Journalisten bloggen das Revier
Marl – In den frühen Morgenstunden am heutigen Donnerstag brannte ein zukünftiges Flüchtlingswohnheim in Marl (Kreis Recklinghausen). Ein fremdenfeindlicher Hintergrund erscheint wahrscheinlich, zumal die Polizei Ermittlungen des Staatsschutzes vom Tag zuvor bestätigt. Auch in einer Facebookgruppe soll gezielt Stimmung gegen das zukünftige Flüchtlingswohnheim gemacht worden sein.
In Essen-Frintrop fand gestern ein Vernetzungstreffen ‚besorgter Burger‘ statt. ‚Besorgte Bürger‘ sind hier, wie faktisch überall sonst im Deutschland, nichts als ein Konglomerat von rechtsradikalen Menschen, die sich nicht als Rechtsradikale sehen wollen und Rechtsradikalen, die zuliebe dieser faschistoiden Naiven mit jedweden Selbstbezeichnungen allzu gerne sparsam umgehen. Als Anlass wählte man primär die angebliche Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens durch einen albanischen Bewohner der Frintroper Unterkunft, deren Stattfinden mittlerweile widerlegt ist. Binnen kürzester Zeit kam es zu Eskalationen und Gewaltverbrechen.
Die Veranstaltung wurde öffentlich (unter anderem in der Facebook-Gruppe ‚Essen hintergeht Essener‘) angekündigt, woraufhin einige dutzend „Asylkritiker“ sofortig ihre Sympathien und ihren Teilnahmewillen bekundeten. Ihre politische Forderung, wenn auch relativ gemäßigt und beinahe verfassungskonform formuliert, war bereits im Vorfeld als das Ertrinkenlassen von Flüchtenden und (politisches) Vorgehen gegen Geflüchtete identifizierbar.
Ist Duisburg eine Rassistenstadt? Parlamentarisch besehen spricht manches dafür:
Seit der letzten Kommunalwahl sitzt die NPD mit einer Stimme im Stadtrat, in einem gerade vor dem Landgericht begonnen habenden Prozess sollen hiesige Parteikader laut Anklage gar mit dem Impetus einer Terrorzelle in missglückten Anschlägen gegen Flüchtlingswohnheime vorgegangen sein.
Pro NRW sitzt im Stadtrat, daraus spalteten sich Republikaner ab.
Die AfD sitzt im Stadtrat, daraus spalteten sich Identitäre ab.
Und dann gibt es noch das gemeine Volk: Ein sozialdemokratischer Stadtteilbürgermeister wurde im März mit Eiern beworfen, weil er in seinem Kiez die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft verteidigte.
Auch in Duisburg-Neumühl kam es im letzten Herbst zu rechtsradikal angefauchten wutbürgerlichen Hetzereien. Wiederum ging es um eine geplante Flüchtlingsunterkunft.
Darum geht es immer noch.
Deswegen ruft der Duisburger Flüchtlingsrat, ein korporatistisches Gremium von Flüchtlingsinitiativen, von Antifa bis Kirchens, zum Tag der Befreiung, am Freitag, dem 8. Mai zu einer Demonstration in Neumühl auf.
Gegen eine Demo von Pro NRW, die dort abgehalten werden soll.
Im Aufruf des Flüchtlingsrates heisst es:
Am 8. Mai wird die Partei ProNRW mit einer Abschlusskundgebung in Duisburg ihre „Frühlingsoffensive gegen Asylmissbrauch“ beenden. Nicht ohne Grund findet diese Kundgebung im Stadtteil Neumühl statt. Bereits 2014 ist es ProNRW dort gelungen gemeinsam mit der NPD gegen den Bau einer Geflüchteten-Unterkunft zu hetzen.
Die rassistischen Hetzer wissen, dass sie im Duisburger Norden auf eine breite Basis bauen können, erlangten sie doch bei den letzten Kommunalwahlen einen Stimmenanteil von 10 Prozent. Obwohl es ihnen noch ein Jahr zuvor gelungen war, die Nutzung des ehemaligen Sankt Barbara Hospitals als Notunterkunft zu verhindern, befindet sich dort mittlerweile das Landesasyl.
