Deutschland wird grün – und dann?

Life and Death (Foto: Crusty Da Klown/ Flickr/ CC0 1.0)

Die Grünen sind derzeit auf dem wohl größten Höhenflug ihrer Geschichte, wenn man einmal von ihrer Regierungsbeteiligung unter Schröder absieht. Sie sind der Sieger der Stunde, was zum einen damit zu tun hat, dass sie mit dem Thema „Klima“ so sehr verknüpft werden wie keine andere Partei, zum anderen aber auch damit, dass sie vornehmlich von Losern umgeben sind, die so ziemlich alles falsch machen, was man falsch machen kann. So ist das aktuelle Forsa-Hoch der Grünen, so es nicht nur statistisches Rauschen ist, nicht eigenen cleveren Moves geschuldet, sondern ein Nebenprodukt sozialdemokratischen Selbsthasses ebenso wie christdemokratischer Regression. Doch sei es drum: Der Zeitgeist ist grün, das Klima kaputt, und die Rettung des eben selben das Maß aller Dinge – für viele.

Sicherlich trägt auch zum Stimmungsbild bei, dass die Grünen angenehm weit weg von der politischen Rechten erscheinen, etwas, das man der CDU eben zusätzlich nicht abnimmt, kretschmert sie sich doch langsam an die AfD heran. Anders als die SPD versprechen die Grünen dann auch noch irgendwasmitsozialemfriedendurchnonhate. Was auch immer. Doch auch das mag hintenangestellt werden.

Was man sich vielmehr fragen mag: Und wenn Deutschland komplett grün wäre, und man meinetwegen Sachsen und einige andere Bundesländer gewinnbringend an Russland verkauft hätte, was wäre denn dann? Wäre dann der Klimawandel gestoppt? Genau diesen Eindruck mag man mitunter gewinnen. Es ist ein Rausch der Forderungen nach Verzicht, nach Selbstgeißelung, nach Abkehr vom Wege des Konsums. Nur: Wie denn dann? Und wer derjenigen, die grün wählen, ist dazu selbst bereit? Und wenn er, oder sie, oder wie auch immer, dazu bereit ist, wieso wird dann nicht konsequent im Privaten danach gehandelt?

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Stolpert Bauherr Uniper mit ‚Datteln 4‘ über das Kleingedruckte im Vertrag mit der Stadt?

Die Kraftwerksbaustelle ‚Datteln 4‘ im Frühsommer 2011. Foto Robin Patzwaldt

Um die Zukunft des noch immer nicht im Betrieb befindlichen Kohlekraftwerks ‚Datteln 4‘ steht es spätestens seit dem geplanten Kohleausstieg nicht gut. Nun könnte jedoch zusätzlich eine vertragliche ‚Kleinigkeit‘ dem seit Jahren umstrittenen Kohlemeiler im Kreis Recklinghausen zum Verhängnis werden.

Die Dattelner Grünen fordern nämlich in einem aktuellen Antrag im Stadtrat, dass dem Bauherren eine mögliche Fristverlängerung für die Fertigstellung des Kraftwerks verweigert wird und damit gleichzeitig den Bebauungsplan für Datteln 4 aufzuheben.

Bei seiner Sitzung am 3. Juli 2019 soll sich der örtliche Stadtrat mit der Thematik befassen. Was ist der Hintergrund?

Im städtebaulichen Vertrag zwischen Uniper und Stadt Datteln gibt es einen Passus, in dem sich Uniper grundsätzlich verpflichtet hat, das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ spätestens 30 Monate nach Erteilung der letzten für den Betrieb erforderlichen Zulassungsentscheidung fertigzustellen und in Betrieb zu nehmen.

Soweit, so simpel. Das Problem ist, dass das nicht klappen wird.

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Vom Kreuz mit dem Kreuz bei der Europawahl 2019

Protest gene die AfD in Waltrop: Maybrit Killner (Münster) und Andreas Kemna aus Recklinghausen; Foto: Peter Ansmann

Es ist Samstag. Dass heißt, hier im Blog sind wir mit unseren Stammlesern mal wieder weitestgehend unter uns. Eine prima Gelegenheit also, um uns hier in vergleichsweise kleiner Runde einmal über die am kommenden Sonntag (26. Mai) anstehende Europawahl zu unterhalten.

