Journalisten bloggen das Revier
Direkte Eindrücke aus Polen – wie ist die Stimmung? Wie die Flüchtlingssituation? Und was kann der Westen tun? Darüber sprach Sebastian Bartoschek mit einer Freiwilligen in Wroclaw in Niederschlesien.
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Sie ist im politischen Tagesgeschäft gefühlt etwas in den Hintergrund geraten in den letzten Tagen und Wochen. Nachdem sich das Pandemiegeschehen in Deutschland zuletzt zum Glück wieder etwas beruhigt hat, kam Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Tagen und Wochen nur noch relativ selten vor in den Medien. Das hat natürlich auch mit dem die politische Szenerie derzeit überlagernden Bundestagswahlkampf zu tun, der an der scheidenden Kanzlerin weitestgehend vorbeilief.
Und auch wenn sie sich dann in der Endphase des Wahlkampfs doch noch ein paar Mal mehr als von ihr wohl ursprünglich gedacht in die heiße Phase zu Gunsten des unerwartet schwächelnden Unions-Kandidaten Armin Laschet eingemischt hat, standen andere Politiker zuletzt bereits deutlich mehr im Mittelpunkt. Dabei hätte Merkel es durchaus verdient in diesen Tagen, so kurz vor dem Ende ihrer 16-jährigen Amtszeit, noch etwas näher beleuchtet und auch für ihre Zeit im Kanzleramt gewürdigt zu werden.
Moria brennt. Brandstiftung scheint wahrscheinlich. Die Zeugenaussagen widersprechen sich, manche sprechen von Außenstehenden, manche beschuldigen die Bewohner des Lagers. Das spielt aber auch keine Rolle. Eine Katastrophe war unausweichlich. Wenn es kein Feuer gewesen wäre, wäre es eine Seuche gewesen oder Ausschreitungen oder etwas anderes. Man kann nicht Menschen in ein Lager sperren und es vierfach überbelegen und erwarten, dass das gut geht. Auch ohne das Feuer war Moria bereits eine Katastrophe.
Ein Strand. Die Leute liegen mit ihren Handtüchern auffällig weit weg vom Wasser, angeekelte Blicke. Zwischen ihnen und dem Meer liegen unzählige tote Quallen. Ein Kind bohrt mit einem Stock in einer Qualle herum. Ferner liegen dort mehrere Wasserleichen und ein zerfetztes Schlauchboot.
Bildunterschrift: „Auf Drängen der angeschlagenen Tourismusbranche einigen sich die EU-Innenminister auf einen 10-Punkte-Plan zur Bekämpfung störender Quallen an den Mittelmeerstränden.“
Über viele Wochen und Monate tobte zuletzt landesweit die emotional aufgeladene Flüchtlingsdebatte. Aktuell ist es etwas ruhiger um das Thema geworden, obwohl die Situation ja noch immer völlig ungeregelt vor sich hin schwelt. Das wollten Aktivisten in Waltrop (Kreis Recklinghausen) so nicht länger akzeptieren und schritten entschlossen zur Tat.
Mit etlichen Plakaten und Bannern an der örtlichen St. Peter-Kirche im Zentrum des 30.000-Einwohner-Städtchens machten sie in der Nacht von Montag auf Dienstag auf die ihrer Meinung nach völlig unzureichende Flüchtlings-Politik der EU aufmerksam.
Ein Paar am Küchentisch. Wütender Mann in Unterhemd liest die BILD-Zeitung. Ehefrau trinkt Kaffee. Alternierende Sprechblasen.
Er: „Wir werden bald von Klimaflüchtlingen überrannt!“
Sie: „Ich dachte, du glaubst nicht an die – ich zitiere – Klimahysterie.“
Er: „Na hör mal, unter den Bedingungen schon!“
Die verstörende Reportage von Dirk Planert aus Vučjak bei Bihać hat die Situation von Flüchtlingen in Bosnien wieder zum Thema gemacht. Auf der ehemaligen Mülldeponie hausen auf Anweisung bosnischer Behörden 800 Flüchtlinge. Die Zustände sind katastrophal, die Verantwortlichen überfordert. Mit persönlichem Engagement versucht Dirk Planert, die Situation zu lindern. Ein Interview.
Gerne würde ich irgendwas Witziges, Ausdrucksstarkes und überraschend Frisches darüber schreiben, wie ich die Situation in Deutschland derzeit erlebe, und darin dann auch auf das heutige Urteil im NSU-Prozess, das Überholen der SPD durch die AfD, den Suizid eines jungen Afghanen, Horst Seehofer und die allgemeine überhitzte Situation zu sprechen kommen. Allein: mir fällt nichts mehr ein.
Ich sitze jeden Tag immer geschockter da. Komme aus dem Kopfschütteln nicht heraus. Habe immer mehr und plastischer den Eindruck, dass diese Demokratie mit großem Geschrei und ein wenig tätlicher Gegenwehr auf einen Abgrund zurast, den alle sehen und sich bemühen zu beschreiben, wie groß, wie tief, wie vernichtend er ist, aber nicht willens sind, wirklich etwas dagegen zu tun. Dann sind da die, die sich auf den Abgrund freuen, die ihn als Aufstieg sehen, auf eine neue Ebene. Des Deutschseins, des nationalen Selbstbewusstseins.
Christian Lindner hat also in der BILD gesagt, dass es kein Menschenrecht darauf gibt, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen. Juristisch mag das richtig sein. Aber das war wohl nicht, was er gemeint hat. Vielmehr zeigt er sich damit zufrieden, und macht dies zur Grundlage seiner Aussage, dass Flüchtlinge nach Kriegsende „zurückkehren“ sollten.
Christian Lindner offenbart dadurch, dass er nicht verstanden hat, wie der Markt funktioniert. Das ist bitter für einen Liberalen, umso mehr für den Chef der Liberalen. Oder noch schlimmer:
Die österreichische Bundesregierung hat die Gesetzesvorlage für ein so genanntes Integrationspaket beschlossen. Es beinhaltet Zwangsarbeit für anerkannte Flüchtlinge und „Wertekurse“.
