Libyen, Syrien und die zynische Friedensbewegung

Ein „Friedensplenum“ lädt in Bochum zu einer Diskussion ein. Thema ist natürlich nicht Syrien, wo Assad gerade sein Volk niedermetzelt sondern die Nato-Intervention in Libyen.

Die Friedensbewegung war immer die dümmste aller sozialen Bewegungen der Nachkriegszeit. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wer dafür einen Beweis sucht, sollte  nach Bochum kommen. Dort lädt das Friedensplenum zu einer Podiumsdiskussion ein. Das Thema ist nicht, wie man mit friedlichen Mittel Syriens Diktator Assad davon abhalten kann, sein Volk zu massakrieren. Das Thema ist auch nicht das erbärmliche wegducken des Westens vor der militärischen Intervention Saudi Arabiens in Bahrain oder wie man denn mit den angeblichen Möglichkeiten der Friedensbewegung die Taliban in Afghanistan davon abhalten will, alle Schulen zu schließen und die ehemaligen Gegner zu ermorden. Nein, das Thema ist natürlich die Nato-Intervention in Libyen, die zumindest teilweise dafür gesorgt hat, das Gaddafi  nicht so agieren konnte wie Assad es im Moment tut.  Aber das ist für dieDiskutanten, alle drei, Sevim Dagdelen (MdB, Die Linke) und Frithjof Schmidt (MdB, Grüne) sowie der Landtagsabgeordnete Sedar Yüksel (MdL, SPD) Piloten der geistigen Tieffliegerstaffel, kein Thema. Hauptsache der Westen ist böse. Demokratie und Marktwirtschaft sind  ja bekanntlich die Quelle allen Übels.

Gaddafi, die Rebellen und Al Qaida

Fahne der Al Qaida im Irak

Welt Online präsentiert heute eine Geschichte, die Aufklärung darüber verspricht, „warum Gaddafi Terrorchef Osama Bin Laden jagte“. Es geht um die Ermordung eines deutschen Verfassungsschützers in Libyen im Jahr 1994, für die angeblich Al Qaida verantwortlich gewesen sei. Gaddafi ließ die mutmaßlichen Täter ab 1998 über Interpol suchen. Zu dieser Zeit, also vor den Anschlägen des 11. Septembers 2001, stand jedoch Bin Ladens Terrornetzwerk noch nicht im Fokus der Aufmerksamkeit westlicher Geheimdienste, obgleich auch schon bis dahin eine Reihe verheerender Anschläge von Al Qaida durchgeführt und deren „Verantwortung übernommen“ worden war. Gaddafi dagegen war als Förderer des internationalen Terrorismus hinlänglich bekannt.
Weltweit, auch in Europa (ETA, IRA) profitierten alle möglichen Terrorgruppen von libyschen Petrodollars. Außerdem die Anschläge, die direkt dem Gaddafi-Regime zugerechnet werden müssen: das Attentat auf die vornehmlich von US-Soldaten besuchte Berliner Diskothek „La Belle“ und vor allem „Lockerbie“. 1988 ließ Gaddafi eine PanAm-Verkehrsflugzeug vom Typ Boeing 747 in die Luft sprengen – aus Rache 1986 für von Großbritannien aus gestartete Luftangriffe auf Tripolis und Bengasi. Alle 259 Insassen der Maschine sowie elf Einwohner der schottischen Ortschaft Lockerbie kamen ums Leben, der bis dahin folgenschwerste Terroranschlag auf US-Zivilisten. Man mag sich vorstellen, wie es auf die Amerikaner gewirkt haben muss, dass zehn Jahre später, 1998 – allerdings vor den Al-Qaida-Bombenanschlägen auf die amerikanischen Botschaften in Nairobi und Daressalam – ausgerechnet von Gaddafi eine Terrorwarnung gekommen ist.

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Gemetzel in Libyen – Plädoyer gegen ein militärisches Eingreifen

Karte: Wikipedia

Als am Donnerstag Abend der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit, in einem ZDF-Spezial zu Libyen offen für ein militärisches Eingreifen plädierte, war der Moderator der Sendung, Theo Koll, offensichtlich überrascht. Seinen Zuschauern dürfte es nicht viel anders gegangen sein. Dabei präsentieren sich die Grünen – nicht nur Cohn-Bendit – seit Beginn der Unruhen in Tunesien als die entschlossensten Sympathisanten der arabischen Volksaufstände. Und es ist keineswegs eine denunziatorische Spitze, sondern eine nüchterne Anmerkung, dass seit einigen Jahren kurioserweise die Grünen die ersten und die lautesten gewesen sind, manchmal auch die einzigen, die militärische Optionen als Antwort auf lokale Konflikte ins Gespräch bringen.

Am Freitag ging das Gemetzel in Libyen weiter. Umfangreiche Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, eine Reihe von Live-Tickern im Internet, und doch ist kein genaues Bild davon zu bekommen gewesen, was in dem mit Abstand wohlhabendsten Land Afrikas vor sich geht. Arabische Quellen sprechen von Tausenden Toten – mal werden zweitausend genannt, mal zehntausend. Der aus Tunesien und Ägypten bekannte Ablauf, wo nach gut einer Woche und – zynisch formuliert – „nur“ einigen Hundert Toten mit der Flucht von Ben Ali bzw. Mubarak relative Ruhe zurückkehrte, scheint sich in Libyen nicht zu wiederholen. Dass sich Gaddafi an der Macht halten könnte, gilt zwar als ausgeschlossen. Doch der Überlebenskampf des Despoten könne sich nach Ansicht von Politologen noch Wochen hinziehen. Jochen Hippler, Islamexperte an der Universität Duisburg-Essen, hält sogar auch Monate für möglich.

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