Der Rot-Grüne Stärkungspakt bröckelt mancherorts bereits bedenklich

Schild WaltropEinige Insider hatten es ja bereits von Anfang an befürchtet. Nun scheint es bereits nach kurzer Zeit tatsächlich traurige Realität zu werden: Der erst frisch an den Start gebrachte Stärkungspakt der Rot-Grünen Landesregierung gerät bereits deutlich in Schieflage.

Kurz nachdem die betroffenen Kommunen ihre Haushalte mühsam unter die vom Land geforderten Kriterien gebracht hatten, ein Stopp der Neuverschuldung in den nächsten Jahren angedeutet werden konnte, da drohen die eingeplanten Rahmenbedingungen bereits wieder weg zu bröckeln.

Während die zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten die Pläne einhellig loben, „Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen“, wird Eva-Steininger-Bludau (SPD) beispielsweise zitiert, beginnt an der Basis, bei den Stadtverwaltungen, offenbar schon das große Zittern.

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‚Der Stärkungspakt geht in zwei Jahren hoch wie eine Bombe!‘ – Ein Interview mit dem Politikwissenschaftler Lars Holtkamp

Lars-Holtkamp, Grüne-Waltrop Foto: Robin Patzwaldt
Lars-Holtkamp, Grüne-Waltrop Foto: Robin Patzwaldt

Prof. Dr. Lars Holtkamp ist promovierter Politikwissenschaftler an der Fernuniversität in Hagen. Ich kenne ihn persönlich noch aus meiner Zeit bei den Waltroper Bündnisgrünen, wo er den Fraktionsvorsitz im Rat innehat.

Anfang des Jahres hatte er hier bei den Ruhrbaronen u.a. einen vielbeachteten Gastbeitrag, in dem er von den Landesgrünen die Einhaltung Ihrer Wahlversprechen zu den Themen ’Datteln 4‘, NewPark einforderte: https://www.ruhrbarone.de/wer-haftet-eigentlich-fuer-gruene-wahlversprechen/

Lars Holtkamp ist zudem ein ausgewiesener Haushaltsexperte und hat bereits mehrere Bücher über Kommunalfinanzen verfasst.

Nachdem ich nun seit meinem Parteiaustritt im April nicht mehr persönlich mit ihm über diese Themen gesprochen hatte, besuchte ich ihn kürzlich einmal wieder zu einem kurzen Gespräch und habe ihn zu seinen aktuellen Einschätzungen der derzeitigen Situation bei den alten Streitpunkten der Region befragt:

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