Ein Neonazi-Aufmarsch, zu dem mehrere hundert Teilnehmer am Samstag in Dortmund erwartet werden, bekommt eine Route durch die Innenstadt, wie die Polizei bekannt gab. Für Nazi-Gegner eine ungewohnte Chance.
Entgegen ihrer jahrelangen Praxis gab die Dortmunder Polizei die Wegstrecke, die die Neonazis am Samstag laufen wollen, im Vorfeld bekannt. Die Rechten, die diesmal auf Unterstützung aus ganz Europa bauen, beginnen ihren Aufmarsch am Nordausgang des Hauptbahnhofes, übrigens in unmittelbarer Nähe zum Mahnmal in Erinnerung an die Opfer des NSU, gehen dann durch Brinkhoffstraße, am U-Turm vorbei, über die Rheinische und Möllerstraße zum Sonnenplatz. Eine so zentrale Route wurde den Nationalsozialisten in den vergangenen Jahren nur höchst selten zugebilligt. Großaufmärsche wie der “Tag der deutschen Zukunft” vor zwei Jahren, liefen überwiegend durch menschenleere Industriegebiete. Auch sonst verbannte man die Rechten gerne in Außenbezirke.
Der Journalist René W. am Freitag mit Schlagstock in der Nordstadt unterwegs.
Linke Aktivisten haben am Sonntag ein Video von einem Polizeieinsatz am Wochenende in der Dortmunder Nordstadt veröffentlicht (Ruhrbarone-Bericht , Ruhrbarone-Kommentar ). Der dazugehörige Artikel, mit Video auf der Plattform Indymedia kritisiert, dass Polizisten mit Schlagstöcken einen Menschen daran hindern, den Einsatz zu filmen. Einer der Polizisten ist aber eigentlich gar keiner, sondern der Journalist René W. In dem Video geht er mit einem gezogenen Schlagstock auf den Filmenden los.
„Verpiss dich mit deiner Kamera!“, ruft der Reporter der filmenden Person entgegen. „Ich darf Sie filmen“, entgegnet eine Stimme. „Nein, du darfst mich nicht filmen“, ruft der Gefilmte wieder, dreht sich dann um und kehrt zurück zur Straße, wo der Hundeführer sich über einen am Boden liegenden Mann beugt. W. trägt Jeans, eine schwarze Weste und einen Tonfa. Er ist klar am Einsatz beteiligt und wirkt für Außenstehende wie ein Polizist. Dass er normalerweise als Blaulicht-Reporter unterwegs ist, ist in dieser Filmsequenz nicht zu erkennen.
Kollege W. trägt einen sogenannten Tonfa, auch Einsatzmehrzweckstock genannt. Paragraph 42a des Waffengesetzes verbietet das Führen von „Hieb- und Stoßwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1“. Auch von der Dortmunder Polizei gibt es dazu einen Info-Flyer. Mit einem „berechtigten Interesse“ etwa zur Berufsausübung, ist es erlaubt, diese Art von Schlagstöcken zu tragen. Dafür ist allerdings eine Ausnahmegenehmigung erforderlich. Ob René W. so eine Genehmigung hat, ist unklar. Zur Berufsausübung eines Journalisten gehört es in jedem Fall nicht, einen Schlagstock mitzuführen.
Solidarität mit den Hamburger Protesten, am Dienstag in Düsseldorf
Bis zum Beginn des G20-Gipfels in Hamburg sind es noch immer zwei Tage. Doch die Polizei hat die Stadt jetzt schon in den Ausnahmezustand versetzt. Am Dienstagabend wurden erstmals Wasserwerfer gegen feiernde Menschen eingesetzt. Was sonst normal und allgemein akzeptiert ist, wird in Hamburg jetzt unterbunden.
Am Sonntag waren es noch fünf Tage, bis die Staats- und Regierungschefs der G20 in Hamburg ankommen sollten. Doch schon da setzte die Polizei auf Eskalation. Ein Protestcamp auf einer weit abgelegenen Halbinsel wurde gestürmt, um 11 Zelte zu beschlagnahmen. Ein Eingriff in die Versammlung, der zu diesem Zeitpunkt mindestens fragwürdig war, denn einen Gerichtsbeschluss, der Schlafzelte verbot, erlangte die Polizei erst am nächsten Morgen. Inzwischen haben die antikapitalistischen Camper ihre Zelte abgebrochen. Sie wollen sich nun Freiräume in der Stadt suchen. Dass die Polizei gegen “wild campende” Linke vorgehen wird, steht außer Frage.
