Journalisten bloggen das Revier
Es kommt auf höchster politischer Ebene nur sehr selten vor, dass Konkurrenten aus anderen Parteien sich über die Ernennung eines Bundesministers, der nicht zum eigenen Lager gerechnet werden kann, in der Öffentlichkeit freuen.
Karl Lauterbach wurde diese Ehre zuletzt sogar mehrfach zu Teil. Dies zeigt schon, dass der heute von Olaf Scholz vorgestellte zukünftige Bundesgesundheitsminister vor einer besonderen Herausforderung steht.
An den Gedanken, dass SPD-Kandidat Olaf Scholz mit hoher Wahrscheinlichkeit der nächste Bundeskanzler der Republik werden dürfte, konnte man sich inzwischen ja schon ein stück weit gewöhnen. Und das, obwohl es noch immer sehr kurios erscheint, dass ein Kandidat für bzw. mit seiner Partei die Bundestagswahl 2021 gewinnt, der dazu so wenig aktiv beigetragen hat wie er.
Wird Scholz am Ende tatsächlich Kanzler, dürfte er es zu großen Teilen der Schwäche und den Fehlern der Konkurrenz verdanken. Armin Laschet (CDU/CSU) und Annalena Baerbock haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten einfach zu viele Angriffsflächen erlaubt. Das wurde auch hier im Blog ja schon häufiger diskutiert. Scholz konnte im Windschatten seiner anfangs hoch gehandelten Rivalen, ohne große eigene Verdienste, an seinen Mitbewerbern vorbeiziehen und auch die Umfragewerte seiner Partei mit aus dem Keller hieven. Es reichte bislang weniger falsch zu machen.
Mit aktuell prognostizierten rund 25 Prozent der Wählerstimmen führt, rund zwei Wochen vor der Wahl, kaum noch ein Weg an Scholz und seinen Sozialdemokraten vorbei. Das ist eigentlich schon spannend genug, da in dieser Form noch vor wenigen Wochen völlig unvorstellbar.
Doch es gibt durch diese unerwarteten Gedankenspiele rund um eine mögliche Kanzlerschaft von Olaf Scholz inzwischen zugleich noch bemerkenswertere Spekulationen, die plötzlich ebenfalls durchaus realistisch erscheinen.
Wie wäre es zum Beispiel mit einem Gesundheitsminister Karl Lauterbach?
Ein sozialdemokratischer Kanzler hat einmal gesagt: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ Und das war nicht der Kanzler, der nunmehr nur noch ein Büttel des KGB-Ganoven Putin ist.
Und in den letzten 12 Monaten hatten wir alle Zeit unseren Charakter zu beweisen, und die Charakter vieler Charaktere zu begutachten – in unserem privaten Umfeld, und auch in der Politik. Es waren lange zwölf Monate, in denen uns allen das Corona-Virus zugesetzt hat. Monate mit Schlagwörter wie „Lockdown“, „R-Faktor“, „Hygienemaßnahmen“, „Schulöffnungen“, „Inzidenzwerte“, „exponentielles Wachstum“ und ähnlichen mehr.
Monate, in denen die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung eingangs einen guten Job machten, und dann immer weiter und weiter nachließen, bei Themen wie der Digitalisierung, der Beurteilung und Reaktion auf wissenschaftliche Erkenntnisse, unlängst beim Thema Teststrategie und Impfen.
Da war also nun in den letzten Tagen, zwischen Festtagsbraten und Familienbesuchsmarathon sozusagen, für Politikinteressierte zu vernehmen, dass der ehemalige FDP-Chef, Ex-Gesundheits- und Ex-Wirtschaftsminister Philipp Rösler künftig nun für das renommierte Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum) in Genf arbeiten wird.
„Meine aktive Zeit als Politiker ist beendet“, sagte der 40-Jährige am Wochenende der „Welt am Sonntag“. Eine Nachricht, die viele Deutsche zunächst einmal (zumindest kurzfristig) ziemlich glücklich gemacht haben dürfte.
Ab dem 20. Februar 2014 werde er für die weltweiten Regierungskontakte der Stiftung zuständig sein. ‚Schön für Rösler!‘, könnte man zunächst spontan dazu meinen. Sein kürzlich erfolgter politischer Absturz wird offenbar weich aufgefangen. Sehr weich, wenn man sich den Gedanken einmal auf der sprichwörtlichen Zunge zergehen lässt. Denn seine berufliche Bilanz der letzten Jahre und Monate war ja doch eher arg bescheiden, um nicht zu sagen ziemlich ‚erschreckend‘.
Ab nach Bayern. In den Freistaat. Für unsere Serie „Wie esoterisch ist mein Gesundheitsministerium?„. Allen Unkenrufen zum Trotz gehört der stolze Staat im Süden zur Bundesrepublik. Mit all seinen Eigenheiten. Denn da, wo andere „Senatoren“ oder „Landesminister“ haben, ernennen die Bayern einen „Staatsminister“. Mal sehen, wie der es mit der Esoterik hält…
Heutiges Bundesland: Bayern
Staatsminister für Umwelt und Gesundheit:
Dr. Marcel Huber (55)
Parteibuch: CSU
Die Bewertung: Für jede Antwort werden 0 bis 5 Globuli vergeben. Je mehr Globuli, desto esoterischer das Gesundheitsministerium. Insgesamt können also 15 Globuli erreicht werden, wobei dies wohl nur der DHU erstrebenswert erscheinen dürfte.
