Journalisten bloggen das Revier
Seit Mittwoch ist die Ampelkoalition in Berlin Geschichte. Die Aufregung ist groß und nahezu stündlich gibt es auch heute dazu noch Nachrichten, welche die Republik in Atem halten. Wie wird der Weg zu Neuwahlen aussehen? Wer bleibt vorübergehend noch im Amt, wer kommt kurzfristig neu in Regierungsverantwortung? Vertreter aller Parteien setzen sich gerade in Szene und Ringen um die aus ihrer Sicht vernünftigste Lösung.
Dabei wird das drängendste Problem bisher noch komplett übersehen.
Seit dem ersten Tag der Ampelkoalition schallt es durch Deutschland: Die Ampel ist schuld an den Ergebnissen der AfD! Genauer: Die Grünen sind es! Dabei schaffen es die Grünen angeblich nicht nur, die Bundesregierung zu leiten – unabhängig von der FDP und der SPD – vielmehr sind sie, egal wie die dortige Zusammensetzung ist, auch schuld an allen AfD-Ergebnissen in den Kommunen, Landtagen und bei der Europawahl. So richtig vermag das nicht zu überzeugen. Einziger Lichtblick: Für die Wahlergebnisse in anderen europäischen Ländern werden die Grünen – derzeit! – noch nicht verantwortlich gemacht.
Die Grünen sind in gewisser Weise eine Fortsetzung von Angela Merkel, denn auch die war, wir erinnern uns an #DankeMerkel, schuld an der AfD, zumindest wurde das so verbreitet. Merkel wie Grüne, im weiteren Sinne die Ampelkoalition, sind dabei das Feigenblatt, mit dem sich der Deutsche bedeckt, wenn er Rechtsextreme wählt, sich aber nicht als Rechtsextremer fühlen will. „Ich bin einfach dagegen, dass die Grünen mir alles wegnehmen wollen!“ Nein, bist du nicht! Wenn es darum ginge, gegen die Grünen zu sein, gegen die Ampel, gegen Scholz, gegen Lindner: Dann wähl halt eine andere demokratische Partei!
Es sind verstörende Bilder, die heute aus Lützerath zu uns allen kommen. Angebliche Klimaschützer, die vielfach eher an Krawalltouristen erinnern, verteidigen dort ein längst geräumtes Dorf, gegen die anrückende Polizei. Das weckt große Emotionen bei jedem, der diese Szenen zu sehen bekommt. Egal auf welcher Seite man dabei steht.
Für mich, der sich jahrelang in den Reihen der Kritiker des Kohlekraftwerks ‚Datteln 4‘ engagiert hat, sind es heute sehr widersprüchliche Erinnerungen und Gedanken, die das Geschehen im Braunkohlerevier bei mir auslöst.
Regelmäßig am eigenen Wohnort auch die Lokalpolitik zu verfolgen, das kann einen gelegentlich schon zur Verzweiflung treiben. Mit dieser Feststellung bin ich sicherlich hier nicht alleine. Als jemand, der seit 1973 in Waltrop (Kreis Recklinghausen) lebt, hat man im Laufe der Jahre diesbezüglich schon viel erlebt. Das früher einmal so schöne, aufstrebende Vorzeige-Städtchen nördlich von Dortmund hat sich seit den 70er-Jahren sehr verändert. Nicht zu seinem Vorteil, wie ich hier im Blog immer wieder beschrieben habe.
Heute bot mir die Lokalzeitung etwas unerwartet ein weiteres Kapitel dieser traurigen Geschichte, die ich hier im Blog aufgrund ihrer Bedeutung über die Stadtgrenzen hinaus nicht unerwähnt lassen möchte.
