Journalisten bloggen das Revier
Kärntens Sozialdemokraten und Grüne haben die Kärntner Slowenen im Stich gelassen. In der neuen Kärntner Landesverfassung sollen sie auf Druck der ÖVP de facto zum Verschwinden gebracht werden. Bei der missglückten Schmierenkomödie ballt sich mir die Faust in der Tasche zusammen. Ein persönlicher Kommentar.
Die grüne Stiftung rollt den roten Teppich aus. Man hofiert die iranischen Gegenüber umso eifriger, je gewissenhafter sie Oppositionelle ermorden. Egal ob die Terrorherrschaft der Mullahs verharmlost werden soll oder der iranischen Opposition in den Rücken gefallen wird – die Heinrich-Böll-Stiftung mischt mit. Von unserem Gastautor Kazem Moussavi.
Die den Grünen nahe Heinrich-Böll Stiftung hat den Regime-Lobbyisten eine Veranstaltung in Berlin organisiert (08.11.): Mehdi Ghaemi (NIAC/ICHRI), Ali Fathollah-Nejad (CASMII/DGAP), Omid Nouripour (Die Grünen/MdB) und Ziba Mir-Hosseini, Propagandistin eines so genannten islamischen Feminismus und der als „GRÜN“ gelabelten, regierungseigenen Musawi-Opposition, die als ‚Expertin‘ für Voice of America und die BBC fungiert.
Früher fuhren Stahlhelme der Union zu Diktatoren wie Augusto Pinochet. Heute erledigen junge Grüne das Geschäft der Kollaboration mit dem Faschismus. Zu den Hintergründen und Akteuren der skandalträchtigen Iran-Reise ein Beitrag von unserem Gastautor Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland.
Eine Jugenddelegation aus dem Umfeld der Grünen Partei reiste im August in den Iran. Die Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND Jamila Schäfer teilte mit: “Die private und unabhängig von der GRÜNEN JUGEND geplante Reise steht nicht im Zusammenhang mit der inhaltlichen Positionierung unseres Verbands. Die GRÜNE JUGEND lehnt den Atomdeal mit dem menschenrechtsverletzenden iranischen Regime weiterhin ab und bleibt solidarisch mit Israel.”
Die NPD klagt gegen die vom Landtag im Juni beschlossene Einführung einer 2,5 Prozenthürde bei Kommunalwahlen in NRW. Doch der Landtag hatte gute Gründe die Hürde einzuführen – nicht nur, weil Einzelkämpfer und Splittergruppen kaum in der Lage sind, die immer komplizierte Arbeit in den Räten zu nachzuvollziehen. Auch das Personal, das zur Zeit in den Räten sitzt, weil es die Hürde nicht gibt, ist zum gruseln. Neun Beispiele:
Früher ging es bei der Auseinandersetzung rund um das juristisch noch immer gestoppte Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ in erster Linie um dessen Gesetzeskonformität. Stimmt der Abstand des Meilers zur Wohnbebauung, können die Schadstoffgrenzwerte in der Umgebung eingehalten werden? Wie sieht es konkret mit der Gefährdung der Anwohner im Störfall aus?
Vieles wurde hier inzwischen nachgebessert. Ausgleichmaßnahmen wurden durchgeführt, Schallschutzfenster zugesagt, Aufforstungsmaßnahmen durchgeführt. Einiges konnte naturgemäß aber nicht verändert werden, da das Kraftwerk halt noch immer dort steht, wo es eben seinerzeit ab 2006 errichtet wurde.
Der neue Genehmigungsanlauf des Energiekonzerns läuft bekanntlich. Stadtverwaltung und Landesregierung werden dem Projekt keine Steine mehr in den Weg legen. Nach diversen Änderungen und Ausnahmeregelungen für das Kraftwerk welche inzwischen auch auf politischer Ebene durchgeführt wurden (Stichwort Zielabweichungsverfahren), deutet inzwischen wohl recht viel darauf hin, dass das Kraftwerk, dass lt. E.On aktuell zu rund 80% fertiggestellt ist, und das bereits rund 1 Milliarde Euro an Baukosten verschlungen hat, dann in zwei bis drei Jahren tatsächlich ans Netz gehen könnte. Auch wenn eine weitere Gerichtsentscheidung darüber noch zu erwarten sein dürfte, da sowohl der BUND als auch die benachbarte Stadt Waltrop weitere Klagen dagegen angekündigt haben.
