Journalisten bloggen das Revier
G20. Riots. Brennende Autos. Zerschlagene Fensterscheiben. Zerschlagene Nasenbeine. Übergriffige Polizeigewalt. Sauftour. Olaf Scholz.
Und die beiden Sebastians – Weiermann und Bartoschek – mit einer Sonderfolge des Ruhrbarone-Podcasts.
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Bei der Betrachtung der Ereignisse in Hamburg dominiert – naturgemäß – in Deutschland die deutsche Perspektive. Was jedoch hält der Blick von Außen parat? Beispielsweise der polnische Blick. Das verrät in diesem Gastbeitrag der Außenressortleiter der „Gazeta Wyborcza“, Bartosz Wielinski.
Am Anfang des Monats wurde die polnische Rechte zwei Mal in den Himmel gebracht. Die erste Himmelfahrt fand am 6. Juli statt, als US – Präsident Donald Trump auf dem Krasinskich – Platz in Warschau seine grandiose Rede gehalten hat. Trump sprach vor dem Denkmal des Warschauer Aufstandes von polnischen Heldentaten und Durchsetzungswillen und bot Polen eine Allianz im Kampf um die Erhaltung der westlichen Zivilisation an.
Der G20-Gipfel ist zu Ende. Für die meisten hat sich wohl ihre jeweilige Erwartung erfüllt. Polizeigewalt, Blockaden und Plünderungen. Insgesamt bot sich allerdings ein gerade surreales Bild, vor allem im Zentrum der Eskalation. Von unserem Gastautor Felix M. Steiner.
Eigentlich ist ja alles bereits geschrieben, was man über die vier Tage G20-Gipfel bzw. zu den Gegenprotesten schreiben kann. Tausende Journalisten waren vor Ort und noch mehr Gaffer rahmten mit ihren Handys die Geschehnisse. Das Positive: Es haben sich wohl nahezu für alle die eigenen Erwartungen erfüllt. Das herbeibeschworene Gewalt-Szenario ist eingetreten, Barrikaden brannten, Geschäfte wurden geplündert und es gab Straßenschlachten mit der Polizei. Andererseits: Die Sicherheitsorgane setzten von Anfang an auf die für ihren großen Erfolg bekannte Strategie „Deeskalation durch Machtdemonstration“. Auf der Strecke blieb zu Anfang vor allem die Angemessenheit. Gezeigt hat sich dies schnell, als die Polizei unverständlich hart die „Welcome to Hell“-Demonstration attackierte und mit harter Gewalt gegen die Demonstranten vorging. Fast panisch flohen die Menschen eine Mauer hoch, um der Polizei zu entkommen. Beamte schlugen auf am Boden liegende Menschen ein, es gab bewusstlose Protestierende. Die Szenen der Gewalt waren bereits an diesem Tag erschreckend.
Man muss Leo Fischers Beitrag schon sehr gründlich lesen. Um zu begreifen, warum man sich eigentlich so aufregt. Um genau zu schauen, was er sagt, was er nicht sagt und was er zwischen den Zeilen sagt. Unter dem Titel “Brennende Autos beim G20: Nationalfetisch Auto” hat er für das Neue Deutschland einen Beitrag geschrieben, den er auf seiner Facebook-Seite mit folgenden Worten bewirbt: “Mein Kommentar zur derzeit etwas schwierigen Parkplatzsituation in Hamburg”. Der Text wurde von einigen als Rechtfertigung oder gar Aufruf zur Gewalt gegen Kraftfahrzeuge gelesen. So etwas findet sich dort nicht. Es findet sich aber eine Bagatellisierung dieser Taten. Schon der erste Satz lautet: “Es gibt für Deutsche keine schlimmere Kränkung, als wenn man ihre Autos angreift.” Mal abgesehen davon, dass das freilich eine unzulässige Verallgemeinerung darstellt, verharmlost es diese Angriffe. Man kann sich leicht über Rentner in Mercedessen lustig machen, die schon bei Fingerabdrücken auf ihrem Lack mit Tobsuchtsanfällen reagieren. Dieses Klischee stirbt zwar aus, zeigen die Umfragen doch, dass immer weniger Leute Wert aufs Auto legen, es wurzelt aber bestimmt in einer deutschen Realität. Sich über den Kleinbürger zu mokieren, dem das Auto Symbol seines Aufstiegs ist, würde man trotzdem eher auf der regionalen Kabarettbühne erwarten. Aber vielleicht soll mit diesem Anfang die Einstiegshürde für den linken Leser gesenkt werden, schließlich will niemand so ein Spießer sein.