Eine angemeldete Kundgebung stellt für die Geflüchteten in Neumühl eine unmittelbare Gefahr dar, vor der man nicht die Augen verschließen darf. Allein im Jahre 2014 hat es bundesweit 150 Anschläge auf Geflüchteten-Unterkünfte gegeben, dennoch bedurfte es der Bedrohung eines Lokalpolitikers, damit sich die deutsche Öffentlichkeit in breiten Teilen entsetzt zeigte.
Trotzdem steht die Kleinstpartei ProNRW mit ihrer rassistischen Hetzkampagne in Duisburg nicht alleine. Im Alltag zeigen mitunter sowohl Bürger als auch Politiker den Geflüchteten, dass sie alles andere als willkommen sind. Auch wenn Stadtverwaltung und Lokalpolitik zu „Interkulturelle Gesprächen“ laden und der Integrationsrat der Stadt Resolutionen gegen Pegida beschließt, bedienen sich diese Gremien zum Teil gerne des Bildes vom „Flüchtlingsstrom“; sie spielen damit Zuwanderer und Geflüchtete gegeneinander aus und ProNRW in die Karten.
So baute die Stadt Duisburg 2014 eine Zeltstadt, die letzten Endes doch nicht als Geflüchteten-Unterkunft benötigt wurde und suggerierte damit, „die Kapazitäten seien erschöpft“ (Reinhold Spaniel). Zuletzt fiel der Oberbürgermeister der Stadt auf, als er Zugewanderte aus Rumänien und Bulgarien für Rattenprobleme und Müllberge verantwortlich machte und damit die Vorurteile mancher Bürger auch noch bestätigte.
Auch sonst scheint Sören Link gerne Dinge zu vermischen, wenn er z. B. die Kürzungen für eine Bücherei und die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten gegeneinander aufrechnet. Wenn Lokalpolitiker Geflüchtete für gewachsene Probleme der Stadt verantwortlich machen, dann spielen sie auch bei noch so augenscheinlichem Engagement für die „Zivilgesellschaft“ den Rassisten in die Hände.
Ein wirkliches Zeichen für Willkommenskultur wäre die Einführung verbindlicher Standards bei der Unterbringung von Geflüchteten. Turnhallen, Container und Baracken zeichnen ein Bild unwürdiger und unmenschlicher Lebensbedingungen für Geflüchtete und sollen nur abschrecken.
Bei der alltäglichen Stimmungsmache gegen Geflüchtete in Duisburg sind organisierte Rechtsextremisten wie ProNRW eher Trittbrettfahrer oder Stichwortgeber. Für die grässlichen Ausbrüche sorgen Anwohner oft selber. Wo immer eine Unterkunft geplant wird, formiert sich lautstarker Protest. Ohne Scham wird in Sozialen Netzen dazu aufgerufen, geplante Unterkünfte in Neuenkamp und Walsum wahlweise zu sprengen oder Menschen zu ermorden.
Am 8. Mai 1945, also vor 70 Jahren, zerfiel das NS-Regime. Eine Demonstration von Rechtsextremen an diesem Tag kann von allen Demokraten nur als Provokation gewertet werden.
Am 8. Mai gehen wir deshalb gegen jede Form des Rassismus und für die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten auf die Straße auf die Straße.
Hohenzollernplatz / Ecke Alexstrasse. – 17:00 Uhr.
Duisburg firmiert gern als weltoffene Hafenstadt, Einwohner aus mehr als hundert Nationen leben in der Stadt an der Ruhrmündung. Doch die Lage der Flüchtlinge ist fatal. Deswegen startet der Duisburger Flüchtlingsrat jetzt eine Kampagne.
