Journalisten bloggen das Revier
Die Österreicherinnen und Österreicher wollen eine Fortsetzung der Sebastian-Kurz-Show. Bei den Nationalratswahlen am Sonntag fuhr die Partei massive Stimmgewinne ein und liegt mit 37 Prozent 15 Prozentpunkte vor den demolierten Sozialdemokraten. ÖVP-Obmann Kurz hat jetzt drei Koalitionsvarianten.
Schon lange war man in Deutschland, egal ob grün, ob blau nicht mehr so stolz auf sein Deutschsein wie derzeit. Was den einen der dumpfe rechtsradikale Nationalismus ist, der auch heute noch ernsthaft lieber über Flüchtlinge als über Glasfaserinternet, Pflegekräftemangel, marode Straßen oder Rückstände in der Digitalisierung sprechen will, ist den anderen das Fordern immer neuer Verbote von Konsum und Luxus, im Namen des Klimaschutzes, des Tierschutzes, der Vernunft und einer selbstgeißelnden Schamethik. Hier soll es nun um letztere Deutschtümmelei gehen, den Wunsch dem Nächsten sein Leben vorzuschreiben.
Die Verbotsforderungen überschlagen sich: Feuerwerke, Plastiktüten, Plastikstrohalme, SUVs, E-Roller und seit heute dann auch noch Luftballons. Bereits schon zum traditionellen Verbotsforderungskanon gehören Zigaretten, geschlechterungerechte Sprache und Alkohol. Überhaupt nicht mehr gesprochen werden kann dabei über Legalisierungen, sei es über privaten Waffenbesitz, oder Drogen im allgemeinen – die Ausnahme ist Cannabis, bei dem eine ganze Kohorte sich im gemeinschaftlichen Wahn über Spät-68er-Erinnerungen suhlt.
Klimaschutz ist nach der Europawahl vom 26. Mai 2019 urplötzlich das alles überstrahlende Top-Thema in der aktuellen Politik. Fast alle Parteien überbieten sich, nach dem Wahlerfolg der Grünen, derzeit im Bestreben nach mehr klimagerechtem Verhalten. Die Genauigkeit bleibt dabei jedoch, ob absichtlich oder nicht, hin und wieder bedauerlicher Weise auf der Strecke.
Jüngstes Beispiel: Da öffnet sich die CDU offenkundig dem Thema, indem sie unter anderem auch das von ihr seit Jahren vernachlässigte Projekt ‚Datteln 4‘ wieder öffentlich ins Gespräch bringt.
In einem Artikel beim ‚Spiegel‘ bietet die Union in Person Oliver Wittke, immerhin seines Zeichens ein Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, ein vermeintliches Entgegenkommen an. Bei näherem Hinschauen ist es jedoch gar keines.
Überwiegend junge Leute setzen ihre politischen Hoffnungen auf eine bessere Zukunft in diesen Tagen vermehrt auf die Grünen. Deren Zustimmungswerte haben sich jüngst dramatisch verbessert. Das Ergebnis der Europawahl war wahrlich beeindruckend. So beeindruckend, dass sich die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU in den vergangenen Tagen gegenseitig damit zu überbieten schienen, in ihrem Bestreben auf die Grünen und ihre öffentlichkeitswirksamsten Wahlziele zuzugehen.
Grundsätzlich kann ich verstehen, dass immer mehr Leute die Anliegen der Grünen unterstützen. Denn auch ich habe mich zwischen 2010 und 2012 einmal lokalpolitisch in dieser Partei engagiert. Nach diversen desillusionierenden Erlebnissen habe ich die Grünen kurz vor der NRW-Landtagswahl jedoch wieder verlassen.