1. Wie steht Minister Huber zur Alternativmedizin? Sieht er darin „zu überwachende Quacksalberei“ oder eine „gleichzuberechtigende Alternative zur Schulmedizin und Naturheilverfahren“?
Alternativmedizinische Verfahren basieren meist nicht auf den anerkannten Grundlagen der Medizin und sind oft in ihrer Wirksamkeit nicht wissenschaftlich belegt. Insofern können sie grundsätzlich nicht als gleichberechtigt bewertet werden. Die medizinische Fachwelt erkennt jedoch zunehmend an, dass in bestimmten Fällen eine Behandlung nach den wissenschaftlich basierten Kriterien der Schulmedizin durch naturheilkundliche und alternative Methoden unterstützt werden kann. So haben Naturheilverfahren und manche alternativmedzinische Behandlungsmethoden, soweit sie medizinisch notwendigen Qualitätskriterien genügen, Eingang in die medizinische Praxis gefunden.
Bewertung: 0 Globuli.
2. Wie steht Staatsminister Huber zur evidenzbasierten Medizin? Welche Rolle schreibt er allgemein empirischen Wirkbefunden zu?
Das Ursache-Wirkungsgefüge von diagnostischen und therapeutischen Methoden mit wissenschaftlichen Methoden objektiv zu beurteilen, ist Anliegen der evidenzbasierten Medizin. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen in Köln wurde eigens zu dem Zweck errichtet, Nutzen und Schaden von medizinischen Maßnahmen für Patienten zu bewerten und über Vorteile und Nachteile von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu informieren. Nicht für alle medizinischen Verfahren liegen evidenzbasierte Daten vor. In diesen Fällen muss sich der Arzt oder Heilpraktiker auf Erfahrungswerte von wissenschaftlichen Untersuchungen, also empirische Wirkbefunde, verlassen.
Bewertung: 0 Globuli.
3. Was empfiehlt Staatsminister Huber in Fällen, in denen alternativmedizinische Vorstellungen diametral zu denen der Schulmedizin sind, bspw. im Bereich des Impfschutzes?
Impfungen gehören zu den wirksamsten und effektivsten Präventionsmaßnahmen in der Medizin. Sie ermöglichen einen individuellen Schutz vor zum Teil tödlich verlaufenden Infektionskrankheiten. Es gibt hierfür derzeit keine alternativen Präventionsmaßnahmen, die eine vergleichbare Wirkung und damit einen vergleichbaren Schutz erzielen könnten. Daher wird allen Menschen geraten, sich sachlich und objektiv über das Thema Impfen zu informieren und sich entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut impfen zu lassen.
Bewertung: 0 Globuli.
Soweit die Antworten aus dem Freistaat Bayern.
Wir kommen auf eine Esoterikwertung von 0 Globuli.
Erläuterungen
Das bestmögliche Ergebnis. Respekt in den Süden. So unsympathisch uns die Bayern oft beim Fußball sind, so sehr müssen wir die Haltung des Staatsministers für Gesundheit positiv bewerten.
Es fängt schon bei der ersten Antwort an. Da wird nicht nur zwischen Alternativmedizin und Naturheilverfahren unterschieden, sondern auch unmißverständlich klargestellt, dass Alternativmedizin „nicht als gleichberechtigt bewertet“ werden könne, da die verwandten Verfahren oft weder „auf den anerkannten Grundlagen der Medizin“ basieren nocht „in ihrer Wirksamkeit nicht wissenschaftlich belegt“ sind. Punktum richtig und unesoterisch. Dass Verfahren aber stützend verwendet werden, und Eingang finden können, sofern sie medizinische Standards erfüllen, hat einen Hauch von Esoterik – aber eben nur einen Hauch – und es gehört schon eine voreingenomme Lesart dazu, um hierfür einen Globulus zu vergeben. Und die haben wir hier nicht.
Bei der zweiten Antwort springt geradezu ins Auge, dass erstmals ein Minister einen Bezug zum Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) herstellt. Das IQWIG und sein Leiter Prof. Jürgen Windeler treten dabei an vorderster Front für die evidenzbasierte Medizin ein. Minister Huber läßt hier auch erkennen, dass er weiss, was zu tun ist, wenn bisher keine Evidenz vorliegt, nämlich nicht einfach alles machen, was irgendwer vorschlägt, sondern dann zumindest prüfen, ob es „Erfahrungswerte von wissenschaftlichen Untersuchungen, also empirische Wirkbefunde“ gibt.
Auch das Bekenntnis zum Impfschutz könnte kaum deutlich ausfallen. Neben dem erfreulichen Verweis auf die Ständige Impfkomission beeindruckt eine Feststellung: „Es gibt hierfür (das Impfen) derzeit keine alternativen Präventionsmaßnahmen, die eine vergleichbare Wirkung und damit einen vergleichbaren Schutz erzielen könnten.“
Auch wenn es schwer fällt: vielleicht kann man doch etwas von den Bayern lernen….
