Journalisten bloggen das Revier
Ein irakischer Asylwerber und mehrere Freunden werden in der Nähe ihres Quartiers in Zagreb verprügelt und verletzt. Der junge Iraker war erst vor einem halben Jahr aus Österreich abgeschoben wurden. Es war nicht der einzige Überfall in der Umgebung des Hotel Porin, wo er untergebracht ist.
Sie wollten nicht mehr in Turnhallen hausen – dagegen haben im März und April geflüchtete Menschen lang vor dem Bochumer Rathaus protestiert. Am vergangenen Dienstag sollten einige von ihnen umziehen, in eine Zeltstadt mitten im Nirgendwo. Nachdem die Stadt vor Wochen gemachte Zusagen nicht einhält, setzt sie nun auf Repression. Spätestens jetzt ist klar: Sie hat die Menschen – hart gesagt – schlicht verarscht. Ein Kommentar.
In den kommenden Wochen veröffentlichen wir jeden Sonntag Aphorismen von unserem Gastautor
De mortuis nihil nisi bene heißt es. Aber wenn ich eines Tages das Zeitliche segne, soll sich bitte niemand verstellen. Ein Nachruf falscher Freunde, dem es an Originalität fehlt, ist beleidigender als jede Lästerei. Dann lieber offener Sarkasmus. Ich werde von irgendeinem Limbus aus zuhören, mich über die besseren Pointen auf meine Kosten amüsieren und die Heuchler nach Möglichkeit heimsuchen.
Das Protestcamp von Geflüchteten vor dem Bochumer Rathaus ist, zumindest vorerst, zu Ende. In einem weiteren Gespräch mit den Protestierenden und dem Unterstützungskreis am gestrigen Mittwoch hat die Stadt Zusagen gemacht, die Bedingungen aller geflüchteten Menschen in Bochum zu verbessern.
„Protestcamp wird ausgesetzt und gerade abgebaut. Gespräch mit der Stadt gut verlaufen“, gab die Gruppe am Donnerstagmittag über Twitter bekannt. Zwei Wochen lang hatte dieses Camp zuvor auf dem Willy-Brand-Platz vor dem Bochumer Rathaus gestanden. Die Protestierenden hatten schnellere Asylverfahren, Sprach- und Integrationskurse und die Möglichkeit gefordert, Wohnungen und Arbeitsstellen zu suchen.
Die Zusage der letzten Woche, bis Ende des Monats 200 Menschen zu ermöglichen, ihren Asylantrag zu stellen, stockte die Stadt Bochum am Mittwoch auf 250 auf. Der erste Bus mit knapp 50 Personen startete nach Angaben eines Unterstützers am Donnerstagmorgen in Richtung Dortmund, wo das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Außenstelle betreibt. Eine weitere Außenstelle soll im Mai in Bochum geschaffen werden. Bis Oktober sollen alle in Bochum lebenden Geflüchteten ihren Asylantrag gestellt haben. Auch auf die Forderung nach Arbeitsmöglichkeiten reagierte die Stadt und will, durch die Zusammenarbeit mit Arbeitsagentur, Bochumer Unternehmen und der Universität, verstärkt nach Wegen suchen, Arbeits- oder Studienplätze zu schaffen, berichteten die Protestierenden aus dem gestrigen Treffen.
Die Wohnungssuche soll erleichtert werden: „Refugees können ihre Wohnungen selber suchen! Allerdings sind Einzelfallprüfungen noch stets nötig. Die Verwaltung will flexibler mit den Regeln für die Wohnungsanmietung umgehen“, heißt es in der Erklärung des Camps. Auch Sprach- und Integrationskurse sollen ausgebaut werden.