Heute möchte ich an dieser Stelle noch einmal kurz darauf verweisen warum ich den Grünen im Jahre 2019 auch nicht mehr zutraue, als vielen anderen Parteien, denen viele junge Wähler der Froschfarbenen nicht über den Weg trauen
Die Grünen sind derzeit auf dem wohl größten Höhenflug ihrer Geschichte, wenn man einmal von ihrer Regierungsbeteiligung unter Schröder absieht. Sie sind der Sieger der Stunde, was zum einen damit zu tun hat, dass sie mit dem Thema „Klima“ so sehr verknüpft werden wie keine andere Partei, zum anderen aber auch damit, dass sie vornehmlich von Losern umgeben sind, die so ziemlich alles falsch machen, was man falsch machen kann. So ist das aktuelle Forsa-Hoch der Grünen, so es nicht nur statistisches Rauschen ist, nicht eigenen cleveren Moves geschuldet, sondern ein Nebenprodukt sozialdemokratischen Selbsthasses ebenso wie christdemokratischer Regression. Doch sei es drum: Der Zeitgeist ist grün, das Klima kaputt, und die Rettung des eben selben das Maß aller Dinge – für viele.
Sicherlich trägt auch zum Stimmungsbild bei, dass die Grünen angenehm weit weg von der politischen Rechten erscheinen, etwas, das man der CDU eben zusätzlich nicht abnimmt, kretschmert sie sich doch langsam an die AfD heran. Anders als die SPD versprechen die Grünen dann auch noch irgendwasmitsozialemfriedendurchnonhate. Was auch immer. Doch auch das mag hintenangestellt werden.
Was man sich vielmehr fragen mag: Und wenn Deutschland komplett grün wäre, und man meinetwegen Sachsen und einige andere Bundesländer gewinnbringend an Russland verkauft hätte, was wäre denn dann? Wäre dann der Klimawandel gestoppt? Genau diesen Eindruck mag man mitunter gewinnen. Es ist ein Rausch der Forderungen nach Verzicht, nach Selbstgeißelung, nach Abkehr vom Wege des Konsums. Nur: Wie denn dann? Und wer derjenigen, die grün wählen, ist dazu selbst bereit? Und wenn er, oder sie, oder wie auch immer, dazu bereit ist, wieso wird dann nicht konsequent im Privaten danach gehandelt?
Um die Zukunft des noch immer nicht im Betrieb befindlichen Kohlekraftwerks ‚Datteln 4‘ steht es spätestens seit dem geplanten Kohleausstieg nicht gut. Nun könnte jedoch zusätzlich eine vertragliche ‚Kleinigkeit‘ dem seit Jahren umstrittenen Kohlemeiler im Kreis Recklinghausen zum Verhängnis werden.
Die Dattelner Grünen fordern nämlich in einem aktuellen Antrag im Stadtrat, dass dem Bauherren eine mögliche Fristverlängerung für die Fertigstellung des Kraftwerks verweigert wird und damit gleichzeitig den Bebauungsplan für Datteln 4 aufzuheben.
Bei seiner Sitzung am 3. Juli 2019 soll sich der örtliche Stadtrat mit der Thematik befassen. Was ist der Hintergrund?
Im städtebaulichen Vertrag zwischen Uniper und Stadt Datteln gibt es einen Passus, in dem sich Uniper grundsätzlich verpflichtet hat, das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ spätestens 30 Monate nach Erteilung der letzten für den Betrieb erforderlichen Zulassungsentscheidung fertigzustellen und in Betrieb zu nehmen.
Soweit, so simpel. Das Problem ist, dass das nicht klappen wird.
Es ist Samstag. Dass heißt, hier im Blog sind wir mit unseren Stammlesern mal wieder weitestgehend unter uns. Eine prima Gelegenheit also, um uns hier in vergleichsweise kleiner Runde einmal über die am kommenden Sonntag (26. Mai) anstehende Europawahl zu unterhalten.
Da ich am nächsten Wochenende nicht in NRW sein werde, habe ich schon Briefwahl gemacht. Mich braucht also niemand mehr zu überzeugen, was in diesen Tagen wohl die beste Wahl ist. Meine Stimme ist schon in der Urne. Wen ich gewählt habe? Nun, das verrate ich euch hier gerne. Nicht allerdings ohne dabei zu erwähnen, dass es mir mit meinen jetzt schon fast 48 Jahren noch nie so schwer gefallen ist mich zu entscheiden.