Seitens der Grünen Wählergemeinschaft in Datteln, regt sich aktuell jedoch einmal wieder frischer Widerstand.
In Duisburg soll von Seiten der Stadtverwaltung ein seit Jahrzehnten bestehender Bauwagenplatz geräumt werden. Darüber wird heute nachmittag die Bezirksvertretung Homberg beschliessen. Doch ausgerechnet CDU und FDP sind nun dagegen. Während die SPD-Bezirksvertreter für die Räumung eintreten. Und ein grüner Architekt ist das Zünglein an der Waage. Neigt er den Genossen in Sachen Räumung zu?
Alternative Lebensformen in Duisburg? Vergesst es: Aus besetzten Häusern wurden Räumungen. Soziokulturellen Zentren wurden Steine in den Weg gelegt. Unabhängige Kulturveranstaltungen werden ordnungsamtlich behindert.
All das ein Ritual, bar jeder Ratio: Der spiessige Facharbeiter-Lebenswandel und seine erträumten Alternativen verhalten sich in der sterbenden Eisenhüttenstadt seit Generationen schon wie Wasser und Feuer.
Das neueste Kapitel der Schlacht von Goliath gegen David ist das vom Bauwagenplatz in Duisburg-Homberg.
Der wurde einst von Barfuss-Hippies auf dem Gelände des jetzigen Innenhafens aufgezogen und durfte nach massiver Intervention von grünen Jugend- und Kulturpolitikern auf eine linksrheinische Brachfläche der Kommune in Duisburg-Homberg umziehen.
Niemanden hat die Wagenburg dort gestört. Im Gegenteil: Die wechselnden Siedler, durchgängig hippieeske junge Leute haben sich in der Nachbarschaft viele Freunde gemacht. Weil sie mitanpackten.
Die Kapriolen rund um den seit Jahren in der Planung befindlichen ‚newPark‘ im Kreis Recklinghausen werden immer schwerer nachvollziehbar. Nachdem das Land NRW die für den Erwerb des Grundstückes angedachte Landesbürgschaft nach langem hin und her letztendlich abgelehnt hatte, dann der Kreis Recklinghausen beschloss das finanzielle Risiko der Pläne selber zu stemmen, das Grundstück für inzwischen gut 23 Mio. Euro selber erwerben zu wollen, kamen Landwirte aus der Region auf die Idee das Grundstück mit einem Vorkaufrecht vielleicht doch lieber selber kaufen zu wollen.
Dann hieß es kürzlich aber plötzlich, die Landwirte wären nun gar nicht mehr Willens dies am Ende auch tatsächlich in die Tat umzusetzen, selbst wenn Minister Johannes Remmel und die Landwirtschaftskammer sie diesbezüglich unterstützen würden.
Nun eine weitere überraschende Kehrtwende: Offenbar hat der ‚Grüne‘ NRW-Minister Remmel tatsächlich dem ursprünglichen Wunsch der Landwirte entsprochen und den Kauf des Geländes an den Kreis RE über eine Anweisung an die örtliche Landwirtschaftskammer untersagt.
Groß war zuletzt die Hoffnung der Landwirte in der Region, dass die Vertreter der Landwirtschaftskammer und auch der Grüne NRW-Minister Johannes Remmel das Anliegen der örtlichen Bauernschaft im Bereich Datteln/Waltrop unterstützen könnten, ihnen beim Kampf um ein Sondervorkaufsrecht der für den newPark eingeplanten Flächen in den Rieselfeldern nördlich von Dortmund helfend zur Seite springen könnten.