Gestern Abend in der Hafenstraße auf St. Pauli. 12.000 Menschen sind zur „Welcome to Hell“ Demonstration eines antikapitalistischen Bündnisses gekommen. Nur 1.000 von ihnen tragen schwarz und sind teilweise vermummt. Nicht die vom Verfassungsschutz befürchteten 8-10.000. Die Demonstration schafft es keine 50 Meter weit, bis sich hunderte Polizisten ihr in den Weg stellen. Dann geht erstmal nichts mehr. Der Polizei haben sich zu viele Demonstranten vermummt. Das will sie nicht akzeptieren. Andreas Blechschmidt, Anmelder der Demo und aktiv in der „Roten Flora“ läuft herum, überzeugt Autonome ihre Vermummung abzulegen. In weiten Teilen gelingt ihm dies. Vom Lautsprecherwagen der Demonstranten gibt es Durchsagen, man solle sich nicht provozieren lassen, nichts Unbedachtes tun. Die Menschen halten sich daran.
Doch der Hamburger Polizei geht es nicht schnell genug. Plötzlich stürmen Beamte in die Menge, versuchen den „Schwarzen Block“ vom Rest zu trennen. Es kommt zu hektischen Szenen. Wer es nicht schafft über eine Mauer zu fliehen, versucht sich gegen die Attacke der Polizei zu wehren. Die Polizei nimmt das nicht hin. Von allen Seiten rücken Beamte an, jagen die Demonstranten mal in die eine, mal in die andere Richtung. Journalisten von N24 über den NDR, den Deutschlandfunk und Spiegel Online beschreiben, dass die Eskalation von der Polizei ausging. Die Autonomen sind die moralischen Sieger. Ihre Prophezeiung, die Polizei würde die Demonstration grundlos eskalieren lassen, bewahrheitet sich.
Bis zum Beginn des G20-Gipfels in Hamburg sind es noch immer zwei Tage. Doch die Polizei hat die Stadt jetzt schon in den Ausnahmezustand versetzt. Am Dienstagabend wurden erstmals Wasserwerfer gegen feiernde Menschen eingesetzt. Was sonst normal und allgemein akzeptiert ist, wird in Hamburg jetzt unterbunden.
Am Sonntag waren es noch fünf Tage, bis die Staats- und Regierungschefs der G20 in Hamburg ankommen sollten. Doch schon da setzte die Polizei auf Eskalation. Ein Protestcamp auf einer weit abgelegenen Halbinsel wurde gestürmt, um 11 Zelte zu beschlagnahmen. Ein Eingriff in die Versammlung, der zu diesem Zeitpunkt mindestens fragwürdig war, denn einen Gerichtsbeschluss, der Schlafzelte verbot, erlangte die Polizei erst am nächsten Morgen. Inzwischen haben die antikapitalistischen Camper ihre Zelte abgebrochen. Sie wollen sich nun Freiräume in der Stadt suchen. Dass die Polizei gegen “wild campende” Linke vorgehen wird, steht außer Frage.
Eine Debatte darüber, ob das Verhalten der Hamburger Polizei rechts- oder gar verfassungswidrig ist, ist ausgebrochen. Doch zielführend ist diese Diskussion nicht. Es lohnt sich mehr, einen Blick auf die Protestrealität in Deutschland und anderen Demokratien, zu werfen. Seit Jahren gehören Protestcamps zum üblichen Prozedere bei Gipfeln oder auch einfach so, um sich für einige Tage zu treffen und ein politisches Streitthema zu bearbeiten. Bei diesen Camps geht es nicht immer so zu, wie sich Polizeiführungen dies wünschen. Manche Aktion, die von Campteilnehmern ausgeht, ist schlichtweg illegal. Trotzdem steht es einer Demokratie gut zu Gesicht die politischen Zeltlager zu akzeptieren. Gegen Straftaten, kann die Polizei gezielt vorgehen. Dafür ist das Personal geschult und gut ausgestattet. Auch der Punkt, dass Schlafen kein politischer Akt sei, wie es die Hamburger Richter anführen, trifft schlichtweg so nicht zu. Die Diskussionen und der Austausch mit wildfremden Menschen beim gemeinsamen Campen sind sehr wohl ein hochpolitischer Akt. Außerdem stellen Camps, dies stellten zuletzt bayrische Richter anlässlich des G7-Gipfels 2015 fest, eine notwendige Infrastruktur zur Verfügung, die den Menschen ihre mehrtägigen Proteste erst ermöglicht. Nicht jeder kann sich ein Hotelzimmer leisten und Protest darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