Eine Debatte darüber, ob das Verhalten der Hamburger Polizei rechts- oder gar verfassungswidrig ist, ist ausgebrochen. Doch zielführend ist diese Diskussion nicht. Es lohnt sich mehr, einen Blick auf die Protestrealität in Deutschland und anderen Demokratien, zu werfen. Seit Jahren gehören Protestcamps zum üblichen Prozedere bei Gipfeln oder auch einfach so, um sich für einige Tage zu treffen und ein politisches Streitthema zu bearbeiten. Bei diesen Camps geht es nicht immer so zu, wie sich Polizeiführungen dies wünschen. Manche Aktion, die von Campteilnehmern ausgeht, ist schlichtweg illegal. Trotzdem steht es einer Demokratie gut zu Gesicht die politischen Zeltlager zu akzeptieren. Gegen Straftaten, kann die Polizei gezielt vorgehen. Dafür ist das Personal geschult und gut ausgestattet. Auch der Punkt, dass Schlafen kein politischer Akt sei, wie es die Hamburger Richter anführen, trifft schlichtweg so nicht zu. Die Diskussionen und der Austausch mit wildfremden Menschen beim gemeinsamen Campen sind sehr wohl ein hochpolitischer Akt. Außerdem stellen Camps, dies stellten zuletzt bayrische Richter anlässlich des G7-Gipfels 2015 fest, eine notwendige Infrastruktur zur Verfügung, die den Menschen ihre mehrtägigen Proteste erst ermöglicht. Nicht jeder kann sich ein Hotelzimmer leisten und Protest darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Ein irakischer Asylwerber und mehrere Freunden werden in der Nähe ihres Quartiers in Zagreb verprügelt und verletzt. Der junge Iraker war erst vor einem halben Jahr aus Österreich abgeschoben wurden. Es war nicht der einzige Überfall in der Umgebung des Hotel Porin, wo er untergebracht ist.
Derbys im Ruhrgebiet ohne Polizei? Heutzutage undenkbar. (Foto: Simon Ilger)
Die Eishockeyteams aus dem Ruhrgebiet stehen aktuell an der Tabellenspitze der Oberliga Nord und fallen hauptsächlich durch gute sportliche Leistungen auf. Der Herner EV und die Moskitos aus Essen stehen ganz oben und auch der EV Duisburg hätte sich mit nach ganz oben dazugesellt, wenn die sechs Punkte Abzug wegen Versäumnissen bei der Spielerlizensierung nicht gewesen wären. Bisheriger Gipfel des aktuellen sportlichen Höhenflugs war zweifelsfrei das Revierderby zwischen Essen und Herne Mitte November. Über 3000 Zuschauer sahen ein packendes Eishockeyspiel, dessen Niveau deutlich oberhalb der dritten Liga anzusiedeln war. Eben jenes Derby war aber erneut Ursache für – besonders im Eishockey untypische – unschöne Situationen.
Dortmund steht ein spannender Samstag bevor. Bis zu 1000 Neonazis wollen für „deutsche Zukunft“ aufmarschieren. Die Polizei rechnet mit militanten Gegenprotesten und verrät deshalb nicht, wo die Rechtsextremen marschieren wollen. Hier ein Überblich über das was wir über den Aufmarsch und die Gegenproteste wissen. Morgen werden wir im großen Team mit einem Liveticker im Einsatz sein.
Seit Tagen wird in Dortmund über die Route des Aufmarsches spekuliert. Die Polizei Dortmund erklärte bei einer Pressekonferenz am Dienstag man wolle den Weg der Rechten nicht bekannt geben, um erstens keine Werbung für diese zu betreiben und es zweitens Linken zu erschweren Blockaden zu planen. Dies sei, so Polizeipräsident Gregor Lange auch ein Schutz für die Anwohner. „Linksautonomen“ fiele es damit deutlich schwerer Depots für Steine anzulegen. Nach ein bisschen Aufregung auf Seite der blockadewilligen Nazi-Gegner haben die sich aber entspannt und rufen wie Twitter und Facebook zu #dortmundleaks auf. Mittlerweile gehen zahlreiche Hinweise zur Route durchs Netz. Für richtige Tipps haben zahlreiche Initiativen Belohnungen versprochen. Bier, T-Shirts und Sekt können für Tipps zu den Nazis gewonnen werden. Wie wir schon am Montag vermuteten (Unser Bericht.) läuft alles auf einen Aufmarsch im Stadtteil Huckarde hinaus. Derzeit deuten Hinweise darauf das die Rechtsextremen aus ihrem „Nazi-Kiez“ Dorstfeld in den Norden von Huckarde laufen.