NRW: CDU und Grüne starten am Dienstag mit Koalitionsgesprächen…RP Online
NRW: CDU und Grüne verloben sich…Bild
NRW: Modell auch für Berlin?…FAZ
NRW: Grüne sehen schwarz…taz
Ukraine: Selenskyj besucht Front in der Region Charkiw…Welt
Ukraine: „Russland hat seine Zukunft verloren“…FAZ
Ukraine: Präsident Selenskyj feuert Geheimdienstchef…Spiegel
Ukraine: Lawrow dementiert Gerüchte um Putin…Zeit
Ukraine: Donbass hat für Russland „bedingungslose Priorität..NTV
Ukraine: USA könnten Raketenwerfer liefern…FAZ
Ukraine: „Extreme Eskalation“ in Sewerodonezk und Selenskis(€)…NZZ
Ukraine: Die russische Schuld(€)…FAZ
Ukraine: Kämpfen in fremder Uniform…NTV
Ukraine: Putins Weizenlüge…taz
Ukraine: „Wir kennen die Routen deiner Patrouillen“(€)…NZZ
Ukraine: EU müsste sich bei einem Beitritt neu erfinden(€)…Cicero
Debatte: Deutschland funktioniert nicht mehr(€)…Welt
Debatte: Scholz ruiniert das Ansehen der deutschen Politik(€)…FAZ
Debatte: Habecks Angst vor Atomkraft(€)…Cicero
Debatte: Koalition und Union einigen sich auf Sondervermögen…FAZ
Debatte: Die Sehnsucht der Konservativen nach einer Krawallschachtel(€)…Welt
Debatte: Wie hält es Europas Linke mit dem Krieg?…Zeit
Debatte: Die deutsche Untergangsseligkeit trägt narzisstische Züge(€)…NZZ
Debatte: Muslimischer Judenhass?(€)…Welt
Debatte: Helden ohne Happy End…Jungle World
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: 15 Bundesländer im Meldestreik…Welt
Corona: Inzidenz sinkt weiter auf 189,0…Zeit
Corona: RKI meldet 755 Neuinfektionen…Spiegel
Corona: Erste Lieferung von Impfstoff im Juni…Zeit
Corona: Ist die Pandemie vorbei?…Focus
Ruhrgebiet: Mehr als 11 000 wollen bei „Manta, Manta 2“ mitspielen…Bild
Bochum: Tausende Menschen feiern ein Fest der Kulturen(€)…WAZ
Bochum: Das alles ist neu im Wiesentalbad(€)…WAZ
Dortmund: Rechtsextremismus konsequent die Stirn bieten!(€)…RN
Dortmund: Unbekannter schießt sechs Mal auf Dortmunder(€)…RN
Duisburg: Karnevalisten machen Kinder zu Mini-Helden(€)…WAZ
Duisburg: Polizist werden mit mittlerer Reife…WAZ
Essen: Neues Auktionshaus…WAZ
Essen: Wasserforschungs-Campus soll Areal aufwerten…WAZ
CDU und Grüne haben ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Wenn die Parteien zustimmen, was wahrscheinlich ist, werden Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Wer einen Blick in das Sondierungspapier werfen möchte, kann dies hier bei uns im Blog tun. Die Grünen setzen Akzente im Bereich Umwelt und Verkehr, die Union in der Innenpolitik.
Olaf Scholz wurde Bundeskanzler, weil Armin Laschet, sein Mitbewerber, an der falschen Stelle gelacht hat. Nicht einmal seine eigene Partei wollte ihn als Vorsitzenden. Der Mann, der das Land durch eine der schwersten Krisen seit Bestehen der Bundesrepublik führen soll, ist aus Zufall in sein Amt gekommen. Seitdem untertrifft er die ohnehin niedrigen Erwartungen. Scholz lässt die Ukraine in einem Augenblick im Stich, in dem das Land um sein Überleben kämpft.
Am Tag nach der NRW-Landtagswahl 2022 ist der Kampf um die Deutungshoheit der gestrigen Wahlergebnisse in vollem Gange. Wie sehr häufig, scheint es eigentlich am Ende fast nur Gewinner zu geben. Alle Parteien versuchen das Votum der Wähler möglichst positiv für sich selbst und die eigenen Kandidaten zu interpretieren. Und auch wenn der Ausgang dieser Wahl gerade noch in aller Munde ist, steht das traurige Fazit doch eigentlich schon seit gestern Abend fest.
Dass nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten in NRW von ihrer Stimme wirklich gebrauch gemacht haben, was ein historisch niedriger Wert ist, macht gerade auch vor dem Hintergrund der immensen politischen Herausforderungen, vor denen (auch) unser Bundesland steht, sehr nachdenklich.
Am 15. Mai 2022 ist bekanntlich Landtagswahl hier bei uns in NRW. In den vergangenen Jahren hatte ich schon häufiger Probleme mich zwischen den Parteien und Kandidaten zu entscheiden. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst traf ich meine Wahlentscheidung letztendlich nur mit großen Bauschmerzen. Doch jetzt, gut ein halbes Jahr später, fällt mir die Auswahl noch einmal deutlich schwerer.
Nicht wählen zu gehen habe ich bisher aus innerer Überzeugung immer abgelehnt. Und obwohl ich mit meinen jetzt fast 51 Jahren im Laufe der Zeit schon etliche Parteien mit meinem Kreuz unterstützt habe, vom einstigen SPD-‚Stammwähler‘ zum Wechselwähler geworden bin, also meine grundsätzliche Flexibilität unter Beweis gestellt habe, stehe ich jetzt ernsthaft kurz davor zum ersten Mal nicht an die Wahlurne zu treten. Bisher jedenfalls, ist es mir noch keine Partei wert sie bei der Landtagswahl zu unterstützen.
Gestern gab der SPD-Ministerpräsidentenkandidat Thomas Kutschaty seine Antworten auf unseren kleinen Ukraine-Fragenkatalog. Heute endet dann auch schon unsere Serie mit der Spitzenkandidatin der GRÜNEN: Mona Neubaur bzw. ihren Antworten.
Wir haben den Parteien und ihren Spitzenkandidaten jeweils dieselben drei Fragen gestellt. Wir veröffentlichen die Antworten zunächst unkommentiert, damit sich jeder Leser seine eigenen Gedanken machen kann!
