Des netten Herrn Röslers Versuch der Lieferung

Philipp Rösler (Bild: Wikipedia)
Philipp Rösler (Bild: Wikipedia)

Fronleichnam, oder wie wir als Rotzbengel in krasser Fehlübersetzung der Vorsilbe zu formulieren pflegten: Happy Kadaver. Wie auch immer: es gibt auch welche, die sind schon tot, bevor sie ihre in Aussicht gestellten Wunderwirkungen auch nur im Ansatz entfalten können. Der nette Herr Rösler zum Beispiel kann da ein Lied von singen. „Wir werden liefern“, sprach der Herr und meinte damit: „Ich werde liefern.“ Irgendetwas in der Art einer wundersamen Brotvermehrung, zeitgemäß verpackt als Paket namens Steuersenkung. Der nette Herr Rösler kommt mit einem Steuersenkungspaket. Ja, das wäre es doch gewesen!

Die Auferstehung zum Greifen nah. Herr Rösler seine Osterbotschaft. Zu Fronleichnam, was theologisch insofern überhaupt kein Problem darstellt, weil doch Fronleichnam

Continue Reading

Wahlwiederholung: Dortmunder Rat will sich nicht verarschen lassen

Das Dortmunder Rathaus

Der Dortmunder Rat hat gestern gegen die Stimmen der SPD dafür votiert, vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zu klagen – CDU, Grüne, FDP und Linke wollen die Kommunalwahl 2009 wiederholen. Und haben dafür gute Gründe.

In Dortmund weden Ratsmitglieder bis heute von der Verwaltung und der Stadtspitze hinters Licht geführt. Die SPD blockiert Neuwahlen, denn sie profitiert von diesem System. EWir erinnern uns: Die Kommunalwahl 2009 in Dortmund sorgte für Schlagzeilen: Keine 24 Stunden nach der Wahl verkündete der damalige OB Gerhard Langemeyer ein Haushaltsloch von 100 Millionen Euro. Der Rat der Stadt fand, dass das die Bürger vor der Wahl hätten wissen sollen und Beschloss Neuwahlen. Der damals frischgewählte OB Ullrich Sierau lies der OB-Wahl wiederholen – und gewann sie auch im zweiten Durchgang.

Die SPD-Ratsfraktion war gegen Neuwahlen und zog gegen den Beschluss vor Gericht. Die Spezialdemokraten gewannen vor ein paar Wochen in  Gelsenkirchen. Die Richter am Verwaltungsgericht waren der Ansicht, Dortmunder dürfen verarscht werden. Der Rat beschloss gestern, in die nächste Instanz zu gehen.  

Continue Reading

Update: Bundestag diskutiert über Antisemitismus in der Linkspartei

Die Studie von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt über den Antisemitismus in der Linkspartei ist heute Thema im Bundestag.

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde wird sich heute der Bundestag ab 15.35 Uhr mit der Studie von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt „Antisemiten als Koalitionspartner?“ beschäftigen. Beantragt haben das Thema die Fraktionen von CDU/CSU und FDP:

Antisemitische Positionen werden in der Linkspartei zunehmend salonfähig. Zu dieser Erkenntnis gelangen zwei Wissenschaftler der Universitäten Gießen

Continue Reading

NRW: Rot-Grüner Haushalt bekommt von Experten schlechte Noten

Gerade haben SPD und Grüne den Haushalt für das Jahr 2011 dank Enthaltung der Linkspartei durch den Landtag bekommen. 4,8 Milliarden neue Schulden wird das Land machen.

Dafür bekommt die rot-grüne Minderheitsregierung nicht nur schlechte Noten von CDU und FDP, sondern auch von Seiten der Wissenschaft. Das RWI-Essen, dessen Präsident Christoph M. Schmidt zum Kreis der Wirtschaftsweisen gehört, wirft der Landesregierung in einer Pressemitteilung mangelnden Sparwillen vor:

Auch die in der aktuellen Beschlussfassung des Haushaltsgesetzes 2011 geplante Nettokreditaufnahme verstößt gegen die Landesverfassung, die nur eine Kreditaufnahme in Höhe der im Haushalt veranschlagten eigenfinanzierten Investitionen in Höhe von

Continue Reading
Werbung


NRW: Opposition gesucht…

Der Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen macht sich jetzt schon im Landtag bemerkbar. Dem Land fehlen Oppositionspolitiker.

Phänomen Fachkräftemangel: Bislang gingen Experten immer davon aus, dass vor allem die technischen Berufe davon betroffen seien. Und dass er im Süden der Republik, wo die Wirtschaft boomt, härter wäre als in NRW. Doch im Landtag des einwohnerreichsten Bundeslandes sieht man, dass der Fachkräftemangel längst die Politik erreicht hat. In Düsseldorf fehlt es an Oppositionspolitikern. Eine Überraschung: Ein Politikermangel war bislang unbekannt. In die Politik gingen vor allem jene, die es auf dem Arbeitsmarkt nicht leicht hatten – Lehrer, Juristen – oder Menschen mit viel Freizeit. Und von denen gab es eigentlich immer genug.