Da ich am nächsten Wochenende nicht in NRW sein werde, habe ich schon Briefwahl gemacht. Mich braucht also niemand mehr zu überzeugen, was in diesen Tagen wohl die beste Wahl ist. Meine Stimme ist schon in der Urne. Wen ich gewählt habe? Nun, das verrate ich euch hier gerne. Nicht allerdings ohne dabei zu erwähnen, dass es mir mit meinen jetzt schon fast 48 Jahren noch nie so schwer gefallen ist mich zu entscheiden.

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Größte Hallenveranstaltung in 2019 angekündigt: Vom hilflosen Umgang mit der AfD in Waltrop

Zuletzt ging es in Waltrop im Bundestagswahlkampf  sogar handgreiflich zu. Archiv-Foto: Michael Kamps

Die große politische Mehrheit in diesem Lande ist seit Jahren vereint im entschlossenen Kampf gegen die AfD. Viele Parteien sind sich einig in der grundsätzlichen Ablehnung vieler Ziele der selbsternannten ‚Alternative‘ und ihrer Verhaltensweisen. Seit langem kann man fast überall im Lande beobachten, wie auf unterschiedlichen Ebenen versucht wird den Einfluss der AfD in Parlamenten und auf die Gesellschaft gemeinsam zurückzudrängen.
Was jedoch häufig nicht zu erkennen ist, das ist ein wirklich griffiges Konzept dabei. Häufig wirken die Versuche recht ungelenk oder sogar regelrecht kontraproduktiv, kann sich die AfD doch viel zu häufig in eine Art Opferrolle flüchten, profitiert so am Ende vielfach sogar von den regelrecht überfallartigen Angriffen der ‚Altparteien‘ und Organisationen.

Ein Zeugnis von der völligen Planlosigkeit bei der Bekämpfung der AfD konnte man im Bundestagswahlkampf 2017 auch in Waltrop (Kreis Recklinghausen) beobachten. Da tauchte plötzlich und unerwartet ein Wahlkampfstand dieser Partei in der örtlichen Fußgängerzone auf, obwohl sie bis dato vor Ort faktisch noch gar keine Rolle gespielt hatte.
Entschlossen ging ein Parteienbündnis anderer Parteien spontan aktiv gegen den Stand der AfD vor. Im Zuge dieser Auseinandersetzung(en) wurde es zwischenzeitlich sogar handgreiflich. Wir berichteten damals mehrfach.

Die Diskussionen über dieses Verhalten der Lokalpolitiker verschiedener Parteien erhitzten damals im Anschluss die Gemüter in der gesamten Region. Geht man so angemessen mit einem politischen Konkurrenten um? Gebührt es sich nicht vielmehr, dass man sich mit Argumenten auseinandersetzt, statt eine andere Partei auf diese Art und Weise zu attackieren, regelrecht aus der örtlichen Fußgängerzone zu vertreiben?

In dieser Woche entflammte die zwischenzeitlich schon wieder vergessene Debatte wieder ganz neu. Eine Meldung der Lokalzeitung schreckte die Waltroper Politiklandschaft regelrecht auf

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‚Jamaika‘-Aus: Soweit nichts Neues – Egoismus, Kalkül und Unsicherheit machen sich breit

Der Bundestag in Berlin. Foto: Robin Patzwaldt

Die große Aufregung rund um das Ende der Spekulationen über eine Jamaika-Koalition kommt sicherlich nicht grundsätzlich unerwartet, sie ist allerdings im Grunde nicht wirklich nachvollziehbar.

Klar, die politische Situation in diesem Lande wird dadurch sicherlich nicht einfacher werden. Ganz im Gegenteil. Und doch hält sich mein Entsetzen derzeit in engen Grenzen, da, seien wir mal ehrlich, auch ein notdürftig zusammengezimmertes Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen Deutschland am Ende mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit nicht entscheidend vorangebracht hätte.

Das Ergebnis eines solchen Bündnisses wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einmal mehr unzählige butterweiche Kompromisse gewesen, die das schon länger trudelnde Land, welches sich in einer immer größer werdenden inneren Spaltung befindet, nicht wirklich wieder beruhigt hätte.