Doch diese Hoffnungen scheinen sich nun wohl doch nicht so einfach zu erfüllen, wie die Ruhrbarone jetzt aus Gesprächen mit hierüber gut informierten Kreisen vor Ort erfuhren. Sowohl der Grüne Minister Johannes Remmel als auch der darauf angesprochene Landwirtschaftskammervertreter blieben gegenüber den Bauernvertretern demnach unverbindlich, ausweichend bzw. sehr vage, mochten den newPark-Kritikern trotz mehrerer Vorstöße in diese Richtung wohl noch keine wirklich konkrete Unterstützung bei diesem Vorhaben in Aussicht stellen. Sehr zu deren Enttäuschung natürlich.
Bei dem bereits seit Jahren umstrittenen Großprojekt ‚newPark‘ im Kreis Recklinghausen deutet sich aktuell (mal wieder) eine recht überraschende Kehrtwende an. Mitte Mai hatte der Kreistag in Recklinghausen ja bekanntlich noch mehrheitlich beschlossen das 503 Hektar große newPark-Areal in den ‚Rieselfeldern‘ nördlich von Dortmund für gut 23. Mio. Euro vom bisherigen Eigentümer RWE anzukaufen, nachdem das Land NRW zuvor eine Landesbürgschaft dafür endgültig abgelehnt hatte (wir berichteten).
Nun entsteht, wie Lokalzeitungen des Medienhauses Bauer aus Marl dazu heute berichten, offenbar tatsächlich noch einmal recht überraschend durchaus ernst zu nehmende Konkurrenz für den Kreis RE als Käufer der Fläche, ausgerechnet wohl aus den Reihen der örtlichen Bauernschaft, welche die Flächen aktuell überwiegend bereits/noch immer nutzen.
Kurzfristig wollen, zumindest laut einem entsprechenden Bericht der ‚Waltroper Zeitung‘, nun tatsächlich noch einige Landwirte, Rechtsexperten und Vertreter des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes in der Hebewerkstadt zusammenkommen um gemeinsam die Möglichkeiten auszuloten, eventuell hier noch ein Vorkaufsrecht für das Gelände in Anspruch zu nehmen.
Ein rechtlich ziemlich komplexer Weg, der aus Sicht der Landwirte am Ende aber wohl durchaus Erfolg haben könnte, wenn man denn letztendlich dann auch noch die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel zusammenbekäme.
In der Vorwoche verkündete der finanziell angeschlagene Kreis Recklinghausen offiziell das Grundstück für den seit Jahren emotional diskutierten newPark, ein geplantes Industriegebiet von insgesamt ca. 500 Hektar Größe in den ‚Rieselfeldern‘ zwischen Datteln und Waltrop, in Eigenregie vom Eigentümer RWE kaufen und auch finanzieren zu wollen. Die Rot/Grüne-Landesregierung hatte eine entsprechende Landesbürgschaft zuvor endgültig abgelehnt (wir berichteten). Doch im Kreis Recklinghausen steht eine breite politische Mehrheit im Kreistag offenbar hinter dem Projekt.
Am zurückliegenden Wochenende habe ich mich für die Ruhrbarone mal mit der langjährigen Kritikerin des Projektes, Ingrid Täger, u.a. auch Sprecherin der Waltroper Grünen, welche ich selber noch aus meiner Mitgliedschaft in diesem OV zwischen den Jahren 2010 und 2012 ganz gut kenne, über ihre aktuellen Gedanken zu den jüngsten Entwicklungen in der Sache ausgetauscht. Hier sind ihre Einschätzungen, welche ja vielleicht auch hier im Blog eine Debatte über die Pläne, die damit verbundenen Erwartungen und die eventuell drohenden Risiken beflügeln könnten, welche in der Region auch noch immer vielfach mit diesem Projekt verbunden sind, auch wenn es jetzt, nach jahrelangem Hin- und Her, scheinbar kurz vor der Realisierung zu stehen scheint.
