Diether „Willy“ Dehm und andere „Friedensaktivisten“ in Berlin; Foto: Peter Ansmann
Große Überraschungen erwartete ich gestern, beim Eintreffen am Brandenburger Tor, nicht: Wenn Sahra Wagenknecht, Gabriele Krone-Schmalz und andere russlandverstehenden Apologeten der „Friedensbewegung“ auf einer „Friedensdemonstration“ auftreten, weiß man, womit man rechnen muss:
Mit harter Kritik an der Politik des Westens, mit viel Verständnis für die Terroristen und Tyrannen dieser Welt – so lange sie irgendwie gegen den Westen agieren – und mit sehr vielen Trotteln, die häßliche Schilder, mit noch hässlicheren Aussagen, in die Höhe halten. Enttäuscht wurde ich diesbezüglich nicht. Meine Erwartungen wurden erfüllt.
Nachbildung des Gemäldes auf Fliesen als Wandbild in Originalgröße in der Stadt Gernika Foto: Papamanila Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die „Wiedergutwerdung der Deutschen“. So heißt treffend ein Band mit Essays von Eike Geisel, der leider viel zu früh verstorben ist. Was gerade in und um die documenta in Kassel geschieht wäre, täte er noch leben, sicher Stoff für einen seiner Artikel geworden. Von unserem Gastautor Thomas von der Osten-Sacken.
Zu seinem Andenken schreibe ich die folgenden Zeilen, auch wenn er es so viel besser gekonnt hätte: Arnold Bode, ein sein Leben lang „überzeugter Sozialist“ und der spätere Gründer der documenta, verlor schon am 1. Mai 1933 seinen Job als Dozent am Städtischen Werklehrer-Seminar in Berlin. Kurze Zeit erhielt er als „entarteter Künstler“ auch ein Berufsverbot.
Auch wenn Bode nicht emigrierte war er einer derjenigen, die offenbar wirklich zwischen 1933-45 alles vermieden, um mit den Nazis sich gemein zu machen. Als besonderes Erlebnis in dieser Zeit schilderte er später einen Besuch in Paris 1937, wo er Pablo Picassos Guernica sah. Dieses Bild sei ihm damals als „ein Signal für alle Widerstandskämpfer“ erschienen.
Seit etwa einer Woche herrscht Waffenruhe zwischen Israel und den antisemitischen Terrorgruppen in Gaza. Bei der Berichterstattung über den Konflikt und bei Solidaritätsbekenntnissen europäischer Politiker gegenüber Israel, findet ein Aspekt der seit Jahrzehnten dauernden Auseinandersetzung aktuell wenig Beachtung: Die Rolle des Mullah-Regimes im Iran bei der Finanzierung und Unterstützung des Terrorkrieges im Nahen Osten.
Volker Beck (Alliance 90/The Greens): The Ruhrbarone had ten questions; Photo: Thomas Vogt [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons
Volker Beck (Buendnis90/Die Gruenen; Alliance 90/The Greens, Green Party in Germany) belonged to the German Bundestag (German Federal Parliament) from 1994 to 2017, as a member of parliament for Alliance 90/The Greens. From 2014 until his resignation from the Bundestag, he was chairman of the German-Israeli parliamentary group.
Human rights are the subject on which he regularly expresses himself, even after his parliamentary exit. The relationship between Germany and Israel is a matter close to his heart: What cannot be overlooked, even if news about this complex is only sporadically followed.
In the series Ten Questions, the Ruhrbarone wanted to have a few answers to current questions: With Volker Beck, we had a competent expert to answer our questions. About anti-Semitism, the neo-Nazi splinter party „Die Rechte“ („The Right“), a wrong Iran policy and the sad role of Heiko Maas (SPD) in the UNO.
Ruhrbarone: The Federal Minister of the Interior (Germany) recently presented new figures on the subject of internal security. There has been a significant increase in anti-Semitic crimes. In 90% of the crimes there is a right-wing extremist background. How can the state react here?
Volker Beck: The answer to anti-Semitic crimes must be repression, education and a clear attitude. It is probably correct that the majority of the crimes can be located on the right. This can also be seen from the statistics on the perpetrators identified and the nationalities identified. However, the 89.1% published by the Federal Ministry of the Interior are certainly too high.
Any anti-Semitic propaganda by unknown perpetrators is classified as right-wing. This is no longer appropriate: Islamists and Palestinians also use swastikas for their anti-Israeli propaganda.
Menschen in Gaza stehen in einer Schlange um Brot zu kaufen. Foto: Al Jazeera English CC BY-SA 2.0
Ignoriert von der europäischen Palästinasolidarität sowie den großen arabischen Medien, fanden vergangene Woche Proteste der Bevölkerung des Gazastreifens, gegen die in der Küstenenklave herrschende Hamas statt. Ein Bericht von unserem Gastautor Marcus Penther.
Jürgen Todenhöfer ist ein Mann mit einer Mission. Bis 1990 war er für die CDU im deutschen Bundestag, seit seinem Ausscheiden aus der Politik ist er als Publizist tätig: Ruhelos reist er durch die Krisenherde der Welt – kämpft medial für einen besseren, friedlicheren und schöneren Planeten.