Zahlreiche koalitionsinterne politische Scharmützel wären in den nächsten Jahren die Folge gewesen, klare Entscheidungen, deutliche Signale die absolute Ausnahme, so wie zuletzt auch schon in den Zeiten der großen Koalition. Warum also nun das aktuell vielfach geäußerte große Bedauern?

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Wahlkampf 2017: In Waltrop vergrault ein breites Parteienbündnis die AfD aus der Fußgängerzone

Wahlkampf in Waltrop. Foto(s) Michael Kamps

Seltene Aufregung heute Vormittag in der Waltroper Fußgängerzone. Statt nur der vor Ort sonst üblichen Politikvertreter betrat diesmal erstmals auch die im Stadtrat nicht vertretene AfD die lokale Wahlkampfbühne in der 30.000 Einwohner-Stadt im Kreis Recklinghausen.

Die restlichen am Ort regelmäßig um Wählerstimmen werbenden Parteien verbündeten sich spontan gegen den unwillkommenen Konkurrenten.

Das sich rasch aufschaukelnde Geschehen am ‚Kiepenkerlbrunnen‘ mündete am Ende gar in einem Polizeieinsatz.

Die Ruhrbarone haben dazu mit der Waltroper Fraktionchefin der Grünen, Monya Buss, über das Geschehen an diesem ungewohnt ‚stimmungsvollen‘ Wahlkampf-Vormittag im nördlichen Ruhrgebiet gesprochen.

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Mit der Faust in der Tasche

(c) Majda Turkić

Kärntens Sozialdemokraten und Grüne haben die Kärntner Slowenen im Stich gelassen. In der neuen Kärntner Landesverfassung sollen sie auf Druck der ÖVP de facto zum Verschwinden gebracht werden. Bei der missglückten Schmierenkomödie ballt sich mir die Faust in der Tasche zusammen. Ein persönlicher Kommentar.

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Böll-Stiftung: Kulturrelativismus als Antwort auf Menschenrechtsverletzungen

heinrich-boll-stiftungDie grüne Stiftung rollt den roten Teppich aus. Man hofiert die iranischen Gegenüber umso eifriger, je gewissenhafter sie Oppositionelle ermorden. Egal ob  die Terrorherrschaft der Mullahs verharmlost werden soll oder der iranischen Opposition in den Rücken gefallen wird – die Heinrich-Böll-Stiftung  mischt mit. Von unserem Gastautor Kazem Moussavi.

Die den Grünen nahe Heinrich-Böll Stiftung hat den Regime-Lobbyisten eine Veranstaltung in Berlin organisiert (08.11.): Mehdi Ghaemi (NIAC/ICHRI), Ali Fathollah-Nejad (CASMII/DGAP), Omid Nouripour (Die Grünen/MdB) und Ziba Mir-Hosseini, Propagandistin eines so genannten islamischen Feminismus und der als „GRÜN“ gelabelten, regierungseigenen Musawi-Opposition, die als ‚Expertin‘ für Voice of America und die BBC fungiert.

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Kulturrelativismus gegen iranische Freiheitsbewegung: Eine Antwort auf Thees Kalmers exkulpierenden Erlebnisbericht

GJ-IranFrüher fuhren Stahlhelme der Union zu Diktatoren wie Augusto Pinochet. Heute erledigen junge Grüne das Geschäft der Kollaboration mit dem Faschismus. Zu den Hintergründen und Akteuren der skandalträchtigen Iran-Reise ein Beitrag von unserem Gastautor Dr. Kazem MoussaviSprecher der Green Party of Iran in Deutschland.

Eine Jugenddelegation aus dem Umfeld der Grünen Partei reiste im August in den Iran. Die Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND Jamila Schäfer teilte mit: “Die private und unabhängig von der GRÜNEN JUGEND geplante Reise steht nicht im Zusammenhang mit der inhaltlichen Positionierung unseres Verbands. Die GRÜNE JUGEND lehnt den Atomdeal mit dem menschenrechtsverletzenden iranischen Regime weiterhin ab und bleibt solidarisch mit Israel.”

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