Wöchentliche Pegida-Demos am Hauptbahnhof. Rassistische Ausfälle von Nazis und Anwohnern anlässlich einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Neumühl. Ein zur Abschreckung geplantes Zeltlager, dass Duisburg überregional bekannt machte und dass der Stadt Kosten von 300 000 Euro verursachte – was sich modisch Wiillkommenskultur nennt, ist in Duisburg wenig ausgeprägt.
Zwar ist die Hälfte der nach Duisburg Geflüchteten bereits in Wohnungen untergebracht, doch den zum Leben in Sammelunterkünften Gezwungenen mangelt es an zivilisatorischen Standards.
Betreuer beschreiben die Zustände in den Sammelunterkünften:
“ In Duisburg sind Geflüchtete häufig in maroden Gebäuden untergebracht, in denen sie oft auf weniger als 4 m² Wohnfläche pro Person leben müssen. In den Unterkünften mangelt es an Rückzugsraum und sozialer Betreuung.
Telefonanschlüsse gibt es nicht und damit auch keine Notrufmöglichkeit. Die Gesundheitsversorgung Geflüchteter ist lückenhaft.
Teilweise müssen sich mehr als 70 Personen ein Badezimmer mit defekten und unzureichenden sanitären Anlagen teilen.
In unserer Stadt prägen funktionsuntüchtige Gemeinschaftsküchen, kaputte Heizungen, mangelhafte Strom- und Warmwasserversorgung, Feuchtigkeit und Schimmel, mangelnde Isolierung und undichte Fenster, defekte Balkongeländer, nicht abschließbare Haustüren und das Bild der Geflüchtetenunterkünfte.“
Während in der Stadt rund 12 000 Wohnungen leer stehen. Und erwiesen ist, dass eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen für die Kommune kostengünstiger wäre.
Der Flüchtlingsrat, eine Intiative von Betreuern, Kirchen- und Politaktivisten, wünscht sich also zuvörderst eine Wohnungsunterbringung der Geflüchteten.
„Bis diese Unterbringungsform flächendeckend realisiert ist, fordern wir die Einführung klar definierter und verbindlicher Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte in Duisburg“, sagt Frank Noroschat, Sprecher des Flüchtlingsrates.
Dafür werden sie ab der nächsten Woche über die nächsten Monate trommeln: Mit Infoständen und einem Netzappell.
Und mit Willkommensempfängen vor Flüchtlingsunterkünften.
Für heute Abend kündigte die Partei „Die Rechte“ eine Mahnwache unter dem Motto „Nein zum Asylheim!“ in der Nähe eines Flüchtlingsheim in Dortmund an. Zuletzt waren die rechtsextremen Parteimitglieder in nationalsozialistischer Tradition mit einem Fackelzug ungehindert vor ein Asylbewerberheim gezogen. Die Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, werden durch solche Aktionen verängstigt. Das ist vor allem auch deswegen besorgniserregend, weil viele von Ihnen durch ihre Erlebnisse schwer traumatisiert sind. Auch S. gehört zu ihnen. Sein Vater und sein Bruder wurden ermordet, seine Mutter und Schwester von Kriminellen entführt.
Die Menschen in den Asylbewerberunterkünften sind psychisch enorm belastet, auch weil vielen die Abschiebung droht. Für den 17. Februar waren wieder Abschiebungen in Dortmund geplant. Hinter den abstrakten Flüchtlingszahlen stehen einzelne Schicksale und individuelle Menschen. Einer von ihnen ist S. Er kommt aus Myanmar, dem ehemaligen Birma, und gehört zur Volksgruppe der Rohingyas. Sie werden in dem überwiegend buddhistischen Land auf Grund ihres muslimischen Glaubens verfolgt und werden, wie S. Familie, immer wieder Opfer von Gewalttätigkeiten. Auch die Regierung geht gegen sie vor: 2012 wurden nach Ausschreitungen gegen die buddhistische Minderheit zehntausende Rohingyas gegen ihren Willen zwangsumgesiedelt. Die Vereinten Nationen stuften die Rohingyas als die „am meisten verfolgte Minderheit der Welt“ ein. Tausende Menschen sind seitdem auf der Flucht vor Unterdrückung, Verfolgung und religiös motivierten Gewalttaten. S. hat durch Hass und Gewalt alles verloren: Sein Haus, sein Land, seine ganze Familie. Doch seine Chancen stehen schlecht, hier bleiben zu dürfen.