Ob in Gaza, wo er sich 2014 nach baulichen Umstrukturierungsmaßnahmen der Israelischen Armee, im Rahmen der Operation Protective Edge, vor zerbombten Waffenverstecken der Terrororganisation Hamas – mit sauberen Spielzeug, Puppenwagen und Puppen neben sich im Bild – fotografieren ließ. Oder in (damals noch) durch den Islamischen Staat eroberten Gebieten: Selbstlos und todesmutig reist Jürgen Todenhöfer durch die Krisengebiete dieser Welt und berichtet von den dortigen Missständen – die natürlich der Westen (Inklusive Israel) zu verantworten hat.
Kürzlich veröffentlichte Jürgen Todenhöfer sein neues Werk: Die große Heuchelei. Oder passender: Die große Heulerei. Wer jetzt aufgrund das Buchtitels denkt, dass es sich um seine Autobiographie handelt:
Vergangene Nacht. Ein neuer Tiefpunkt der Öffentlich-Rechtlichen. Nachdem Arte den Film nicht senden wollte und Bild ihn geleakt hat, sahen sich der WDR und weitere Sender gezwungen, ihn doch noch auszustrahlen. Das Thema: „Antisemitismus in Europa“. Allerdings ließe er sich nur sehen, so wurde es sicherheitshalber vor der Vorstellung erklärt, wenn einige Anmerkungen berücksichtigt werden. Diese beträfen beispielsweise „rechtlich relevante Mängel“ und sind unter doku-faktencheck-wdr.de nachzulesen. Im Anschluss gab es bei Maischberger eine „Diskussion zum Film“ — es ging um die Besatzung…
In der Version des WDRs beginnt der Film um 22.15 mit einem Hinweis. Weiße Schrift auf schwarzem Grund und zusätzlich eine ernste Vorleserstimme teilen dem Zuschauer mit, dass für den WDR „Antisemitismus ein zentrales, gesellschaftliches Thema“ sei. Im nächsten Bild heißt es, erst auf „ausdrückliche Bitte hin“ hätte der Produzent einige Änderungen vorgenommen. Da diese jedoch nicht ausreichend seien, würde die „Dokumentation […] nun mit rechtlich notwendigen zusätzlichen Anmerkungen [ausgestrahlt]“. Warum? „Damit schützen wir die Rechte Dritter, die im Film angegriffen, aber nicht — wie auch journalistisch geboten — angehört wurden“.
Protest gegen Salafisten in der Frankfurter Fußgängerzone Zeil.
Der Journalist Martin Lejeune zeigt keine Berührungsängste mit Islamisten. Letzte Woche machte er die Sache perfekt und feierte er in einer öffentlichen Zeremonie in der Berliner Moschee des „Islamisches Nachrichten- und Informationszentrum Al Risalah“ seinen Beitritt zum Islam. Das Ereignis wurde ausführlich dokumentiert und fand in den einschlägigen islamistischen Foren und Sozialen Medien ein großes Echo. Salafisten jubelten „Deutscher Journalist wird Muslim!“
2014 entsetzte Martin Lejeune mit der Behauptung, die Hinrichtungen von Palästinensern durch Hamas-Islamisten seien „sehr sozial“ abgelaufen. Letzte Woche konvertierte er in der Berliner Moschee des „Islamischen Nachrichten- und Informationszentrum Al Risalah“ zum Islam. Das Zentrum machte von sich reden, weil dort Reda Seyam Propaganda betrieb und sich später dem IS anschloss.
Journalist Lejeune, der u.a. für die taz und die Junge Welt schrieb, hat mit seinem Beitritt zum Islam medienwirksame Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Die Leadership der deutschen Salafisten, wie Hassprediger Pierre Vogel, postete begeistert das Video der Konvertierungs-Zeremonie und feierte den Übertritt des „berühmten deutschen Journalisten“ zum Islam. Selbst die arabische Ausgabe der Huffington Post zeigt das Video mit dem Lejeune-Bekenntnis. Wie ein Bräutigam steht er mit einer Orchidee im Knopfloch seines Anzugs da und spricht gegenüber Khedr Modi, Imam in der Arresalah Moschee, die gewichtigen Worte „Ja, ich will“
Zwei Tage nach seinem offiziellen Beitritt organisierte Lejeune ein „Gedenken an die Opfer des Krieges und des Faschismus“ – tatsächlich aber eine Anti-Israel-Demonstration. Mit einem Schild „Milliardenschwere Waffengeschenke Deutschlands an Israel“ demonstrierte Lejeune vor der britischen Botschaft in Berlin. Sein ursprünglicher Plan, die Veranstaltung am Denkmal für die ermordeten Juden Europas zu machen, scheiterte. Sie wurde von der Berliner Polizei an diesem Ort nicht genehmigt. Zufällig ist die Wahl des Denkmals sicher nicht gewesen. Lejeune vergleicht den Palästinenserkonflikt im Gazastreifen mit dem Holocaust: „Im Gazastreifen leben fast 2 Millionen Menschen im größten Konzentrationslager der Welt“.
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