Continue Reading

Die Rettung naht (Teil 2): der Euro auf dem FDP-Parteitag

Gescheitert auf dem Parteitag: Frank Schäffler (Bild: frank-schaeffler.de)

Man merke es meinen Artikeln und Kommentaren überdeutlich an, ob ich etwas aus wahrer Überzeugung schreibe, oder deshalb, weil ich eine bestimmte Meinung vertreten müsse, heißt es in einem anonymen Kommentar. Wenn das stimmt, und – seien wir ehrlich – warum sollte das nicht stimmen, dann kann ich von der Lektüre dieses Beitrags nur abraten; denn das, was jetzt folgt, muss ich schreiben. Ich hatte nämlich Oliver Fink, einem FDP-Politiker aus dem Landstrich zwischen Nord- und Ostsee versprochen, ihm bei Gelegenheit zu „erklären, warum es Anti-Euro ist, wenn man darauf besteht, dass die bei der Einführung des Euro beschlossenen Grundsätze eingehalten werden.“

Euro, Anti-Euro – das ist Ökonomie, also ohnehin schon eine staubtrockene Materie. Und mitunter zu allem Überfluss auch noch ziemlich kompliziert. „Die bei der Einführung des Euro beschlossenen Grundsätze“ – ach Du lieber Himmel! Das kann ja spannend werden.

Continue Reading

Christian Lindner und die Atomkraft

Christian Lindner - Foto: Tulipana (via Wikipedia)

Christian Lindner ist der Jüngste in der dreiköpfigen Boygroup, die am Wochenende auch offiziell das Regiment in der FDP übernehmen wird. Der 32-Jährige ist seit dem letzten Bundesparteitag vor gut einem Jahr Generalsekretär der FDP, kommissarisch schon seit Ende 2009 im Amt, weil sein Vorgänger Dirk Niebel das Entwicklungshilfeministerium übernommen hatte.

Zwei Wochen nach Ausbruch der Reaktorkatastrophe in Fukushima machte Lindner – freilich im Namen der FDP – mit der Forderung auf sich aufmerksam, das zuvor von Kanzlerin Merkel verkündete dreimonatige Atom-Moratorium nicht mehr auslaufen zu lassen.

Continue Reading

Beeindruckende Darbietung der FDP: die Rettung naht

Welch beeindruckende Darbietung! Die junge Garde an der FDP-Spitze hat sich ein neues Personaltableau gebastelt; das Publikum konnte die Inszenierung beinah live mitverfolgen. Für Spannung war reichlich gesorgt, dazu: Intrige, Verrat, menschliche Abgründe – im Grunde alles, was das Herz begehrt. Gewiss: Shakespeare war irgendwie besser, und das neue Personaltableau ist ganz so neu nun auch wieder nicht. Aber nach zehn Jahren Guido Westerwelle war das doch endlich mal eine willkommene Abwechslung. Nichts gegen Steuersenkungen – aber immer und ständig und nur?
Was waren wir das leid!

Continue Reading
Werbung


FDP: so wird das nichts

Nein, so wird das nichts. Die Kommentatoren sind sich einig wie selten, und auch die Fernseh-Parteienforscher dürften noch in den Chor miteinstimmen. Da möchte man nicht abseits stehen. Also dann: das, was das Präsidium und die Landesvorsitzenden der FDP heute personalpolitisch beschlossen und verkündet haben, wird die Krise dieser Partei nicht beenden. Es ist kein „Neuanfang“, geschweige denn der „Beginn einer neuen Ära“; es ist ein Ausdruck der Rat- und Machtlosigkeit des hochgelobten U40-Trios Rösler, Lindner, Bahr, der den Verfall der liberalen Partei nicht stoppen, sondern noch beschleunigen wird.

Philipp Rösler wird – inzwischen keine Überraschung mehr – auf dem FDP-Parteitag als Vorsitzender kandidieren. Und das war´s! Kein Wechsel im Kabinett; Rösler „darf“ auch weiterhin das Gesundheitsressort beackern, in dem auch noch niemandem vor ihm vergönnt war, einigermaßen ansehnliche Beliebtheitswerte zu erzielen. Wo er schon nach anderthalb Jahren im Amt fast alles in den Papierkorb werfen musste, was er als Inhalt und Ziel seines damaligen „Neuanfangs“ verkündet hatte. Ein Loser, wie er im Buche steht, den aber einige Menschen sympathisch finden – vornehmlich Menschen, die Mitglieder der FDP sind.

Continue Reading

Rainer Brüderle: Endlich sagt mal einer die Wahrheit

Rainer Brüderle (FDP) - Bild: Mathias Schindler at de.wikipedia

Au Backe! Das gibt wieder Ärger. Richtig Ärger. Allein schon, was das für eine Presse geben wird! Ach, was heißt „wird“? Im Internet und im Radio geht es doch jetzt schon los. Aber klar: am wichtigsten sind die Abendnachrichten im Fernsehen und die großen Zeitungen morgen früh. Hoffentlich reißt sich die Bildzeitung ein wenig zusammen.

Das ist aber auch gemein. Zehn Tage ist das jetzt nämlich schon her. Montag vor acht Tagen, also am 14. März, traf sich der Wirtschaftsminister – Marke Aufschwung XXL – Brüderle mit den Spitzen der deutschen Wirtschaft, und jetzt – also drei Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, kommt die Süddeutsche Zeitung mit dem Protokoll heraus. Die Einleitung sagt schon alles:

Deutsche Kernkraftwerke gehen aus taktischen Gründen vom Netz: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach SZ-Informationen vor der Spitze der deutschen Industrie gesagt, dass die anstehenden Landtagswahlen der Grund für den plötzlichen Sinneswandel der Regierung in der Atompolitik sind. Entscheidungen seien da „nicht immer ganz rational“.

Continue Reading