto: Robin Patzwaldt

Selten hat nach Wahlen ein Thema die Öffentlichkeit so sehr beschäftigt wie das Scheitern der FDP bei der Bundestagswahl 2013 an der 5%-Hürde. Auch hier bei den Ruhrbaronen wurde das Thema zuletzt bereits mehrfach erörtert, von einigen Leuten ihr Bedauern über dieses Ergebnis kundgetan.

Mir geht es da ganz anders. Ich gehöre zu der offenbar ungewöhnlich großen Gruppe der Leute, die das ‚Aus‘ der Liberalen mit einer ziemlich großen inneren Freude betrachtet. Mir werden deren Vertreter in den nächsten Jahren in Berlin nicht fehlen. Ganz im Gegenteil!

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Gießen: Alle gegen die NPD – ausser der FDP?

Welches Partei fehlt?
Welches Partei fehlt?

Wie andere Medien berichteten auch wir heute über eine überparteiliche Aktion in Gießen gegen den Wahlkampf der NPD.

Eine gute Aktion – so der Tenor in den sozialen Netzwerken.
Doch, es kam auch die Frage auf, wieso ein Parteilogo fehlte: das der FDP.

Wir haben nachgefragt bei der FDP Gießen – und haben schließlich auch Antworten vom dortigen Vorsitzenden Dr. Martin Preiß bekommen.

Wieso also fehlt das FDP-Logo? Dr. Preiß:

„Wir haben im Vorfeld diskutiert, ob wir uns an dieser Aktion beteiligen wollen – und uns dagegen entschieden. Denn wir wollen nicht noch mehr Aufmerksamkeit auf die NPD und ihre Plakatkampagne lenken.“

So sehr dies vielleicht nachvollziehbar sein, stellt sich doch die Frage, ob die FDP Gießen dieses Vorgehen mittlerweile als Fehler sieht, da ein ungünstiger Eindruck entstehen könnte. Dazu Dr. Preiß:

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Datteln 4: RVR-Planungsausschusssitzung am Montag wird von Protesten begleitet werden.

Protest im Foyer des Ruhrparlaments gegen Datteln IV
So war es 2011: Auch ein Teil der Waltroper Grünen protestiert im Foyer des RVR. Darunter damals u.a. auch ich (links). Archivfoto: Stefan Laurin

Am morgigen Montag, den 03. Juni 2013, tagt in Essen der RVR-Planungsausschuss. Mit auf der Tagesordnung diesmal: Der umstrittene E.On-Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘.

Politisch scheint, auch nach dem etwas überraschend angekündigten ‚Nein‘ der Grünen RVR-Fraktion in der Vorwoche (wir berichteten), alles seinen zuletzt zu erwartenden Gang zu gehen. Niemand erwartet wohl mehr eine politische Mehrheit im Sinne der Kritiker des derzeit ‚ruhenden‘ Neubaus im Kreis Recklinghausen.

SPD, FDP und CDU werden sich auf dem folgenden Weg durch die politischen Instanzen für die Realisierung des 2009 gerichtlich gestoppten Meilers stark machen, die Linken und diesmal dann doch auch (wieder?) die Grünen, werden wohl gegen die seit längerem angedachte Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens und der Regionalplanänderung stimmen.

Besonders strittig sind, nachdem die altbekannten Hauptargumente seit Jahren immer wieder untereinander ausgetauscht wurden, derzeit eher einige scheinbare Randaspekte des Geschehens.

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