Die große politische Mehrheit in diesem Lande ist seit Jahren vereint im entschlossenen Kampf gegen die AfD. Viele Parteien sind sich einig in der grundsätzlichen Ablehnung vieler Ziele der selbsternannten ‚Alternative‘ und ihrer Verhaltensweisen. Seit langem kann man fast überall im Lande beobachten, wie auf unterschiedlichen Ebenen versucht wird den Einfluss der AfD in Parlamenten und auf die Gesellschaft gemeinsam zurückzudrängen.
Was jedoch häufig nicht zu erkennen ist, das ist ein wirklich griffiges Konzept dabei. Häufig wirken die Versuche recht ungelenk oder sogar regelrecht kontraproduktiv, kann sich die AfD doch viel zu häufig in eine Art Opferrolle flüchten, profitiert so am Ende vielfach sogar von den regelrecht überfallartigen Angriffen der ‚Altparteien‘ und Organisationen.
Ein Zeugnis von der völligen Planlosigkeit bei der Bekämpfung der AfD konnte man im Bundestagswahlkampf 2017 auch in Waltrop (Kreis Recklinghausen) beobachten. Da tauchte plötzlich und unerwartet ein Wahlkampfstand dieser Partei in der örtlichen Fußgängerzone auf, obwohl sie bis dato vor Ort faktisch noch gar keine Rolle gespielt hatte.
Entschlossen ging ein Parteienbündnis anderer Parteien spontan aktiv gegen den Stand der AfD vor. Im Zuge dieser Auseinandersetzung(en) wurde es zwischenzeitlich sogar handgreiflich. Wir berichteten damals mehrfach.
Die Diskussionen über dieses Verhalten der Lokalpolitiker verschiedener Parteien erhitzten damals im Anschluss die Gemüter in der gesamten Region. Geht man so angemessen mit einem politischen Konkurrenten um? Gebührt es sich nicht vielmehr, dass man sich mit Argumenten auseinandersetzt, statt eine andere Partei auf diese Art und Weise zu attackieren, regelrecht aus der örtlichen Fußgängerzone zu vertreiben?
In dieser Woche entflammte die zwischenzeitlich schon wieder vergessene Debatte wieder ganz neu. Eine Meldung der Lokalzeitung schreckte die Waltroper Politiklandschaft regelrecht auf
Bevormundungs- und Verbotspartei AfD. Im Bundestag sprach sich der Abgeordnete Axel Gehrke für ein Alkohol- und Nikotinverbot aus. Das offenbart, wie tief der Hass auf individuelle Freiheit und Genuss auch bei den Blauen verwurzelt ist. Von unserem Gastautor Igor Ryvkin.
Die große Aufregung rund um das Ende der Spekulationen über eine Jamaika-Koalition kommt sicherlich nicht grundsätzlich unerwartet, sie ist allerdings im Grunde nicht wirklich nachvollziehbar.
Klar, die politische Situation in diesem Lande wird dadurch sicherlich nicht einfacher werden. Ganz im Gegenteil. Und doch hält sich mein Entsetzen derzeit in engen Grenzen, da, seien wir mal ehrlich, auch ein notdürftig zusammengezimmertes Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen Deutschland am Ende mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit nicht entscheidend vorangebracht hätte.
Das Ergebnis eines solchen Bündnisses wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einmal mehr unzählige butterweiche Kompromisse gewesen, die das schon länger trudelnde Land, welches sich in einer immer größer werdenden inneren Spaltung befindet, nicht wirklich wieder beruhigt hätte.
Zahlreiche koalitionsinterne politische Scharmützel wären in den nächsten Jahren die Folge gewesen, klare Entscheidungen, deutliche Signale die absolute Ausnahme, so wie zuletzt auch schon in den Zeiten der großen Koalition. Warum also nun das aktuell vielfach geäußerte große Bedauern?