Ob die Zusagen, geltendes Recht umzusetzen, eingehalten und wie sie konkret aussehen werden, wird sich erst in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Darum bezeichnen die Protestierenden das Camp auch als unterbrochen, nicht als beendet. Auf der Facebook-Seite der Gruppe hieß es am Donnerstag aber auch: „Die Gesprächsrunden über wichtige Fragen gehen in den kommenden Tagen weiter. Denn die Lebensbedingungen, in die die Camp-Aktiven jetzt erst einmal zurückkehren werden, sind nach wie vor unerträglich.“
Hier die Erklärung des Protestcamps von Donnerstagnachmittag im Wortlaut:
Liebe Leute, wie ihr sicher gesehen oder gehört habt, haben wir das Protestcamp heute morgen abgebaut. Deswegen kommt unsere Erklärung zu den gestrigen Verhandlungen mit der Stadt erst jetzt. Hier nun endlich eine Zusammenfassung der Ergebnisse:
Es werden im April 5 Fahrten mit je 50 Refugees zum BAMF Dortmund stattfinden, damit die Asylanträge endlich gestellt werden können. Die erste Fahrt hat heute morgen bereits stattgefunden. Diejenigen, die bereits am längsten auf ihre Asylanträge warten, können diese nun als erstes stellen.
Ab Ende Mai soll die BAMF Aussenstelle in Bochum ihren Betrieb aufnehmen. Büros sind bereits angemietet, aber die Infrastruktur muss noch geschaffen werden. Bis Ende Oktober sollen alle Asylanträge in Bochum gestellt sein.
Eine Kooperation mit dem Arbeitsamt und verschiedenen Betrieben in Bochum (z.B. Bogestra, Krankenhäuser) ist bereits im Gange, um Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen. Mit der Universität wurde vereinbart, dass eine gemeinsame Studienberatung eingerichtet werden soll.
Die Stadt möchte Refugees als Multiplikatoren einstellen. D.h. diese sollen etwa als Kontaktpersonen in den Unterkünften fungieren, um auf Probleme besser aufmerksam machen zu können und Lösungen für solche zu finden.
Refugees können ihre Wohnungen selber suchen! Allerdings sind Einzelfallprüfungen noch stets nötig. Die Verwaltung will flexibler mit den Regeln für die Wohnungsanmietung umgehen. Sprachkurse und Integrationskurse werden ausgebaut.
Es gab auch Anfragen von Seiten der Stadt: Zu den oben genannten Fahrten zum BAMF wurde um Begleitung durch Ehrenamtliche gebeten. Das machen Tareq und Michael. Es gab auch die Anfrage von Seiten der Stadt, ob Ehrenamtliche, die im Umfeld der Unterkünfte aktiv sind, bereit wären, Listen der Bewohner zu erstellen, in denen etwa Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und Familiengröße aufgenommen werden. Dies soll dazu dienen, die Wohnungs- und Arbeitsvermittliung zielgerichteter durchführen zu können. In Bochum gibt es bisher keine Liste über die Dauer der Anwesenheit der Flüchtlinge in der Stadt. Es soll versucht werden, solch eine Liste zu erstellen.
Der nächste Termin für ein gemeinsames Gespräch mit den Refugees und der Stadt ist der 13.04. um 16:00.
Nun wollen wir hoffen, dass all diese begrüßenswerten Veränderungswünsche und -Zusagen auch entsprechend umgesetzt werden. Aus diesem Grund betrachten wir unser Camp als „unterbrochen“.
Seit mehr als einer Woche protestieren Geflüchtete vor dem Bochumer Rathaus gegen die lange Dauer ihrer Asylverfahren und ihre Unterbringung. Sie fordern zudem den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen, ein Recht auf Arbeit und Wohnungen. Für heute Nachmittag ruft die Gruppe zu einer Kundgebung und öffentlichen Diskussion auf.
„Den Protestierenden wird seit vielen Monaten verwehrt, überhaupt ihren Antrag zu stellen: Sie bekommen einfach keinen Termin“, heißt es im Aufruf zur Kundgebung. „Stattdessen müssen sie jetzt schon bis zu neun Monate lang unter sehr schlechten Bedingungen in viel zu eng belegten Notunterkünften ausharren“. Einen Anspruch, einen Integrationskurs zu besuchen, zu arbeiten oder zu studieren oder sich eine Wohnung zu suchen, um aus den Notunterkünften herauszukommen, hätten sie dagegen nicht. Allein rund 1.200 Geflüchtete sind in Bochum in Turnhallen untergebracht, viele warten seit neun Monaten auf einen Termin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und appellieren an die Stadt, Zuständigkeiten zu klären und sich für die Beschleunigung der Verfahren einzusetzen.