Wahrlich sehr viel Spitzenfußball aktuell. Nur wenige Stunden nach dem überaus emotionalen, und nahezu weltweit beachteten 1:1-Unentschieden im Europa League-Viertelfinalhinspiel zwischen Borussia Dortmund und dem FC Liverpool gestern Abend, welches Jürgen Klopp erstmals als Trainer zurück zu seinem Ex-Club nach Dortmund führte, richten sich die Augen der Fußballfans deutschlandweit, und natürlich besonders hier im Ruhrgebiet, natürlich nun endgültig und wohl auch schon sehr rasch auf das an diesem Wochenende ins Haus stehende Revierderby zwischen dem FC Schalke 04 und dem BVB.
Und auch wenn dieses sportlich in diesem Jahr vielleicht nicht mehr ganz so brisant erscheint wie in vielen Vorjahren, elektrisiert das Spiel natürlich traditionell die Fußball-Fans. Leider kommt es im Umfeld dieser fast immer hart umkämpften Begegnungen der beiden großen Revierclubs um die Fußballvorherrschaft im Ruhrgebiet ja auch (schon fast traditionell) immer wieder beiderseits zu wirklich unschönen Zwischenfällen und Provokationen der beiden Fan-Lager.
Dies ist, bei aller gebotenen und durchaus auch positiven Rivalität, natürlich ein völliger Blödsinn. Denn egal ob Sachbeschädigung, Körperverletzung, oder sonstige Straftaten, eine nachvollziehbare Begründung für solche Auswüchse kann und darf es natürlich nicht geben.
Man fragt sich in schöner Regelmäßigkeit was wohl in solchen ‚Hohlköpfen‘ vorgehen muss…
In Köln wollen heute Neonazis und andere rechtsextreme Gruppen aufmarschieren. Unter dem Label „Pegida NRW“ rufen sie zum „Schutz“ der Kölner Bürger gegenüber Migranten auf. Ihre Demonstrationsroute haben sie bewusst auf den Weg der „Hooligans gegen Salafisten“ Demonstration von 2014 gelegt bei der über 50 Polizeibeamte von Rechtsextremen verletzt wurden.
Daneben haben Nazi-Gegner ab 12 Uhr Proteste gegen den rechten Aufmarsch angekündigt. Wir werden das ganze vor allem über Twitter begleiten.
Für Updates aus Köln könnt ihr heute diesen Accounts folgen:
Polizei am Bahnhof Heidenau, nachdem Antifaschisten mit Steinen beworfen wurden.
Am Samstag tobte den zweiten Tag in Folge der deutsche Mob im sächsischen Heidenau. Freitag Abend randalierten im Anschluss an eine NPD-Kundgebung hunderte Rassisten vor einer neu eingerichteten Flüchtlingsunterkunft. Am Samstag wiederholten sich die Ereignisse im kleineren Rahmen. Samstag zogen allerdings auch erstmals Nazi-Gegner nach Heidenau. Ein Bericht vom Samstag aus der sächsischen Schweiz.
Ab wann ist man als Kind eigentlich alt genug für Ohrringe? Foto: privat
Über den Sinn bzw. Unsinn von Online-Petitionen kann man sicherlich grundsätzlich schon alleine lang und breit streiten. Manchmal regen sie einen jedoch, so unsinnig sie in manchen Fällen ja auch sicherlich sind, durchaus mal tatsächlich und über längere Zeit zum Nachdenken an. So bei mir auch heute. Da stolpere ich am Vormittag doch eher zufällig über eine solche Petition aus Großbritannien, welche sich damit beschäftigt, ob man die Ohren von Babys denn schon für Ohrringe piercen lassen können soll, oder ob dies nicht grundsätzlich untersagt werden sollte. Die konkrete Petition will Ohrlöcher für Kleinkinder bis zu einem bestimmten Alter zukünftig in London und Umgebung nämlich generell verhindert wissen.
Die dazugehörige Diskussion liest sich dann wirklich recht spannend. Ein Problem, welches für mich persönlich bisher, und das sage ich hier ganz offen, so bisher noch gar keines war, offenbart so doch tatsächlich ganz plötzlich ein gewisses Diskussions- und ‚Grübel‘-Potential. Und daher möchte ich diese grundsätzliche Fragestellung nun hier auch einmal ganz kurz zu uns holen. Vielleicht ergibt sich dazu ja auch hier bei den Ruhrbaronen eine spannende Debatte: Ab wann ist man als Kind eigentlich grundsätzlich alt genug für Ohrringe?
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