Es droht die Abschiebung in „sichere“ Drittländer – die UN rät davon ab
Institute in Myanmar sprechen offen von einem drohenden Völkermord an den Rohingyas. 140.000 Menschen sind zur Zeit auf der Flucht, allein in Bangladesch leben über 30.000 der verfolgten Minderheit in Flüchtlingslagern, die in einem katastrophalen Zustand sind. Das Land, dass zu den ärmsten der Welt zählt ist mit der Situation überfordert. Doch in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt wird trotzdem abgeschoben – auch in Nordrhein-Westfalen. Einige Flüchtlinge wollen ihre Abschiebung nicht widerspruchslos hinnehmen und haben Rat bei einem Anwalt gesucht.
Ein lautes Rufen hallt durch die Eingangshalle: „Nahid, where are you?“ Es ist nicht die einzige Fremdsprache, die zu hören ist. Einer der Sicherheitsleute balanciert ein Tablett in die Küche, ein Betreuer schleppt ein Paket mit Babybekleidung in eine Kammer. Alltag in der Flüchtlingsnotunterkunft Adlerstraße in Dortmund. Menschen stehen in kleinen Gruppen auf den Fluren zusammen, andere sitzen verloren auf einem Stuhl und blicken ins Leere. Man spürt in der Betriebsamkeit, dass jeder von ihnen eine schwere Zeit erlebt hat. Hinter ihnen liegen Krieg, Verfolgung und Vertreibung aus der Heimat. Viele sind erschöpft und wirken dennoch erleichtert. In der ehemaligen Grundschule in Dortmund haben sie vorübergehend ein Zuhause gefunden. Wo einst konzentrierte Stille in den Klassenzimmern herrschte, fährt ein kleiner Junge rasant mit einem roten Bobby-Car um die Ecke. In diesem Moment wirkt er glücklich.
Der Artikel erschien in der Bodo 02/2015.
Das liegt sicher auch daran, dass seit der Eröffnung des im Eiltempo eingerichteten Flüchtlingsheims, die Welle der Hilfsbereitschaft nicht abreißt. Neben zahlreichen Sachspenden gibt es viele Hilfsangebote von Menschen, die ihre Zeit schenken wollen. Insgesamt haben 50 aktive Helfer zuverlässig Aufgaben übernommen. Viele von ihnen sind durch eine Internet-Gruppe auf die Ankunft der Flüchtlinge aufmerksam geworden.
Astrid C., die nicht weit vom Flüchtlingsheim entfernt lebt, hat sie ins Leben gerufen, um alle Hilfsangebote zu sammeln und zu verteilen – wie an einer Pinnwand. In rasanter Geschwindigkeit wuchs die Gruppe auf fast 900 Mitglieder an. Hier wird regelmäßig gepostet, was gerade angeboten oder dringend gebraucht wird.Der jüngste Bewohner in der Adlerstraße 44 ist nur wenige Tage alt, er wurde gerade geboren: „Der andere Kinderwagen ist schon weg. Ein neu geborenes Baby braucht jede Menge Windeln und Stramplern!“ „Ja, wir haben noch einen Buggy im Keller. Wann können wir vorbeikommen?“
Im Haus in der Adlerstrasse leben Menschen aus elf verschiedenen Ländern, unter anderen aus den Krisenregionen Afghanistan, Syrien und Irak. Einer von ihnen ist Ehan A. Er wurde als Kind in seiner afghanischen Heimatstadt Herat schwer verletzt. Beim Fußballspielen entdeckte er eine amerikanische Splitterbombe. Als er den Blindgänger aufheben wollte, explodierte er und riss dem damals 10-Jährigen ein Bein ab. Eine Hilfsorganisation finanzierte ihm die lebensrettende Amputation.