‚Freifunk‘ ist bekanntlich ja eine tolle Sache. Ein kostenloses, unabhängiges Internet in Ballungsräumen nutzen zu können, das erleichtert das Leben vieler Menschen ungemein. In etlichen Städten ist das Projekt daher auch schon länger auf dem Vormarsch.
Nachdem rechtliche Bedenken im Laufe der Zeit mehr und mehr ausgeräumt werden konnten hat sich das Ausbreitungstempo noch einmal deutlichgesteigert. Immer mehr Freifunk-Unterstützer schlossen sich in letzter Zeit in vielen Regionen Deutschlands zusammen. Auch hier bei uns im Ruhrgebiet.
Da kommen Negativmeldungen, wie sie aktuell im Kreis Recklinghausen die Runde machen, natürlich sehr ungelegen. So schreckte nun ganz aktuell eine vermeintlich zunächst eher beiläufige, kleine Nachricht viele engagierte Bürger in der Region auf, welche von der Stilllegung einiger Router im Stadtgebiet berichteten, weil deren bisherige Betreiber diese Router in der Innenstadt von Waltrop ausgerechnet aufgrund der ‚Angst vor Flüchtlingen‘ nun nicht länger betreiben wollten und ihre Router in den letzten Tagen daher kurzerhand rigoros wieder vom Netz genommen hatten.
Und auch wenn es sich dabei bisher wohl nur um Einzelfälle zu handeln scheint, ist das natürlich eine Nachricht bzw. eine bedenkliche Entwicklung, die einen so erst einmal kräftig aufhorchen lässt.
Die Antilopen sind wieder da. Seit unserem letzten Interview ist viel passiert. Wir haben uns mit der Gang in Essen getroffen und mal wieder ein bisschen geplaudert.
Ihr habt den Amadeu Antonio Preis verliehen bekommen. Es hieß in der Laudatio, ihr würdet „ironisch-bissig auf rechtsextreme und antisemitische Tendenzen“ reagieren. Findet ihr euch in dieser Beschreibung wieder?
Koljah: Also dass wir auf rechtsextreme und antisemitische Tendenzen reagieren stimmt sicherlich. Aber „Ironisch-bissig“ klingt ein bisschen wie die Beurteilung eines frechen Schülers, der auch mal etwas Vorlaut ist, trotzdem aber der Lehrerliebling ist. Vielleicht sind wir das auch für manche Leute. Ich finde aber, wir sind, wenn wir uns zu solchen Themen positionieren, gar
Für die nächsten beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz hat die AfD-Landesgruppe Sachsen ihren Parteifreunden im Westen Unterstützung zugesagt. Ein exklusiv den Ruhrbaronen zugespielter Trailer der AfD soll im Wahlkampf eingesetzt werden. Der Vorschlag des Schusswaffengebrauchs hatte zwar in der Lügenpresse für harsche Kritik gesorgt, pateiintern erwartet AfD-Bundeschefin Frauke Petry jedoch breite Zustimmung. Von Kollegin Beatrix von Storch bekam sie gestern Unterstützung.
Aus internen Kriesen wurde berichtet, dass Petry bei der Vorstellung des Werbetrailers deutlich machte, dass noch immer Wähler in Deutschland es für nicht umsetzbar halten, die deutschen Grenzen angesichts der Flüchtlingströme zu sichern. „Hier gibt es Erklärungsbedarf“, so Petry, „denn die Frage ist nur – gewusst wie! Wir möchten unseren Wählern etwas Substanzielles an die Hand geben: Es gibt Lösungen, die illegalen Grenzdurchbrüche in Zukunft zu verhindern. Wir haben uns dazu Gedanken gemacht“.
Kinder und Frauen sollen nicht erschossen werden
„Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“, sagte Petry, Landesvorsitzende der AfD Sachsen. Parteikollegin von Storch ergänzt: „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.“
In einer Sache ruderte Strorch nun zurück – Kinder und Frauen sollen doch nicht erschossen werden sollen: „Ich bin grundsätzlich gegen Gewalt gegen Kinder, das umfasst auch den Einsatz von Schusswaffen gegen minderjährige Migranten durch die Polizei“, sagte die bekennende Christin auf Facebook. „Gewalt ist immer das allerletzte Mittel.“
Während sich die einen Politiker nicht die Finger in Gesprächen mit den AfD-Rechtspopulisten schmutzig machen wollen, zog der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Theo Kruse zum Jahreswechsel auf seiner Homepage ordentlich gegen Flüchtlinge vom Leder. In der Landtagsdebatte zum Umgang mit der AfD kam es gestern zu einem Eklat. Der SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Römer meinte, dass die CDU „längst mit dem rechtspopulistischen Virus dieser Partei (AfD) infiziert“ sei – Kruse habe behauptet, dass „der Islam mit der freiheitlichen Grundordnung nicht vereinbar sei.“ Die Abgeordneten schimpften laut und verließen den Plenarsaal. Der Grüne Fraktionsvorsitzende Mehrdad Mostofizadeh legte nach und zitierte direkt von Theo Kruses Website. Dort sei von „einsickernden Flüchtlingen“ die Rede, die keinen Anspruch auf rechtsstaatliche Prinzipien haben sollen. Kruse, innenpolitischer Sprecher der CDU, ruderte zurück und änderte seinen Text: „ICH ERKENNE AN, DASS EINZELNE FORMULIERUNGEN MEINER AUSFÜHRUNGEN SACHLICH FALSCH SIND.“ Was ist jetzt wieder richtig, was war falsch und was war richtig falsch? Viele geändert hat sich nicht – ein Faktencheck.
1) Falsch? Theo Kruse auf seiner Website: „Aber wir müssen auch künftig äußerst wachsam sein. Für die einwandernden oder einsickernden Flüchtlinge gilt nicht (!!!!) die im Rechtsstaat ansonsten prinzipielle Unschuldsvermutung.“
Korrektur von Theo Kruse: „Aber wir müssen auch künftig äußerst wachsam sein, denn Terroristen nutzen die teils unübersichtlichen Zustände in der Flüchtlingskrise für ihre Zwecke.“
Jetzt richtig! Da die Unschuldsvermutung prinzipiell in unserem Rechtssystem verankert ist, gilt sie prinzipiell für jeden, dessen Schuld nicht bewiesen ist. Außer er ist ein Terrorist. Denn dann hat er selbst bewiesen, dass er nicht unschuldig ist.
2) Falsch? „Flüchtlinge kommen aus gescheiterten Staaten und Regionen, wo sie für sich und ihre Kinder keine Chancen zum Überleben sehen. Sie kommen nach Deutschland, weil es sich herumgesprochen hat, oder auch von skrupellosen Schlepperbanden verbreitet wurde und wird, dass es sich in unserem Land am besten leben lässt.“
Über Flüchtlinge reden hierzulande aktuell bekanntlich viele. Mit ihnen hingegen wohl deutlich weniger Leute.
Eine willkommene Möglichkeit dies nun auch möglichst kurzfristig endlich zu ändern bietet sich schon am morgigen Freitag im Kreis Recklinghausen. In Waltrop findet am Abend nämlich eine große Willkommens-Party statt.
Eine wirklich schöne Gelegenheit nun auch vermehrt direkt miteinander ins Gespräch zu kommen.
Die Veranstalter dazu: „Mit einer großen Benefizparty wollen wir zum Jahresbeginn die in Waltrop lebenden Flüchtlinge bei uns willkommen heißen und laden alle Bürger ein mit uns zu feiern! Zu diesem Anlass gibt exquisite Live-Musik: Die Trommelgruppe Les Djembistes aus Gelsenkirchen bringt westafrikanische Rhythmen nach Waltrop. Bei Raggatta aus Recklinghausen wird es dann jamaikanisch: Reggae und Dancehall mit deutschen Texten versprechen einen heißen Tanz. Im Anschluss können wir gemeinsam zu weltmusikalischen Klängen ‚abzappeln‘. Wir freuen uns auf Euch!“
Wann? 22. Januar 2016, ab 19 Uhr
Wo? ‚Yahoo‘, Hochstraße 50 (direkt neben dem Rathaus), 45731 Waltrop
Eintritt frei/Gegen Spende!
